| Veranstaltung: | LDK in Donaueschingen am 24./25.09.2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Sonstige Anträge und Resolutionen |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | 41. Landesdelegiertenkonferenz in Donaueschingen |
| Beschlossen am: | 25.09.2022 |
| Eingereicht: | 26.09.2022, 15:39 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Wir GRÜNEN in Baden-Württemberg arbeiten seit unserer Gründung an dem Ziel der
Gleichstellung der Geschlechter. Leider sind wir von diesem Ziel nach wie vor
noch weit entfernt. Weltweit stehen der Feminismus und der Kampf für die
Gleichberechtigung aller Geschlechter unter Beschuss. Frauenrechte werden
weltweit beschnitten, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die
humanitäre Lage zugespitzt, und die Klimakrise und auch die Corona-Pandemie
haben insbesondere die Lage von Frauen und marginalisierten Gruppen verschärft.
Wir in Baden-Württemberg müssen unsere Gleichstellungspolitik fortschreiben und
an die multiplen Krisen anpassen. Geschlechtergerechtigkeit ist ein
gesellschaftliches Querschnittsthema, daher bringen wir eine übergreifende, auf
alle Ebenen wirkende Gleichstellungsstrategie auf den Weg. Diese ist fest im
Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2021-2026 verankert: „Unser Ziel ist
die umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern in allen
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und
digitalen Belangen.Deshalb werden wir eine ressortübergreifende
Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg entwickeln.” Darüber hinaus
fordern wir analog zum Klimavorbehalt einen Gleichstellungsvorbehalt. Das heißt
konkret: Alle politischen Entscheidungen und Gesetze müssen zukünftig auf ihre
geschlechtsspezifischen Auswirkungen hin geprüft werden.
Das Sozialministerium veröffentlicht im Frühling 2023 eine Studie, die als
Bestandsaufnahme zur Lage der Gleichstellung im Land dienen soll. Wir als
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formulieren gleichzeitig weitere Instrumente, Projekte und
Maßnahmen, die uns zu diesem Ziel führen.
Gleichstellung in den Landesbehörden
Ziel ist, dass die Landesbehörden ein Klima schaffen, das die Gleichstellung der
Geschlechter vorlebt und auch in der Umsetzung der Gesetzesvorhaben
Gleichstellung überall mitdenkt. Hierzu nehmen wir uns in den Landesbehörden
folgendes vor:
Wir entwickeln das Chancengleichheitsgesetz auf Basis von
Evaluationsergebnissen kontinuierlich weiter.
Auf Führungsebene streben wir bis 2030 an, 50% der Stellen mit Frauen
besetzt zu haben. Teilzeitmodelle dürfen keinen Karriere-Hinderungsgrund
mehr darstellen, sondern sollen von allen Geschlechtern gleichermaßen in
Anspruch genommen werden.
Um Gleichstellung in allen Projekten der Landesregierung einzuplanen, ist
der Gender-Budgeting-Ansatz essentiell. Dabei gilt es, innerhalb der
ministeriellen Ausgaben die Auswirkungen auf alle Geschlechter genau unter
die Lupe zu nehmen und Geschlechtergerechtigkeit als Voraussetzung für
alles, beispielsweise zur Auswahl von Projekten bei Ausschreibungen,
ähnlich dem Klima-Check, einzuführen. Dazu wollen wir den Haushalt,
Doppelhaushalt und Konjunkturpakete nach Gender-Budgeting-Richtlinien
aufstellen sowie einen 2-jährigen Gender-Budgeting-Bericht einführen.
Das Landesamt für Statistik soll bei der Datenerfassung ab dem
nächstmöglichen Zeitpunkt die Kategorie „divers“ einführen, um die
Vielfalt der Geschlechter besser abzubilden.
Um die Gleichberechtigung innerhalb von Behörden weiter voranzutreiben,
ist die Einführung von Pflichtweiterbildungen und Seminaren zur
Gleichstellung und zur Prävention von Sexismus und sexualisierter Gewalt
zunächst für Führungskräfte unumgänglich.
Auch Fonds, in die das Land investiert, sollten auf ihre Auswirkung auf
die Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden.
Um den Bereich der Gleichstellung in jedem Ressort mitdenken und
bearbeiten zu können, braucht es Expertise und Kapazitäten. Eine
hauptamtliche Gleichstellungsstelle in jedem Ministerium, die mit
ausreichenden Stellenanteilen und Ressourcen ausgestattet ist und in
Entscheidungsprozesse involviert wird, ist für eine umfängliche
Gleichstellungsstrategie essentiell.
Wir setzen uns für eine gendergerechte Sprache ein, auch in
Gesetzestexten.
Grüne Frauenpolitik für flächendeckende Sicherheit und Grundversorgung
Ziel ist es, dass sich alle Menschen sicher im öffentlichen Raum fühlen, vor
Gewalt geschützt werden und wir eine Gesundheitsversorgung vorhalten, die die
Bedarfe aller Geschlechter angemessen berücksichtigt.
Mögliche Maßnahmen hierzu sind:
Gesundheit
Drohende und bestehende Unter- und Fehlversorgung in
geschlechtsspezifischen Bereichen der Gesundheitsversorgung müssen
analysiert und behoben werden. Dazu gehört unter anderem die angespannte
Situation im gesamten Sektor rund um Schwangerschaft,Geburt und Wochenbett
oder auch die Tatsache, dass in den nächsten 10-15 Jahren rund ein Drittel
aller niedergelassenen Frauenärzt*innen in den Ruhestand gehen.
Ungewollt Schwangere benötigen sicher und schnell fachliche Informationen
und Beratung zu operativen und medikamentösen Abbrüchen. Sie brauchen
einen gesicherten, zeitnahen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch. Das
Land muss seinem Versorgungsauftrag für die Beratungsstellen und
Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen nachkommen. Dazu
wollen wir gemeinsam mit Fachärzt*innenverbänden, Beratungsstellen und
weiteren Beteiligten an der flächendeckenden Versorgung arbeiten sowie
Unikliniken in die Versorgung einbeziehen.
Über den Ausschuss Rettungswesen (Bund-Länder Ausschuss) soll die
rettungsdienstliche Ausbildung dahingehend geändert werden, dass
geschlechtersensible Aspekte in der psychosozialen und medizinischen
Betreuung abgedeckt werden.
Wir wollen Psychotherapie-, Sucht- und Psychiatrieplätze ausbauen und
Hürden für neue geschlechtersensible Angebote in diesen Bereichen abbauen.
Kostenlose Hygieneprodukte sollen für alle öffentlichen
Landeseinrichtungen finanziert werden.
Ein Lehrstuhl zu Gendermedizin soll eingerichtet werden, an diesem soll
beispielsweise zu weiblicher Genitalverstümmelung aber auch zu
geschlechtspezifischen Ausprägungen und Behandlungsformen von Krankheiten
geforscht werden.
Sicherheit
Wir bringen die Umsetzung der Maßnahmen und Ziele der Istanbul-Konvention
konsequent voran. Das heißt:
Frauenhäuser müssen gefördert und ausgebaut werden, denn die Zahl der
schutzsuchenden Frauen steigt. Hierzu bedarf es neuer Kriterien, anhand
welcher festgelegt wird, wo es Bedarf an Schutzräume gibt. Es braucht
zudem Pauschalbeiträge, die gänzlich unabhängig vom Einzelfall sind und
nicht an einen Sozialleistungsanspruch geknüpft sind. Kostenteilung darf
nicht dazu führen, dass manche Kommunen aufgrund finanzieller
Herausforderungen keine Schutzräume für Frauen anbieten können. Weiterhin
sollten die bürokratischen Prozesse bei der Aufnahme abgebaut werden, um
Frauen zügiger Schutz bieten zu können.
Wir werden Beratungsstellen für Opfer von häuslicher und sexualisierter
Gewalt flächendeckend ausbauen und bedarfsgerecht ausstatten.
Wir wollen weitere 24h-Gewaltambulanzen in Vergewaltigungsfällen durch die
Unterstützung von Rechtsmediziner*innen zur Beweissicherung landesweit
einführen.
Beratungsangebote, Forschungsarbeit und Monitoring zu Hate Speech,
Cybersicherheit, sexualisierter Gewalt und Antifeminismus sollen ausgebaut
und an den digitalen Raum angepasst werden.
Mädchen und Frauen mit Behinderung brauchen besonderen Schutz vor Gewalt.
Bewährte Strategien der Prävention oder Bewältigung von sexualisierter
Gewalt können nicht unmittelbar auf die Situationen behinderter Frauen
übertragen werden. Daher müssen neue und angepasste Schutzstrategien
entwickelt und gefördert werden.
Wir setzen uns für verpflichtende Fortbildungen zur Sensibilisierung von
Blaulichtbereichen ein (Feuerwehr, Polizei, Notdienst) zur Erkennung von
Anzeichen für häusliche oder sexualisierte Gewalt und zum Umgang damit.
Wir möchten verstärkt in die Täter*innenprävention investieren und
psychotherapeutisches Angebot ausbauen. Darüber hinaus braucht es auch
Präventionsangebote für Menschen, die Neigungen zu Gewalt o.ä. bei sich
wahrnehmen, aber noch keine Straftat begangen haben.
Den Kommunen und/oder Landkreisen soll ein Raster zum subjektiven
Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden,
um Aspekte wie Beleuchtung und Belebung zu evaluieren und entsprechende
Gegenmaßnahmen in die Wege zu leiten.
Wir kämpfen entschieden gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung.
Menschen in der Prostitution wollen wir vor Ausbeutung und Ausgrenzung
schützen. Deshalb werden wir Beratungsangebote ausbauen und
Ausstiegsprogramme, die Alternativen aufzeigen, finanziell besser
ausstatten.
Integration
Geflüchtete Frauen müssen direkt bei der Aufnahme entlastet und
unterstützt werden. Dazu sollte das Land kommunale Heime und Träger vor
Ort sowie die Landeserstaufnahmestellen mit Angeboten für Psychotherapie,
Kinderbetreuung, ärztliche Behandlung und ausreichenden Hygieneartikeln
ausstatten und finanziell stärken.
Wir GRÜNEN wollen verstärkt auf Bundesebene für sichere, legale Fluchtwege
für Frauen aus Kriegsgebieten einstehen und Ländern, in denen Frauenrechte
systematisch verletzt werden. Dazu gehört auch die Anerkennung von
geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund.
Sprachkurse für geflüchtete Frauen sollen barrierefrei gestaltet werden,
indem u.a. Kinderbetreuung bei Angeboten mitgedacht wird.
Wir setzen uns für eine Übersetzung der Formulare und Informationen zu
Sozial- und Gesundheitsleistungen in alle relevanten Sprachen ein. Dies
würde vor allem weiblichen Geflüchteten und Migrantinnen zugutekommen, die
meist weniger Zeit oder Zugang zu Sprachförderung haben und stärker unter
sozialer Isolation leiden.
Grüne Frauenpolitik zur Stärkung von Demokratie und Teilhabe
Ziel ist es, die Teilhabe am öffentlichen Leben und am demokratischen
Miteinander allen Geschlechtern in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
Mögliche Maßnahmen hierzu sind:
Bildung und Wissenschaft
Wir setzen uns gemeinsam mit dem Kultus-, Wirtschafts- und
Wissenschaftsministerium in der Berufsorientierung an Schulen für eine
verstärkte Bewerbung von MINT-Berufen und überwiegend männlich belegten
Ausbildungen für junge Frauen ein.
Schulleitungen sind potenzielle Multiplikator*innen für mehr
Gleichstellung. Hierzu bedarf es mehr Weiterbildungs- und
Sensibilisierungsangeboten zum Thema Gleichstellung und Prävention von
Sexismus und sexualisierter Gewalt die sich auch an Lehrkräfte und
Schüler*innen richten.
Wir wollen den Frauenanteil in den Hochschulräten auf 50% anheben und eine
breitere Definition dieser 50% ermöglichen, um auch diverse Menschen zu
berücksichtigen.
Das Land fördert Studien, Programme und Maßnahmen zur Bekämpfung der
“Leaky Pipeline”, einen mit jeder Karrierestufe abnehmende Frauenanteil,
die für unsere Wissenschafts- und Hochschullandschaft prägend ist.
Stereotype Vorstellungen von und Erwartungen an Jungen und Mädchen, sind
Grundlagen für die Benachteiligungen zwischen den Geschlechtern. Diesen
können und müssen wir bereits früh im Bildungszyklus entgegenwirken. Der
Bildungsplan für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt aus dem Jahr 2016 ist
sicherlich ein guter Ansatz, muss aber weiterentwickelt werden und unter
anderem über die Aus- und Fortbildung des pädagogischen Personals Eingang
in die Praxis finden.
Partizipation
Wir möchten Projekte zur Förderung der Partizipation von Mädchen und
jungen Frauen in der Politik stärken, beispielsweise in
Jugendgemeinderäten.
Anreize und Beispiele weiblicher Vorbilder auf Informations- und
Kommunikationsmaterialien sollen geschaffen werden, vor allem in
überwiegend männlich geprägten Bereichen wie beispielsweise der
Freiwilligen Feuerwehr.
Wir setzen uns für eine Stärkung der Polizei- und Bürger*innenbeauftragten
durch personelle und sachliche Mittel, sowie einem Recht auf
Akteneinsicht, Auskunft gegenüber der Polizei, und Zutritt zu allen
öffentlichen Einrichtungen ein.
Wir wollen uns auf allen politischen Ebenen für die rechtlich-gesicherte
Einführung paritätischer Listenaufstellungen einsetzen.
Die Förderung sowie Teilhabemöglichkeiten von Frauen und Mädchen in
Sportvereinen sollen gestärkt werden.
Neue niedrigschwellige Angebote bei Bürger*innenbeteiligungen sollen
geschaffen werden, um beispielsweise digital eine schnelle und
unkomplizierte Einbringung zu ermöglichen, denn Frauen haben (u.a. durch
höhere Zeitinvestitionen von Care-Arbeit) durchschnittlich weniger Zeit im
Alltag.
Klima und Verkehr
Wir möchten nachhaltige Mobilität weiter ausbauen, da Frauen
überdurchschnittlich von einem gut ausgebauten ÖPNV und sicheren Fuß- und
Radwegen profitieren.
Bei der Verkehrsplanung sollen verstärkt komplexe Wegketten berücksichtigt
werden (z.B. Kita, Schule, Sportverein, Einkauf), die aktuell vor allem
von Frauen zurückgelegt werden.
Wir wollen unterschiedliche Konsequenzen und Herausforderungen für Frauen
in der neuen Anpassungsstrategie zur Klimakrise für Baden-Württemberg
berücksichtigen.
Energiegenossenschaften und Bürger*innenenergie sollen weiter gestärkt
werden, denn diese Modelle sind oft Orte des gleichgestellten Engagements
von Frauen, u.a. aufgrund ihrer demokratischen Strukturen.
Der Landesentwicklungsplan sollte so überarbeitet werden, dass
Geschlechteraspekte, insbesondere die Lebensrealitäten von Frauen,
berücksichtigt werden. Es braucht eine feministische Raumplanung, die
beispielsweise Wohnkontingente für Alleinerziehende, Housing First Ansätze
sowie Rückzugsräume für Frauen in öffentlichen Einrichtungen wie
beispielsweise Bahnhöfen mitdenkt.
Grüne Frauenpolitik für gute Arbeit
Ziel ist es, den Gender-Pay-Gap, die Minijobfalle und weitere
arbeitsmarktpolitische Schieflagen in Baden-Württemberg gemeinsam mit unserer
Bundesregierung zu beheben.
Wir wollen bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit aufwerten und anerkennen.
Dazu gehört unter anderem die Pflege zu stärken, deren Ausstattung zu
verbessern und mehr Einstellungen durch Anreize und berufsbegleitende
Modelle zu ermöglichen. Besonders setzen wir uns für eine
Besoldungserhöhung von mehrheitlich weiblichen Berufsgruppen ein, für die
das Land Arbeitgeber ist.
Wir wollen den Hebammenberuf attraktiver gestalten sowie weiter
unterstützen (sowohl während der Ausbildung sowie als Arbeitnehmer*in mit
besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen).
Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz soll geändert werden, um
regionale Tarifverträge einzuführen sowie den vergabespezifischen
Mindestlohn (jeweils die unterste Entgeldgruppe des Tarifvertrags des
öffentlichen Diensts) einzuführen.
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt treiben wir den
Ausbau der Kinderbetreuung voran.
Der im Koalitionsvertrag angekündigte Lohnatlas für Baden-Württemberg, um
regionale und branchenspezifische Lohnungleichheiten zu beleuchten, muss
angegangen werden.
Frauen sind als Unternehmerinnen unterrepräsentiert. Daher müssen wir
Frauen als Gründerinnen und Unternehmerinnen fördern und stärken.
Wir wollen Schutzmaßnahmen für saisonale Fachkräfte in der Landwirtschaft
sowie ausländische Pflegefachkräfte ausweiten, indem beispielsweise
bestehende Anlauf- und Beratungsstellen ausgebaut und Dolmetscher*innen
eingesetzt werden. Der Beratungsbedarf wird mit Blick auf die zahlreichen
Frauen aus der Ukraine weiter steigen und es gilt, diese Frauen vor
prekären Arbeitsbedingungen zu schützen.
Wir wollen die Teilzeitausbildungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg
stärken, inklusive in dualen Hochschulen und eine Erweiterung des
Netzwerks Teilzeitausbildung auf weitere Bereiche, die über die sozialen
Berufe hinausreichen. Dies sollte mit entsprechender finanzieller und
struktureller Unterstützung einhergehen.
Das Programm „Kontaktstellen Frau und Beruf“ zum Wiedereinstieg in das
Berufsleben, sowie anderer Förderprogramme des Landes mit Bezug auf Beruf
und Geschlecht sollen evaluiert werden.
In der Arbeitslosenstatistik des Landesamt für Statistik sollen zukünftig
zusätzliche Informationen und Details mit veröffentlicht und transparent
kommuniziert werden, wie z.B. die Zahl der Minijobs, um
geschlechtsspezifischer Unterbezahlung oder Altersarmutsgefährdung
strukturell frühzeitig entgegenzuwirken.
