V1: Signale für den Erhalt unserer Landschaft - Flächenverbrauch reduzieren

Faktenlage: 2.760 Fußballfelder: Das ist die Fläche, die in Baden-Württemberg im Jahr 2020 verbraucht wurde – hauptsächlich für den Ausbau von Siedlungen, Wirtschafts- und Verkehrsflächen. Pro Tag sind das 5,4 Hektar. Dies sind zwar 45 Prozent weniger als im Jahr 2000, aber immer noch zu viel.

Im Jahr 2030 sollen in Baden-Württemberg nur noch maximal 3 Hektar Fläche pro Tag verbraucht werden. Langfristig sollen im Land keine zusätzlichen Flächen mehr verbraucht werden: Der Flächenverbrauch soll in eine Kreislaufwirtschaft umgewandelt werden.

Das ist auch gut so, denn Boden ist eine endliche Ressource und ein schützenswertes Gut. Unser Boden stellt die Lebensgrundlage für Tiere und Pflanzen dar und sichert unsere Versorgung mit Nahrungsmitteln. Flächenverbrauch, Bodenverdichtung und Erosion gefährden unsere Böden. Die Folgen sind vielfältig: Landschaften werden zerschnitten, natürliche Lebensräume zerstört und landwirtschaftliche Nutzflächen gehen verloren. Textauszug aus den Zielen des Umweltministeriums des Landes Baden-Württemberg

Im aktuellen Koalitionsvertrag ist ohne zeitliche Spezifikation ein Reduzierungsziel auf 2,5 Hektar pro Tag ohne terminliche Spezifikation sowie das Ziel einer Netto-Null an Neuversiegelung bis 2035 genannt.In Anbetracht der sich beschleunigenden Klimaproblematik sind zeitlich unspezifizierte Ziele nicht ausreichend. Das Ziel einer Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 ist nach dem aktuellen Bericht AR6 des Weltklimarats nicht mehr angemessen und muss auf einen deutlich früheren Zeitpunkt vorverlegt werden.

Die bisherigen Zielvorgaben der Landesregierung zum Flächenverbrauch sind inhaltlich unspezifiziert und entsprechen damit reinen Absichtserklärungen. Als Grund dafür wird die Planungshoheit von Regionalverbänden, Kreistagen sowie Städten und Gemeinden genannt. Deren Planungen berücksichtigen überwiegend oder ausschließlich wirtschaftliche Aspekte und tragen damit nicht der globalen Klimaproblematik Rechnung.

Zur Lösung der globalen Klimaproblematik sind Absichtserklärungen und Verweise auf kommunale Selbstverwaltung nicht geeignet. Die Mehrzahl der politischen Akteure der Landespolitik hat kein Erkenntnisproblem zu den mit der Klimafrage verbundenen Risiken. Allerdings gibt es durch alle Gremien, also durch die Landesregierung, das Landesparlament, die Regionalverbände, die Kreistage und die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ein Umsetzungsproblem mit den damit verbundenen Lösungsoptionen. Der politische Wille fehlt, sich den „Bauwilligen“ zu widersetzen und den Expansionsdrang des Gewerbes und der Industrie mit Auflagen entgegen zu treten. Die Angst vor Abwanderung in die Nachbargemeinde überwiegt.

Der hohe Flächenverbrauch, der zunehmende Versiegelungsgrad, die Vernichtung kostbaren Ackerbodens und das Auslöschen der Lebensgrundlage für Tiere und Pflanzen sind alles bekannte Problemzonen. Man löst damit verbundene Probleme aber nicht dadurch, dass man sie zur Kenntnis nimmt, sondern mit einem beherzten Eingreifen. Genau das fordert dieser Antrag.