| Veranstaltung: | LDK in Donaueschingen am 24./25.09.2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Sonstige Anträge und Resolutionen |
| Antragsteller*in: | Markus Tittelbach (KV Konstanz) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.08.2022, 22:01 |
| Antragshistorie: |
Klimaschutz ist eine "Aufgabe von überragendem Interesse".
Daher müssen wir jetzt die Finanzierung sicherstellen für die Klimaschutz-
aufgaben, wie sie im Baden-Württembergischen Koalitionsvertrag "JETZT für
morgen" wie im bundesdeutschen „Mehr Fortschritt wagen“ festgelegt sind.
Leider scheint die Haushaltslage aktuell so eng zu sein, dass sie die
Finanzierung nicht oder zumindest kaum zulässt.
Daher beantragen wir, dass die Landesdelegiertenkonferenz einen Beschluss fasst,
der die Landesregierung, zusammen mit der Bundesregierung, dazu auffordert, eine
Verstetigung der (erkennbar) erforderlichen und vereinbarten Klimaschutz-
maßnahmen herbeizuführen. Dabei sollen (alternative) Finanzierungsinstrumente -
jenseits der Schuldenbremse - geprüft, eingeführt und zur Absicherung der
Klimaschutzziele konsequent genutzt werden.
Eine mögliche, von der Haushaltslage entkoppelte, Lösungsoption könnte die
Einrichtung eines Klimafonds - vergleichbar den Corona- und Rüstungs-Fonds der
Bundesregierung - sein, wie ihn auch unsere Nachbarn in der Schweiz seit Jahren
kennen und nutzen, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren. Die
Details zur Erfüllung der uns vom Bundesverfassungsgericht (sowie Verträgen, den
Klimaschutzgesetzen in Land und Bund etc.) auferlegten Pflichten zur
Generationengerechtigkeit soll dabei Aufgabe der Verantwortlichen in Land und
Bund sein.
Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen haben ein nachhaltige Wirkung für die Zukunft, die sich positiv auf kommende Haushalte auswirken:
Über reduzierte (bzw. nicht entstehende) Klimafolgenkosten für Starkregenschäden, Ernteausfälle, Waldverlust, Gesundheitskosten und nicht zuletzt Energiekosten entsteht der Effekt eines raschen "Return on invest", also eine rasche Rendite auf die eingesetzten Finanzmittel der Investition. Außerdem reduzieren sie ebenso langfristig unsere Abhängigkeiten von Importen und stärken die Versorgungssicherheit für die Menschen.
Wir können es uns beim Blick auf die sich beschleunigende Klimaveränderung und die schon heute weltweit sicht- und spürbaren Folgen nicht leisten, hier (weiter) wertvolle Zeit verstreichen zu lassen - wie dies auch der AR6 des IPCC deutlich herausgestrichen hat (Details s. Hintergrund).
Aktuell besagen Befragungen und Studien, dass Maßnahmen für den Klimaschutz in der Bevölkerung durchaus breite Zustimmung finden - speziell wenn sie gut vorbereitet, begründet und kommuniziert sind. Dazu trägt auch bei, dass die Menschen zunehmend wahrnehmen, dass Investitionen in Klimaschutz auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, soziale Gerechtigkeit oder auch Stadtentwicklung haben können.
Auch beim Städtetag- und Gemeindetag Im Juli war der Klimaschutz Kernthema. und ist somit inzwischen bei den Kommunen und (kommunalen) Verbänden angekommen.
Baden-Württemberg und die Bundesregierung müssen im Zusammenspiel ihrer Grün geführten Landesregierung und der Ampelkoalition (wie ihren parlamentarischen Mehrheiten) mit gutem Beispiel vorangehen; die Kernaufgaben des Klimaschutzes dürfen nicht mit dem Hinweis auf einen zu engen Haushalt aufgeschoben werden.
Daher ist ein Beschluss zugunsten einer von der Haushaltslage - und insbesondere vom Ausgabenhaushalt - unabhängigen Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz ein sehr wichtiges Signal auch Richtung Bund. Der Aufbau eines Klimafonds (oder alternativer auszudefinierender Instrumente) bietet uns dazu starke Möglichkeiten, die richtigen Schritte JETZT anzugehen.
Hintergrund IPCC:
Die Arbeitsgruppe I, II und III des Weltklimarats (IPCC) veröffentlichten ab August 2021 bis April 2022 im 6. Sachstandsbericht (AR6) ihre aktuellen Erkenntnisse zum Stand der weltweiten Klimaproblematik. Diese umfangreichen Berichte wurden als Extrakte für politische Entscheider komprimiert und verteilt. Sie fassen den Kenntnisstand zu den naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels zusammen und beschreiben den aktuellen Zustand des Weltklimas und Modellierungen seiner zukünftigen Entwicklung. Außerdem vermittelt er erste Informationen hinsichtlich der damit verbundenen Risiken für Mensch und Natur und analysiert den Bedarf deutlicher Emissionsminderungen, die für die Einhaltung der Ziele des Übereinkommens von Paris nötig wären.
Aufgrund der in einigen Parteien geführten Debatte, die die Auswirkungen des Klimawandels zu ignorieren scheint, ist es notwendig, den Ansatz dieses Antrages mit folgenden Kernpunkten des AR6 zu begründen:
● Die jüngsten Klimaveränderungen sind weit verbreitet, schnell, verstärken sich und sind seit Jahrtausenden beispiellos…
● Es ist eindeutig, dass menschliche Aktivitäten den Klimawandel verursachen … und dadurch auch extreme Klimaereignisse wie Hitzewellen, Starkregen und Dürren häufiger und intensiver werden.
● Der Klimawandel wirkt sich bereits jetzt auf alle Regionen der Erde in vielfältiger Weise aus. Die Veränderungen, die wir erleben, werden mit weiterer Erwärmung zunehmen.
● Ohne eine sofortige, rasche und umfassende Reduktion der Treibhausgasemissionen ist das 1,5°C.-Ziel nicht einzuhalten.
● Von einigen Veränderungen im Klimasystem, wie zum Beispiel der Anstieg der Meeresspiegel, gibt es kein Zurück. Einige Veränderungen könnten jedoch durch eine Begrenzung der Erwärmung verlangsamt und andere gestoppt werden.
● Ein Ende des Temperaturanstiegs ist frühestens in 20-30 Jahren zu erwarten.
