Klimaschutzaufgaben absichern

Klimaschutz ist eine "Aufgabe von überragendem Interesse".

Daher müssen wir jetzt die Finanzierung sicherstellen für die Klimaschutz-
aufgaben, wie sie im Baden-Württembergischen Koalitionsvertrag "JETZT für
morgen" wie im bundesdeutschen „Mehr Fortschritt wagen“ festgelegt sind.
Leider scheint die Haushaltslage aktuell so eng zu sein, dass sie die
Finanzierung nicht oder zumindest kaum zulässt.

Gleichzeitig ist jetzt der beste Zeitpunkt, um in Klimaschutzmaßnahmen zu
investieren. Denn jeder Euro, der heute nicht in Klimaschutz investiert wird,
bedeutet das Vielfache an Folgekosten für zukünftige Generationen.

Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die Schuldenbremse im Jahr 2023
auszusetzen. Kurzfristige Maßnahmen allein werden uns jedoch nicht die
finanziellen Spielräume schaffen können, um die Klimakrise zu bewältigen. Wir
werben deshalb gleichzeitig dafür, die Schuldenbremse im Bund zu reformieren.
Wir brauchen dringend eine Klimakomponente, um Investitionen in erforderlichen
Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu verstetigen und abzusichern.

Gleichzeitig benötigt es auch finanziell gut aufgestellte Bundesländer, damit
wir unseren Aufgaben im Klimaschutz noch besser nachkommen können. Die
Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, aber auch die Corona-Pandemie zehren an
unserer Gesellschaft. Diese Krisen gehen nicht spurlos an uns vorbei. Sie werden
unsere Gesellschaft nachhaltig verändern und beanspruchen bereits jetzt unseren
Landeshaushalt. Deshalb müssen wir auch im Land neue Instrumente finden, die
zeitnah ausformuliert und auf den Weg gebracht werden.

Wir fordern deshalb den Landesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Baden-
Württemberg auf, ein Fachgespräch unter breiter Einbeziehung von Expert*innen,
der betroffenen Landesarbeitsgemeinschaften und weiterer Akteur*innen zum Thema
“Nachhaltige Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit” zu organisieren
und Lösungsoptionen zu erarbeiten.