V4-017-2: Der Verkehr der Zukunft: Was lernen wir aus Dieselgate und Neckartor?

Der Verkehr der Zukunft: Was lernen wir aus
Dieselgate und Neckartor?

Ein Plädoyer für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs

In über 70 städtischen Gebieten der Bundesrepublik werden die gültigen
Grenzwerte für NO₂ seit Jahren überschritten. Darunter 15 Städte in BW, u.a.
Stuttgart, Freiburg, Tübingen. Unter der hohen NO₂ Belastung leidet die
Gesundheit von tausenden Menschen in diesen Städten. Neben NO₂ sind Mensch und
Umwelt in städtischen Gebieten zusätzlich noch durch Feinstaub und andere
verkehrsbedingte Emissionen belastet.

Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Mehrzahl der PKW-Dieselfahrzeuge nicht
annähernd die Grenzwerte für NO_x einhalten. Im Fall von VW kann man sogar von
Betrug und Konsumententäuschung sprechen. Jahrelang wurden Bürger in dem Glauben
belassen, dass die gekauften Fahrzeug abgasarm sind und den hohen Anforderungen
der Abgasnormen EURO5 und EURO6 entsprechen.

Diese beiden Sachverhalte erfordern ein sofortiges Umsteuern in der
Verkehrspolitik und mutige Schritte, um die Emissionen in Städten auf ein
erträgliches Maß zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeidendie Grenzwerte für Feinstaub PM₁₀ und Stickstoffdioxid (NO₂) einzuhalten. Hierfür müssen alle rechtlich und tatsächlich möglichen Maßnahmen ergriffen werden, wenn es notwendig ist, auch Verkehrsverbote. Daneben müssen
verkehrsbedingte CO₂ Emissionen aller Verkehrsträger drastisch reduziert werden,
will man das 2 Grad Klimaziel aus dem Paris Abkommen, überhaupt noch in
Sichtweite behalten. Trotz der intensiven Bemühungen der Landesregierung und
speziell hier Verkehrsminister Winfried Hermann, müssen wir alle unsere
Anstrengungen vervielfachen. Die Reduktion der Fahrzeugzahlen in den
Innenstädten, die Umstellung auf Elektromobilität und der Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs sind dabei wichtige Eckpfeiler eines modernen, grünen
Verkehrskonzeptes. Der Vorstoß der Bundesregierung einen kostenlosen Nahverkehr
zu erproben geht dabei in die richtige Richtung, ist aber durch die fehlende
finanzielle Unterstützung der Städte bei weitem nicht ausreichend.

Wir fordern Fraktion und Landesregierung, sowie den Bund auf, den ÖPNV durch ein
milliardenschweres „Umstiegsprogramm ÖPNV“ noch in dieser Legislaturperiode
substantiell zu verbessern und die Gemeinden und Kommunen finanziell so
auszustatten, dass diese einen nachhaltigen, emmissionsarmen und attraktiven
ÖPNV einrichten können. Dabei verstehen wir unter ÖPNV nicht nur Bus und Bahn,
sondern eine Vielfalt an Transportangeboten, auch Bike-, Carsharing und Rufbus
Angebote gehören dazu. In den Genuss sollten insbesondere Gemeinden und Kreise
kommen die einen ÖPNV neu anbieten. Das Umstiegsprogramm ÖPNV soll es aber auch
bereits existierenden Trägern des ÖPNV erlauben, die regionale Abdeckung zu
erweitern, Takt und Fahrzeit zu verringern, Fahrpreise zu senken und auf
emmissionsfreie Fahrzeuge umzustellen.

Zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen ÖPNV fordern wir von Land und Bund,
Ihre finanzielle Unterstützung dauerhaft auszubauen. Des weiteren bitten wir
Landtagsfraktion und Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen für eine
zweckgebundene kommunale Abgabe, durch eine Klarstellung im
Kommunalabgabengesetz KAG zu schaffen, so dass Kommunen und deren
Verkehrsbetriebe Halbjahres- oder Jahrestickets zu stark verbilligten Preisen
anbieten können.

Damit würden Kommunen in die Lage versetzt ein attraktives Bürgerticket
einzuführen. Als Orientierung verweisen wir hier auf die im Land seit
Jahrzehnten erfolgreichen Studententicket Modelle, wie z.B. in Konstanz. Für
einen Semesterbeitragsanteil von weniger als 15 Euro im Halbjahr konnte hier ein
ein Ticketpreis von ca. 54 Euro je Halbjahr erreicht werden. Die Erweiterung zum
Bürgerticket, finanziert aus Parkraumbewirtschaftung, Zweckabgabe und
Ticketpreis erlaubt unserer Ansicht nach attraktive Preise von 50 Euro je Ticket
und Halbjahr und damit ein für breite Bevölkerungsschichten erschwingliches
Angebot.

Damit besonders belastete Städte eine City-Maut erheben können, bitten wir die
Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen zu klären und den Bund auf zu
fordern, die bundesgesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere das
Bundesfernstrassengesetz anzupassen. Ziel ist es Emissionen zu senken und
Fahrverboten vorzubeugen. Die Einnahmen aus der City-Maut müssen in den Ausbau
des öffentlichen Nahverkehrs fließen mit dem Ziel einen dauerhaften Umstieg auf
ÖPNV Systeme zu erreichen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für ein
Investitionsprogramm zur Förderung des europaweiten Bahn- und Schienenverkehrs
einzusetzen. Insbesondere erwarten wir konkrete Maßnahmen, die den Frachtverkehr
nun endlich auf die Schiene bringen.