SÄ23: Neugliederung der Satzung

Die Landesdelegiertenkonfernz möge beschließen:

Die Gliederung, Reihenfolge und die fortlaufende Nummerierung der Satzung wird
entsprechend folgender Aufstellung angepasst. Paragraphen die zuvor aus der
Satzung gestrichen wurden bzw. durch Ablehnung der entsprechenden Anträge nicht
aufgenommen worden sind, werden aus der Gliederung gestrichen und die
Nummerierung entsprechend fortlaufend angepasst. Die kursiv gedruckten
Anmerkungen dienen nur der Nachvollziehbarkeit und werden nicht in die Satzung
übernommen.

I. Präambel

II. Landespartei (neue Gliederungsebene)

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (neuer Titel)

§2 Ziele und Zweck (neuer Titel)

III. Mitgliedschaft (neue Gliederungsebene)

§3 Aufnahme und Mitgliedschaft (geänderter Titel)

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

IV. Gliederungen der Landespartei (neue Gliederungsebene)

§5 Kreis- und Ortsverbände

§6 Organe der Kreisverbände

V. Organe der Landespartei (neue Gliederungsebene)

§7 Festsetzung der Organe (umbenannt)

§8 Landesdelegiertenkonferenz

1. Allgemeine Bestimmungen

2. Aufgaben der Landesdelegiertenkonferenz

3. Wahlen

§ 9 Landeswahlversammlung (wenn in Satzung aufgenommen)

§10 Landesausschuss (wenn nicht gestrichen)

§11 Virtueller Parteitag (wenn nicht gestrichen)

§12 Landesvorstand

§13 Landesfinanzrat

§14 Landesschiedsgericht (verschoben)

VI. Weitere Zusammenschlüsse der Landespartei (neue Gliederungsebene)

§15 Vereinigungen

§16 Landesarbeitsgemeinschaften (wenn neu aufgenommen)

VII. Ordnungsmaßnahmen (neue Gliederungsebene)

§16 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

§17 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände und Vereinigungen

VIII. Verfahrensvorschriften (neue Gliederungsebene)

§18 Bestimmungen zur Durchführung von Versammlungen und Wahlen (wenn neu
aufgenommen)

§19 Urabstimmungen (verschoben)

§20 Auflösung oder Verschmelzung der Landespartei

§21 Übergangs- und Schlussbestimmungen