Änderungen von V3 zu V3

Kommunalpolitisches Ehrenamt und Vereinbarkeit mit Schule, Studium und Ausbildung

Um jungen Menschen die Teilhabe in kommunalen Gremien besser zu ermöglichen, fordern wir, dass neben Arbeitnehmer*innen und Beamt*innen auch Auszubildende, Schüler*innen und alle Studierenden einen Rechtsanspruch auf Freistellung, für die Ausübung des Mandats, erhalten. Zudem soll für Studierende, ab einer einjährigen Mitgliedschaft in einem kommunalpolitischen Gremium, parallel zum Studium, die Prüfungsfristen sowie die Regelstudienzeit um zwei Semester verlängert werden. Dies ist entscheidend, da aufgrund von festen Sitzungsterminen nicht immer alle erforderlichen Vorlesungen innerhalb der Regelstudienzeit belegt werden können. Des Weiteren ist es an der Zeit, im Hochschulzulassungsgesetz ein kommunalpolitisches Mandat als Grund für eine Ortsgebundenheit anzuerkennen, um die Vereinbarkeit von Studium und Kommunalpolitik besser zu ermöglichen.

Terminkoordination, Raumsuche oder schlicht das Verwalten und Verteilen von Mails und Post sollen zukünftig in Kommunen ab 5020 000 Einwohnenden den Anspruch auf eine Geschäftsstelle haben. Diese ist direkt bei der Kommune angestellt. Der