FS4 zu Frauenstatut

Frauenstatut

(verabschiedet auf der Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN Baden-Württemberg
am 08./09. März 1986, geändert auf der Landesdelegiertenkonferenz am 23.-25.
April 1999)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg bekennen sich zur Parität von Männern
und Frauen in allen Parteigremien und leisten damit einen wesentlichen Beitrag
zur Durchsetzung der in Art. 3 Grundgesetz garantierten Gleichstellung von Mann
und Frau.

1. Parität bei der Besetzung von Gremien

Die auf Landesebene zu besetzenden Gremien sind paritätisch, d.h. mindestens zur
Hälfte von Frauen zu besetzen. Dies gilt im Einzelnen für:

a) die beiden Landesvorsitzenden

b) die Mitglieder des Parteirates

c) die baden-württembergischen Delegierten im Länderrat

d) das Landesschiedsgericht

e) die Landesliste zu Bundestagswahlen.

Parität beschränkt sich nicht auf die numerische Repräsentanz von Frauen in den
Gremien. Parität heißt vielmehr, dass eine Gleichverteilung sämtlicher
Aufgabenfelder innerhalb dieser Gremien vorgenommen werden muss.

2. Wahlvorgang

Die Wahlen zu den Gremien b) bis d) werden in zwei Wahlgängen durchgeführt. Im
ersten Wahlgang werden nur Frauen gewählt, damit die Parität gewährleistet
werden kann. Die Landesliste für die Bundestagswahl wird über ein alternierendes
Verfahren paritätisch mit Frauen und Männern aufgestellt. Wahllisten sind
grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen
die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch
auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich.

Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt
werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen
der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend Art. 3.c. des
Frauenstatuts.

3. Durchführung von Landesdelegiertenversammlungen und Landesausschüssen

a) Das Präsidium wird paritätisch besetzt. Die Diskussionsleitung übernimmt zu
gleichen Anteilen ein weibliches bzw. ein männliches Präsidiumsmitglied.

b) Das Präsidium hat bei der Diskussionsleitung das Reißverschlussverfahren
anzuwenden, ggf. durch die Führung getrennter Redelisten. Die Redelisten bleiben
für Frauen so lange offen, bis sich entsprechend der Anzahl der Redner Frauen
auf die Liste gemeldet haben.

c) Zu einem Antrag kann vor der Abstimmung ein Meinungsbild (Frauenvotum) der
Frauen erstellt werden. Dafür ist ein Antrag von mindestens zehn
stimmberechtigten Frauen erforderlich.

Die Mehrheit der Frauen einer Landesdelegiertenkonferenz hat ein Vetorecht mit
aufschiebender Wirkung für die gleiche Versammlung. Das Vetorecht kann je
Beschlusslage nur einmal wahrgenommen werden.

Die Kreisverbände sind aufgefordert, analoge Regelungen in ihre Satzung
aufzunehmen.

• 4. Innerparteiliche Strukturen im Landesverband

a) Frauenratschlag: Mindestens einmal im Jahr findet ein offener Frauenratschlag
statt. Er dient dem Austausch der Parteifrauen untereinander und vor allem dem
Austausch mit frauenpolitisch aktiven, grünnahen Projekten, Organisationen und
Initiativen. Weitere Frauenveranstaltungen finden auf Beschluss der Frauen im
Landesvorstand in Abstimmung mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG)
Frauenpolitik statt.

4. Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik

b) Koordinationsgruppe: Die Koordinationsgruppe setzt sich aus acht Frauen
zusammen und besteht aus je einer Vertreterin des Landesvorstands und der
Landtagsfraktion sowie sechs Frauen aus den Kreisverbänden, die alle zwei Jahre
von der LAG Frauenpolitik gewählt werden. Die Frauenreferentinnen nehmen mit
beratender Stimme teil. Die Koordinationsgruppe ist für die laufende Arbeit
sowie für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der LAG
Frauenpolitik zuständig. Weiteres regelt eine Geschäftsordnung.

c) Projektgruppen: In Projektgruppen sollen nicht nur GRÜNE Frauen mitarbeiten,
sondern alle Frauen, die das Interesse haben, GRÜNE Frauenpolitik mit zu
gestalten. Projektgruppen können - in Absprache mit dem Landesvorstand - von der
Koordinationsgruppe und der LAG Frauenpolitik eingesetzt werden. Sie bearbeiten
zeitlich begrenzt bestimmte Themen und Inhalte. Die Projektgruppen sind offen.

d) Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik: In der Landesarbeitsgemeinschaft
Frauenpolitik arbeiten nicht nur GRÜNE Frauen mit, sondern alle Frauen, die das
Interesse haben, Frauenpolitik bei Bündnis 90/DIE GRÜNENBaden-Württemberg zu
gestalten. Die LAG Frauenpolitik nimmt Stellung zu aktuellen politischen Fragen,
die das Interesse von Frauen berühren. Die LAG versucht, den Kontakt unter
GRÜNEN Frauen auf allen Ebenen in Baden-Württemberg zu koordinieren.

• Die Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik nimmt Stellung zu aktuellen politischen Fragen, die das Interesse von Frauen berühren. Die LAG versucht, den Kontakt unter GRÜNEN Frauen auf allen Ebenen in Baden-Württemberg zu koordinieren.

Stimmberechtigt im Landesarbeitskreis Frauenpolitik sind:

1. Die Koordinationsgruppe,

2. die Delegierten des Landesverbandes im Bundesfrauenrat,

• Stimmberechtigt in der Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik sind:
  1. je eine Delegierte aus den Kreisverbänden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, die ebenso wie die Stellverteterinnen im Kreisverband bestimmt oder gewählt werden,
  2. die Delegierten des Landesverbandes im Bundesfrauenrat,
  3. je eine Delegierte, die von den Vereinigungen des Landesverbandes ebenso wie ihre Stellvertreterinnen gewählt oder benannt werden.
  4. die Mitglieder der Koordinationsgruppe der LAG Frauenpolitik.

3. je eine Delegierte aus den Kreisverbänden von Bündnis 90/DIE GRÜNENBaden-
Württemberg, die bestimmt oder gewählt werden.

• Ohne Stimmrecht können zudem alle Frauen unabhängig von einer Parteimitgliedschaft mitarbeiten, die das Interesse haben Frauenpolitik bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu gestalten.

Die LAG Frauenpolitik wählt die Koordinationsgruppe (siehe Art. 4 b) und nimmt
deren Bericht entgegen. Weiteres regelt eine Geschäftsordnung.

• Die LAG wählt alle zwei Jahre zwei Sprecherinnen aus den Reihen ihrer stimmberechtigten Mitglieder. Diese bilden zusammen mit einer Vertreterin des Landesvorstandes, einer Vertreterin der Landtagsfraktion und vier weiteren aus den stimmberechtigten Mitgliedern gewählten Frauen die Koordinationsgruppe der LAG Frauenpolitik. Diese ist für die laufende Arbeit sowie für die inhaltliche und organisatorische Vorbreitung der LAG Frauenpolitik zuständig. Sie organisiert in Abstimmung mit dem Landesvorstand Frauenveranstaltungen und -aktionen.

Die LAG Frauenpolitik erhält ein jährliches Budget, dessen Höhe im Rahmen der
Haushaltsberatungen auf einer LDK beschlossen wird (es können folgende Kosten
erstattet werden: Telefon-, Fax- und Portokosten; Fahrtkosten und Tagesspesen,
maximal bis zu den Sätzen der Erstattungsordnung der Landespartei; Kosten für
Veranstaltungen und ReferentInnen; Büromaterial).

• Die LAG Frauenpolitik gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin insbesondere die Delegation aus den Kreisverbänden sowie die Wahl der Koordinierungsgruppe. Bei allen anderen Fragen, insbesondere zur Finanzierung, gelten die Regelungen des LAG-Statuts.

5. Einstellungspraxis der grünen Partei

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg wird als Arbeitergeberin in der
Landesgeschäftsstelle, der Landtagsfraktion und den Abgeordnetenbüros alle
Stellen auf allen Qualifikationsniveaus mindestens zur Hälfte mit Frauen
besetzen. In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden sie
solange bevorzugt eingestellt, bis mindestens die Parität erreicht ist.

6. Wirksamkeit

Alle im Frauenstatut enthaltenen Maßnahmen werden sofort nach der Verabschiedung
wirksam. Die übrigen Regelungen der Satzung bleiben davon unberührt.

7. Das Statut wird Bestandteil der Landessatzung