Strukturelle Benachteiligung durch Fläche und Entfernung
LAG- Sitzungsbesuche o.ä. in Stuttgart bedeuten aus Ulm 56 Min, aus Mannheim 36 Minuten Anreise, aus vielen ländlichen Bereichen sind Sitzungsbesuche in der Zentrale Tagesreisen. Aktive politische Teilhabe auf Landesebene kann sich deshalb schon zeitlich kaum jemand vom Land leisten. Wie Landleben Einschränkung politischer Teilhabemöglichkeiten bedeutet, wird auf vielerlei Weise sichtbar:
Wir erleben Gremien, wo Mitglieder vom Lande die Ausnahme sind, wissen um große zusammenhängende Raumschaften, wo trotz sehr guten Wahlergebnissen seit Jahrzehnten die GRÜNE Repräsentanz auf Bundesebene fehlt. Wir kennen die vielen ländlichen KV, wo jegliches Kämpfen um Mitglieder und damit um Repräsentanz durch Delegierte schon an der Besiedlungsdichte scheitern muss, weil die An- und Abreise der Mitglieder länger als die KV- Sitzung dauert und wo alle paar Jahre eine grüne Jugend gegründet wird, weil die letzte in die Hochschulstandorte abgewandert ist.
Und wir sehen, dass Delegierte aus ländlichen Räumen durch den Delegiertenschlüssel gegenüber den städtischen Ballungsräumen und Hochschulstandorten auf unseren Parteitagen in der Minderheit sind. Ihre Anliegen werden dadurch regelmässig durch die Interessen der großen Kreisverbände überlagert.
Wir können es uns als Demokratie, aber insbesondere als GRÜNE Partei nicht leisten, diese ländlichen Räume länger am Rande mitlaufen zu lassen.
Aussicht auf kommende Wahlen
Bei der Aufstellung der Landeslisten für Landtagswahlen wie Bundestagswahlen sollten wir besonderes Augenmerk darauf richten, eine repräsentative Verteilung aller Regionen zu gewährleisten. Einer Deklassifizierung als Städterpartei wollen wir in keinem Fall Vorschub leisten, zumal ein großer Teil unserer politischen Arbeit weiterhin unmittelbar auf ein gutes Miteinander auf Augenhöhe zwischen Stadt und Land fußt.
Es gilt für zukünftige Mandatsverteilungen auf Bundes- wie Landesebene zu verhindern, dass Vertreter ländlicher KV aufgrund der Dominanz der Vertreter*innen aus städtischen und akademischen Hochburgen kaum Aussicht auf ein Mandat haben trotz teilweise hervorragender Wahlergebnisse.
Schließlich legen gerade wir Grüne größten Wert darauf, die Gesellschaft in ihrer Komplexität in den politischen Gremien abzubilden.
Wir wollen den ländlichen Raum hinsichtlich politischer Teilhabe auf allen Ebenen noch stärker einbinden. Wir wollen Wege entwickeln, die Repräsentanz ländlicher Räume durch Menschen aus ländlichen Räumen in unseren grünen Gremien auf allen politischen Ebenen angemessen zu stärken.
Kommentare
Karsten Willmann:
Treffen sollten vermehrt online oder kombiniert stattfinden, sonst ist politische Teilhabe und aktive Mitarbeit nur für Berufspolitiker möglich.
Alternativ sollten Fahrten zu politischen Treffen für die interessierten Mitglieder kostenfrei sein. Dafür müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.