Der Kampf gegen Islamismus und Extremismus bleibt eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft, das haben die Terroranschläge der vergangenen Monate erneut gezeigt. Wir fordern ein breitgefächertes und zielgerichtetes Maßnahmenpaket aus Bildung, Prävention und juristischer Härte. Wie dieses aussieht, stellen wir in diesem Änderungsantrag dar.
Kapitel: | Ein humaner Rechtsstaat ist der Garant für Freiheit und Demokratie |
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Antragsteller*in: | Franziska Brantner (KV Heidelberg) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 27.11.2020, 14:13 |
Kommentare
Renate Ruff:
Bruno Wipfler:
Ich finde, die Justiz soll nicht hart sein, sondern gerecht. Deshalb fände ich "gerechte Justiz" besser. Ich finde, der Begriff juristischer Härte passt nicht zu uns, weil wir eigentlich ein sehr komplexes Rechtsverständnis in der Partei haben, und der Begriff der Härte nahelegt, dass Justiz in unseren Augen einen Fokus auf der Bestrafung hat. Ich fände es sehr unsympathisch, wenn wir uns so Stimmen von rechts angeln.