SOÄ1 zu Landesschiedsordnung

LANDESSCHIEDSGERICHTSORDNUNG

I. Landesschiedsgericht

§ 1 Zusammensetzung

1. Das Landesschiedsgericht besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und
   drei Beisitzerinnen. Es tagt in einer Besetzung von einer oder einem
   Vorsitzenden und zwei Beisitzerlnnen.

2. Das Landesschiedsgericht gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan, der die
   jeweilige Besetzung festlegt.

§ 2 Amtszeit

1. Die Amtszeit der Mitglieder des Landesschiedsgerichts beginnt mit der
   Wahl, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit des vorherigen
   Landesschiedsgerichts, und endet regelmäßig nach zwei Jahren. Die Amtszeit
   eines Mitglieds endet vorzeitig, wenn

2. es das Amt niederlegt,

3. es aus der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN austritt,

4. gegen das Mitglied eine Parteiordnungsmaßnahme verhängt wird oder

5. es in den Landes- oder Bundesvorstand der Partei oder in den Landtag oder
   Bundestag gewählt wird oder in ein Dienstverhältnis zum Landesverband
   eintritt.

6. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist bei der nächsten
   Landesdelegiertenkonferenz eine Ergänzungswahl durchzuführen. Die Amtszeit
   dieses nachgewählten Mitglieds dauert bis zum Ende der Amtszeit der
   anderen Mitglieder.

7. Ist bei Ablauf der Amtszeit noch kein neues Landesschiedsgericht gewählt,
   so bleiben die bisherigen Mitglieder kommissarisch im Amt.

§ 3 Auslagenersatz

Die Tätigkeit im Landesschiedsgericht ist ein Ehrenamt. Seine Mitglieder
erhalten dafür keiner Vergütung. Für ihre Auslagen haben sie Anspruch auf Ersatz
nach den Bestimmungen der Beitrags- und Erstattungsordnung.

§ 4 Geschäftsstelle

Die Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, sofern die oder der
Vorsitzende in einem Verfahren keine besondere Geschäftsstelle bestimmt,
zugleich Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts. Sie sorgt dafür, dass alle
eingehenden Anträge und Schriftsätze den Mitgliedern des Landesschiedsgerichts
unverzüglich zugeleitet werden. Sie unterstützt das Landesschiedsgericht bei der
Beschaffung erforderlicher Unterlagen und sammelt dessen Entscheidungen. Die
Verfahrensakten hat sie für die Dauer von mindestens zehn Jahren aufzubewahren.

II. Verfahren beim Landesschiedsgericht

§ 5 Zuständigkeit

1. Das Landesschiedsgericht ist zuständig zur Entscheidung in erster Instanz
   für:
   1. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbandes, sofern sie
      dem Landes- oder Bundesvorstand angehören,
   2. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände und Vereinigungen
   3. Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Landessatzung,
      Geschäftsordnungen und Statuten des Landesverbandes, insbesondere
      der Anfechtung von Wahlen und Entscheidungen der Organe des
      Landesverbandes sowie für Streitigkeiten zwischen Kreisverbänden
      sowie Vereinigungen
   4. Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit einer
      Kreisschiedskommission fallen, insbesondere Ordnungsmaßnahmen gegen
      Mitglieder des jeweiligen Kreisverbandes sowie Streitigkeiten über
      Auslegung und Anwendung der Kreissatzung, sofern keine
      Kreisschiedskommission besteht oder diese nicht ordnungsgemäß
      besetzt ist,
   5. alle Fälle, in denen weder eine Zuständigkeit des
      Bundesschiedsgerichts noch eine Zuständigkeit der
      Kreisschiedskommission gegeben ist.

2. Das Landesschiedsgericht ist ferner zuständig zur Entscheidung in zweiter
   Instanz über Beschwerden gegen Entscheidungen einer
   Kreisschiedskommission.

§ 6 Verfahrensbeteiligte

1. Verfahrensbeteiligte sind:

• Antragstellerln

• Antragsgegnerin

• BeigeladeneR

2. Beigeladen werden können Dritte, deren Interessen durch das Verfahren
   berührt sind. Die Beiladung erfolgt durch Beschluss des
   Landesschiedsgerichts. Der Beschluss ist allen Beteiligten zuzustellen; er
   ist unanfechtbar.

3. Die Verfahrensbeteiligten können sich einer/eines
   Verfahrensbevollmächtigten oder eines Beistandes bedienen. Diese müssen
   dem Landesschiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

§ 7 Antragsberechtigung

1. Antragsberechtigt sind

2. beim Verfahren nach § 11 Nr. 1 die Gebietsverbände, denen das Mitglied
   angehört,

3. beim Verfahren nach § 11 Nr. 2 der Landes- und der Bundesvorstand,

4. beim Verfahren nach § 11 Nr. 3 alle Organe des Landesverbandes sowie
   jedeR, der in der Sache unmittelbar betroffen ist; bei der Anfechtung von
   Entscheidungen und Wahlen zudem diejenigen, die in dem Gremium, das die
   angefochtene Entscheidung getroffen hat, antragsberechtigt sind.

5. Beim Verfahren nach § 11 Nr. 4 und Nr. 5 sind die Regelungen des Abs. 1
   entsprechend anzuwenden.

§ 8 Antragsgegner

1. 1. Antragsgegner können sein: Gebietsverbände, deren Organe und jedes
      Mitglied des Landesverbandes.
   2. Gebietsverbände werden durch ihren Vorstand vertreten.
   3. Wird die Entscheidung einer Delegierten- oder Mitgliederversammlung
      angefochten, ist Antragsgegner das jeweilige Präsidium. Der Vorstand
      des Gebietsverbandes ist beizuladen.

§ 9 Anträge und Schriftsätze

1. Das Landesschiedsgericht wird nur auf schriftlichen Antrag in Textform tätig. Anträge
   sind zu begründen. Beweismittel sind zu benennen, Urkunden nach
   Möglichkeit beizufügen.

2. Anträge und Schriftsätze sollen in dreifacher Ausfertigung eingereicht
   werden.

3. Anträge sind den Beteiligten zuzustellen.

• Anträge sind den Beteiligten zuzustellen.

§ 10 Zustellung

1. Zustellungen von Schriftstücken könnenDie Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags an das Landesschiedsgericht, sowie die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an die Beteiligten hat durch Einschreiben mit Rückschein
   oder durch den Gerichtsvollzieher nach Maßgabe der §§ 193 und 194 ZPO
   erfolgen. Ist einE BeteiligteR anwaltlich vertreten, kann die Zustellung
   nach § 198 ZPO erfolgen.

2. Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn die/ der EmpfängerIn die
   Annahme verweigert oder wenn das Schriftstück einem erwachsenen
   Familienangehörigen oder einem erwachsenen MitbewohnerIn seines Haushaltes
   übergeben wird.

3. Kann die/der Beteiligte unter der Anschrift, die sie/er zuletzt gegenüber
   der zuständigen Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so
   gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Sendung für die Dauer von einer
   Woche bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niedergelegt war.

• Die übrigen Schriftstücke können per E-Mail versendet werden.

§ 11 Ablehnung einer/eines SchiedsrichterIn wegen Befangenheit

1. Mitglieder des Landesschiedsgerichts sind vom Verfahren ausgeschlossen,

2. wenn sie selbst, die oder der Lebensgefährtln oder einE naheR AngehörigeR
   beteiligt sind,

3. wenn sie als ZeugInnen und Sachverständige vernommen wurden,

4. wenn sie dem Vorstand eines beteiligten Gebietsverbandes angehören oder in
   einem Dienstverhältnis zu diesem stehen.

5. Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts können von jeder/jedem
   Beteiligten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder
   sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt.

6. Die/der Beteiligte hat das Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen,
   nachdem ihr/ihm der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der
   Befangenheit rechtfertigen könnte. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn
   sich die/der Beteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge
   gestellt hat, ohne den ihr/ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu
   machen. Die Beteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.

7. Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Landesschiedsgericht in der
   jeweiligen Besetzung ohne das abgelehnte Mitglied. Dem Ablehnungsgesuch
   ist stattzugeben, wenn mindestens zwei Mitglieder des
   Landesschiedsgerichts es für begründet erachten.

§ 12 Vorbereitung des Verfahrens

1. Das Verfahren wird von der oder dem Vorsitzenden vorbereitet. Sie oder er
   setzt Ort und Termin der mündlichen Verhandlung fest.

2. Die Ladung erfolgt schriftlichin Textform und ist den Beteiligten und den von den
   Parteien benannten SchiedsrichterInnen zuzustellen. Die Ladungsfrist
   beträgt mindestens zwei Wochen; im Einvernehmen mit den Beteiligten kann
   sie verkürzt werden. Die Ladung muss enthalten:
   1. Ort und Zeit der Verhandlung,
   2. den Hinweis, dass bei Fernbleiben einer/eines der Beteiligten in
      deren/dessen Abwesenheit entschieden werden kann.

3. Die/der Vorsitzende kann ihre/seine Aufgaben im Einvernehmen mit den
   gewählten BeisitzerInnen einer/einem der gewählten BeisitzerInnen
   übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert werden.

§ 13 Alleinentscheid durch die/den Vorsitzenden durch Vorbescheid

1. Erweist sich ein Antrag als offenbar unzulässig oder offenbar unbegründet,
   so kann die/der Landesschiedsgerichtsvorsitzende im Einvernehmen mit den
   gewählten BeisitzerInnen den Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die
   Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

2. Gegen einen Vorbescheid der/des Landesschiedsgerichtsvorsitzenden können
   die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids
   Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der
   Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige
   Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen
   Rechtsbehelf zu belehren.

§ 14 Mündliche Verhandlung

1. Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Das gilt
   nicht für verfahrensleitende Beschlüsse. Im Einvernehmen mit den
   Beteiligten kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

2. Die mündliche Verhandlung kann auch in Form einer Videoverhandlung durchgeführt werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Mitglieder des Gerichts an einem Ort anwesend sind. Ebenso ist es möglich, einzelnen Mitgliedern des Gerichts, Verfahrensbeteiligten oder ihren Beiständen oder Verfahrensbevollmächtigten die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen. Die Entscheidung über die Verfahrensweise trifft der/die Vorsitzende im Einvernehmen mit den Beisitzer*innen.

2. Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   öffentlich, Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im
   Interesse einer/eines der Beteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller
   Beteiligten ist die Verhandlung für jederfrau/jedermann öffentlich.

3. Bleibt in einem Verfahren einE AntragstellerIn oder einE AntragsgegnerIn
   der mündlichen Verhandlung zum zweiten Mal fern, obwohl sie/er das erste
   Mal nicht ausreichend entschuldigt war, so findet die mündliche
   Verhandlung dennoch statt. Hierauf ist die/der säumige Beteiligte bei der
   Ladung zur zweiten mündlichen Verhandlung hinzuweisen.

4. Die oder der Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Sie/er kann
   diese Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen einer/einem
   der gewählten BeisitzerInnen übertragen.

5. Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Es folgt –
   sofern die Beteiligten hierauf nicht verzichten - die Darlegung des
   wesentlichen Akteninhalts. Danach erhalten die Beteiligten das Wort, um
   ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

6. Nach Erörterung der Sache und nach Abschluss der Beweisaufnahme wird die
   mündliche Verhandlung geschlossen. Neue Tatsachen können nicht mehr
   vorgebracht, Beweisanträge nicht mehr gestellt werden. Das
   Landesschiedsgericht kann jedoch die Verhandlung wieder eröffnen.

7. Das Landesschiedsgericht hat möglichst auf eine gütliche Beilegung der
   Streitigkeiten hinzuwirken. Das Schiedsgericht kann hierzu einen
   gesonderten Gütetermin anberaumen.

8. Kann die mündliche Verhandlung nicht in einem Termin abgeschlossen werden
   oder kann sie wegen Abwesenheit eines Beteiligten nicht stattfinden, so
   wird sie vom Landesschiedsgericht vertagt. Wird mit dem Beschluss ein
   neuer Termin bekannt gegeben, so bedarf es keiner Ladung; abwesende
   Beteiligte sind jedoch zu laden.

9. Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen,
   das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt, Anträge der
   Beteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist von der oder
   dem Vorsitzenden und der/dem ProtokollführerIn zu unterzeichnen.

§ 15 Beweisaufnahme

1. Das Landesschiedsgericht ermittelt den Sachverhalt von sich aus. Es ist an
   bestimmte Beweismittel nicht gebunden.

2. Organe und Einrichtungen des Landesverbandes sowie der Kreis- und
   Ortsverbände sind verpflichtet, dem Landesschiedsgericht bei der
   Sachverhaltsermittlung zu helfen.

3. Parteimitglieder sind verpflichtet, vor dem Landesschiedsgericht
   auszusagen, sofern ihnen nicht ein Zeugnisverweigerungsrecht entsprechend
   §§ 383 und 384 Zivilprozessordnung zusteht.

§ 16 Akteneinsicht

Die Beteiligten haben das Recht auf Akteneinsicht.

§ 17 Entscheidung

1. Der Entscheidung des Landesschiedsgerichts darf nur der Sachverhalt
   zugrunde gelegt werden, der den Beteiligten aufgrund der mündlichen
   Verhandlung bekannt sein muss, und zu dem sie daher Stellung nehmen
   konnten. Entsprechendes gilt im schriftlichen Verfahren.

2. Die Entscheidung wird in nichtöffentlicher Beratung gefällt. Sie erfolgt
   mit einfacher Mehrheit. Bei der Abstimmung ist Stimmenthaltung unzulässig.

3. Die Entscheidung sollte am Ende der Verhandlung mündlich bekannt gegeben
   werden. Sie ist binnen acht Wochen schriftlich abzufassen, von den
   Mitgliedern des Landesschiedsgerichts zu unterschreiben und sodann den
   Beteiligten zuzustellen.

§ 18 Entscheidungsbefugnis

1. Das Landesschiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung über die
   gestellten Anträge.

2. In Parteiordnungsverfahren ist es an die Anträge der Beteiligten nicht
   gebunden. Das Landesschiedsgericht kann in diesem Fall eine mildere als
   die beantragte Maßnahme aussprechen, nicht jedoch eine schärfere.

3. Das Landesschiedsgericht kann Beschlüsse und Entscheidungen der
   Parteiorgane aufheben, wenn sie gegen die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN Baden-Württemberg verstoßen oder sonst rechtswidrig sind.
   Verpflichtungs- oder Gestaltungsurteile kann das Landesschiedsgericht nur
   aussprechen, soweit diese nicht in die politische Entscheidungsfreiheit
   der Parteiorgane eingreifen.

III. Besondere Verfahren

§ 19 Einstweilige Anordnung

1. Das Landesschiedsgericht kann jederzeit auf Antrag einstweilige
   Anordnungen erlassen; ausgenommen ist die Anordnung eines
   Parteiausschlusses.

2. Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. In dringenden
   Fällen kann sie durch die oder den VorsitzendeN allein ergehen, wenn die
   anderen Mitglieder des Landesschiedsgerichts nicht erreichbar sind.

3. Die einstweilige Anordnung ist den Beteiligten zuzustellen.

4. Gegen eine einstweilige Anordnung durch die oder den VorsitzendeN gemäß
   Abs. 2 kann die oder der Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung
   Einspruch einlegen. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Über
   die Möglichkeit des Einspruchs ist zu belehren. Über den Einspruch
   entscheidet das Landesschiedsgericht.

5. Haben der Bundesvorstand gemäß § 12 Abs. 4 der Bundessatzung oder der
   Landesvorstand gemäß § 16 Abs. 5 der Landessatzung ein Mitglied von der
   Ausübung ihrer/ seiner Rechte vorläufig ausgeschlossen, kann das
   Landesschiedsgericht diese Maßnahme im einstweiligen Verfahren nur
   aufheben, wenn sie offensichtlich rechtswidrig ist. Das Verfahren nach §
   19 Abs. 2 ist ausgeschlossen.

§ 20 Beschwerde

1. Gegen Entscheidungen einer Kreisschiedskommission kann die oder der
   Beschwerte binnen eines Monats seit Zustellung der Entscheidung Beschwerde
   zum Landesschiedsgericht einlegen. Zur Fristwahrung genügt die Erklärung
   gegenüber der Kreisschiedskommission.

2. Gegen Entscheidungen des Landesschiedsgerichts kann die oder der
   Beschwerte binnen eines Monats seit Zustellung der Entscheidung Beschwerde
   beim Bundesschiedsgericht einlegen. Zur Fristwahrung genügt die Erklärung
   gegenüber dem Landesschiedsgericht.

IV. Schlussvorschriften

§ 21 Kosten

1. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN Baden-Württemberg zur Last. Kosten anwaltlicher Vertretung und
   sonstige notwendige Auslagen können auf Antrag ausnahmsweise dem
   Landesverband auferlegt werden.

2. Auslagen einer Beweisaufnahme können jedoch einem Beteiligten auferlegt
   werden. Das Landesschiedsgericht kann die Durchführung einer
   Beweisaufnahme von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses
   abhängig machen.

3. Nimmt das Landesschiedsgericht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 Aufgaben einer
   Kreisschiedskommission wahr, so fallen die Kosten dem Kreisverband zur
   Last; Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 22 Generalverweisung

Zur Ergänzung dieser Landesschiedsgerichtsordnung sind die Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes in ihren jeweils
geltenden Fassungen anzuwenden, sofern dem nicht die Besonderheiten des
schiedsgerichtlichen Verfahrens entgegenstehen.

§ 23 Inkrafttreten

Diese Landesschiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die
Landesdelegiertenkonferenz am 15.-17.November 1991 in Kraft. Sie wurde in der
aktuellen Fassung von der 16. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Baden-Württemberg vom 29.-30.3.2003 in Villingen beschlossen.