OÄ2-140: Neufassung des LAG-Statuts

Die Landesdelegiertenkonfernz möge beschließen:

Die Landesdelegiertenkonfernez beschließt das am 13.10.2007 in Heilbronn

verabschiedete "Statut zur Organisation der Landesarbeitsgemeinschaften" durch

eine Neufassung zu ersetzen.

Die Neufassung tritt am Tage dieses Beschlusses in Kraft und lautet:

Statut der Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN Baden-Württemberg (LAG-Statut)

§ 1 Status

Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) sind auf der Grundlage der Politik von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Ort inhaltlicher Arbeit auf Landesebene. Sie arbeiten

in Politikfeldern, die auch von landespolitischer Bedeutung sind, an der

Weiterentwicklung der Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

und bündeln fachpolitische Diskussionszusammenhänge verschiedener

innerparteilicher Gremien und grüner Akteurskreise und stellen über die

Strukturen der Bundesarbeitsgemeinschaften den länderübergreifenden Austausch

sicher. Der Landesvorstand bezieht die LAGen in Beratung über Programmatik,

insbesondere für das Landtagswahlprogramm, und deren langfristige

Weiterentwicklung ein. Nach Satzung haben die LAGen Antragsrecht zur

Landesdelegiertenkonferenz.

§ 2 Anerkennung, Umbenennung, Auflösung

1. Der Landesvorstand beschließt über Anerkennung, Benennung, Umbenennung und
   
   Auflösung der LAGen sowie über die Zuordnung von Politikfeldern zu
   
   einzelnen LAGen. Die betroffenen LAGen haben hierzu ein Widerspruchsrecht
   
   gegenüber der Landesdelegiertenkonferenz, die mit einfacher Mehrheit
   
   entscheidet. Der Landesvorstand berichtet über die Arbeit der LAGen in
   
   seinem Rechenschaftsbericht.

2. Der Anerkennung einer LAG soll eine mindestens zweijährige Projektphase
   
   vorausgehen. Dabei sollen regelmäßig mehr als 10 Personen aus mindestens 5
   
   Kreisverbänden in der Gruppe mitarbeiten. Die Ergebnisse der in dieser
   
   Zeit bearbeiteten Projekte werden dem Landesvorstand vorgelegt. Sie sind
   
   eine Grundlage seiner Entscheidung über die Anerkennung einer Gruppe als
   
   LAG. Einen Anerkennungsantrag können mindestens 20 Mitglieder aus
   
   mindestens 5 Kreisverbänden an den Landesvorstand stellen.

3. Der Landesvorstand hat eine LAG aufzulösen, wenn diese gegen Satzung,
   
   Ordnung oder Grundwerte der Partei verstößt, sonstiger Schaden für die
   
   Partei entsteht oder wenn die formalen Voraussetzungen dieses Statutes
   
   nicht mehr erfüllt werden. Die formalen Voraussetzungen sind dabei
   
   insbesondere, dass eine kontinuierliche Arbeit stattfindet, regelmäßig
   
   Sprecher*innen gewählt werden und in der Regel mehr als 10 Personen aus
   
   mindestens 5 Kreisverbänden teilnehmen. Dazu sind die jeweiligen LAG-
   
   Sprecher*innen anzuhören.

§ 3 Arbeitsweise der Landesarbeitsgemeinschaften

1. Die LAGen kommen mindestens drei Mal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.
   
   Sitzungen können auch digital oder hybrid stattfinden. In der Regel führen
   
   die LAGen ihre Debatten in ihren Sitzungen und fassen darin ihre
   
   Beschlüsse.

2. Jedes an einer Sitzung teilnehmende Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   
   Baden-Württemberg ist stimmberechtigt. Das Frauenstatut des
   
   Landesverbandes regelt davon abweichend die Stimmberechtigung in der LAG
   
   Frauenpolitik. Nichtmitglieder können beratend mitwirken.

3. Über politische Beschlüsse der LAGen wird der Landesvorstand umgehend
   
   unterrichtet.

4. Die Arbeit der LAGen findet innerhalb der Partei statt. Die Unterzeichnung
   
   von Aufrufen, Erklärungen, Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit
   
   bedürfen der Zustimmung des Geschäftsführenden Landesvorstandes. In ihren
   
   Papieren und Beschlussdokumenten stellen die LAGen deutlich heraus, dass
   
   es sich um keine von der Landespartei beschlossene Position handelt.

5. Mitgliedschaften, die Mitarbeit in außerparteilichen Arbeitsgruppen oder
   
   Initiativen, das Eingehen von Bündnissen mit anderen Organisationen sowie
   
   das Mitwirken an öffentlichen Veranstaltungen im Namen der LAG sind nur
   
   durch den Geschäftsführenden Landesvorstand in seinem Namen möglich. Die
   
   Vertretung des Landesverbandes kann der Geschäftsführende Landesvorstand
   
   an Mitglieder der LAGen übertragen.

§4 Innere Organisation der Landesarbeitsgemeinschaften

1. Zu den Sitzungen der LAGen laden die Sprecher*innen rechtzeitig mit einer
   
   vorläufigen Tagesordnung über den Emailverteiler der LAG ein und geben den
   
   Termin auf der Webseite des Landesverbandes bekannt. Es ist eine
   
   Anwesenheitsliste zu führen und die Beschlüsse sind zu protokollieren.

2. Die LAGen wählen unter Anwendung des Frauenstatus alle zwei Jahre auf
   
   ihrer Sitzung zwei Sprecher*innen, die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE
   
   GRÜNEN Baden-Württemberg sein müssen. Es können weitere Personen in ein
   
   Koordinierungsteam der LAG gewählt werden, um die Sprecher*innen bei der
   
   LAG-internen Arbeit zu unterstützen.

3. Die Sprecher*innen vertreten die Landesarbeitsgemeinschaft gegenüber den
   
   Gremien und Gliederungen der Partei. Sie haben ein freies
   
   Verhandlungsmandat gegenüber Antragskommission und Landesvorstand bei
   
   Anträgen, die sie an die Landesdelegiertenkonferenz gestellt haben. Sie
   
   sind für die Koordination der Arbeit gegenüber der Landesgeschäftsstelle
   
   alleinige Ansprechpartner*innen.

4. Die Sprecher*innen und ggf. das Koordinierungsteam übernehmen die
   
   Terminkoordination und Einladung und sind für die Vor- und Nachbereitung
   
   der Sitzungen verantwortlich. Sie geben den in der LAG Mitarbeitenden
   
   Möglichkeiten zur Mitwirkung an der Tagesordnung und Schwerpunktsetzung
   
   und koordinieren die LAG-Arbeit mach demokratischen Grundsätzen.

5. Anträge an die Organe der Landespartei bedürfen eines Beschlusses der LAG.
   
   Diese erfolgen auf den Sitzungen der LAGen, zu denen rechtzeitig
   
   eingeladen wurde, und müssen protokolliert werden.

6. LAGen können im Einvernehmen mit dem Landesvorstand dauerhafte Unter-
   
   Arbeitsgemeinschaften (UAG) und temporäre Projektgruppen einrichten, um
   
   die Arbeit in der Landesarbeitsgemeinschaft zu unterstützen oder zu
   
   vertiefen. Die LAGen regeln die Arbeit dieser Gruppen in eigener
   
   Verantwortung innerhalb des Rahmens dieses Statuts. Diese Gruppen haben
   
   kein eigenes Antragsrecht an die LDK. Ihre Beschlüsse benötigen die
   
   Zustimmung der LAG. Sie erhalten keine organisatorische Unterstützung
   
   durch die Landesgeschäftsstelle. Die Vertretung - auch in
   
   organisatorischer Hinsicht- gegenüber Landesverband und
   
   Landesgeschäftsstelle erfolgt über die Sprecher*innen der LAGen.

7. Mitgliederöffentliche Ratschläge und Sitzungen, die über das übliche Maß
   
   hinausgehen, oder öffentliche Veranstaltungen können nur in Zusammenarbeit
   
   mit und auf Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstand erfolgen.

§5 Delegation in Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen)

1. Über die Zuordnung der Delegationsmöglichkeit zu
   
   Bundesarbeitsgemeinschaften zu den jeweiligen LAGen entscheidet der
   
   Landesvorstand.

2. Die LAGen können zwei Delegierte wie auch Ersatzdelegierte entsprechend
   
   den Regelungen des Frauen- und BAG-Statuts wählen. Diese müssen vom
   
   Geschäftsführenden Landesvorstand bestätigt werden und werden von ihm in
   
   die BAG entsandt. Falls keine entsprechende LAG existiert oder eine LAG
   
   die Möglichkeit zur Entsendung nicht nutzt, kann der Geschäftsführende
   
   Landesvorstand allein die Delegierten entsenden. Alle Delegierten müssen
   
   spätestens alle zwei Jahre durch den Geschäftsführenden Landesvorstand
   
   bestätigt werden.

§6 Pflichten und Zusammenarbeit

1. Landesvorstand und Landtagsfraktion benennen Ansprechpartner*innen für die
   
   LAGen.

2. Der Geschäftsführende Landesvorstand lädt die LAG-Sprecher*innen in der
   
   Regel zweimal im Jahr zum Austausch über grundsätzliche Fragestellungen
   
   der LAG-Arbeit ein.

3. Die LAG-Sprecher*innen melden umgehend nach einer Wahl die
   
   Funktionsträger*innen (Sprecher*innen, BAG-(Ersatz)-Delegierte,
   
   Beauftragte in Organisationen) der Landesgeschäftsstelle. Ohne diese
   
   Meldung kann keine Kostenerstattung erfolgen.

4. Die LAGen sind gegenüber dem Landesvorstand rechenschaftspflichtig. Dazu
   
   legen die LAGen dem Landesvorstand nach dem Jahreswechsel, spätestens bis
   
   1. Februar des nächsten Jahres, einen schriftlichen Rechenschaftsbericht
   
   für das vergangene Jahr und einen Arbeitsplan für das laufende Jahr vor.
   
   Diese Berichte sind Grundlage für Kostenerstattungen und Projektanträge.

5. Die Sprecher*innen der LAGen melden ihre Sitzungen frühzeitig der
   
   Landesgeschäftsstelle. Im Rahmen der Verfügbarkeit weist die
   
   Landesgeschäftsstelle geeignete Räume zu oder stellt digitale
   
   Konferenzräume zur Verfügung. Auf Grundlage dieser Meldungen werden die
   
   Termine auf der Webseite des Landesverbandes veröffentlicht. Ohne diese
   
   Meldung kann eine Kostenerstattung nicht erfolgen.

6. Der Landesvorstand beauftragt die LAG-Sprecher*innen mit der Pflege der
   
   jeweiligen LAG-Emailverteiler und erlaubt ihnen die Nutzung zu
   
   satzungsgemäßen Zwecken soweit es zur Sicherstellung der LAG-Arbeit
   
   erforderlich ist. Die LAG-Sprecher*innen müssen sich zu einem
   
   vertraulichen Umgang verpflichten und nach Ende der Tätigkeit alle Zugänge
   
   und Daten zurückgeben bzw. löschen. Der Missbrauch von Daten ist
   
   parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteiengesetzes.

§7 LAG-Sprecher*innen-Rat

1. Der Sprecher*innen-Rat ist die Vertretung der LAGen. Er diskutiert und beschließt über gemeinschaftliche, alle LAGen betreffende Belange und vertritt die LAGen in ihrer Gesamtheit gegenüber den Parteiorganen und er dient dem Austausch zwischen den LAGen und zur Koordination gemeinsamer Aktivitäten. Der Sprecher*innen-Rat tagt mindestens zweimal im Jahr. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

2. Der Sprecher*innen-Rat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen

3. wurde und mehr als 1/3 der LAGen vertreten sind.

4. Der Sprecher*innen-Rat wählt aus seiner Mitte, nach den Regeln des Frauenstatutes zwei Sprecher*innen. Die Wahl der Sprecher*innen des Rates erfolgt in geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr.

5. Der Sprecher*innen-Rat schlichtet Streitigkeiten zwischen LAGen und unterstützt bei der Organisation gemeinsamer Veranstaltungen aller oder mehrerer LAGen.

§7 Finanzen

1. Im Haushalt des Landesverbandes wird ein gemeinsames jährliches Budget für
   
   alle LAGen vorgesehen. Aus diesem Budget werden die erforderlichen Kosten
   
   für die laufende Arbeit gedeckt, insbesondere Raumkosten, Honorare,
   
   Reisespesen für Sprecher*innen und BAG-Delegierte, sowie weitere Auslagen
   
   der Sprecher*innen.

2. Den beiden Sprecher*innen der LAGen werden die notwendigen Reisespesen und
   
   weiteren Auslagen entsprechend der Erstattungsordnung auf Antrag
   
   erstattet.

3. Die notwendigen Reisespesen der stimmberechtigten BAG-Delegierten zu
   
   Sitzungen ihrer jeweiligen BAG werden vom Landesverband auf Antrag
   
   entsprechend der Erstattungsordnung erstattet.

4. Projektmittel für mitgliederöffentliche Ratschläge, öffentliche
   
   Veranstaltungen oder andere Aktionen können beim Geschäftsführenden
   
   Landesvorstand beantragt werden und werden aus dem LAG-Budget gedeckt.

5. Über die Verwendung der Mittel ist ein geeigneter Nachweis von den LAG-
   
   Sprecher*innen zu erbringen.