EU-179: Europas Wurzeln kräftigen und gemeinsam vorangehen: Für ein starkes Baden-Württemberg in einem starken Europa

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag oder Resolution:	Europas Wurzeln kräftigen und gemeinsam vorangehen: Für ein starkes Baden-Württemberg in einem starken Europa
Antragsteller*in:	Taha Falahati (KV Freiburg)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	18.05.2023, 20:28

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Von Zeile 179 bis 184:

Mittelstand und unsere großen global player profitieren davon, dass die EU Rohstoffpartnerschaften mit Leben füllt, faire Handelsverträge voranbringt, Lieferketten diversifiziert, gemeinsam internationale Standards setzt. Nur in einer handlungsfähigen Europäischen Union kann Baden-Württemberg weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein und können wir unserer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden.Lieferketten diversifiziert und gerechte Handelsverträge mit verbindlichen Sozial- und Umweltstandards voranbringt. In der Handelspolitik setzen wir auf Fortschritte im Rahmen der WTO und setzen uns ein für dekoloniale Handelsverträge, die der Bevölkerung vor Ort gerecht werden. Zudem brauchen wir Regelungen zu Lieferketten, den Vorrang demokratisch legitimierter Regulierung, Klimagerechtigkeit, nachhaltige Ressourcennutzung und die Sicherung des Vorsorgeprinzips. Nur in einer handlungsfähigen Europäischen Union kann Baden-Württemberg weiterhin erfolgreich sein und können wir unserer Verantwortung, das Klima und die Menschen zu schützen, gerecht werden. Wir GRÜNE in Baden- Württemberg setzen uns konsequent dafür ein, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit geltenden Menschenrechten steht, unsere Lebensgrundlagen schützt und den Interessen der Menschen dient.

Europas Wurzeln kräftigen und gemeinsam
vorangehen:

Für ein starkes Baden-Württemberg in einem
starken Europa

Nur gemeinsam sind wir stark

Wir leben in einer Zeit, die von globalen Krisen und Herausforderungen geprägt
ist, deren Dimensionen nationalstaatliche Handlungsräume bei weitem übersteigen.
Die Corona-Pandemie, die sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen
Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine oder die Klimakatastrophe
lassen sich nur in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unseren
europäischen und internationalen Partner*innen meistern. Diese multiplen
globalen Krisen, die auch in Baden-Württemberg spürbar sind, verdeutlichen
nochmals, dass ein starkes und handlungsfähiges Europa aus baden-
württembergischer Perspektive kein Selbstzweck ist: Eine demokratische,
ökologisch und wirtschaftlich starke Europäische Union liegt auch im Interesse
unseres Bundeslandes. Auch deshalb gehört die Stärkung Europas zu den Leitlinien
Grüner Landespolitik.

Baden-Württemberg ist mit seinen 11 Millionen Einwohner*innen größer und
wirtschaftlich stärker als mancher Mitgliedstaat der Europäischen Union. Das
verleiht bei europapolitischen Fragen Gewicht, ist aber auch mit Verantwortung
verbunden. Auch in Zukunft muss Baden-Württemberg daher sein politisches Gewicht
für gemeinsame europäische Lösungen zum Schutz unserer natürlichen
Lebensgrundlagen, für einen starken und sozialen Binnenmarkt mit nachhaltigem
Wachstum, für faire Handels- und Arbeitsbedingungen und eine zukunftsfähige und
humane Migration einsetzen. Noch nie zuvor waren Grüne gleichzeitig in Baden-
Württemberg und - mit BMWK und Auswärtigem Amt – auch auf Bundesebene an
europapolitisch entscheidenden Stellen in Regierungsverantwortung. Diese Chance
wollen wir nutzen, um Europa mit vereinten Kräften weiterzuentwickeln.

Geographisch hat Baden-Württemberg eine besondere Position im Herzen Europas an
zwei großen europäischen Flüssen, dem Rhein und der Donau. Die Entwicklung des
Friedensprojekts Europa lässt sich eindrucksvoll anhand dieser beiden Flüsse
skizzieren. Lange war die deutsche Perspektive auf den Rhein geprägt vom
nationalistisch aufgeladenen Mythos des „deutschen Flusses“. Sowohl Deutschland
als auch Frankreich erhoben Anspruch auf den 1.233 Kilometer langen Fluss als
Nationalsymbol, immer wieder war das rohstoffreiche Rheingebiet Gegenstand
militärischer Auseinandersetzungen. Heute trennt der Rhein nicht mehr, sondern
versinnbildlicht die engen wirtschaftlichen, infrastrukturellen und vor allem
freundschaftlichen Bande, die Baden-Württemberg mit seinen französischen
Partnerregionen pflegt. Ziel für uns Grüne in Baden-Württemberg ist es, die
grenzüberschreitenden Kooperationen am Oberrhein, wie auch am Bodensee und am
Hochrhein unter anderem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Verkehr und
Tourismus weiter voranzutreiben. Eine solche Zusammenarbeit über Grenzen hinweg
birgt beispielsweise nicht nur große Potentiale im Bereich wirtschaftlicher
Entwicklung, sondern macht den Mehrwert Europas durch vereinfachte
Verwaltungsvorgänge, durch grenzenloses Reisen und durch Begegnungen mit den
Bürger*innen der Nachbarstaaten auch für die Menschen in Baden-Württemberg
erfahrbar. Mit der Europa-Wahl vor der Haustür ist es unsere Aufgabe, in den
Kommunen und Wahlkreisen vor Ort verstärkt für die konkreten Vorteile zu werben,
die Europa jetzt schon bietet.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der EU-Osterweiterung wurde ein weiterer
großer europäischer Fluss, die Donau, zur Entwicklungsachse eines neuen Europas.
Auf ihrem Weg vom Ursprung im Schwarzwald bis ins schwarze Meer fließt die Donau
durch 10 Länder und verbindet unser Bundesland mit den Ländern Mittel und Ost-
Europas. Wir unterstützen eine Fortsetzung der EU-Donauraumstrategie durch die
baden-württembergische Landesregierung, mit der fruchtbare Kooperationen mit den
Staaten entlang der Donau in den Bereichen von Umweltschutz, Wohlstand und
gesellschaftlichem Zusammenhalt gefördert werden.

Die Erweiterung der Union entlang der europäischen Lebensader Donau ist
allerdings noch nicht beendet: An der Mündung der Donau liegt die Ukraine - ein
Land, das seit über einem Jahr mit dem höchstmöglichen Preis einsteht für das,
was Europa im Kern ausmacht: Frieden und Freiheit. Wir verstehen es daher als
unsere Verpflichtung, der Ukraine beizustehen und sie zu unterstützen. Unsere
Unterstützung wird nicht enden, wenn die Kämpfe enden. Denn dann beginnt der
Wiederaufbau eines Landes, dessen Aufnahme in die Europäische Union uns alle
stolz machen wird.

Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zäsur für ganz Europa und
hat uns wieder bewusst gemacht, welch unverändert große Bedeutung das
europäische Projekt auch als Garant für Frieden hat. Gerade angesichts äußerer
Bedrohungen wie eines aggressiv agierenden Russlands, aber auch im Lichte eines
erstarkenden Nationalismus in einigen Ländern der EU, sind wir alle gefordert,
für die europäischen Werte Freiheit, Demokratie, Gleichheit und
Rechtsstaatlichkeit einzustehen, auch an den europäischen Außengrenzen.

Wir wollen Europa “von unten” stärken, indem Entscheidungsprozesse innerhalb der
europäischen Institutionen demokratisiert werden. Durch einen Ausbau von
Informationsmöglichkeiten über europäische Politik, grenzüberschreitenden
Austauschmöglichkeiten und gemeinsamer Infrastruktur über Grenzen hinweg muss
eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung des europäischen Projekts gefördert
werden. Für gestärkte Wurzeln der Europäischen Union ist es aus unserer Sicht
unabdingbar, dass Bürger*innen in Zukunft ihre Vorstellungen von Europa vermehrt
einbringen und auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen können. Für
uns ist klar: Europa ist dann stark, wenn es ein Europa der Europäer*innen ist!

Mit dem europäischen Green Deal unser Klima schützen und europäische Wirtschaft
zukunftsfähig gestalten!

Im Zentrum der Grünen Klima-, Energie-, Wirtschafts- und Umweltpolitik steht die
Garantie von Freiheit und Gerechtigkeit für uns und für kommende Generationen.
Wir sind die erste Generation, die ein Leben ohne fossile Kohle, Öl und Gas
führen können wird. Der Klimaschutz ist in den letzten Jahren ins Zentrum der
europäischen Politik gerückt. Die starke Stimme der europäischen Jugend, die
Millionen von Bürger*innen auf der Straße, aber auch Stimmen aus Wissenschaft
und Wirtschaft haben den europäischen Green Deal erst möglich gemacht. Der
schnelle Ausbau von Sonnen- und Windkraft, ein klimaschutzermöglichender CO₂-
Preis und die notwendige Umstellung auf E-Mobilität konnten bereits umgesetzt
werden. Diese Grünen Erfolge sind erst der Anfang: Die Begrenzung der
Erderhitzung auf 1,5 Grad ist für uns eine Menschheitsaufgabe. Baden-Württemberg
befindet sich dabei bereits auf dem richtigen Pfad: Das für Baden-Württemberg
festgesetzte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 muss für ganz Europa ein mutiges
Vorbild sein.

Der Abkehr von den fossilen Energieträgern ist eine geopolitische Notwendigkeit,
die erneuerbaren Energien sind dabei Garant für niedrige Preise und für
Unabhängigkeit von aggressiven Diktator*innen wie Putin. Dank neuer EU-Gesetze
werden auch in Baden-Württemberg die Genehmigungsprozesse für erneuerbare
Energie-Projekte spürbar beschleunigt. Auch die industrielle Holzverbrennung zur
Stromgewinnung kann keine Option sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser
Energiehunger weltweit Wälder, die als Kohlenstoffsenken einen wichtigen Beitrag
zum Klimaschutz leisten, zerstört. Regionale Holznutzung aus nachhaltiger
Waldwirtschaft zur Wärmegewinnung kann dagegen einen Beitrag in der Energiewende
leisten. Ein klimafreundliches Europa braucht allerdings auch seine Bürger*innen
als Treiber*innen der Energiewende. Dazu sind integrierte europäische
Energienetze nötig und Bürger*innen, die zu Energieproduzent*innen werden, sei
es über die Solaranlagen auf dem Dach oder dem Balkon, über das dezentrale Ein-
und Ausspeichern von Strom und die Beteiligung an Bürger*innen-
Energiegenossenschaften.

Ein Viertel der europaweiten CO₂-Emissionen ist auf den Verkehrssektor
zurückzuführen. Das macht klar: Europäischer Klimaschutz braucht eine echte
europäische Verkehrswende. Baden-Württemberg hat bereits wichtige Schritte zum
Ausbau von nachhaltigem Verkehr und öffentlichem Nahverkehr umgesetzt, die
europaweit als Vorbild dienen können. Die EU kann durch gezielte Maßnahmen den
Rahmen setzen für eine saubere, inklusive, auf unterschiedlichen Verkehrsmitteln
beruhende, grenzüberschreitende Mobilität im Personen- und Güterverkehr in ganz
Europa. Mit Nachtzügen können attraktive Verbindungen zwischen den europäischen
Metropolen ausgebaut und besonders klimaschädliche Flüge vermieden werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren und die Modernisierung unserer Industrie ist kein
selbstloses Handeln der Europäer*innen, denn längst gibt es einen globalen
Wettbewerb darum, wo die grünen Zukunftstechnologien entstehen. China und die
USA drohen Europa dabei vorauszueilen. Außerdem liegt auf der Hand, dass es
dort, wo Strom aus Sonne und Wind fließt, die günstigste Energie gibt. Der
schnelle Ausbau der Erneuerbaren verspricht Standortvorteile für Europa. Deshalb
müssen wir in der Europäischen Union so schnell wie möglich zu einer
Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien kommen und den Aufbau
einer grünen Wasserstoffwirtschaft schnell voranbringen.

Die massiven Subventionsprogramme für die Klimaindustrie in den USA und China
sind eine Chance, denn sie können eine Hebelwirkung für klimafreundliche
Investitionen in den beiden Ländern auslösen. Gleichzeitig sind sie auch eine
Herausforderungen: Auch in Europa brauchen wir einen industriellen Aufbruch, um
den Anschluss an China und die USA nicht zu verlieren. Dazu ist eine gemeinsame
europäische Industriepolitik notwendig. Diese muss von Bulgarien bis Portugal
gelingen. Dazu sind neben dem Abbau bürokratischer Hürden und besseren
Rahmenbedingungen für Innovation auch zusätzliche gemeinsame finanzielle
Anstrengungen notwendig, ohne dabei in einen Subventionswettlauf zu verfallen.
Die Produktion von Solar- und Windkraftanlagen, von Speichern, Wärmepumpen und
Elektrolyseuren, von grünem Stahl und grüner Chemie sowie von
batterieelektrischen Fahrzeugen muss in Europa gelingen, Innovation und
Technologien müssen hier gehalten und vorangebracht werden. Dort finden sich
gute und sichere Industrie-Arbeitsplätze und der Wohlstandsmotor der Zukunft.
Gerade Baden-Württemberg, mit seinen innovativen Köpfen und seinem
herausragenden Maschinen- und Anlagenbau, hat die Chance, im Zentrum dieser
Modernisierung zu stehen. Es ist wichtig, dass auch die wirtschaftlich starken
Regionen in Europa von europäischer Förderung profitieren. Oft verbieten
europäische Binnenmarktregeln dem Land Baden-Württemberg die Unterstützung. Das
muss sich ändern, denn gerade in Baden-Württemberg leben wir mit unseren
Strategie-Dialogen vor, wie erfolgreiche Industriepolitik funktioniert. Gerade
beim Beihilferecht treten wir dafür ein, dass Möglichkeiten zur Ansiedelung von
Unternehmen auch für Innovationsregionen wie Baden-Württemberg geschaffen
werden, um die Transformation kraftvoll und als Motor voranzutreiben. Hierbei
kommt auch dem Ausbau von Produktionskapazitäten im Gesundheitsbereich eine
entscheidende Rolle zu. Auch der Bereich der digitalen Zukunftstechnologien ist
von industriepolitischen Herausforderungen geprägt. Die EU hat mit ihrem Ansatz
der „ethischen KI“ die Chance, einen Prototyp der Regulierung von künstlicher
Intelligenz auszuarbeiten, der globale Strahlkraft entfalten kann. Für ein
Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg gilt es, diese Prinzipien mit Leben zu
füllen und so ihre Umsetzung sicherzustellen.

Eine zentrale Aufgabe ist es, eine sichere und nachhaltige Versorgung mit
Rohstoffen zu schaffen. Die Energiewende und die Digitalisierung werden ohne
kritische Rohstoffe nicht funktionieren. Gleichzeitig ist Europa wie Baden-
Württemberg etwa bei einzelnen weiterverarbeiteten Rohstoffen übermäßig abhängig
von China. Solche gefährlich hohen ökonomischen Abhängigkeiten machen es uns
schwer, dem chinesischen Regime auf Augenhöhe zu begegnen, sie gefährden unsere
politische Handlungsfähigkeit und auch unsere Sicherheit. Deshalb müssen wir in
Europa Abhängigkeiten reduzieren und Verwundbarkeit minimieren. Es ist gut und
war dringend notwendig, dass das europäische Rohstoffgesetz, der Critical Raw
Materials Act, die EU-Rohstoffgewinnung sowie Weiterverarbeitung und Recycling
in Europa vorangebracht wird. Dadurch haben wir auch die Chance, neue
Technologien und Prozesse zu entwickeln, um Eingriffe in die Natur zu minimieren
und Naturverbrauch zu begrenzen. Bei der Kreislaufwirtschaft wollen wir in
Baden-Württemberg mit an der Spitze sein für eine größere europäische Resilienz.

Für eine innovative und resiliente Wirtschaft gilt es, den europäischen
Binnenmarkt 30 Jahre nach dessen Gründung weiter zu stärken und die Beziehungen
zu unseren internationalen Partnern auszubauen. Gerade Baden-Württemberg, unser
Mittelstand und unsere großen global player profitieren davon, dass die EU
Rohstoffpartnerschaften mit Leben füllt, faire Handelsverträge voranbringt,
Lieferketten diversifiziert, gemeinsam internationale Standards setzt. Nur in
einer handlungsfähigen Europäischen Union kann Baden-Württemberg weiterhin
wirtschaftlich erfolgreich sein und können wir unserer klimapolitischen
Verantwortung gerecht werden.Lieferketten diversifiziert und gerechte Handelsverträge mit verbindlichen Sozial- und Umweltstandards voranbringt. In der Handelspolitik setzen wir auf Fortschritte im Rahmen der WTO und setzen uns ein für dekoloniale Handelsverträge, die der Bevölkerung vor Ort gerecht werden. Zudem brauchen wir Regelungen zu Lieferketten, den Vorrang demokratisch legitimierter Regulierung, Klimagerechtigkeit, nachhaltige Ressourcennutzung und die Sicherung des Vorsorgeprinzips. Nur in einer handlungsfähigen Europäischen Union kann Baden-Württemberg weiterhin erfolgreich sein und können wir unserer Verantwortung, das Klima und die Menschen zu schützen, gerecht werden. Wir GRÜNE in Baden- Württemberg setzen uns konsequent dafür ein, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit geltenden Menschenrechten steht, unsere Lebensgrundlagen schützt und den Interessen der Menschen dient.

Für ein Europa, das unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt

Die Ziele des europäischen Green Deals im Bereich Umweltpolitik und
Landwirtschaft, der Schutz und die Wiederherstellung der natürlichen Ökosysteme,
die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und die Verbesserung der menschlichen
Gesundheit, muss in Zukunft mit stärkerem Nachdruck verfolgt werden. Konkret
möchten wir Grüne erreichen, dass die Ökosystemfunktionen unserer Wälder, Wiesen
und Moore anerkannt und gefördert werden. Für den Erhalt von Flächen muss es als
alternative wirtschaftliche Nutzung Förderung geben.

Die EU muss Treiber der Transformation hin zu einer ökologischen, naturnahen
Landnutzung sein. Zum Schutz freilebender Arten müssen Rückzugsorte für
Wildtiere durch nutzungsfreie Ökosysteme (z.B. Bannwald) geschaffen werden. Die
Kommunen müssen bei einem effektiveren Schutz von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten
unterstützt werden. Wir brauchen unsere Wälder als Klimaregulierer und
Schatzkammern der Biodiversität. Darum müssen Kahlschläge – die großflächige
Abholzung von Gebieten und damit Zerstörung des Ökosystems Wald – in ganz Europa
verboten werden. Für konsequentes Monitoring sowie finanzielle Förderprogramme
benötigen wir eine klare Definition einer nachhaltigen Waldwirtschaft. Wir
wissen, dass wir durch angepasstes Waldmanagement der Trockenheit der Wälder
zuvorkommen und somit Waldbrände begrenzen können. Baden-Württemberg ist mit 1,4
Mio. Hektar Wald eines der waldreichsten Bundesländer. Wir Grüne packen an für
den Wald - denn Waldschutz ist Klimaschutz!

Es gilt, unsere Lebensgrundlagen europaweit zu schützen und vor Ort konkrete
Lösungen anzubieten. Insbesondere muss die EU landwirtschaftliche Betriebe
stärken, die für gesunde und schmackhafte Nahrungsmittel, fruchtbare Böden,
sauberes Wasser, gute Tierhaltung und für den Erhalt der Lebensräume von
Insekten und Vögeln sorgen. Wir müssen weg von der Flächenförderung und hin zur
Förderung von ökologischen und regionalen Bewirtschaftungsformen.

Wir wollen allen Bürger*innen ermöglichen, sich gesund und nachhaltig ohne
Lebensmittelverschwendung zu ernähren. Die EU kann über die Förderung des
Ökolandbaus sowie die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln Bio
wieder attraktiver machen und faire Preise in der Landwirtschaft voranbringen.
Das EU-Vergaberecht und Förderprogramme der Vom Hof auf den Tisch-Strategie
können vor Ort für mehr Bio in den Kantinen für Groß und Klein sorgen und
regionale Lieferketten fördern.

Für ein Europa der Bürger*innen

Die baden-württembergische Landesverfassung enthält das klare Bekenntnis, Baden-
Württemberg in einem vereinten Europa zu gestalten und an der Schaffung eines
Europas der Regionen aktiv mitzuwirken.

Die Grün-geführte Landesregierung hat dieses Ziel immer vorangestellt und mit
dem Europa-Leitbild europapolitische Grundsätze erarbeitet, die die maßgeblichen
Leitlinien unserer Europapolitik definieren. Ein ganz wichtiger Baustein: Wir
machen Europapolitik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern mit ihnen
gemeinsam – in verschiedenen Bürgerdialogen im ganzen Land. Mit unserem
Europadialog haben wir im Land bereits im Jahr 2018 eine Blaupause für einen
gelungenen Dialogprozess zu Europa geliefert. Viele Elemente daraus hat sich die
EU-Kommission zum Vorbild genommen, als sie die Konferenz zur Zukunft der EU mit
breiter Beteiligung europäischer Bürger*innen konzipiert hat.

Für uns Grüne ist es zentral, dass diese Ergebnisse aus der Zukunftskonferenz,
die zusammen mit Bürger*innen erarbeitet worden sind, jetzt auch zügig umgesetzt
werden: Wollen wir Europa stärken, müssen wir es z.B. durch
Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und
Finanzpolitik, durch den Aufbau krisenfester Wirtschafts- und Gesundheitssysteme
und durch eine Reform der europäischen Institutionen weiterentwickeln.
Insbesondere bei einer Reform des europäischen Institutionengefüges wollen wir
auch künftig die Bürger*innen einbinden und Bürgerdialoge auf europäischer Ebene
institutionalisieren.

Europa zu stärken heißt für uns aber auch, Europa zu leben. Im Austauschprogramm
Erasmus+ können Studierende interkulturelle Kompetenz und Sprachkompetenzen
ausbauen und damit ihre Karrierechancen auf einem europäischen Arbeitsmarkt
begünstigen. Unser Kontinent rückt durch das Austauschprogramm auch auf privater
Ebene zusammen: Seit Beginn des Programms im Jahr 1987 wurden über eine Million
Erasmus-Babys geboren. Für uns Grüne ist aber zentral, dass die europäischen
Austauschprogramme noch stärker auch für Menschen geöffnet werden, die eine
Ausbildung machen. Die Möglichkeiten für Schüler*innen und Auszubildende, aber
auch für Lehrkräfte und Verwaltungspersonal sind oft noch gar nicht ausreichend
bekannt. Das wollen wir in Baden-Württemberg mit einer gezielten
Öffentlichkeitsarbeit angehen.

Zu einem Europa der Bürger*innen gehört auch, dass wieder mehr Menschen die
Sprache der Nachbar*innen lernen. Das Erlernen von Französisch, insbesondere an
Grundschulen, hat für uns aufgrund der Nähe zu Frankreich einen besonderen
Stellenwert. Um ein besseres Verständnis politischer Prozesse, Institutionen und
Themen auf europäischer Ebene zu etablieren, muss eine stärkere Vermittlung
europapolitischer Inhalte an den Schulen in Baden-Württemberg stattfinden.

Für ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa

Wir Grüne stehen für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und für
eine lebendige, europäische Demokratie, an der die Bürger*innen direkt
teilhaben. Unser Ziel ist es, die Rechtstaatsinstrumente der EU konsequenter zu
nutzen und weiterzuentwickeln. Wir begrüßen die Einsetzung einer deutsch-
französischen Expert*innengruppe, die unter anderem hierzu konkrete Vorschläge
erarbeiten soll. Baden-Württemberg ist vielfältig in Europa engagiert. Von
unseren Partnern erwarten wir ein klares Bekenntnis zu europäischen Grundwerten
wie dem Schutz von Minderheiten und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Als
Land stärken wir konkret die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort, etwa über
gemeinsame Projekte wie die Regionalen Rechtsstaatsdialoge oder das Danube Youth
Council.

Wir unterstützen den Einsatz der EU-Kommission für Medien-, Presse- und
Informationsfreiheit und digitale Grundrechte sowie den Kampf gegen Fake News in
der gesamten EU. Wir bringen uns konstruktiv in die Debatte um eine auch für
Deutschland und die Bundesländer sinnvolle Ausgestaltung des Europäischen
Medienfreiheitsgesetzes, das die Unabhängigkeit und Pluralismus von Medien
stärkt, ein. Außerdem unterstützen wir die Umsetzung des Europäischen Gesetzes
über digitale Dienste, das unter anderem zu einem sicheren und
vertrauenswürdigeren Online-Umfeld für die europäischen Nutzer*innen beiträgt.
Gleichzeitig drängen wir in Debatten um die Regulierung des digitalen Raums auch
weiterhin auf die Achtung von digitalen Grundrechten wie der Redefreiheit im
Internet und lehnen die Einführung einer Chatkontrolle ab.

Wir Grüne wollen Europawahlen europäischer und lebendiger machen. Wir stehen für
die Einführung transnationaler Listen und eines Spitzenkandidat*innenprinzips
bei Europawahlen, um den gesamteuropäischen Charakter der Wahl und die
unmittelbare Legitimation von Spitzenpositionen in der EU durch die Wähler*innen
zu stärken. Über den Bundesrat wollen wir deshalb entsprechende Initiativen wie
den Wahlrechts-Vorschlag des Europaparlaments von 2022 aktiv unterstützen und
bei unseren europäischen Partner*innen dafür werben.

Für ein Europa, das für gute Arbeit, humane Migrationspolitik und soziale
Sicherheit steht

Als Grüne Baden-Württemberg setzen wir uns für die Wahrung der Menschenrechte
und die Achtung der Menschenwürde auch an den europäischen Außengrenzen ein. Wir
Grüne stehen für eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung in Einklang
bringt, beispielsweise durch das Eintreten für eine Verbesserung der
Asylverfahren und die Förderung von legalen Migrationswegen. Die EU muss dafür
sorgen, dass das Sterben im Mittelmeer endet. Eine Flucht nimmt kein Mensch
grundlos auf sich, weshalb wir durch die Unterstützung von den Menschen in
Herkunfts- und Transitländern die Ursachen von Flucht und Migration bekämpfen
wollen.

Viele neue Arbeitsplätze werden durch den Wandel zu einer klimaneutralen
Produktion und neuer Klimaindustrie geschaffen, doch gleichzeitig kämpfen wir
landes- und europaweit gegen den Fachkräftemangel. Diesen wollen wir mit
Programmen zur Integration und beruflichen Aus- und Weiterbildung von hier
lebenden Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, sowie einer
Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verringern. Die
erfolgreiche Westbalkan-Regel, mit der Staatsangehörige der sechs Balkanländer
ohne formales Qualifikationserfordernis, sondern unbürokratisch auf Basis der
Entscheidung von europäischen Arbeitgeber*innen Zugang zum europäischen
Arbeitsmarkt erhalten, sehen wir als gutes Beispiel der Integration und
unterstützen die Weiterentwicklung und Ausweitung auf andere Regionen.

Uns Grünen ist es ein Anliegen, dass die europäische Energiewende sozial gerecht
erfolgt. Wir sprechen uns daher für eine Stärkung des europäischen
Klimasozialfonds aus, mit dem schutzbedürftige, z.B. einkommensschwächere
Bürger*innen und Kleinstunternehmen bei energetischer Sanierung, Nutzung
erneuerbarer Energien und Elektromobilität unterstützt werden.

Wir treten auch europaweit für gute Aus- und Weiterbildungsbedingungen sowie
eine europäische Mindestsicherung ein und exportieren positive Aspekte unserer
baden-württembergischen Ausbildungskonzepte über unsere Unternehmen und unseren
regionalen Kooperationen in unsere Partnerregionen. Projektpartner*innen aus
anderen europäischen Regionen bieten wir technische und finanzielle
Unterstützung bei Projekten zur Förderung der Beschäftigung, Bildung oder
sozialen Integration an. Dem Ausnutzen von Arbeitnehmenden, wie durch das “Slave
Law” in Ungarn, das Arbeitgeber*innen unter anderem die Anordnung von bis zu 400
Überstunden erlaubt, wirken wir entschieden entgegen.

Für ein Europa, das Regionen und Menschen verbindet

Die Zusammenarbeit an konkreten grenzüberschreitenden Projekten in den
Grenzregionen schafft Zusammenhalt und Erleichterungen, von denen die Menschen
im Alltag profitieren. Wir unterstützen insbesondere eine engere Zusammenarbeit
im Bereich der Rettungsdienste, des Katastrophenschutzes und der
grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Auch für Klima und Umwelt kann die
Zusammenarbeit einen Mehrwert bringen, wie das Wärmebündnis Kehl-Straßburg
zeigt. Der Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen wie auf den Strecken
Rastatt-Haguenau-Saarbrücken sowie Colmar-Freiburg und die grenzüberschreitende
Vernetzung der CO2-armen Verkehrsträger haben für uns höchste Priorität.

Rechtliche und administrative Hemmnisse, die grenzüberschreitenden Projekten im
Wege stehen, sollen so weit wie möglich abgebaut werden. Wir unterstützen die
Schaffung von Instrumenten auf europäischer Ebene, die helfen, solche
Hindernisse systematisch zu identifizieren und abzubauen. Hier sehen wir im
Kontext der Vier Motoren für Europa weiteres Verbesserungspotential, um diese
Kooperation zwischen den wirtschaftsstarken Regionen noch weiter zu stärken. Mit
dem neuen Business Passport haben die vier Regionen bei Übernahme der baden-
württembergischen Präsidentschaft ein gelungenes Projekt weiterentwickelt, mit
dessen Hilfe kleine und mittelständische Unternehmen, die sich beispielsweise
für den Aufbau von Geschäftsbeziehungen oder Ansiedlungen in einer Partnerregion
interessieren, schnelle und passgenaue Angebote erhalten.

Wir wünschen uns von der deutschen und französischen Regierung eine noch engere
Zusammenarbeit bei der einheitlichen Umsetzung von EU-Richtlinien, insbesondere
in den Grenzregionen. Damit können Probleme wie beispielsweise die
Nichtanerkennung der Umweltplakette im Nachbarland künftig vermieden werden. Der
Aachener Vertrag bietet zudem eine Experimentierklausel, die für bestimmte
Projekte Ausnahmen von nationalem Recht ermöglicht - von ihr wollen wir auch
Gebrauch machen.

In der Pandemie mussten wir lernen, wie schmerzhaft es für die Menschen ist,
wenn unsere offene Grenze nach Frankreich plötzlich wieder geschlossen ist. Das
darf künftig keine Option mehr sein!

Auch nach dem Ende der Coronamaßnahmen machen viele Menschen von der Möglichkeit
Gebrauch, im Home Office zu arbeiten. Wir fordern von der Bundesregierung eine
Neuregelung der Telearbeit, um Grenzgänger*innen auch in Zukunft ohne Wechsel
des Sozialversicherungssystems zu ermöglichen, mehr als 25 Prozent ihrer
Arbeitszeit entweder mobil oder in Telearbeit in ihrem Wohnsitzland zu leisten.
Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz wollen
wir in Baden-Württemberg dazu beitragen, dass die Zusammenarbeit mit unseren
Schweizer Nachbarn einen neuen Schub erhält. Wir begrüßen es sehr, dass EU-
Kommission und Schweizer Regierung an der Sicherung und der Weiterentwicklung
des bilateralen Weges arbeiten. Wir brauchen innerhalb Europas mehr Kooperation
und nicht weniger. Mit der angelaufenen Fortschreibung der Schweiz-Strategie hat
auch das Land ein wichtiges Gestaltungsinstrument für die weitere Vertiefung der
Beziehungen in der Hand. Gerade in diesen industrie-, klima- und geopolitisch
herausfordernden Zeiten sind Kooperationen mit der Schweiz, unter anderem in den
Bereichen Wissenschaft & Innovation, Energieversorgung, Gesundheit und
Wirtschaft, unabdingbar.

Die deutsch-französische Partnerschaft ist auch im Bereich der inneren
Sicherheit von großer Bedeutung. Das Zentrum der deutsch-französischen Polizei-
und Zollzusammenarbeit und die deutsch-französische Wasserschutzpolizei in Kehl
sind Vorbilder für gemeinsame Zentren und leben den europäischen Gedanken. Da
Sicherheit grenzüberschreitend organisiert sein muss, setzen wir uns für den
Ausbau solcher Kooperationen ein.

Dass regionale Zusammenarbeit auch über die EU hinaus konkreten Mehrwert für
Bürger*innen, Wissenschaftsakteure und Unternehmen bieten kann, zeigt das
Engagement Baden-Württembergs im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum. Die
EU-Perspektive für die Ukraine, Moldau und die Länder des Westbalkans hat seit
dem Angriff des russischen Regimes auf die Ukraine eine neue Dringlichkeit
erhalten. Wir begrüßen die erhöhte politische Aufmerksamkeit für die EU-
Erweiterung auf europäischer Ebene. Gleichzeitig sehen wir auch das Land in der
Verantwortung, denn Baden-Württemberg hat sich mit seiner führenden Rolle bei
der EU-Donauraumstrategie und als früher Fürsprecher der EU-Integration des
Westbalkans als verlässlicher Partner im Donauraum etabliert. Wir setzen uns
daher für eine noch intensivere interregionale Zusammenarbeit mit den EU-
Beitrittskandidatenländern ein, die die Stärkung der Zivilgesellschaft und die
Förderung von gesellschaftlicher und politischer Vielfalt in den Blick nimmt.

Zum Schutz von Frieden, Demokratie und Wohlstand, zur Bewältigung von
Herausforderungen in einer globalisierten Welt brauchen wir ein starkes Europa,
in dem gemeinsam Lösungen gefunden werden und das von den Bürger*innen Europas
getragen wird.

In Baden-Württemberg arbeitet die Grün-geführte Landesregierung an starken
Wurzeln des Europäischen Projekts. Für ein Europa, das sich den aktuellen
Herausforderungen mutig stellt und Zukunft gestaltet, brauchen wir aber auch
starke Grüne im Europäischen Parlament. 2024 wird das Europäische Parlament neu
gewählt: Wir Grüne kämpfen auch in Baden-Württemberg dafür, dass es im nächsten
Europäischen Parlament mit starken Grünen eine pro-europäische und sozial-
ökologische Mehrheit gibt!

Antragstext

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Von Zeile 178 bis 184:

zu unseren internationalen Partnern auszubauen. Gerade Baden-Württemberg, unser Mittelstand und unsere großen global player profitieren davon, dass die EU Rohstoffpartnerschaften mit Leben füllt, faire Handelsverträge voranbringt, Lieferketten diversifiziert, gemeinsam internationale Standards setzt. Nur in einer handlungsfähigen Europäischen Union kann Baden-Württemberg weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein und können wir unserer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden.noch Heute davon, dass europäische Länder unzureichende Maßnahmen treffen, um Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten großer Unternehmen transparent darzustellen und sie zu sanktionieren. Wir GRÜNE in Baden- Württemberg setzen uns deshalb konsequent dafür ein, dass der europäische Markt im Einklang mit geltenden Menschenrechten existiert, unsere Lebensgrundlagen schützt und den Interessen der Menschen dient. Wir wollen dekoloniale Handelsverträge voranbringen, die auch der Bevölkerung vor Ort gerecht werden. Nur eine starke, handlungsfähige Europäische Union ermöglicht Baden- Württemberg weiterhin als Vorbild in Sachen Klimaschutz zu agieren und ist glaubhaft. Wir stehen als wirtschaftlich starkes Bundesland zu unserer globalen und europäischen Verantwortung, das Klima und die Menschen zu schützen.

Europas Wurzeln kräftigen und gemeinsam
vorangehen:

Für ein starkes Baden-Württemberg in einem
starken Europa

Für eine innovative und resiliente Wirtschaft gilt es, den europäischen
Binnenmarkt 30 Jahre nach dessen Gründung weiter zu stärken und die Beziehungen
zu unseren internationalen Partnern auszubauen. Gerade Baden-Württemberg, unser
Mittelstand und unsere großen global player profitieren davon, dass die EU
Rohstoffpartnerschaften mit Leben füllt, faire Handelsverträge voranbringt,
Lieferketten diversifiziert, gemeinsam internationale Standards setzt. Nur in
einer handlungsfähigen Europäischen Union kann Baden-Württemberg weiterhin
wirtschaftlich erfolgreich sein und können wir unserer klimapolitischen
Verantwortung gerecht werden.noch Heute davon, dass europäische Länder unzureichende Maßnahmen treffen, um Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten großer Unternehmen transparent darzustellen und sie zu sanktionieren. Wir GRÜNE in Baden- Württemberg setzen uns deshalb konsequent dafür ein, dass der europäische Markt im Einklang mit geltenden Menschenrechten existiert, unsere Lebensgrundlagen schützt und den Interessen der Menschen dient. Wir wollen dekoloniale Handelsverträge voranbringen, die auch der Bevölkerung vor Ort gerecht werden. Nur eine starke, handlungsfähige Europäische Union ermöglicht Baden- Württemberg weiterhin als Vorbild in Sachen Klimaschutz zu agieren und ist glaubhaft. Wir stehen als wirtschaftlich starkes Bundesland zu unserer globalen und europäischen Verantwortung, das Klima und die Menschen zu schützen.

In der Pandemie mussten wir lernen, wie schmerzhaft es für die Menschen ist,
wenn unsere offene Grenze nach Frankreich plötzlich wieder geschlossen ist. Das
darf künftig keine Option mehr sein!

Begründung

Deutschland hat eine Kolonialgeschichte. Viel zu lange wurde das Leid, das die Deutschen den 80.000 Herero und 20.000 Name in ehemaligen Kolonien antaten, ignoriert. Viel zu lange wurde unser Unrecht nicht als das anerkannt, was es war: Ein Völkermord. Mittlerweile tun wir das. Und unserer Grünen Ministerinnen, allen voran Annalena Baerbock und Claudia Roth, haben bereits damit angefangen, die Kolonialgeschichte Deutschlands aufzuklären. Doch es darf kein Schlussstrich gezogen werden - und wie so oft, muss unsere Geschichte unser Heute prägen. Daraus leitet sich, speziell für uns GRÜNE, als Partei der Vielen, ein Auftrag ab.

Wir müssen dafür sorgen, dass sich koloniale Fäden nicht durch heutige Wirtschaftslogiken ziehen. Das Lieferkettengesetz, das die GroKo, bestehend aus CDU und SPD, beschlossen hat, war ein Anfang - aber kein Ende. Vor allem bei sogenannten "zweiten und dritten Lieferketten" hat das Gesetz Schwachstellen, die der Dramatik aktueller Ausbeutungen nicht gerecht werden. Wir GRÜNE haben im Bundestag genau dafür gesprochen, und konnten vieles in den Koalitionsvertrag der Ampel verhandeln.

Jetzt leitet sich aber ein europäischer Auftrag herab:

1.Wir müssen als GRÜNE in BW dafür werben, dass Unternehmen ihrer globalen Verantwortung, Menschen und Klima gegenüber, gerecht werden. Menschenrechtsverletzungen sind inakzeptabel und unentschuldbar.

2. Handelsverträge müssen fair sein. Sie müssen de kolonial gestaltet werden und im Einklang mit den Einwohnenden betroffener Länder ausgestaltet werden. Sonderrechte für Unternehmen (bspw. Privatgerichte), lehnen wir entschieden ab. Fossile Handelsverträge müssen sich nun dem Ende widmen. Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit.

Lasst uns heute ein Zeichen setzen. Ein Zeichen dafür, dass wir unsere Geschichte in ihrer Komplexität und Grausamkeit verstehen. Ein Zeichen für Wohlstand. Ein Zeichen für ein starkes, handlungsfähiges Europa, das glaubhaft ist. Ein Zeichen für fairen Wettbewerb. Ein Zeichen, dass Europa nur solidarisch stark ist! Gemeinsam!

Unterstützer*innen

Leander Marszalek (KV Esslingen)
Franka Helene Sunder (KV Freiburg)
Julian Degueldre (KV Ortenau)
Lara Quaas (KV Freiburg)
Burak Kaba (KV Freiburg)
Hauke Harders (KV Freiburg)
Elisabeth Pielhoff (KV Heidelberg)
Clarissa Teuber (KV Ulm)
Nour Kharouf (KV Ulm)
Jasmin Aboudhaq (KV Freiburg)
Jason Levin Barna (KV Stuttgart)
Ajla Salatovic (KV Stuttgart)
Laura Splawski (KV Karlsruhe)
Sebastian André Grässer (KV Ettlingen)
Nina Müller (KV Freiburg)
Tom Bonsiep (KV Ludwigsburg)
Jason Hormann (KV Ludwigsburg)
Timm Noel Overdick (KV Ludwigsburg)
Amelie Kalt (KV Ludwigsburg)

Nur zugelassene Gruppen können Anträge unterstützen.

Kommentare

02.06.2023

Daniel Stefan Christmann:

Ein sehr guter Antrag

01.07.2023

Stefan Weisenberger:

Guter Antrag. Einzig die Formulierung 'im Einklang mit den Einwohnenden betroffener Länder ausgestaltet werden' finde ich praktisch sehr schwer umsetzbar, denn Vertragspartner sind häufig nicht die Einwohnenden, und es gibt unterschiedliche Interessen selbst unter den Einwohnenden.

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EU-179: Europas Wurzeln kräftigen und gemeinsam vorangehen: Für ein starkes Baden-Württemberg in einem starken Europa

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Europas Wurzeln kräftigen und gemeinsam vorangehen:Für ein starkes Baden-Württemberg in einem starken Europa

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Daniel Stefan Christmann:

Stefan Weisenberger:

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