V4-025: Frischer Wind für die Erneuerbaren in Baden-Württemberg

Die Klimakrise schreitet voran, Bürger*innen sorgen sich um die

Energiesicherheit und steigende Energiekosten. Spätestens seit dem russischen

Angriffskrieg ist klar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur das

Klima schützt, sondern auch eine Frage der Energiesicherheit ist. Eine

umfassende Versorgung mit Erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einem

wichtigen Standortfaktor für die Industrie. Deshalb wollen wir, BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN Baden-Württemberg, schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energien

werden, indem wir dem Ausbau der Erneuerbaren einen neuen Schub geben und dafür

die Bedingungen schaffen.

Nach der Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes vom 8. Juli 2022 liegen in

Deutschland Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie (EE) im überragenden

öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das bedeutet,

ihnen ist zukünftig eine vorrangige Bedeutung in den jeweiligen

Schutzgüterabwägungen einzuräumen. Wir wollen diese rechtliche Aufwertung in

Regelungen umsetzen, damit die erforderlichen Erzeugungsanlagen rasch errichtet

werden können. Um bis spätestens 2040 ein klimaneutrales Baden-Württemberg zu

erreichen, brauchen wir ein Vielfaches der heutigen Ausbauraten an erneuerbaren

Energien.

Zur deutlichen Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen

müssen wir eine zügigere Bereitstellung von Freiflächen und Standorten

ermöglichen, die kurzfristige Genehmigung zum Regelfall und Investitionen in

erneuerbare Energien attraktiver machen, sowie den Fachkräftemangel beheben. Für

Dach-Photovoltaikanlagen braucht es zudem Anreize für eine vollständige Nutzung

der Dachflächen, einfachere steuerliche Regelungen und entbürokratisierte

Verfahren zum Stromnetzanschluss. Zur konkreten Unterstützung von Windkraftprojekten sollte der Einfluß der Flugsicherung im Genehmigungsverfahren auf eine bloße Anhörung reduziert werden, und zwar durch entsprechende gesetzliche Änderungen im Land oder über den Bundesrat.

Genehmigungsverfahren und -grundlagen

Mit dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg wurde beschlossen, dass 2% der

Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik- und Windkraftanlagen ausgewiesen

werden müssen. Zur Beschleunigung des Verfahrens wollen wir, dass bis Ende des

Jahres 2023 in einem ersten Schritt 1 % der Landesfläche für Freiflächen-

Photovoltaik und Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Ein weiteres Prozent soll

bis zum Jahr 2027 ausgewiesen werden. Solange diese jeweiligen Flächenziele

nicht erreicht sind, schlagen wir vor, dass Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen

nach dem Außenbereichsprivileg (privilegiertes Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1. Nr.

3 BauGB) errichtet werden können.

Gemäß der Novelle des EEG sollen Belange des Naturschutzes, Landschaftsschutzes,

Wasserrechts, der Landwirtschaft, des Denkmalschutzes, Brandschutzes,

Forstrechts und Straßenrechts nur noch in schwerwiegenden Fällen die Genehmigung

von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie verhindern.

Mit einer Leitlinie in der Form von ministerialen Erlassen und Anpassungen der

Verwaltungsvorschriften durch die obersten Landesbehörden, möchten wir den

unteren Genehmigungsbehörden einen verbindlichen Rahmen setzen, der

gewährleistet, dass die Entscheidungen im Einzelfall dem überragenden

öffentlichen Interesse am Bau von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien

gerecht werden und schnell und rechtssicher getroffen werden können.

Genehmigungen sollen zu diesem Zweck typisiert werden. Wir wollen erreichen,

dass die Genehmigungen von Wind- und Solarkraftwerken auf dafür geeigneten

Flächen von der Ausnahme zur Regel werden. Genehmigungszeiten, die heute bei

Windkraftwerken bis zu 7 Jahre dauern können, wollen wir halbieren.Wir streichen

viele Fristverlängerungen. Eine Genehmigung soll automatisch erteilt werden,

wenn innerhalb der Frist kein ablehnender Bescheid ausgestellt wird. Wir wollen

prüfen, ob Freiflächen-PV Anlagen, die nach dem anerkannten Stand der Technik

errichtet werden, grundsätzlich genehmigungsfrei gestellt werden können.

Die Umsetzung der von den Regionalverbänden für Windkraft und

Freiflächenphotovoltaik ausgewiesenen Flächen soll für die Kommunen zur Pflicht

werden. Im Gegenzug haben die Kommunen ein Vorschlagsrecht für die Ausweisung

von geeigneten Flächen. Die Kosten, die den Gemeinden für behördliche Planungs-

und Genehmigungsverfahren von Freiflächen- Photovoltaik und Windkraftanlagen

entstehen, sollen überwiegend vom Land übernommen werden.

Ausgleichsmaßnahmen

Wir wollen folgende Änderungen bei den Genehmigungsgrundlagen vornehmen:

Ausgleichsflächen müssen für Freiflächen-Photovoltaik zukünftig nicht mehr

bereitgestellt werden, da Anlagen für die erneuerbaren Energien einen hohen Wert

für die Erhaltung der Natur darstellen und bei geeigneter Ausführung eine hohe

Biodiversität ermöglichen können.

Ausgleichsflächen für Windenergie sollen zukünftig nicht mehr in der

Verantwortung der Projektträger liegen, sondern in großen Programmen für den

Populationsschutz gefährdeter Arten beim Land oder Bund gebündelt werden.

Ausbauziele

Wir wollen die Ausbauziele in Baden-Württemberg an die Ziele des Bundes

anpassen, welche mit Bundestagsbeschluss vom 8. Juli 2022 in der Novelle des

Erneuerbaren Energien Gesetz gesetzt wurden. Das bedeutet, dass der Anteil des

Stroms aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auch in Baden-

Württemberg bis 2030 auf mindestens 80% gesteigert wird. Ziel ist eine

nachhaltige und treibhausgasneutrale Stromversorgung, die vollständig auf

erneuerbaren Energien beruht. Wir wollen die Stromversorgung in Baden-

Württemberg resilienter und unabhängiger von Importen machen. Unser Ziel ist es,

dass Baden-Württemberg in der pro Kopf-Statistik im Ausbau der EE im

bundesweiten Vergleich in die vorderen Ränge aufsteigt.

Netzausbau

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Netzausbau: Verteilnetzbetreiber sollen bei

neuen Anlagen oder Erweiterung bestehender Anlagen dazu verpflichtet werden, das

Netz auf die Aufnahme der zusätzlich erzeugten Leistung auszubauen. Abregelungen

sollen unterbunden werden. Stattdessen sollen Anreize und Regelungen geschaffen

werden, die es erlauben, Energieüberschüsse für die lokale Produktion von grünem

Wasserstoff zu nutzen und so dieser wichtigen Technologie in Baden-Württemberg

den Weg zu ebnen.

Aufdach-Photovoltaik

Wir setzen uns dafür ein, dass für Aufdach-PV-Anlagen die Vergütungssätze

schnellstmöglich weiter angehoben werden und die Direktvermarktung stark

vereinfacht wird, um auch kleine Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können

sowie die Überschusseinspeisung in das Stromnetz zu steigern. Wir setzen uns

dafür ein, dass die Dächer möglichst vollständig mit Photovoltaikmodulen belegt

werden und bauen Restriktionen ab, die dem entgegenstehen. Wir wollen ein

Landes-Förderprogramm für PV-Anlagen auflegen, die mindestens 80% der Dachfläche

belegen.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Deutschland die erlaubte

Anschlussleistung für Balkon-Photovoltaik-Anlagen von bislang 600 W gemäß dem

Europäischen Netzkodex auf 800 W angehoben werden.

Beteiligung der Bürger*innen an der Energiewende

Bürgerenergiegenossenschaften spielen für eine breite Akzeptanz der Erneuerbaren

Energien eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir ein Förderprogramm des Landes

für die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften auflegen und die gesetzlichen

und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen verbessern.

Den sozialen Zusammenhalt heute und in Zukunft sichern

Konsequenter Klimaschutz und der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind

zwei Seiten derselben Medaille. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bei uns im

Land schafft regionale Werte, sichert Arbeitsplätze, und liefert grüne Energien,

die heute schon preiswerter sind als fossile.

Klimabürger*innenräte

Wir wollen die Einrichtung von Klimabürger*innenräten in Kommunen und Regionen

fördern und auf Landesebene einen Klimabürger*innenrat einrichten. Diese sollen,

beraten von Experten*innen, bis Mitte 2023 ihren Kommunen beziehungsweise dem

Land konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren vorschlagen, die so bemessen

sind, dass sie vereinbar mit dem Pariser Klimaschutzziel sind.

Initiative für Fachkräfte

Den Fachkräftemangel in der EE-Branche wollen wir mit neuen, Gewerke-

übergreifenden Ausbildungsmodellen an Schulen, neuen praxisorientierten

Ausbildungsgängen sowie einer Ausbildungsgarantie beheben. Kosten für Meister-

und Gesellenprüfungen sollen vom Land übernommen werden. Bei Unternehmen der

Erneuerbaren Branche müssen wir neues Vertrauen in den Wachstumsmarkt der

Erneuerbaren Energien schaffen und so Investitionen auslösen. Diese Unternehmen

brauchen Anreize, auszubilden und Fachkräfte einzustellen. Wir brauchen eine

Gründungsinitiative des Landes für Installationsbetriebe für die Energiewende.

Wir wollen zügig ein Förderprogramm des Landes für umfassende Maßnahmen

auflegen, um Fachkräfte für alle Berufe zu gewinnen, die für die Energiewende

wichtig sind.

Wir wollen Anreize schaffen, dass sich Industrien und Produktionsstätten für die

Herstellung von Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, treibhausneutrale

Heizungstechniken und Wasserstofftechnologien in Baden-Württemberg ansiedeln und

entwickeln. So wollen wir Baden-Württemberg zu einem Zentrum der europäischen

Energiewende-Industrie machen.