Wir machen Tempo - Energiewende in Zeiten von Klimakatastrophe und Ukrainekrieg (LDK in Donaueschingen am 24./25.09.2022, Antragsgrün)

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	LDK in Donaueschingen am 24./25.09.2022
Tagesordnungspunkt:	E Dringlichkeitsantrag Energie
Status:	Beschluss (vorläufig)
Beschluss durch:	41. Landesdelegiertenkonferenz in Donaueschingen
Beschlossen am:	25.09.2022
Eingereicht:	25.09.2022, 13:45
Antragshistorie:	Version 1(16.09.2022) Version 1(25.09.2022) Version 1(25.09.2022) Version 1(26.09.2022) Version 1

Wir machen Tempo - Energiewende in Zeiten von
Klimakatastrophe und Ukrainekrieg

Die Zeit zu handeln ist jetzt! Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine
und der letzte Bericht des Weltklimarats zeigen, dass die Dekarbonisierung
unserer Gesellschaft und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern die
zentralen energiepolitischen Aufgaben unserer Zeit sind. Das teurere Gas ist
auch für die rasant steigenden Energiekosten verantwortlich. Es wird die soziale
Schieflage in unserem Land weiter verschärfen, wenn keine Gegenmaßnahmen zum
sozialen Ausgleich geschaffen werden. Es braucht also kurzfristige Entlastungen
der Menschen, vor allem aber muss die erneuerbare Energieerzeugung schneller
ausgebaut und gleichzeitig große Mengen Energie eingespart werden. Neben
Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme wird auch grüner
Wasserstoff als Energieträger in einem zukunftsfähigen Energiesystem eine Rolle
spielen.

Angesichts des brutalen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird deutlich,
dass die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen eine Frage der
nationalen und europäischen Sicherheit ist! Zu lange hat der Westen die
autoritären Entwicklungen und die Beschneidung von Menschenrechten in Russland
hingenommen, um den Import von billigen fossilen Brennstoffen nicht zu
gefährden. Um die gefährliche Abhängigkeit von Russland und anderen Diktaturen
zu beenden, ist eine bessere, europäisch vernetzte Energieversorgung von
herausragender sicherheitspolitischer Bedeutung. Das bedeutet, dass wir in
Deutschland und Baden-Württemberg so schnell wie möglich einen Ausstieg aus
fossilem Erdgas umsetzen müssen und in Zukunft keine fossilen Energieträger mehr
aus Russland importieren werden. Als Reaktion auf Russlands Versuch, unsere
Gesellschaft durch Preissteigerungen und Versorgungsengpässe zu spalten, handeln
wir geschlossen: Nicht nur Bürger*innen und Unternehmen sind zum Energiesparen
aufgerufen, auch die Landesregierung und die öffentliche Verwaltung verpflichten
sich zu entsprechenden Einsparmaßnahmen.

Gleichzeitig schreitet die Klimakrise voran. Auch in Baden-Württemberg erleben
wir schon deren katastrophale Folgen: Dürren, starke Unwetter und Hochwasser
belasten immer mehr Menschen in unserem Land. Um der Klimakatastrophe
entgegenzuwirken, ist eine globale Energiewende zentral! Auch in Baden-
Württemberg haben wir uns ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt: Wir
verpflichten uns auf das 1,5 Grad-Ziel und wollen schnellstmöglich klimaneutral
sein. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die Energiewende im Land radikal
beschleunigen. Wir wollen, dass der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien
am Bruttostromverbrauch in Baden-Württemberg bis 2030 auf mindestens 80%
gesteigert wird.

Bezahlbare und saubere Energie für alle ist auch Voraussetzung für einen
innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Für
eine aktive Standortsicherung müssen wir den Netzausbau vorantreiben und dafür
sorgen, dass ausreichend erneuerbarer Strom regional verfügbar ist. Der Ausbau
der Höchstspannungsnetzen, der schnelle Anschluss von PV- und Windkraftanlagen
ans Stromnetz, die Schaffung von Speichern, aber auch der Anschluss Baden-
Württembergs an ein europäisches Wasserstoffnetz sind heute wichtige
Standortfaktoren und unerlässlich für die klimaneutrale Transformation der
Energiewirtschaft.

Bezahlbare und saubere Energie für alle ist auch Voraussetzung für einen
innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Für
eine aktive Standortsicherung müssen wir den Netzausbau vorantreiben und dafür
sorgen, dass ausreichend erneuerbarer Strom regional verfügbar ist. Der Ausbau
der Höchstspannungsnetzen, der schnelle und verbindliche Anschluss von PV- und
Windkraftanlagen ans Stromnetz, die Schaffung von Speichern, aber auch der
Anschluss Baden-Württembergs an ein europäisches Wasserstoffnetz sind heute
wichtige Standortfaktoren. Das High-Tech-Land Baden-Württemberg investiert wie
keine andere europäische Region in Forschung und Innovation. Mit Hilfe
erneuerbarer Energien haben die Unternehmen in Baden-Württemberg die Chance,
ihre Produktion kostengünstig, klimaneutral und zukunftsorientiert auszurichten.
Insbesondere die Bereiche Solar-, Wasserstoff-, Brennstoffzellen- und
Elektrolysetechnologien bieten große Potenziale, unsere Wirtschaft nachhaltig
aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern. Synthetische Kraftstoffe benötigen
bei der Herstellung viel Energie. Wir werden sie deshalb gezielt dort einsetzen,
wo es keine effizienteren Alternativen zur klimaneutralen Energieversorgung
gibt. Auch die Einsparung von Energie birgt enormen wirtschaftlichen Nutzen: Wir
wollen Unternehmen bei Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen
und die Entwicklung von zukunftsfähigen Einspartechnologien vorantreiben. Um dem
Fachkräftemangel in der Erneuerbaren-Energien-Branche zu begegnen, müssen wir
mehr junge Menschen für Berufe begeistern, die wir für die Energiewende
brauchen. Mit modernen Ausbildungsangeboten wollen wir sie für das Handwerk
gewinnen.

Der Weg hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist lang. Durch den
steigenden Strombedarf, durch Elektrifizierungen in der Industrie, im
Verkehrssektor und im Wärmesektor müssen wir unsere Produktion von erneuerbaren
Energien vervielfachen. Bis dahin werden wir noch fossile Brennstoffe benötigen,
um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Trotz dieser bitteren Erkenntnis
ist für uns klar: Wir stellen uns klar gegen neue Langzeitverträge für fossile
Energielieferungen, die weitere langfristige Abhängigkeiten schaffen. Auch im
Zeichen eines gesteigerten Energiebedarfs machen wir deutlich: Wir lehnen
Fracking ab, weil es unabsehbare Risiken für die Umwelt und die menschliche
Gesundheit mit sich bringt. Ebenso ist eine Laufzeitverlängerung für die
verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland keine Lösung. Zudem ist ein
Kohleausstieg bis 2030 zwingend erforderlich, um unsere Klimaschutzziele zu
erreichen.

Wichtig ist, dass unsere Klimaschutzpolitik diejenigen unterstützt, die
finanziell bereits jetzt oder durch steigende Preise in Zukunft in eine
finanzielle Schieflage geraten könnten. Deshalb flankieren wir unser
energiepolitisches Konzept mit sozialpolitischen Maßnahmen, damit Energie für
alle Menschen bezahlbar bleibt.

Viele Bürger*innen wollen selbst einen Beitrag zur Energiewende leisten: Sie
lassen Photovoltaik-Anlagen auf ihren Hausdächern anbringen, installieren ein
Steckersolargerät auf dem Balkon oder schließen sich in
Bürgerenergiegenossenschaften zusammen, um in ihrer Kommune ein Windrad zu
errichten. Durch einen Abbau von Bürokratie und weitere Fördermaßnahmen müssen
wir die Beteiligung der Menschen an der Energiewende auch zukünftig energisch
unterstützen.

All diese drängenden Herausforderungen verlangen ein entschlossenes Handeln auf
allen Ebenen. Mit starken Grünen in Europa, in der Bundes- und Landesregierung
und durch eine Einbindung der kommunalen Ebene gelingt uns die Energiewende!
Eine moderne, ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Energieversorgung ist
der Motor für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg.

Jetzt erst recht: Mit voller Kraft in ein erneuerbares
Morgen.

Wir vereinfachen die Genehmigungsverfahren für
Windkraftanlagen.

Von der Idee bis zur Fertigstellung eines Windrades vergingen in Deutschland
bisher bis zu sieben Jahre. Ein Grund hierfür sind die langwierigen und
komplizierten Genehmigungsverfahren unterschiedlicher Behörden und Ebenen. Um
unsere Klimaschutzziele und die Ziele aus dem Koalitionsvertrag zu erreichen,
müssen wir die Gesamtleistung durch Windkraft bis zum Jahr 2040 allerdings
versiebenfachen! Deshalb haben wir eine Task Force zur Beschleunigung des
Ausbaus der erneuerbaren Energien eingerichtet. Ziel ist es, planerische und
bürokratische Hürden beim Ausbau der Windkraft schnellstmöglich abzubauen und
die Zeit bis zur Fertigstellung einer Windkraftanlage mindestens zu halbieren.
Wichtige Erfolge wurden bereits erzielt: Wir haben beispielsweise das
Widerspruchsverfahren in Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Baden-
Württemberg abgeschafft und einen eigenen Infrastruktursenat am
Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingerichtet, um Klagen schneller abarbeiten
zu können. Jetzt müssen wir die nächsten Schritte gehen:

Das Land muss Anwendungshinweise für die Genehmigungsverfahren von
Windkraftanlagen an die Landkreise geben, um Klarheit, Einheitlichkeit und
Sicherheit bei der Genehmigung sicherzustellen.

Wir wollen die Vorgaben der EU-Kommission umsetzen, wonach die reinen
Genehmigungsverfahren für Anlagen nicht länger als sechs Monate dauern
dürfen. Wir erreichen dies, indem wir zum Beispiel die sogenannte
Genehmigungsfiktion auf den Bau von Windkraftanlagen anwenden. Das heißt,
dass eine Genehmigung automatisch erteilt wird, wenn Genehmigungsbehörden
innerhalb der Frist keinen ablehnenden Bescheid ausstellen.

Genehmigungsprozesse müssen vollständig und bruchfrei digitalisiert
werden.

Wir stellen mehr Flächen im Land bereit.

Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land ist mit einem enormen Flächenbedarf
verbunden. Wir müssen jetzt geeignete Flächen und Gebäude bestimmen, möglichst
effizient nutzen und dabei Flächennutzungskonflikte berücksichtigen. Im 2021
novellierten Klimaschutzgesetz wurde ein 2-Prozent-Flächenziel für den Ausbau
von erneuerbaren Energien verankert, das die räumlichen Voraussetzungen für den
Ausbau von Freiflächenphotovoltaik und Windkraft schafft. Weitere Flächen stehen
nun durch eine generelle Öffnung der Landschaftsschutzgebiete für Erneuerbare-
Energien-Anlagen zur Verfügung. Um die Identifikation von Flächen zu
erleichtern, die aufgrund einer geringen landwirtschaftlichen Wertigkeit
besonders für erneuerbare-Energien-Anlagen geeignet sind, stellt das Land eine
digitale Flächenbilanzkarte zur Verfügung. Die Nutzung landeseigener Gebäude und
Grundstücke für Freiflächen-, Dach- und Fassaden-Photovoltaik wurde ebenfalls
vorangetrieben. Wir brauchen mehr Flächen für die Erneuerbaren. Wir wollen das
Flächenziel für die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg erhöhen. Künftig
sollen mindestens zwei Prozent der Fläche für Windkraft und mindestens ein
Prozent für Photovoltaik ausgewiesen werden.

Die Regionalverbände sind aufgefordert, das aktuelle Landesflächenziel
schnellstmöglich umzusetzen und entsprechende Flächen auszuweisen.

Die Kommunen sind aufgefordert, in die planerische Sicherung der
Flächenausweisung einzusteigen und so ebenfalls ihren Beitrag dazu zu
leisten, mehr Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur
Verfügung zu stellen.

Wir wollen weitere Schutzgebietskategorien für den Ausbau der erneuerbaren
Energien öffnen. Regionalplanerisch muss daher Sorge dafür getragen
werden, dass so rechtssichere Standorte für Windkraftanlagen und
Freiflächen-PV entstehen. Ebenso wollen wir die Landschaftsschutzgebiete
für die Nutzung von Freiflächen-PV öffnen - analog zu Windkraft. Der
Ausbau der erneuerbaren Energien fordert auch eine Anpassung des
Artenschutzes. Wir setzen uns dafür ein, dass der Populationsschutz
gestärkt wird.

Wir bauen die Windkraft im Staatswald aus.

Besonderes Augenmerk bei der Bereitstellung von Flächen liegt auf dem
Staatswald: Das Land ist der größte Waldbesitzer in Baden-Württemberg. Bereits
jetzt steht schon jedes 7. Windrad in Baden-Württemberg im Staatswald. Wir
müssen das dort vorhandene große Potenzial für den Ausbau der Windkraft noch
besser nutzen und weitere Flächen im Staatswald für den Windkraftausbau zur
Verfügung stellen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vermarktungsoffensive
“Windkraft im Staatswald” wurde bereits im Sommer 2021 ins Leben gerufen und
kann erste Erfolge verzeichnen: ForstBW hat mittlerweile geeignete Flächen für
eine Windenergienutzung identifiziert und zur Verpachtung ausgeschrieben. So
können hier in den nächsten Jahren bis zu 170 neue Windkraftanlagen entstehen.
Darüber hinaus wurden die Vergabeverfahren für Pachtflächen zur
Windenergienutzung im Staatswald deutlich vereinfacht. Neben einer unter
Hochdruck fortgesetzten Suche nach weiteren geeigneten Flächen müssen folgende
Aufgaben angepackt werden:

Bei der Verpachtung von Flächen von ForstBW sollen die Interessen der
Projektierer künftig stärker einbezogen werden. So wollen wir die
Interessenbekundung vereinfachen und ermöglichen.

Wir brauchen bei der Ausschreibung von Flächen mehr Transparenz und eine
frühzeitige Offenlegung. Dazu erstellen wir eine digitale Karte von allen
Flächen, die von ForstBW verpachtet werden sollen.

Wir schaffen wettbewerbsfähige Pachtpreise, um bundesweit attraktiv für
Projektierer zu sein.

In den abgeschlossenen Pachtverträgen brauchen wir klare Zielvorgaben
hinsichtlich der zeitlichen Realisierung von Windkraftanlagen sowie der
Festlegung eines Mindestumfangs der auf der Fläche zu bauenden
Windkraftanlagen.

Wir bauen die Photovoltaik aus.

Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist auch eine Versechsfachung der im Jahr
2021 installierten Photovoltaik-Leistung nötig. Bereits 2017 hat Baden-
Württemberg mit der Verabschiedung der Freiflächenöffnungsverordnung die
verfügbaren Flächen für Freiflächenphotovoltaik auf Acker- und Grünlandflächen
erweitert. Als nächsten Meilenstein der Ausbaubeschleunigung hat die Task Force
2022 in einem ersten Schritt eine Verfünffachung des maximalen jährlichen
Ausschreibungsvolumen für den Zubau von Photovoltaikanlagen auf den Weg
gebracht.

Außerdem wurde im Mai 2022 die Photovoltaik-Pflicht auf Wohngebäude ausgedehnt,
die bereits seit Anfang des Jahres für Neubauten im Nicht-Wohnbereich galt. Ab
Januar 2023 gilt die PV-Pflicht dann auch für grundlegende Dachsanierungen. Der
Schwellenwert für Photovoltaik-Parkplatzüberdachungen wurde deutlich
herabgesenkt. Weitere Maßnahmen sind nötig:

Komplette Aufhebung der Deckelung des jährlichen Ausschreibungsvolumen in
benachteiligten Gebieten.

Mit einer Änderung des Straßengesetzes wollen wir den Ausbau der
Photovoltaik entlang von Straßen deutlich vereinfachen.

Wir wollen die PV-Pflicht auf alle Bestandsgebäuden und
Bestandsparkplätzen ausweiten. Damit nutzen wir versiegelte Flächen für
die Stromerzeugung.

Wir wollen außerdem verstärkt PV-Überdachungen und -Nutzungen an
Verkehrsinfrastrukturanlagen, um die sogenannten “eh da”-Flächen, die
weder landwirtschaftlich genutzt werden noch der naturschutzfachlichen
Pflege unterliegen, besser nutzen zu können. Dazu gehört auch die
Förderung einer PV-Nutzung von Lärmschutzwänden und -wällen.

Auch Kommunen und Landkreise sind gefordert, ihre eigenen Flächen für den
Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu nutzen. Dies gilt sowohl für
die Nutzung von Dachflächen auf kommunalen Gebäuden für Photovoltaik als
auch für die Nutzung von kommunalen Flächen für Freiflächen-PV und
Windkraft.

Mit entsprechenden Förderungen über die Landschaftspflegerichtlinie wollen
weitere Anreize für Freiflächen-PV-Anlagen schaffen.

Die steuerrechtliche Behandlung von kleineren und mittleren PV-Anlagen
muss zur Vermeidung von bürokratischem Aufwand noch stärker vereinfacht
werden. Die “Vereinfachungsregel” soll ausgedehnt werden, kleine Anlagen
bis zu 30 KW Peak wollen wir von der Einkommenssteuer befreien.

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Voraussetzungen für
"Kleinstanlagen" mit bis 1 kW installierter Leistung stark vereinfacht
werden, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen.

Wir beschleunigen die Wärmewende.

Die derzeitige Energiekrise verdeutlicht uns einmal mehr, wie wichtig
Klimaschutz auch im Wärmesektor ist. Die jetzige Wärmeversorgung basiert
weitgehend auf Gas. Das wollen wir ändern. Dafür wollen wir verstärkt die
Solarwärme, Umweltwärme sowie die Abwärme aus der Industrie für unseren
Wärmebedarf nutzen.

Desweiteren bedarf es mehr energetischer Sanierungen, um den Wärmebedarf zu
senken und die Nutzung von erneuerbarer Wärmeenergie zu erleichtern. Um die
Wärmewende im ganzen Land entschlossen umzusetzen, setzen wir auf folgende
Maßnahmen:

Wir unterstützen Kommunen bei der Erstellung und vor allem auch bei der
Umsetzung ihrer kommunalen Wärmepläne. So wollen wir Großwärmepumpen mit
ihrem erheblichen Potenzial verstärkt nutzen. Mit der Änderung der
Gemeindeordnung wollen wir Kommunen die Möglichkeit geben, per Satzung den
Anschluss und die Benutzung von erneuerbaren Energien vorzugeben.

Wir nehmen bislang ungenutzte Wärmepotenziale – beispielsweise in der
Industrie oder in Rechenzentren – noch stärker in den Blick. Diese Wärme
darf nicht ungenutzt bleiben.

Wir wollen die Geothermie stärker nutzen, indem wir Probebohrungen
fördern.

Wir wollen unsere Sanierungsoffensive für landeseigene Gebäude
beschleunigen. Auch Kommunen und Landkreise sind dazu aufgefordert, eigene
Gebäude schnellstmöglich zu sanieren.

Ab dem Jahr 2023 beenden wir den Einbau neuer fossiler Heizkessel.

Eine Energiewende für den sozialen Zusammenhalt.

Mittel- und langfristig ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien das
wichtigste Instrument für günstigere Strompreise, bereits jetzt sind Wind- und
Sonnenenergie deutlich günstiger als Energie aus Kohle, Gas oder Atom. Aktuell
werden die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen
Energiepreise für viele Menschen zur großen finanziellen Herausforderung. Die
Unterstützung der Menschen, insbesondere derjenigen, die besonders von den
Preissteigerungen betroffen sind, ist für uns eine Frage der sozialen
Gerechtigkeit und dient dem sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Niemand darf
im Winter wegen hoher Energiepreise im Kalten oder Dunklen sitzen. Um die
Menschen zielgenau zu unterstützen, hat die Bundesregierung drei
Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Jetzt schaffen wir weitere Entlastungen:

Wir führen eine dauerhafte preisgünstige Nachfolgeregelung für das 9-Euro-
Ticket ein, um eine sozial-ökologische Mobilität zu ermöglichen.

Wir unterstützen Menschen mit kleinem Geldbeutel. Wir weiten den
Berechtigtenkreis für den Bezug von Wohngeld aus. Ab 2023 sollen eine
Klimakomponente und Heizkostenpauschale dauerhaft Bestandteil des
Wohngeldes sein. Wir unterstützen Rentner*innen, Fachschüler*innen und
Studierende mit Einmalzahlungen.

Wir unterstützen die Einführung einer Übergewinnsteuer, um fossile
Unternehmen, die von den Krisen stark profitieren, an den Kosten
beteiligen.

Wir fordern, die administrativen Voraussetzungen für ein Klima- und
Energiegeld zu schaffen, mit dem Energiearmut gezielt begegnet werden
kann.

Wir fordern die Aussetzung von Strom- und Energiesperren, um die
Energiebedarfe auch für einkommensschwache Haushalte zu garantieren. Zudem
fordern wir einen vom Land gemeinsam mit den Kommunen und
Energieversorgern aufgelegten Härtefallfonds für Privatpersonen. Dieser
ermöglicht es denjenigen, die ihre Energierechnung nicht mehr zahlen
können, durch einen entsprechenden Antrag finanzielle Unterstützung zu
bekommen.

Wir wollen einen Härtefallfonds für kleine soziale Träger wie
Beratungsstellen und für Verbände und Vereine einrichten, welche die
gestiegenen Energiepreise nicht sofort auffangen können.

Wir suchen Wege, wie Personen mit geringem Einkommen bei der Aufstellung
eines Balkonsolargeräts eine Förderung erhalten können, damit auch sie von
der Energiewende profitieren können.

Wir machen Tempo - Energiewende in Zeiten von Klimakatastrophe und Ukrainekrieg

Beschlusstext