SÄ13 zu Satzung des Landesverbandes

Präambel

Wir erinnern mit dieser unveränderten historischen Präambel vom 26.01.1980 an
die Wurzeln von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg:

(1)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg streben eine Gesellschaft an, die ihre
Entwicklung an den natürlichen Lebensbedingungen sowie am individuellen und
sozialen Wesen der Menschen orientiert.

Die Mitglieder der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg sind davon
überzeugt, dass es zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einer Organisation
bedarf, die sich an Wahlen beteiligt und in den Parlamenten vertreten ist. Sie
betrachten die parlamentarische Arbeit als ein Mittel unter anderen. Bündnis
90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg werden deshalb weiterhin mit all jenen
außerparlamentarischen Aktivitäten zusammenarbeiten, die sich für die
Herbeiführung naturgerechter und menschengemäßer Lebensverhältnisse einsetzen.

Es können sich daher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und die Mitglieder
und MitarbeiterInnen der verschiedenen Strömungen und Organisationen der
ökologischen und neuen sozialen Bewegung, der Bürgerinitiativen, der Lebens-,
Natur- und Umweltschutzverbände, der Friedens- und Menschenrechtsbewegungen, der
Frauenbewegung und der ungezählten alternativen Projekte zu gemeinsamem
politischen Handeln verbinden. Eine ihrer politischen Aufgaben ist die
Unterstützung alter Menschen und deren Interessenvertretung.

(2)

Bündnis 90/DIE GRÜNENBaden-Württemberg werden die materialistische
Wachstumsideologie westlicher und östlicher Prägung ablösen müssen, wenn die
Menschheit noch eine lebenswerte Zukunft haben soll.

Aus dem Wissen um die Endlichkeit unseres Planeten und dem Bewusstsein von den
Zusammenhängen seiner Lebensgesetze muss an die Stelle der gewissenlosen
Ausplünderung der Natur ihre verantwortungsbewusste Erhaltung und Pflege treten.

(3)

Die Arbeit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg vollzieht sich im Rahmen
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Soweit diese grundgesetzliche
Ordnung oder Bestimmungen der Landesverfassung keine hinreichende Voraussetzung
für den Schutz des Lebens als Ganzes bieten, werden sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Baden-Württemberg für die Weiterentwicklung der verfassungsrechtlichen
Grundlagen einsetzen.

(4)

Die verbindlichen Grundwerte, an denen sich alle Programme und Wahlplattformen
von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg orientieren, sind die Prinzipien:
ökologisch, basisdemokratisch und sozial. Daraus folgt: der Lebensschutz, um der
Zerstörung der Natur und des Lebens entgegenzuwirken; die Dezentralität, um dem
Menschen Selbstbestimmung zu ermöglichen; basisdemokratische Strukturen und
Entscheidungsprozesse und die Rechtsgleichheit in allen gesellschaftlichen
Bereichen.

(5)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg verfolgen ihre Ziele ausschließlich mit
friedlichen Mitteln. Gewalt, auch die strukturelle Gewalt der gegenwärtigen
Gesellschaft des Westens wie des Ostens, lehnen sie ebenso entschieden ab wie
alle Arten von Diskriminierung. Wo bestehendes "Recht" zu Unrecht wird, sehen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg eine Pflicht zum Widerstand, dem
gewaltfrei Ausdruck zu verleihen niemand gehindert werden darf.

(6)

Mit ihrer Beteiligung an der öffentlichen Urteils- und Willensbildung über alle
gesellschaftlichen Fragen wollen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg auch
einen Beitrag zur Humanisierung des politischen Lebens leisten. Gerade
Andersdenkenden soll mit aktiver Toleranz - also ohne Aggressionen und
Diffamierungen, sondern mit dem Interesse, ihre Ansichten und Anliegen kennen-
und verstehen zu lernen - begegnet werden.

(7)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg sind keiner Ideologie, sondern der
Achtung gegenüber allem Leben und den Menschenrechten verpflichtet. Das Leben zu
schützen und die Menschenrechte zu verwirklichen, ist Ziel und Aufgabe aller
grünen Politik.

§ 1

1. Die Organisation ist Landespartei von Baden-Württemberg und sie ist
Landesverband der Bundespartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

2. Sie führt den Namen "Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg",
Kurzbezeichnung "GRÜNE".

3. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Land Baden-Württemberg; sie
   hat ihren Sitz in Stuttgart.

§ 2

1. An der politischen Willensbildung beteiligen sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Baden-Württemberg auch durch die Teilnahme an öffentlichen Wahlen.

2. Die Programme und Wahlplattformen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
haben den Zweck, die BürgerInnen darüber zu informieren, für welche Ziele
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg in den Parlamenten eintreten werden und
welche Wege sie dabei einschlagen wollen.

3. Die Programme von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg sind Ausdruck des
gemeinsamen politischen Willens von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. Sie
sind verbindliche Handlungsgrundlage für die Partei.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied der Landespartei kann werden, wer die Grundsätze und Ziele der
   Landespartei bejaht, keiner anderen Partei im Geltungsbereich des
   Grundgesetzes angehört und in keinem anderen Landesverband von Bündnis
   90/DIE GRÜNEN Mitglied ist.

2. Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der
   Partei zu beteiligen, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen und die
   angebotenen Serviceleistungen in Anspruch zu nehmen.

3. Die Mitgliedschaft wird schriftlich bei einer Parteigliederung beantragt.
   Die Mitgliedschaft wird mit dem Aufnahmebeschluss des zuständigen
   Kreisvorstandes begründet. Damit beginnt die Pflicht zur Bezahlung des
   fälligen Mitgliedsbeitrags.

4. Die Kreisverbände sind verpflichtet, Änderungen in der Mitgliedschaft
   unverzüglich an den Landesverband zu melden.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.
   Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Kreisverband, dem das Mitglied
   angehört, schriftlich erklärt werden. Er ist sofort wirksam. Streichung
   der Mitgliedschaft kann durch den zuständigen Vorstand erfolgen, wenn das
   Mitglied mindestens vier Monate trotz zweifacher Mahnung mit Fristsetzung
   und Hinweis auf die mögliche Streichung keinen fälligen Beitrag bezahlt.
   Die Möglichkeit der Stundung bleibt hier unbenommen. Gegen die Streichung
   ist die Anrufung der zuständigen Kreisschiedskommission möglich. Wo diese
   nicht vorhanden ist, entscheidet das Landesschiedsgericht. Die
   Kreisschiedskommission bzw. das Landesschiedsgericht entscheiden
   abschließend. Der Ausschluss kann nur in schwerwiegenden Fällen nach § 16, 2 erfolgen.

2. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die
   Satzung oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden
   zugefügt hat. Er wird durch die zuständige Kreisschiedskommission
   ausgesprochen, wo eine solche nicht vorhanden ist, durch das
   Landesschiedsgericht. Er kann nur auf Antrag des Vorstandes oder des
   höchsten Organs einer Gliederung, der das Mitglied angehört, ausgesprochen
   werden.

Gegen einen Ausschluss durch die Kreisschiedskommission kann das
Landesschiedsgericht als Berufungsinstanz binnen einer Frist von 30 Tagen ab
Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses angerufen werden. Gegen
erstinstanzliche Entscheidungen des Landesschiedsgerichts ist Berufung an das
Bundesschiedsgericht möglich.

§ 5 Kreis- und Ortsverbände

1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg gliedern sich in Kreis- und
   Ortsverbände.

2. Kreisverbände entsprechen in der Regel in ihrem räumlichen Bereich dem
   Gebiet eines Land- bzw. Stadtkreises. Die Gliederung in Kreisverbände und
   deren räumliche Aufteilung geht aus Anhang I der Satzung hervor. Dieser
   Anhang ist Teil der Satzung. Kreisverbände können sich nach eigenem
   Ermessen untergliedern und die ihnen entsprechende Bezeichnung dafür
   wählen.

3. Die Kreisverbände sind berechtigt, sich im Rahmen dieser Satzung und im
   Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eigene Satzungen zu
   geben.

4. Insbesondere sind die Kreisverbände berechtigt, im Hinblick auf
   Kommunalwahlen - nach Anhören des Landesvorstandes - Bündnisse einzugehen.
   Diese Bündnisse dürfen in ihren politischen Zielsetzungen den Grundsätzen
   von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg nicht widersprechen.

5. Die Gründung von Ortsverbänden soll nur erfolgen, wenn in seinem
   Organisationsgebiet mindestens 7 Mitglieder vorhanden sind. Die Organe der
   Ortsverbände entsprechen sinngemäß denen der Kreisverbände. Gründung und
   räumliche Abgrenzung von Ortsverbänden ist Sache der zuständigen
   Kreisverbände.

6. Mehrere Kreisverbände können sich zu einem Regionalverband zusammen
   schließen. Sie können sich eine Geschäftsordnung geben.

7. Wo es direkt gewählte Regionalparlamente gibt, können sich die betroffenen
   Kreisverbände zu einer regionalen Parteigliederung zusammen schließen.
   Alles Weitere regelt eine Geschäftsordnung.

§ 6 Organe der Kreisverbände

1. Notwendige Organe der Kreisverbände sind die Kreismitgliederversammlung
   als oberstes Organ des Kreisverbandes, der Kreisvorstand und die
   Kreisschiedskommission.

2. Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr als
   Hauptversammlung statt. Sie wählt den Kreisvorstand, die
   RechnungsprüferInnen und die Kreisschiedskommission für einen Zeitraum von
   längstens zwei Jahren. Sie nimmt den jährlichen Rechenschaftsbericht des
   Kreisvorstands und den Bericht der RechnungsprüferInnen entgegen und
   beschließt über die Entlastung des Kreisvorstands. Sie fasst über die
   Kreissatzung Beschluss. Auf Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder
   muss auch zu anderen Zeiten eine Hauptversammlung einberufen werden.

3. Die Kreismitgliederversammlung fasst über politische Anträge und
   Entschließungen sowie über die sonstigen Angelegenheiten Beschluss. Sie
   wählt die Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz und die
   Bundesdelegiertenkonferenz.

4. Auf der Hauptversammlung und der Kreismitgliederversammlung hat jedes
   Mitglied des Kreisverbandes Anwesenheits-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht.
   Beschlüsse sind zu protokollieren.

5. Der Kreisvorstand besteht aus mindestens drei, die Kreisschiedskommission
   aus drei Personen. Mitglieder der Kreisschiedskommission dürfen nicht
   gleichzeitig ein anderes Parteiamt bekleiden.

6. Im Übrigen regeln die Kreisverbände ihre Arbeit sowie die Aufstellung von
   KandidatInnen zu politischen Wahlen im Rahmen der gesetzlichen
   Bestimmungen und der Satzung des Landesverbandes frei und selbstständig
   nach ihren eigenen Ordnungen.
   • • 7 Organe der Landespartei

Organe der Landespartei sind die Landesdelegiertenkonferenz (LDK), der
Landesausschuss, der Virtuelle Parteitag, der Landesvorstand, der
Landesfinanzrat und das Landesschiedsgericht.

§ 8 Landesdelegiertenkonferenz (LDK)

1. 1. 1. 1. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Landesdelegiertenkonferenz ist das oberste Organ der Landespartei. Sie
   besteht aus den Delegierten der Kreisverbände und dem Landesvorstand. Alle
   Mitglieder des Landesverbandes haben Anwesenheits- und Rederecht.

2. Die Anzahl der Delegierten je Kreisverband bestimmt sich nach folgendem
   Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbands wird mit 200
   (=Grundzahl) multipliziert und durch die Mitgliederzahl des Landesverbands
   dividiert. Das Ergebnis (Quote) wird zu einer vollen Zahl
   (Delegiertenzahl) gerundet. Sofern ein Kreisverband danach nicht
   mindestens 2 Delegierte (=Mindestzahl) hat, erhält er zusätzliche
   Delegierte bis zur Mindestzahl. Berechnungsgrundlage sind die
   Mitgliederzahlen zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres. Die
   Kreisverbände regeln in ihren Satzungen die Modalitäten der Wahl der
   Delegierten.

3. Die Landesdelegiertenkonferenz wird mindestens einmal im Jahr durch den
   Landesvorstand schriftlich unter Angabe der zur Beratung anstehenden
   Gegenstände einberufen. Der Termin muss den Kreisverbänden drei Monate
   vorher bekannt gegeben werden. Die Einladung muss sechs Wochen vorher
   (bestätigtes Versanddatum, z.B. Poststempel) abgesandt werden. Näheres
   regelt die Geschäftsordnung. Bei dringendem Anlass können die Fristen auf
   Beschluss des Landesvorstandes verkürzt werden.

4. Antragsberechtigt für die Landesdelegiertenkonferenz sind Orts- und
   Kreisverbände, der Landesvorstand, die Landesarbeitsgemeinschaften, der
   Landesausschuss, der Virtuelle Parteitag, die Vereinigungen, der
   Landesfinanzrat sowie mindestens zehn Einzelmitglieder, die
   gemeinschaftlich einen Antrag stellen.

5. Satzungsändernde Anträge müssen mindestens sieben Wochen vor der
   Landesdelegiertenkonferenz beim Landesvorstand eingereicht und spätestens
   sechs Wochen vor Beginn der Landesdelegiertenkonferenz (bestätigtes
   Versanddatum, z.B. Poststempel) verschickt werden. Andere Anträge müssen
   spätestens vier Wochen vor Beginn der Landesdelegiertenkonferenz beim
   Landesvorstand eingereicht und spätestens drei Wochen vor der
   Landesdelegiertenkonferenz (bestätigtes Versanddatum, z.B. Poststempel) an
   die Delegierten verschickt werden. Über die Befassung von
   Initiativanträgen entscheidet die Landesdelegiertenkonferenz.
   Änderungsanträge sind von den Fristenregelungen ausgenommen. Für die
   Erarbeitung des Landtagswahlprogramms kann der Landesvorstand die Fristen
   für Änderungsanträge auf 14 Tage vor Beginn der LDK verkürzen. Die
   Bekanntgabe der neuen Fristen erfolgt in der 1. Versendung der
   Delegiertenunterlagen.

6. Außerordentliche Landesdelegiertenkonferenzen müssen auf Beschluss des
   Landesvorstandes, des Landesausschusses, des Virtuellen Parteitags, auf
   Verlangen von mindestens einem Fünftel der Kreisverbände oder von 10
   Prozent der Mitglieder einberufen werden. Für die Einberufung gelten die
   oben angegebenen Fristen entsprechend.

7. Die Landesdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei
   Drittel der gemeldeten Delegierten anwesend sind. Sie benennt mit
   einfacher Mehrheit ein Präsidium.

8. Beschlüsse über die Satzung werden mit Zustimmung von mindestens Zwei-
   Drittel der an-wesenden Delegierten[1] gefasst, alle anderen Beschlüsse
   werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. Die
   Beschlüsse und Wahlergebnisse der Landesdelegiertenkonferenz sind zu
   protokollieren und außer von den ProtokollführerInnen von zwei Mitgliedern
   des Präsidiums zu unterzeichnen. Jedes Mitglied kann auf Verlangen
   Einsicht in die Protokolle nehmen.
   2. Aufgaben der Landesdelegiertenkonferenz

9. Die Landesdelegiertenkonferenz wählt den Landesvorstand, die zwei
   LandesrechnungsprüferInnen, das Landesschiedsgericht, die Delegierten zum
   Länderrat, zum Bundesfrauenrat und zum Kongress der Europäischen Grünen
   Partei (EGP).

10. Die Landesdelegiertenkonferenz stellt entsprechend den Wahlgesetzen die
    Landesliste zur Bundestagswahl auf. Die Delegierten für die Wahl der
    Landesliste müssen von den Kreisverbänden ausdrücklich zu diesem Zweck
    gewählt worden sein, müssen volljährig sein und die deutsche
    Staatsbürgerschaft besitzen. Landesvorstandsmitglieder sind nur als
    gewählte Delegierte stimmberechtigt.

11. Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt über Satzung und Landesprogramm,
    über politische Anträge und Resolutionen, über Finanz- und
    Geschäftsordnungen sowie über die sonstigen Angelegenheiten der
    Landespartei.

12. Die Landesdelegiertenkonferenz nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des
    Landesvorstandes und den Bericht der LandesrechnungsprüferInnen entgegen
    und beschließt über die Entlastung des Landesvorstands. Der
    Rechenschaftsbericht muss den Delegierten vor Beginn der
    Landesdelegiertenkonferenz schriftlich vorliegen. Dessen finanzieller Teil
    ist vor der Beschlussfassung durch die LandesrechnungsprüferInnen zu
    prüfen. Über das Ergebnis ist der Landesdelegiertenkonferenz vor der
    Beschlussfassung zu berichten.
    3. Wahlen

13. 1. Die Wahlen zum Landesvorstand sowie zur Aufstellung von
       BewerberInnen für politische Wahlen sind geheim. Bei den übrigen
       Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein
       Widerspruch ergibt. Die KandidatInnen sollten von den
       Gebietsverbänden vorgeschlagen werden. Alle KandidatInnen für Organe
       nach § 7 der Landessatzung müssen Mitglieder von Bündnis 90/DIE
       GRÜNEN Baden-Württemberg sein.
    2. Bei Einzelwahl ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen
       Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist
       gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, mindestens aber von 25
       Prozent der Abstimmenden gewählt wurde. Bei Stimmengleichheit wird
       eine Stichwahl durchgeführt. Ist auch diese ohne Ergebnis,
       entscheidet das Los.
    3. Wahlen in gleiche Parteiämter können in einem Wahlgang erledigt
       werden. Entsprechend dem Frauenstatut wird in getrennten Wahlgängen
       gewählt. Wenn mehr BewerberInnen als Plätze zur Verfügung stehen,
       muss das Stimmrecht zur besseren Vertretung von Minderheiten so
       geregelt werden, dass die Stimmzahl auf zwei Drittel (Bruchteile auf
       volle Stimmzahl gerundet) der in einem Wahlgang zu wählenden
       BewerberInnen beschränkt wird. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen
       erhält und von mindestens 25% der Abstimmenden gewählt wurde. Das
       Kumulieren von Stimmen ist nicht möglich.
    4. Die Landesdelegiertenkonferenz wählt in geheimer Wahl die
       Delegierten zum Länderrat; von denen zwei Mitglieder des
       Landesvorstandes sind. Zwei Delegierte sollen Mitglieder der
       Landtagsfraktion sein. Die Landesdelegiertenkonferenz wählt außerdem
       die StellvertreterInnen der Delegierten. Die
       Landesdelegiertenkonferenz beschließt für die Wahl der Delegierten
       ein Wahlverfahren.
    5. Die Landesdelegiertenkonferenz wählt in geheimer Wahl die
       Delegierten zum Bundesfrauenrat und die StellvertreterInnen. Der
       Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die
       Landesarbeitsgemeinschaft FrauenPolitik haben das Vorschlagsrecht
       für je eine Delegierte und ihre StellvertreterIn.

§ 9 Landesausschuss

1. 1. 1. Der Landesausschuss ist das Organ der Beratung und
         Willensbildung zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen.
      2. Der Landesausschuss besteht aus den Delegierten der
         Kreisverbände und dem Landesvorstand. Die Anzahl der
         Delegierten je Kreisverband berechnet sich nach dem in § 8,
         Abschnitt I., Absatz 2 beschriebenen Verfahren, jedoch mit 100
         als Grundzahl und 1 als Mindestzahl.
      3. Der Landesausschuss kann über Dinge, die ihm von der
         Landesdelegiertenkonferenz zugewiesen sind, Beschluss fassen,
         ebenso über Angelegenheiten, die ihm der Landesvorstand oder
         einzelne Kreisverbände vorlegen. Er entscheidet bei
         Streitigkeiten zwischen einzelnen Kreisverbänden und über
         Satzungsänderungen von Vereinigungen.
      4. Der Landesausschuss soll mindestens einmal jährlich zwischen
         den ordentlichen Landesdelegiertenkonferenzen einberufen
         werden. Für Einberufung, Antragstellung und Durchführung
         gelten die Bestimmungen über die Landesdelegiertenkonferenzen
         entsprechend.

§ 10 Virtueller Parteitag

1. Der virtuelle Parteitag wird durch den Landesvorstand einberufen.

2. Die Anzahl der Delegierten je Kreisverband berechnet sich nach dem in § 8,
   Abschnitt I., Absatz 2 beschriebenen Verfahren, jedoch mit 100 als
   Grundzahl und 1 als Mindestzahl.

3. Der virtuelle Parteitag kann über Dinge, die ihm von der
   Landesdelegiertenkonferenz zugewiesen sind, Beschluss fassen, ebenso über
   Angelegenheiten, die ihm der Landesvorstand oder einzelne Kreisverbände
   vorlegen. Für Antragstellung und Durchführung gelten die Bestimmungen über
   die Landesdelegiertenkonferenzen entsprechend. Näheres regelt eine
   Geschäftsordnung.

§ 11 Landesvorstand

1. Der Landesvorstand besteht aus drei Personen des Geschäftsführenden
   Vorstandes und den Mitgliedern des Parteirats.

2.a) Dem Geschäftsführenden Vorstand gehören zwei gleichberechtigte
Landesvorsitzende an, hiervon mindestens eine Frau, sowie die/der
LandesschatzmeisterIn. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands werden in
getrennten Wahlgängen gewählt.

2.b) Der Parteirat besteht grundsätzlich aus 13 Personen. Mindestens die Hälfte
des Parteirates muss mit Frauen besetzt sein. Nicht mehr als die Hälfte der
Mitglieder dürfen Regierungsmitglieder oder MandatsträgerInnen sein. Auf eine
angemessene Vertretung der Kreisverbände auch in regionaler Hinsicht ist zu
achten.

2.c) Bei einer Beteiligung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg an der
Landesregierung Baden-Württemberg erweitert sich der Landesvorstand um vier
Plätze, zwei davon sollen für Regierungsmitglieder (gem. Art. 45 II BWVerf)
sein.

2.d) Der/die MinisterpräsidentIn oder der/die stellvertretende
MinisterpräsidentIn des Landes Baden-Württemberg ist beratendes Mitglied des
Parteirats, sofern sie/er Mitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
ist.

3. MandatsträgerInnen oder Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder
   finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können kein
   Landesvorstandsamt bekleiden. Davon ausgenommen ist der Parteirat.
   4. Der Landesvorstand leitet den Landesverband und führt dessen
      Geschäfte nach Gesetz und Sat-zung sowie den Beschlüssen der
      Landesdelegiertenkonferenz und des Landesausschusses. Der
      Geschäftsführende Vorstand ist für die Erledigung der besonders
      dringenden Vorstandsgeschäfte verantwortlich und übt die Funktion
      des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigen der Landespartei aus.
      Die/der LandesschatzmeisterIn trägt die Verantwortung für eine
      ordnungsgemäße Kassenführung und die finanzielle Abrechnung.
   5. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und kann
      Ausschüsse bilden. Zwei Mitglieder des Geschäftsführenden
      Landesvorstandes vertreten den Landesverband gemäß § 26 BGB nach
      außen. Der geschäftsführende Landesvorstand kann besondere
      VertreterInnen bestellen.
   6. Der gesamte Landesvorstand wird alle zwei Jahre neu gewählt. Ist ein
      Mitglied des Geschäftsführ-enden Landesvorstands vorzeitig
      ausgeschieden, findet auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz
      eine Nachwahl statt. Ist ein Mitglied des Parteirates vorzeitig
      ausgeschieden, soll die Nachwahl auf der nächsten
      Landesdelegiertenkonferenz erfolgen.
   7. Einzelne Landesvorstandsmitglieder können auf einer
      Landesdelegiertenkonferenz auf Antrag eines Kreisverbandes mit Zwei-
      Drittel-Mehrheit der Anwesenden abgewählt werden, wenn dieser Punkt
      satzungsgemäß auf der Tagesordnung aufgeführt ist.
   8. Der Landesvorstand tagt in der Regel parteiöffentlich. Er kann die
      Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen.

§ 12 Landesfinanzrat

• 1. 1. 1. Der Landesfinanzrat berät die Landespartei in allen
           Finanzfragen. Insbesondere ist er zuständig für:

• Die Beratung und Inkraftsetzung des Haushaltes des Landesverbandes bis zur
  nächsten Landesdelegiertenkonferenz und die Budgetkontrolle. Die
  Landesdelegiertenkonferenz beschließt endgültig über den Haushaltsplan.

• Die Vorbereitung von Vereinbarungen zur Aufteilung der Finanzmittel
  zwischen Landesverband und Kreisverbänden und zur Erhebung von Umlagen an
  den Landesverband für die Landesdelegiertenkonferenz.

• Die Beratung und Inkraftsetzung der Erstattungsordnung der Landespartei.

• Die Wahl der VertreterInnen der Landespartei im Bundesfinanzrat und deren
  StellvertreterInnen.

• Die Entscheidung über die Vergabe von Finanzmitteln aus
  Finanzausgleichsfonds.

• Die Entscheidung über Anträge und Gegenstände, die von anderen Gremien an
  sie verwiesen werden.

• Beratung und Verabschiedung einer verbindlichen Finanzordnung für
  Kreisverbände.

Weiteres regelt die Finanzordnung des Landesverbandes.

2. Der Landesfinanzrat setzt sich zusammen aus:

3. der/dem LandesschatzmeisterIn,

4. den gewählten KreisschatzmeisterInnen oder einem sonstigen gewählten
   Kreisvorstandsmitglied je Kreisverband. Die Wahl zum Mitglied des
   Landesfinanzrates bedarf eines gesonderten Wahlgangs durch die
   Mitgliederversammlung des Kreisverbands.

5. den gewählten SchatzmeisterInnen der Vereinigungen nach § 14 der
   Landessatzung. Die Wahl zum Mitglied des Landesfinanzrates bedarf eines
   gesonderten Wahlgangs durch die Mitgliederversammlung der Vereinigung.

Die Amtszeit der Mitglieder endet mit ihrem Ausscheiden aus den Vorständen.

3. Der Landesfinanzrat tritt auf Einladung der/des LandesschatzmeisterIn oder
   auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder, mindestens jedoch einmal im
   Kalenderjahr, zusammen.

4. Der Landesfinanzrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Der Landesfinanzrat ist durch eigenen Beschluss mit einfacher Mehrheit
   antragsberechtigt gegenüber der Landesdelegiertenkonferenz und dem
   Landesausschuss.

6. Der Landesfinanzrat tagt in der Regel parteiöffentlich. Er kann die
   Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen.

7. Der Landesfinanzrat hat das Recht, zu allen finanzwirksamen Anträgen an
   die Landesdelegiertenkonferenz Stellung zu nehmen.

§ 13 Urabstimmungen

1. Auf Antrag von mindestens zehn Kreisverbänden oder von 5 Prozent der
Mitglieder oder auf Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz findet eine
Urabstimmung statt.

2. Der Haushalt sowie Personalfragen der ArbeitnehmerInnen können nicht
Gegenstand von Urabstimmungen sein.

3. Das Nähere regelt das Urabstimmungsstatut.

§ 14 Vereinigungen

1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg hat folgende Vereinigungen:
   Grüne/Alternative in den Räten von Baden-Württemberg (kurz: GAR) und Grüne
   Jugend.

2. Die Vereinigungen sind organisatorische Zusammenschlüsse mit der Aufgabe,
   an der Erarbeitung der politischen Zielsetzungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
   Baden-Württemberg in ihrem Bereich mitzuwirken und diese zu verbreiten
   sowie die besonderen Interessen der Vereinigung gegenüber den Organen der
   Partei zu vertreten. Die Vereinigungen haben das Recht, Anträge an die
   Organe des Landesverbandes zu stellen.

3. Die Vereinigungen geben sich eine eigene Satzung, die bei ihrer ersten
   Beschlussfassung der Zustimmung der Landesdelegiertenkonferenz bedarf;
   weitere Satzungsänderungen benötigen die Zustimmung einer
   Landesdelegiertenkonferenz oder eines Landesausschusses. Die Satzungen der
   Vereinigungen dürfen nicht in Widerspruch zur Satzung des Landesverbandes
   treten.

§ 15 Landesschiedsgericht

1. Das Landesschiedsgericht besteht aus einer/einem Vorsitzenden und drei
   BeisitzerInnen.

2. Das Landesschiedsgericht tagt in einer Besetzung von einer/einem
   Vorsitzenden und zwei BeisitzerInnen. Die Besetzung sowie die Vertretung
   der/des Vorsitzenden durch eineN BeisitzerIn werden vom
   Landesschiedsgericht in einer Geschäftsordnung geregelt.

3. Das Landesschiedsgericht wird für jeweils zwei Jahre durch die
   Landesdelegiertenkonferenz gewählt.

4. Seine Mitglieder dürfen nicht zugleich dem Landesvorstand angehören. Sie
   sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

5. Das Landesschiedsgericht ist Berufungs-, in Sonderfällen (vgl. § 4) erste
   Instanz bei Ausschlussverfahren gegen Mitglieder.

6. Das Landesschiedsgericht ist erste Instanz bei Verfahren gegen
   Gebietsverbände und Vereinigungen nach § 17.

§ 16 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

1. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder sind: Verwarnungen, Aberkennung der
Leitungsfunktion, zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren und
der Ausschluss aus der Partei.

1. Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder die Grundwerte der Partei verstößt oder in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Maß beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt werden:
   1. Verwarnung
   2. Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfährigkeit bis zur Höchstdauer von zwei Jahren,(
   3. das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren.

2. Diese Maßnahmen werden durch das zuständige Schiedsgericht verhängt.

3. Die Enthebung aus Leitungsfunktionen ist zulässig, wenn diese zur Schädigung
der Partei, zu persönlichem Vorteil, zu Übergriffen gegenüber anderen Organen
oder zu Verhandlungen oder Stellungnahmen, für die übergeordnete Organe
zuständig sind, missbraucht worden sind.

2. Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt, kann ausgeschlossen werden.

4. Der Ausschluss kann nur in schwerwiegenden Fällen des § 4, Abs. 2 erfolgen.

3. Diese Maßnahmen werden durch das zuständige Schiedsgericht auf Antrag des Vorstandes oder des höchsten Organs einer Gliederung, der das Mitglied angehört, verhängt.
   Gegen eine Ordnungsmaßnahme kann das nächsthöhere Schiedsgericht als Berufungsinstanz binnen einer Frist von 30 Tagen ab Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses angerufen werden.

5. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen
verlangen, kann beim Landesschiedsgericht ein Ruhen der Mitgliedsrechte bis zur
endgültigen Entscheidung durch das Landesschiedsgericht beantragt werden.der Bundesvorstand oder der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand hat in diesem Fall gleichzeitig ein Parteiausschlussverfahren beim zuständigen Schiedsgericht einzuleiten. Wird die Maßnahme nicht innerhalb von drei Monaten vom zuständigen Schiedsgericht bestätigt, so tritt sie mit Ablauf dieser Frist außer Kraft. Gegenüber einem Mitglied des Bundesvorstandes kann die Maßnahme nur vom Länderrat ausgesprochen werden.

§ 17 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände und Vereinigungen

1. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände und Vereinigungen sind:
   Amtsenthebung des Vorstandes oder einzelner seiner Mitglieder und die
   Auflösung des Verbandes. Die Maßnahmen werden auf Antrag des
   Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes durch das übergeordnete
   Schiedsgericht verhängt.

1. Gegen Gebietsverbände, deren Organe, oder Organe der Vereinigungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, die Bestimmungen der Satzung missachten, insbesondere auch Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein Schiedsgericht heranzutragen, oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handeln, können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
   1. ein Verweis, ggf. verbunden mit der Auflage, eine bestimmte Maßnahme innerhalb der gesetzten Frist zu treffen,
   2. die Amtsenthebung von Vorständen oder einzelner Mitglieder derselben; in diesem Fall kann das Schiedsgericht auf Vorschlag des Bundes- oder des Landesvorstands ein oder mehrere Parteimitglieder mit der kommissarischen Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte bis zur unverzüglichen satzungsgemmäß einzuleitenden Neuwahl des Vorstands beauftragen,
   3. die Auflösung des Gebietsverbandes, wenn der Vorstand der nächsthöheren Verbandsstufe es beantragt

2. Voraussetzung für die Amtsenthebung eines Vorstandes oder
   Vorstandsmitgliedes ist, dass dieser erheblich gegen die Grundsätze oder
   Ziele oder die satzungsgemäße Ordnung der Partei verstößt und damit der
   Partei erheblichen Schaden zufügt oder zugefügt hat.

3. Auf Antrag des Landesvorstands oder des Bundesvorstands kann das
   zuständige Schiedsgericht ein Ruhen der Amtspflichten bis zur endgültigen
   Entscheidung verfügen.

4. Weitere Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände und Vereinigungen regelt
   die Finanzordnung der Landespartei.

§ 18 Auflösung oder Verschmelzung der Landespartei

1. Über Auflösung oder Verschmelzung der Landespartei (des Landesverbandes)
entscheidet die Landesdelegiertenkonferenz mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein
solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder.

2. Die Urabstimmung wird schriftlich innerhalb von vier Wochen durchgeführt.
Hierbei ist jedem Mitglied der Sachverhalt schriftlich zu erläutern und ein
entsprechender Stimmschein zuzusenden. Es entscheidet die Mehrheit der innerhalb
zweier Wochen eingehender Stimmscheine.

4. Über das Vermögen im Falle der Auflösung entscheidet die
   Landesdelegiertenkonferenz.

§ 19 Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Diese Satzung tritt am 30. März 2003 in Kraft. Sie löst die am 26. Januar
1980 beschlossene Satzung ab. Die Satzung wurde zuletzt im Anhang I von der 36.
Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen vom 21. bis 22. September 2019 mit
Wirksamkeit zum 01.01.2020 geändert.

2. Übergangsbestimmungen fallen wegen Zeitablauf weg.