Änderungsantrag zu KOM: Klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert - unsere Kommune von morgen

1. Auf unsere Kommunen kommt es an - Für einen
   
   Aufbruch in eine klimaneutrale und
   
   klimaangepasste Zukunft

Was Baden-Württemberg zu unserem Zuhause macht, das sind unsere Städte und

Gemeinden –Sie stiften Gemeinschaft und Identität, sichern unsere

Daseinsvorsorge und gestalten unseren Arbeits- und Lebensalltag, die Bildung

unserer Kinder und das Miteinander der Generationen. Auch unsere zentralen

Zukunftsherausforderungen, vom demographischen Wandel bis hin zur

Klimakatastrophe, werden vor Ort in den Kommunen gemeistert. Grüne in Landes-

und Bundesregierung setzen zwar den Rahmen für eine ökologische und

zukunftsfähige Politik, die tatsächliche Umsetzung findet jedoch auf kommunaler

Ebene statt. Die Grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich

seit 2011 ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Baden-Württemberg soll bis

2040 klimaneutral sein. Damit unser Land diesem Anspruch einer Vorreiterrolle im

Klimaschutz gerecht wird, sind auch die Kommunen mit ihren umfangreichen

Gestaltungsspielräumen gefordert. Die Kommunen und Landkreise können einen

signifikanten Beitrag zur Einsparung von klimaschädlichen Treibhausgasen und

damit zum Erhalt einer lebenswerten Welt für nachfolgende Generationen leisten:

durch die Bereitstellung und den Ausbau von Strom und Wärme aus Erneuerbaren

Energiequellen, durch ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr und

durch gute und sichere Rad- und Fußwegeverbindungen sowie durch Beratungs- und

Unterstützungsangebote zur energetischen Gebäudesanierung. Auf kommunaler Ebene

wird Klimaschutz konkret!

Die Folgen des Klimawandels spüren wir zunehmend auch in Baden-Württemberg.

Hitzewellen und Trockenperioden nehmen zu, ebenso Unwetter mit Starkregen und

Überschwemmungen. Damit gehen gravierende Veränderungen des Natur- und

Wasserhaushalts einher, es kommt zu einer Verschiebung von Vegetationsperioden

und der Artenzusammensetzung in Lebensräumen. Ebenso verändern sich die

Lebensbedingungen für uns Menschen. Die Kommunalpolitik steht deshalb gleich vor

zwei großen Aufgaben: Neben dem entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel muss

sie auch die Anpassung an die sich verändernden klimatischen Bedingungen beherzt

angehen. Denn nur durch Maßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen, den Schutz

vor den Auswirkungen von Extremwettereignissen und die Bekämpfung von

Wasserverschwendung werden wir auch in Zeiten der Klimakrise in unseren Städten

und Gemeinden weiterhin eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität erhalten

können. Ob Großstadt oder kleiner Ort auf dem Land – die Kommune der Zukunft ist

klimaneutral und für die Folgen des Klimawandels gerüstet!

Die Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassung ist nicht nur mit

Herausforderungen für unsere Kommunen verbunden, hier liegen auch viele Chancen.

Die Kommune von morgen bewahrt nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen und

minimiert die dramatischen Konsequenzen des Klimawandels für ihre Bürger*innen:

Die Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unterstützt auch die

regionale Wirtschaft und entlastet den Geldbeutel unserer Bürger*innen.

Klimafreundliche und vernetzte Mobilitätskonzepte erleichtern den Menschen den

Alltag. Davon profitiert nicht zuletzt auch der örtliche Handel. Gute

Erreichbarkeit, begrünte und entsiegelte Flächen eröffnen neue

Freizeitmöglichkeiten und machen Kommunen zu Wohlfühlorten für alle Menschen.

Die grüne Kommune der Zukunft bringt Menschen zusammen, bietet hervorragende

Standortfaktoren für die Wirtschaft und attraktive Arbeitsplätze für ihre

Bürger*innen!

Ein echter Aufbruch in eine klimaneutrale und klimaangepasste Zukunft ist ein

gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Eine Politik, die unser Klima schützt, bringt

Veränderungen und Herausforderungen für jede*n einzelne*n Bürger*in mit sich.

Keine andere politische Ebene ist so nah und greifbar für die Bürger*innen wie

die kommunale Ebene. Die Menschen mitzunehmen, sie zu überzeugen und Teil eines

gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozesses werden zu lassen, wird deshalb

nirgendwo besser gelingen als vor Ort in den Städten und Gemeinden. Dieses

Potential wollen wir nutzen, um die notwendigen Veränderungen, gemeinsam mit den

Bürgerinnen und Bürgern, zu gestalten.

Wir Grüne wollen, dass unsere Vision einer klimafreundlichen, klimaangepassten

und lebenswerten Kommune in Baden-Württemberg flächendeckend Wirklichkeit wird –

das packen wir auf allen Ebenen an. In Bund und Land arbeiten wir weiter an

politischen Rahmenbedingungen, die eine konsequente Umsetzung von Klimaschutz

auf kommunaler Ebene ermöglichen. Durch die Entschlackung von

Genehmigungsprozessen, durch eine konsequente Aufgabenüberprüfung und durch den

Abbau verzichtbarer Regelungen reduzieren wir die Belastungen für Verwaltung,

Bürger*innen und Unternehmen. So setzen wir auf kommunaler Ebene alle Kräfte für

die Bewältigung unserer gemeinsamen Zukunftsaufgaben, den Klimaschutz und die

Klimawandelanpassung in Bewegung. Die bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung

unserer Kommunen bei den gewachsenen Aufgaben des Klimaschutzes und der

Klimaanpassung ist dafür zwingende Voraussetzung. Wir sehen Klimaschutz und

Klimaanpassung als zentrale Gemeinschaftsaufgaben an. Sie müssen von allen

politischen Ebenen als Pflicht aufgegriffen und schnellstmöglich umgesetzt

werden.

Erfolgreicher Klimaschutz als auch erfolgreiche Klimaanpassung entscheidet sich

letztendlich vor Ort. Nach den starken Mandatszugewinnen bei den Kommunalwahlen

2019 arbeiten wir Grüne in den Gemeinderäten und Kreistagen, in der Verwaltung,

den Regionalparlamenten und Ortschaftsräten und an den Rathausspitzen mit großem

Engagement an der Umsetzung wirksamer Klimaschutz- und

Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Die Erfolge unserer Arbeit sind sichtbar:

Bereits heute zeigen viele Kommunen in Baden-Württemberg, was in Sachen

Klimaschutz und Klimaanpassung alles möglich ist und dienen damit als wichtige

Vorbilder. Für uns ist klar: Um heute die Voraussetzungen für die klimaneutrale

und klimaangepasste Kommune von morgen in ganz Baden-Württemberg schaffen,

braucht es starke Grüne auf kommunaler Ebene.

2. Klimaschutz in der grünen Kommune von (und
   
   für) morgen

Wir wollen Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer eins machen. Dieses

ambitionierte Ziel haben wir mit den Grün-geführten Landesregierungen in den

vergangenen Jahren bereits mit Leben gefüllt. So haben wir das Klimaschutz-

Sofortprogramm aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt – von der Einführung

eines CO2-Schattenpreises, über die Vergabeoffensive zur Vermarktung von

Staatswaldflächen für die Windkraft, bis hin zur Einrichtung eines Klima-

Sachverständigenrats. Mit der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der

Erneuerbaren Energien haben wir die Dauer der Genehmigungsverfahren halbiert und

die Flächenkulisse für Wind und Freiflächen-Photovoltaik massiv erweitert. Mit

unserem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz sind wir bundesweit

Vorreiter. So haben wir als erstes Bundesland die verpflichtende kommunale

Wärmeplanung eingeführt, Förderprogramme einem Klimavorbehalt unterzogen und

eine umfassende Photovoltaik-Pflicht für neue Gebäude und Parkplätze gesetzlich

verankert.

Das Land ist auch beim Klimaschutz ein starker Partner für unsere Kommunen. Das

Grün-geführte Umweltministerium hat daher den Klimaschutzpakt zwischen Land und

den kommunalen Landesverbänden zum vierten Mal fortgeschrieben und mit weiteren

finanziellen Mitteln verstärkt, um der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf

kommunaler Ebene eine Grundlage zu bieten – beispielsweise mit der Förderung von

Personalstellen für die klimaneutrale Kommunalverwaltung. Ebenso hat die Grün-

geführte Landesregierung in Baden-Württemberg die regionalen Energieagenturen

finanziell gestärkt, damit diese die Kommunen, die Wirtschaft, aber auch

Bürger*innen in Sachen Energie- und Wärmewende beraten können. Mit der Änderung

des Klimaschutzgesetzes wurden auch Koordinator*innen für Mobilität und

Klimaschutz gesetzlich verankert. Die kreisweite Informationsstelle dient den

Kommunen zur Vernetzung und zur Bündelung von Informationen, um die

Mobilitätswende vor Ort umsetzen zu können.

Kommunale Wärmewende voranbringen

Die Wärmewende findet vor Ort statt und ist entscheidend, um die Klimaziele zu

erreichen. Die Kommunen haben damit eine Schlüsselrolle bei der klimaneutralen

Wärmeversorgung. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die kommunale Wärmeplanung

in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht und sind damit bundesweit Vorreiter:

Die Stadtkreise und großen Kreisstädte sind verpflichtet, bis Ende 2023 eine

kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Kleinere Kommunen werden dabei unterstützt,

eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Diese Pionierarbeit vieler Kommunen

soll sich lohnen. Wir setzen uns ein für attraktive Förderbedingungen zur

schnellen und frühzeitigen Umsetzung der Wärmeplanung. Schnelle Geschwindigkeit

bei der Umsetzung der Wärmeplanung soll mit einem Geschwindigkeitsbonus belohnt

werden, denn der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmerzeugung muss

schneller steigen als bisher. Gleichzeitig muss die Sanierungsquote im

Gebäudebestand erhöht werden. Neu gedämmte und isolierte Gebäude verbessern den

Wohnkomfort und verbrauchen weniger Wärme. Die Wärmewende steht unter dem Motto

“Efficiency First”. Dabei ist klar, die Wärmewende gelingt nur technologieoffen.

Der Bund muss Länder und Kommunen finanziell bei der schnellen Umsetzung

unterstützen. Bundes- und Landesgesetze können dabei einen Rahmen vorgeben, doch

vor Ort finden wir die jeweils beste und passende Lösung.

Wärmenetze sind gerade in Ballungsräumen eine wichtige Infrastruktur für eine

klimaneutrale Wärmeversorgung. Wir wollen für einen schnellen und

unkomplizierten Ausbau der Wärmenetze in den Kommunen die Planungs- und

Genehmigungszeiten beschleunigen und die Planungsbehörden mit personellen

Ressourcen stärken. In einigen Kommunen tragen große Landesliegenschaften - wie

Campus-Areale von Universitäten und Universitätsklinika - einen erheblichen

Anteil des Wärmebedarfs bei. Hier wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen

Dekarbonisierungskonzepte erarbeiten, die Quellen zur erneuerbaren

Wärmeerzeugung auf Landesflächen erschließen und die Potentiale einer Anbindung

der Landesliegenschaften an kommunale Wärmenetze prüfen.

Bei der zentralen Wärmeversorgung haben wir in Baden-Württemberg einen Trumpf im

Ärmel, den wir nutzen müssen: die tiefe Geothermie vor allem am Oberrheingraben

und in Oberschwaben. Erste Projekte laufen bereits, um diese Wärmequelle zu

nutzen. Dabei ist klar: Große Infrastrukturvorhaben wie Tiefbohrungen lassen

sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Gute und verlässliche Kommunikation

und Information sind bei solchen langfristigen Vorhaben unerlässlich. Um das

große Potenzial der Geothermie für eine klimaneutrale Wärmeversorgung besser zu

nutzen, setzen wir uns ein für einen verlässlichen rechtlichen Rahmen,

durchdachte Planungen und klare Versicherungsregelungen.

Bei der klimaneutralen Wärmeversorgung kommt innovativen Projekten zunehmend

eine wichtigere Rolle zu. So gibt es in verschiedenen Kommunen bereits positive

Erfahrungen mit der Nutzung von Abwärme aus Kläranlagen oder großen

Umweltwärmepumpen - beispielsweise Flusswärmepumpen. Solche Projekte wollen wir

flächendeckend, in großen und kleineren Kommunen umsetzen.

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns unsere

Abhängigkeit von fossilen Energieträgern drastisch vor Augen geführt. Sowohl auf

Bundes- als auch auf Landesebene haben wir daraufhin ein ganzes Bündel an

Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten zu

reduzieren. Diese Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir

weiter vorantreiben. So soll künftig bei der Vergabe von Staatswaldflächen für

die Windkraft eine engere Abstimmung zwischen Forst BW und den örtlichen

Kommunen stattfinden. Zudem müssen die Pachtpreise von Forst BW so gestaltet

sein, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich nicht schlechter dasteht

und Baden-Württemberg für Projektierer*innen zum attraktiven Standort wird.

Ebenso setzen wir uns ein für eine stärkere Berücksichtigung von

Bürgerenergiegenossenschaften bei der Vergabe von Staatswaldflächen, um die

Akzeptanz der Projekte so zu erhöhen.

Unseren Kommunen kommt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle

zu. Zum einen wollen wir bestehende kommunale Gebäude und Parkplätze stärker für

Photovoltaik nutzen, so sollen bis 2040 alle kommunalen Gebäude und Parkplätze

mit Photovoltaik ausgestattet sein und zum anderen müssen wir die

Flächenausweisung für Wind und Freiflächen-Photovoltaik über die

Flächennutzungs- und Regionalplanung weiter vorantreiben. Landesweit sollen für

Wind mindestens zwei Prozent und für Freiflächen-Photovoltaik mindestens ein

Prozent der Fläche ausgewiesen werden. Damit ausreichend Flächen für den Ausbau

der Erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, ist es notwendig, dass die

Kommunen verstärkt in die planerische Sicherung der Flächenausweisung

einsteigen.

Zudem wollen wir, dass Kommunen Spielräume beispielsweise über Bebauungspläne

nutzen, um weitgehendere Anforderungen an den Bau von Gebäuden im Hinblick auf

Klimaschutz und Klimawandelanpassung festzusetzen, insbesondere was die Nutzung

von Photovoltaik oder den Anschluss und die Benutzung von Wärmenetzen anbelangt.

Zahlreiche Kommunen haben in der Vergangenheit positive Erfahrungen mit

kommunalen Förderprogrammen zu Balkon-Photovoltaik gemacht. Dies wollen wir auch

in weiteren Kommunen zur Nachahmung anregen. Über Bündelausschreibungen, zum

Beispiel für Photovoltaik, können Kommunen ihre Bürger*innen hinsichtlich

organisatorischer und bürokratischer Hürden bei der Planung und Installation von

Anlagen entlasten.

Es gibt in Baden-Württemberg zahlreiche Bioenergiedörfer, die mindestens 50

Prozent des Stroms und der Wärme aus erneuerbaren Quellen vor Ort erzeugen und

verbrauchen. Viele dieser Kommunen erzeugen inzwischen sogar mehr Strom und

Wärme, als sie vor Ort verbrauchen. Sie unterstützen mit diesem Überschuss ihre

kommunalen Nachbar*innen und zeigen, wie in Baden-Württemberg Städte und

Gemeinden Hand in Hand arbeiten.

Finanzschwache Kommunen wollen wir stärker vernetzen und interkommunale

Zusammenarbeit erleichtern – beispielsweise beim sogenannten Energie-

Contracting, bei dem Energieeffizienzmaßnahmen durch einen Energiedienstleister

umgesetzt werden, bei der Berufung von Klimamanager*innen oder dem Einrichten

von Beratungsangeboten.

Neue Mobilität für Mensch und Klima

In unserer grünen Kommune von morgen können die Menschen beispielsweise auf

Carsharing oder Mitfahrgelegenheiten zurückgreifen oder den Weg zur Arbeit oder

zum Lebensmittelladen gleich mit Bahn, Bus, Rad oder zu Fuß zurücklegen. Damit

wird nicht nur das Klima geschützt, auch nachteilige Effekte des Autoverkehrs

durch Lärm und Abgase auf Gesundheit und Lebensqualität werden vermindert.

Baden-Württemberg ist in Sachen Verkehrswende in vielerlei Hinsicht vorbildlich:

Kein anderes Land packt die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken so

systematisch an, schafft immer mehr Regiobus-Linien für die ländlichen Räume,

baut Radwege entlang von Landesstraßen aus und fördert den Bau komfortabler

Radschnellwege für längere Distanzen. Unser Land hat begonnen, den

Tarifdschungel im öffentlichen Nahverkehr zu lichten, lange bevor es das

Deutschlandticket gab. Heute fahren so viele Züge wie nie zuvor und bedienen

zunehmend auch Tagesrandlagen und Wochenenden. Immer mehr Züge fahren

elektrisch, emittieren dadurch kein CO₂ mehr und machen weniger Lärm. Auch beim

Busverkehr sollen klimafreundliche Antriebstechnologien stärker gefördert

werden.

Wir setzen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie, die auch in

kleineren Orten von früh morgens bis spät abends öffentliche Nahverkehrsangebote

vorsieht, um. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die
Bürger*innen in möglichst vielen Orten durch die Einführung eines
Mobilitätspasses von einem umlagefinanzierten Nahverkehr profitieren. Dabei
achten wir auf die Barrierefreiheit der Angebote. Auf kommunaler Ebene
unterstützen wir die Einrichtung von Einrichtung von Bürgerbuslinien und
Bürgerrufautos.

Vom Bund kommen einige positive Impulse: Das Deutschlandticket sowie unser in

Baden-Württemberg eingeführtes vergünstigtes Deutschlandticket für junge

Menschen ermöglicht es in unseren baden-württembergischen Kommunen,

unkompliziert und deutlich preiswerter Bus und Bahn zu nutzen. Auf Bundes- und

Landesebene muss die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt

werden. Darüber hinaus müssen die Regionalisierungsmittel weiter erhöht werden,

um den regionalen Schienenverkehr der Länder finanziell abzusichern und weitere

Angebotsverbesserungen umsetzen zu können. Radverkehrsmittel für sichere Wege

sollten auf höherem Niveau verstetigt werden.

Da über 40 Prozent aller Autofahrten auf Kurzstrecken stattfinden, sehen wir ein

erhebliches Verlagerungspotential zugunsten des Fahrrads. Daher setzen wir uns

insbesondere ein für den Ausbau von Radwegen, für sichere und komfortable

Radabstellanlagen sowie für eine verbesserte und einheitliche

Radinfrastrukturbeschilderung und -beleuchtung. Mit dem Förderprogramm des

Landes Baden-Württemberg sollen bis 2027 etwa 600 Kilometer neue Radwege in

kommunaler Baulast gebaut werden.

Um die Geschwindigkeiten in den Ortsdurchfahrten zu reduzieren, den

Verkehrsfluss zu verstetigen und die Verkehrssicherheit zu verbessern, sollten

Kommunen eigenständig über Tempo 30 innerorts und über die Ausweisung von

Fahrradstraßen entscheiden können. Wir drängen darauf, dass sich der Bund mit

den Ländern endlich auf eine wirkliche Reform des Straßenverkehrsrechts

zugunsten von Städtebau, Klimaschutz und sicherem Fuß- und Radverkehr

verständigt. Vor Ort nutzen wir die Spielräume bereits vielfältig und bauen

Busangebote aus – auch über Landkreisgrenzen – und reduzieren Reisezeiten durch

Vorrangregelungen für Busse an Ampeln, treiben den Ausbau von barrierearmem und

sicherem Fußverkehr voran, ebenso die Ausweisung von verkehrsberuhigten Zonen.

In den Kommunen stärken wir den Anteil von klimaneutralen Verkehrsträgern durch

die Einrichtung von Mobilitätsstationen, bei denen Bahn- und Buslinien, sowie

Fahrradwege und Carsharing-Angebote an einem Ort zusammengeführt werden.

Selbstverständlich wissen wir auch, dass das Auto insbesondere in unseren

Kommunen in den ländlichen Räumen nicht für alle verzichtbar ist. Hier setzen

wir auf alternative Antriebe und bauen die elektrische Lade-Infrastruktur in der

Fläche aus. In Städten wie in den Dörfern können Autos vermehrt gemeinsam –

durch Mitfahrgemeinschaften oder Carsharing – genutzt werden.

Im Bereich des Logistikverkehrs wollen wir in den Kommunen Alternativen zum LKW-

Transport stärken, indem wir den Einsatz von Lastenrädern und neue

Verteilkonzepte wie Cityhubs vorantreiben.

Ernährung, Land- und Forstwirtschaft – Bewahren,

was uns und unser Klima schützt

Kommunen sind wichtige Räume für Land- und Forstwirtschaft. Regionale Kreisläufe

und ein enger Bezug zwischen Bürger*innen als Konsument*innen und den

erzeugenden Landwirt*innen ist uns ebenso wichtig wie eine Stärkung des Beitrags

der Land- und Forstwirtschaft für Klimaanpassung und Klimaschutz.

Seit 2011 gibt es in Baden-Württemberg ein Grünlandumwandlungsverbot, welches

die Umwandlung von Dauergrünland für andere landwirtschaftliche Nutzungen

weitestgehend verhindert. Zudem stärkt die Landesregierung mit dem

Förderprogramm FAKT II bereits heute die Biodiversität, den Klimaschutz und das

Tierwohl innerhalb der Landwirtschaft.

Auf Landesebene setzen wir uns ein für eine Reduktion der Ausbringung von

Stickstoffdünger, wobei die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Umstellung hin

zu klimaverträglicheren Düngern niederschwellige Hilfestellungen seitens der

Politik erhalten. Zudem machen wir uns dafür stark, dass bei der Verpachtung

kommunaler landwirtschaftlicher Flächen konsequent die Auswirkungen auf Klima

und Biodiversität berücksichtigt werden. Auch soll seitens der Kommune

regenerative Landwirtschaft finanziell gefördert werden. Diese verfolgt das Ziel

mithilfe von Humusaufbau, CO₂ aus der Luft im Boden zu binden.

Als natürliche Kohlenstoffsenke kommt dem Moorschutz eine zentrale Funktion beim

Klimaschutz und der Klimawandelanpassung zu. Es soll eine landesweite

Moorschutzstrategie entwickelt werden, um beispielsweise bereits trockengelegte

Moore wieder zu vernässen und den Ankauf weiterer Flächen für den Moorschutz

durch das Land voranzutreiben. Des weiteren sehen wir die Freiflächen-

Photovoltaik als wichtige Chance, Landwirtschaft und Erneuerbare Energien im

Rahmen einer Doppelnutzung zu vereinen. Wir unterstützen weiterhin die

Etablierung der sogenannten Agri-Photovoltaik, um dort, wo es Potenziale gibt,

die “doppelte Ernte” einzufahren – Tier- und Pflanzenschutz durch Verschattung

von Acker- und Weidefläche bei gleichzeitiger Erzeugung von Erneuerbarem Strom.

Wir wollen die negativen Klimaauswirkungen unserer Ernährung senken und daher

die Versorgung mit regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln landesweit

erleichtern. Die Bio-Musterregionen haben sich für eine starke ökologische

Landwirtschaft entlang regionaler Wertschöpfungsketten bewährt – der ökologische

Landbau ist Vorreiter in der Klimawandelanpassung. Eine Instrument, um die

Außerhausverpflegung in Restaurants, Pflegeheimen, JVAen, Kantinen, Schulen &

KiTas flächendeckend mit regionalen und Bio-Lebensmitteln abzudecken und damit

unnötige Transportkosten zu vermeiden und die regionale Landwirtschaft zu

stärken, ist es, Anbieter*innen und Abnehmer*innen in der Region über Online-

Plattformen zusammenbringen.

Die Kommunalverwaltung als Vorbild in Sachen

Klimaschutz

Beim Klimaschutz kommt unseren Kommunen eine Vorbildfunktion zu. Die

ambitionierten Zielsetzungen aus dem Klimaschutz- und

Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg wollen wir auch auf kommunaler

Ebene mit Leben füllen. So sollen beispielsweise Kommunen ein verpflichtendes

kommunales Klimaschutzkonzept vorlegen, das den Weg zur Klimaneutralität bis

spätestens 2040 beschreibt. Wir setzen uns dafür ein, dass perspektivisch alle

Kommunen dem Klimaschutzpakt mit dem Land beitreten und damit von attraktiven

Förderkonditionen profitieren. Wir prüfen die Regelungen für mehr Klimaschutz,

die wir für die Landesverwaltung festgeschrieben haben, auch für eine Umsetzung

in den Kommunen. Dazu zählen unter anderem die kommunale Einführung eines CO₂-

Schattenpreises, die stärkere Nutzung von kommunalen Flächen für den Ausbau der

Erneuerbaren Energien sowie die Einführung eines Klima-Checks für

Gemeinderatsvorlagen. Innerhalb der Kommunen setzen wir uns dafür ein, dass die

öffentliche Hand die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen an Aspekten

der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz ausrichtet.

Wir wollen die finanzielle Unterstützung unserer Kommunen beim Klimaschutz

verstetigen, um das Ziel Nettotreibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Im

Land werden wir prüfen, inwiefern das Bekenntnis der Kommunen zum Klimaziel 2040

als Voraussetzung für Förderprogramme des Landes verankert werden kann und

inwiefern Modellkommunen mit noch ambitionierteren Zielen besondere

Unterstützung erhalten. Zudem wollen wir einen stärkeren Fokus auf jene Kommunen

legen, die beim Klimaschutz bislang weniger aktiv sind.

Um Klimaschutz auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen, wollen wir

Informations- und Beratungsangebote der Kommunen weiter stärken, um Bürger*innen

eine unkomplizierte Anlaufstation für Fragen rund um Klimaschutzmaßnahmen und

die Energiewende anzubieten. Die vom Land geschaffene KEA, die Klimaschutz- und

Energieagentur, ist hierbei durch ihre umfassende und individuelle Beratung eine

wichtige Stütze für unsere Kommunen. Indem Kommunen die Gründung von

Bürgerenergiegesellschaften fördern, wird über eine wirtschaftliche Teilhabe von

Bürger*innen auch die gesamtgesellschaftliche Unterstützung der Energiewende

gestärkt. Wichtig bleibt aber, Bürger*innen bei geplanten Projekten frühzeitig

zu informieren und einzubeziehen, sowie politische Entscheidungen transparent zu

gestalten. Dazu tragen vor Ort auch Formate wie das Forum Energiedialog des

Umweltministeriums bei. Als weiteres wichtiges Partizipationsinstrument wollen

wir die vom Land bisher schon geförderten Klimadialoge, beispielsweise in

Schöckingen, ausdehnen. Vor Ort setzen wir uns ein für die Einrichtung von

Klimabeiräten und den Austausch mit Vereinen und Verbänden.

Mit reformierter Abfallwirtschaft

Treibhausgasemissionen reduzieren

Die Erfolge in der Reduzierung der Treibhausgase in der Abfallwirtschaft sind im

besonderen Maße dem Engagement von Kommunen zu verdanken. So konnten die CO₂-

Emissionen der Abfallwirtschaft zwischen 1990 und 2018 um über 75 Prozent

gesenkt werden, da heutzutage deutlich weniger Siedlungsabfälle deponiert

werden.

Primäres Ziel der Abfallwirtschaft muss die Abfallvermeidung sein. Die

Einführung einer Verpackungssteuer und die Vermeidung von Abfällen bei

Veranstaltungen sind hierfür wirkungsvolle Instrumente.

Wo Abfallvermeidung nicht gelingt, ist für die Kreislaufwirtschaft eine gute

Trennung der unterschiedlichen Materialien entscheidend, um den anfallenden

Abfall bestmöglich als Wertstoff weiternutzen zu können. Das ist der Fall, wenn

die sortenreine Müllerfassung möglichst komfortabel gestaltet wird, zum Beispiel

durch eine haushaltsnahe Erfassung möglichst vieler Wertstoffe oder durch eine

flächendeckende Versorgung mit Abfalltonnen. Auch eine höhere Dichte an

Recyclinghöfen hilft bei der getrennten Erfassung von Wertstoffen. Dadurch

gelangt möglichst wenig Restabfall in Müllverbrennungsanlagen, die nur unter

Beachtung höchster Umweltstandards laufen sollten. Mindestkriterium bei

Müllverbrennungsanlagen ist die Weiterverwendung von durch die Verbrennung

entstandener Energie, der Abwärme und der Schlacke. Auf Landesebene machen wir

uns dafür stark, dass Bioabfälle verpflichtend einer Mehrfachnutzung zugeführt

werden, zum Beispiel in Form von kombinierten Kompostierungs- und

Vergärungsanlagen. Wir fördern zudem aktiv die Entwicklung unserer Kommunen hin

zur „Zero Waste“-Kommune beziehungsweise zur „plastikfreien Stadt“ durch

Unterstützung bei der Konzepterstellung und -umsetzung der Abfallvermeidung,

beziehungsweise des konsequenten Abfallrecyclings. Insgesamt setzen wir uns auf

Bundesebene für ein komplettes Verbot von Müllexporten ins Ausland ein, da die

Praxis weder sozial noch ökologisch vertretbar ist.

Klimaschutz in der Kommune: eine Aufgabe von Gewerbe und

Handel

Der Einzelhandel und das Gewerbe haben unsere Städte und Gemeinden geprägt.

Mittelalterliche Märkte und Handwerksgassen gliedern noch heute architektonisch

viele Dörfer und Innenstädte in Baden-Württemberg. Die klimagerechte Kommune der

Zukunft schließt an diese kompakte historische Ortsplanung an. Denn zur

klimafreundlichen Kommune der kurzen Wege gehören Bäckereien, Apotheken und

Lebensmittelgeschäfte in Lauf- und Radelweite, sowie innerörtliche Märkte mit

regionalem Obst und Gemüse und eine räumliche Nähe von Wohnen und Arbeiten, die

Autofahrten überflüssig macht.

Wir sehen die Herausforderungen, vor denen Einzelhandel, Familienbetriebe und

kleine und mittlere Unternehmen heute stehen. Eine zukunftsorientierte

Kommunalpolitik setzt deswegen auf Dörfer und Städte mit Aufenthaltsqualität –

und auf mutige Menschen, die sich trauen und dabei unterstützt werden, in

unseren Kommunen neue Konzepte umzusetzen. Egal ob es ein Hofladen, ein von

einer örtlichen Initiative betriebener Dorfladen oder ein Start-up in der Stadt

ist: Sie alle sind Teil der Vision der kurzen Wege und verdienen und benötigen

unsere Unterstützung. In ländlichen Räumen fördern wir mit LEADER und dem

Entwicklungsprogramm ländlicher Raum innovative Vorhaben.

Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch einzudämmen, um die grüne Lunge der

Kommunen zu erhalten, und zugleich lebendige begrünte Städte und Gemeinden zu

erhalten – mit hoher Aufenthaltsqualität, attraktiv für Menschen, die zu Fuß

gehen und mit dem Rad fahren. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen ihre

wirtschaftliche Ansiedlungspolitik klimafreundlich und nachhaltig gestalten. Das

bedeutet insbesondere auch, den Flächenverbrauch im Blick zu haben.

Gewerbegebiete machen vielerorts einen großen Teil des versiegelten und bebauten

Raums aus, auch hier können nachhaltige bauliche Lösungen zum Schutz und der

Förderung unseres Klimas gefunden werden. Interkommunale Gewerbegebiete können

hier ebenso wie innerörtliche Entwicklungen eine wichtige Rolle spielen. Der

Leerstand von innerörtlichen Gewerbebauten muss angegangen und mit nachhaltigen

baulichen Konzepten bespielt werden, bevor neue Gebiete an der Peripherie auf

bisher unversiegelten Flächen ausgewiesen werden. Das weiterentwickelte

Förderprogramm des Landes “Fläche gewinnen durch Innenentwicklung” treibt

flächeneffiziente Nutzung und Neuausrichtung von Gewerbe- und Industriegebieten

auf kommunaler Ebene voran.

Ein modernes Gewerbegebiet ist baulich, ökologisch und sozial nachhaltig. Das

fängt an bei der Infrastruktur und der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr

und dem Vorhandensein von Fahrradstellplätzen, Carsharing-Angeboten und E-

Ladestationen. Es geht über Vorgaben für energieeffiziente Gebäude und

Regenwassermanagement, bis zur Verbindung von Arbeit, Wohnen und

Kinderbetreuung. In Gewerbegebieten stehen Grünräume zur Verschattung zur

Verfügung, Dächer und Fassaden sind begrünt und werden für solare

Energieerzeugung genutzt. Klimapositive Elemente steigern die

Standortattraktivität für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen und damit die

Aufenthaltsqualität für alle Nutzer*innen.

Die lokale Verankerung von Kreislaufwirtschaft und die Stärkung von

Tauschkonzepten dient der Klimafreundlichkeit von Kommunen. Deshalb fördern wir

in den Kommunen beispielsweise Angebote, die die gemeinschaftliche Nutzung von

Gütern ermöglichen, und die Einrichtung von Repair-Cafés.

3. Klimaanpassung in der grünen Kommune von
   
   (und für) morgen

Wir haben in den letzten Jahren erlebt, was es bedeutet, dass sich unser Klima

verändert. So nehmen Starkregenereignisse, Hitzetage von über 30 Grad und

Dürreereignisse zu. Wir tun alles dafür, unsere Klimaziele zu erreichen und

dabei Vorkehrungen zu treffen, um die Gesellschaft und unser aller Lebensraum

vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Trotzdem müssen wir uns auf

ein verändertes Klima einstellen. Die grüne Kommune der Zukunft ist eine

Kommune, die bei der Stadt- und Raumplanung, beim Wassermanagement und beim

Hitzeschutz vorangeht – um Gesundheit und Lebensqualität für alle Bürger*innen

sicherzustellen. Den Rahmen dafür setzt unsere landesweite

Klimawandelanpassungsstrategie mit ihren über hundert Maßnahmen.

Mit unserer landesweiten Klimawandelanpassungsstrategie ins

Handeln kommen

Klimaanpassung ist ein Thema von fortwährender Bedeutung für die Landespolitik.

So wurde die neueste Fortschreibung der landesweiten

Klimawandelanpassungsstrategie im Juli 2023 veröffentlicht. Die Strategie stellt

die Risiken des Klimawandels in Baden-Württemberg dar und leitet daraus mögliche

Anpassungsmaßnahmen ab. In Monitoringberichten werden die aktuelle Entwicklung

und der Umsetzungsstand dieser Maßnahmen beschrieben.

Um konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung in unseren Kommunen umzusetzen,

unterstützt das Land mit Forschungs- und Förderprogrammen. Ein Beispiel ist die

Förderrichtlinie KLIMOPASS. Kommunen können Hitzeaktionspläne erstellen und

durch Entsiegelung und Ortsbegrünung das lokale Mikroklima verbessern. Weitere

Handlungsfelder sind beispielsweise die Entsiegelung von Flächen, um die

vermehrt auftretende Hitzebelastung zu reduzieren und um die Versickerung bei

Starkregenereignissen zu erleichtern, aber auch die Renaturalisierung von

Fließgewässern, um deren Schutzfunktion zum Erhalt der Biodiversität und der

Anpassung an den Klimawandel zu stärken. Mit dem Klimaanpassungsgesetz auf

Bundesebene wollen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten für Kommunen

und Landkreise verpflichtend machen.



Die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung treffen zuerst und am stärksten die

Menschen, die bereits jetzt über weniger sozioökonomische Ressourcen verfügen.

Mit seinen Extremwetterereignissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen wird sie

vor allem die Gesundheit und Existenz von bereits vulnerablen und sozial

schwachen Personen treffen. Es ist daher unsere Aufgabe, insbesondere auch auf

kommunaler Ebene, den Schutz besonders vulnerabler und sozial schwacher
Bevölkerungsgruppen

sicherzustellen.

Klimaangepasste Stadt- und Raumplanung in unseren Kommunen

Einer nachhaltigen Stadt- und Raumplanung kommt beim Umgang mit Klimafolgen eine

Schlüsselrolle zu. Frischluftschneisen müssen konsequent und unabhängig von

Bebauung gewährleistet sein, Überflutungsflächen, Abflussmöglichkeiten in

versiegelten Gebieten und Kaltluftentstehungsgebiete müssen erhalten, entwickelt

und ausgebaut werden. Wir setzen uns deswegen auf kommunaler Ebene dafür ein, in

Flächennutzungs-, Landschafts- und Bebauungsplänen stadt- und lokalklimatischen

Aspekten höchste Priorität einzuräumen. Auch eine stärkere Verschattung von

Fassaden und Infrastruktureinrichtungen wie etwa Geh- und Radwegen muss künftig

bereits bei der Planung mitgedacht werden. Durch eine helle Farbgebung von

Gebäuden und des Straßenraums kann der sogenannte Albedo- oder Rückstrahlungs-

Effekt genutzt und die Bildung von innerörtlichen Hitzeinseln abgemildert

werden, da Hitze dadurch weniger gespeichert wird

Öffentliches Grün, Naturschutz & Biodiversität

Konkret heißt das: Wir Grüne wollen in den Kommunen dafür sorgen, dass

Grünflächen erhalten und konsequent weiterentwickelt werden. Das leistet auch

einen Beitrag zur biologischen Vielfalt. Kommunal sind bei der Umsetzung von

Bebauungsplänen der Erhalt und die Entwicklung von Grünflächen sowie

Pflanzvorgaben konsequent einzuhalten. Hitze-“Hotspots” in Innenorten und in

verdichteten Siedlungsgebieten wollen wir außerdem durch intensive Begrünung,

sowie Brunnen und Wasserelemente klimatisch entlasten. Wo Nachverdichtungen

unausweichlich sind, streben wir eine “doppelte Innenentwicklung” für

ausreichend Grünstrukturen und klimatische Abkühlung an. Wo immer möglich, sind

asphaltierte Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Kommunen können

Entsiegelungspotentiale, beispielsweise im Bereich des ruhenden Verkehrs oder

auch in Innenhöfen und entlang überdimensionierter Straßen konsequent nutzen, um

zusätzliche Grünstrukturen zu schaffen. Auch private Fassaden-, Hof- und

Dachbegrünungen sollen durch die Kommunen finanziell gefördert werden. Weitere

Maßnahmen für die Verbesserung klimatischer Bedingungen sind die konsequente

Begrünung von Gleistrassen und die Beschattung von öffentlichen Plätzen, Wegen

und Gebäuden, beispielsweise durch die Pflanzung klimaangepasster Baum- und

Pflanzenarten. Auch ein klimaangepasstes Straßenbegleitgrün trägt zur Absenkung

der Hitzebelastung und gleichzeitig zur biologischen Vielfalt bei.

In den Kommunen wollen wir Begrünungsmaßnahmen grundsätzlich so ausrichten, dass

sie mit einer Stärkung des Biotopverbunds einhergehen. Dabei muss der

Naturschutz die Folgen des Klimawandels gezielt berücksichtigen. So müssen

Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten auf den Schutzzweck hin überprüft und

gegebenenfalls an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst werden. Das

Monitoring von Arten sollte gezielt auch Klimafolgen in den Blick nehmen, um mit

geeigneten Artenschutzmaßnahmen gegensteuern zu können. Auf kommunaler Ebene

setzen wir uns dafür ein, dass Lebensräume wie Feuchtgebiete, Streuobstwiesen

und Moore, die besonders stark durch den Klimawandel gefährdet sind, durch eine

angepasste Regulierung des Wasserhaushalts vor Austrocknung bewahrt werden.

Widerstandskraft unseres Waldes erhöhen und Landwirtschaft

klimawandelresilient machen

Die Folgen des Klimawandels führen in unseren Wäldern zu gravierenden

Veränderungen, häufig in Form von Baumschäden, Baumkrankheiten und flächigem

Absterben einzelner Baumarten. Kommunale Masterpläne für eine nachhaltige und

klimaangepasste Waldwirtschaft können langfristige Lösungsansätze aufzeigen, um

durch eine sukzessive Veränderung der Baumartenzusammensetzung klimastabile

Waldbestände zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Wälder weg

von Monokulturen und hin zu strukturreichen Mischwäldern entwickelt werden. Die

Baumartenwahl darf dabei nicht primär nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen,

vor allem Standortgerechtigkeit und damit einhergehend die Klimastabilität und

Vitalität einer Baumart muss maßgebliches Kriterium sein. Auch

Privatwaldbesitzer*innen müssen bei dieser Entwicklung transparent informiert

und begleitet werden, da gut ein Drittel der Forstflächen in Baden-Württemberg

in privater Hand sind. Durch Pflanzung und Pflege von Mikro-Wäldern und Pocket-

Parks oder Miniatur-Grünräumen können waldähnliche Strukturen auch in

Siedlungsgebieten kleinklimatische Wirkung entfalten. Angesichts der zunehmenden

Waldbrandgefahr während Hitze- und Trockenperioden wollen wir in den Kommunen

die Bevölkerung stärker für diese insbesondere gesundheitliche Gefahr

sensibilisieren. Auch sollte das im Wald tätige Personal mit einer

Grundausstattung zur Waldbrandbekämpfung ausgerüstet sein.

Um die Klimaanpassung in der Landwirtschaft voranzubringen, wollen wir auf

kommunaler Ebene über die Gestaltung von Pachtverträgen gezielt auf die

Förderung einer naturnahen, ökologischen und klimaangepassten Landwirtschaft

hinwirken. Grünflächen, die als Kaltluftentstehungsgebiete auch für die

Klimaanpassung bedeutsam sind, wollen wir sichern und weiterentwickeln.

Forschungsprojekte zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft können durch die

Kommunen unterstützt und begleitet werden. In diesem Zusammenhang sollten auch

Agroforstsysteme, bei denen der Anbau von Ackerfrüchten oder Grünland mit Baumen

und Sträuchern auf einer Bewirtschaftungsfläche kombiniert werden, als wichtiges

Instrument einer klimaresilienten Landwirtschaft erprobt und durch entsprechende

finanzielle Förderung weiterentwickelt werden.

Den Wasserhaushalt an klimatische Herausforderungen anpassen

Die Wasserver- und -entsorgung, das Management von Starkregen und der

Hochwasserschutz stellen die Kommunen in Zeiten des Klimawandels vor immer

größere Herausforderungen. Mit der Gründung des Kompetenzzentrums Wasser und

Boden gibt die Landesregierung den Kommunen aktiv Hilfestellung, mit Wasser

nachhaltig umzugehen, ortsplanerisch auf Dürreperioden zu reagieren und

Schutzmaßnahmen vor Extremwetterereignissen zu treffen. Darüber hinaus

unterstützt das Land die Kommunen bei der Entwicklung von Starkregenkarten. Wir

wollen unsere Landesstrategie für eine wassersensible Stadt- und Ortsentwicklung

ausbauen und unsere Hochschulen dabei unterstützen, in diesem Themenbereich ihre

Forschung voranzutreiben.

Kommunale Hochwasserschutzpläne und ein umfassendes Starkregenrisikomanagement

sind wichtige Instrumente, um sich auf Risikosituationen angemessen

vorzubereiten. Das an aktuelle Bedarfe angepasste Flutinformations- und

Warnsystem FLIWAS unterstützt Kommunen dabei, Überflutungsrisiken frühzeitig zu

erkennen und angemessen zu reagieren. Darüber hinaus setzen wir uns für eine

Weiterentwicklung der Niedrigwasservorhersage ein.

Mit einer Orientierung am Leitbild der Schwammstädte können Quartiere in

Hitzephasen besser gekühlt werden, Niederschlagswasser besser gespeichert und im

Fall von Starkregen Schäden durch Überflutung verhindert werden. Beim

Starkregenmanagement ist die Einrichtung multifunktionaler Flächen, wie sie

beispielsweise tiefergelegte Grün- und Spielanlagen darstellen, sinnvoll. Diese

können dazu beitragen, trotz Flächenknappheit sowohl den Bedarfen der

Anwohner*innen als auch der Notwendigkeit des Starkregenmanagements zu

entsprechen. In den Kommunen wollen wir naturnahe Überflutungsflächen schaffen,

die gleichzeitig zum Hochwasserschutz und zur Revitalisierung der Gewässer und

ihrer Uferbereiche beitragen.

Bei der Wasserversorgung muss der sparsame Umgang mit Trinkwasser noch stärker

in den Fokus rücken. Hier könnte beispielsweise auch die Einführung von

gestaffelten Wasserpreisen eine Option darstellen. Auch den Schutz der

Grundwasservorkommen wollen wir verbessern. Mit effizienten Bewässerungsmethoden

wollen wir den Wasserbedarf in der Landwirtschaft auch in Trockenperioden

begrenzen. Der Masterplan Wasserversorgung, für den perspektivisch aus allen

baden-württembergischen Kommunen Daten vorliegen werden, gibt auf kommunaler

Ebene einen guten Überblick über aktuelle Wasserbedarfe und mögliche

beziehungsweise notwendige Maßnahmen zum Umgang mit der abnehmend zur Verfügung

stehenden Ressource Wasser.

Kommunale Kläranlagen können mit Unterstützung des Landes um weitere Klärstufen

weiterentwickelt werden und tragen so zur Verbesserung der Gewässerqualität bei.

Wir unterstützen zudem die neue Verordnung der Europäischen Union zur

Entwicklung von Kläranlagen hin zu einer vierten Reinigungsstufe.

Den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ausbauen und unsere

Feuerwehren bei wachsenden Herausforderungen unterstützen

Der Klimawandel bringt den Katastrophenschutz und die Feuerwehren durch die

Zunahme von Starkregen- und Hochwasserereignissen sowie Hitze- und

Trockenperioden an ihre Belastungsgrenzen. Deshalb müssen bei

Katastrophenschutzübungen Klimafolgen verstärkt in den Fokus genommen werden.

Die Feuerwehr muss auf die veränderten klimatischen Bedingungen gut vorbereitet

und entsprechend ausgerüstet sein, beispielsweise durch gut ausgerüstete

Tanklöschfahrzeuge oder Rettungsboote für Hochwassereinsätze. Die Ausbildung der

Feuerwehrleute wollen wir an neue Herausforderungen, beispielsweise bei der

Personenrettung in Hochwasserlagen, der sogenannten Strömungsrettung, anpassen.
Gleichzeitig müssen wir private Fachrettungsdienste für die Wasserrettung (wie z.B. DLRG und Wasserwacht) finanziell deutlich stärker als bisher unterstützen.
Die Finanzierung für in der Bereichsplanung vorgesehene Rettungsmittel muss dabei sicher gestellt sein und darf nicht an ehrenamtliche Helfer ausgelagert werden.

Die grün-geführte Landesregierung unterstützt die Feuerwehren und Rettungsdienste bei diesen

gewachsenen Aufgaben. So konnten die Feuerwehren in Baden-Württemberg allein im

Jahr 2023 mit rund 70 Millionen Euro für Ausstattung und Personal gefördert

werden.

Auch die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in den als gemeinnützig anerkannten Hilfsorganisationen wollen wir finanziell stärker unterstützen. Ziel muss dabei eine finanzielle Gleichstellung unter allen Blaulichtorganisationen sein. Für ehrenamtliche Helfer in Blaulichtorganisationen darf es bei der Finanzierung ihrer Arbeit keinen Unterschied machen, ob sie sich bei der Feuerwehr, dem THW – oder aber bei den privaten Organisationen DRK, Johanniter, ASB, Malteser, DLRG oder Bergwacht engagieren.
Katastrophenschutz und ehrenamtlicher Rettungsdienst nach § 2, 1 Rettungsdienstgesetz soll sich nicht durch private Spenden, Kuchenverkauf, Altkleider- und Altpapiersammlungen finanziert werden müssen.

Vorsorgemaßnahmen und Warnsysteme müssen im Hinblick auf den Klimawandel

ausgebaut und die Information der Bevölkerung verbessert werden. Grundsätzliches

Ziel eines modernen Katastrophenschutzes muss sein, dass die Bevölkerung in der

Lage ist, selbst eine möglichst umfassende Vorsorge für Krisenlagen zu betreiben

und Selbstschutzmaßnahmen, beispielsweise durch ausreichende Trinkwasser- und

Nahrungsvorräte, zu treffen. Um die Bevölkerung in unseren Kommunen besser zu

schützen und auf Krisen jeglicher Art bestmöglich vorbereitet zu sein,

unterstützen wir die Einrichtungen von Stabsstellen für Krisenmanagement und

Resilienz. Ziel ist es, alle relevanten Akteure der Kommune und im engen

Austausch mit dem Land zusammen zu bringen und entsprechende Krisen- und

Anpassungspläne sowie Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten.

Bevölkerungsschutz und Feuerwehren sind immer auch auf ehrenamtliches Engagement

angewiesen. Alleine in Baden-Württemberg engagieren sich 110.000 Bürger*innen

bei den freiwilligen Feuerwehren. Gerade mit den durch den Klimawandel

einhergehenden Herausforderungen steigt auch die Belastung für die ehrenamtlich

aktiven Bürger*innen. Wir Grüne wollen daher das Ehrenamt weiter stärken und

Belastungen, beispielsweise durch bürokratische Anforderungen, abbauen. Als

Würdigung für das Ehrenamt erproben wir seit August 2023 in vier Modellregionen

die Ehrenamtskarte, mit der Ehrenamtlich Tätige Ermäßigungen beim Eintritt in

verschiedenen Kultur-, Sport- sowie Bildungseinrichtungen erhalten. Bei Erfolg

soll diese Unterstützung auf das ganze Land ausgeweitet werden.

Die Gesundheit unser Bürger*innen schützen

Längere Hitzeperioden sind insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen wie

ältere, behinderte oder kranke Menschen, aber auch für kleine Kinder oft mit

gesundheitlichen Belastungen verbunden. Deshalb ist es wichtig, dass

insbesondere größere Kommunen Hitzeaktionspläne erarbeiten, in denen Maßnahmen

und Ablaufpläne zum Umgang mit Hitze und dem Schutz vor Hitze konkret festgelegt

sind. Es gilt, vulnerable Bevölkerungsgruppen und Institutionen rechtzeitig und

zielgerichtet vor Belastungen zu warnen und Hilfesysteme zu etablieren. Auf

kommunaler Ebene wollen wir die Angebote der Nachbarschaftshilfe ausbauen und

stärken, um insbesondere alleinstehenden, älteren, behinderten oder kranken

Personen in Hitzephasen Unterstützung zukommen lassen zu können. Die bereits an

vielen Orten stattfindende Nutzung von (digitalen) Anzeigetafeln im öffentlichen

Raum ermöglicht beispielsweise eine schnelle Warnung von Bürger*innen.

Menschen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit besonderen Hitzebelastungen

ausgesetzt sind, müssen wir besonders schützen. Wo die Schutzmaßnahmen noch

nicht umgesetzt sind, wirken wir auf Hitzestandards in Pflege- und anderen

hitzesensiblen Einrichtungen hin. Trinkwasserangebote wie öffentliche Brunnen im

öffentlichen Raum sind konsequent auszubauen. Für extreme Hitzeereignisse setzen

wir uns in den Kommunen für die Einrichtung von öffentlichen Abkühlungsräumen

und für die vermehrte Schaffung von Sitzmöglichkeiten im Schatten ein, die

insbesondere vulnerablen Personengruppen bei Hitze entlasten können. Dazu wollen

wir, dass kommunale öffentliche Gebäude standardmäßig mit einem Wärmeschutz

versehen werden. Ein Stadtplan für heiße Tage kann sowohl der Bevölkerung als

auch Besucher*innen aufzeigen, wo in dem jeweiligen Ort kühle Orte, wie

beispielsweise Bibliotheken, Museen, Grünflächen und Alleen zu finden sind.

Bauliche Maßnahmen wie etwa die Errichtung von Sonnensegeln und verschattenden

Photovoltaikanlagen, eine konsequente Fassaden- und Dachbegrünung,

Verdunstungsanlagen können dazu beitragen, die Hitzebelastung in Städten und

Dörfern zu reduzieren.

Am 9. Juni 2024 wählen die Baden-Württemberger*innen ihre Vertreter*innen in den

Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräten, sowie die Mitglieder der

Regionalversammlung in der Region Stuttgart. Wir Grüne haben das politische

Angebot und die jahrzehntelange politische Erfahrung, Klimaschutz und

Klimaanpassung in unseren Kommunen auf eine tragfähige, zukunftsfähige Basis zu

stellen. Unsere Grünen und Grün-nahen Rät*innen wollen und werden ihre Arbeit

für lebenswerte, klimafreundliche und wirtschaftsstarke Kommunen gemeinsam mit

den Bürger*innen vor Ort fortsetzen. Deshalb werben wir für das Vertrauen der

Baden-Württemberger*innen: Am 9. Juni 2024 Grün wählen!