V4: Der Verkehr der Zukunft: Was lernen wir aus Dieselgate und Neckartor?

In über 70 städtischen Gebieten der Bundesrepublik werden die gültigen Grenzwerte für NO₂ seit Jahren überschritten. Darunter 15 Städte in BW, u.a. Stuttgart, Freiburg, TübingenTübingen/Reutlingen. Unter der hohen NO₂ Belastung leidet die Gesundheit von tausenden Menschen in diesen Städten. Neben NO₂ sind Mensch und Umwelt in städtischen Gebieten zusätzlich noch durch Feinstaub und andere verkehrsbedingte Emissionen belastet.
Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Mehrzahl der PKW-Dieselfahrzeuge nicht annähernd die Grenzwerte für NO_x einhalten. Im Fall von VW kann man sogar von Betrug und Konsumententäuschung sprechen. Jahrelang wurden Bürger in dem Glauben belassen, dass die gekauften Fahrzeug abgasarm sind und den hohen Anforderungen der Abgasnormen EURO5 und EURO6 entsprechen.

Diese beiden Sachverhalte erfordern ein sofortiges Umsteuern in der Verkehrspolitik und mutige Schritte, um die Emissionen in Städten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden. Daneben müssen verkehrsbedingte CO₂ Emissionen aller Verkehrsträger drastisch reduziert werden, will man das 2 Grad Klimaziel aus dem Paris Abkommen, überhaupt noch in Sichtweite behalten. Trotz der intensiven Bemühungen der Landesregierung und speziell hier Verkehrsminister Winfried Hermann, müssen wir alle unsere Anstrengungen vervielfachen. Die Reduktion der Fahrzeugzahlen in den Innenstädten, die Umstellung auf Elektromobilität und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind dabei wichtige Eckpfeiler eines modernen, grünen Verkehrskonzeptes. Der Vorstoß der Bundesregierung einen kostenlosen Nahverkehr zu erproben geht dabei in die richtige Richtung, ist aber durch die fehlende finanzielle Unterstützung der Städte bei weitem nicht ausreichend.
Wir fordern Fraktion und Landesregierung, sowie den Bund auf, den ÖPNV durch ein milliardenschweres „Umstiegsprogramm ÖPNV“ noch in dieser Legislaturperiode substantiell zu verbessern und die Gemeinden und Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese einen nachhaltigen, emmissionsarmen und attraktiven ÖPNV einrichten können. Dabei verstehen wir unter ÖPNV nicht nur Bus und Bahn, sondern eine Vielfalt an Transportangeboten, auch Bike-, Carsharing und Rufbus Angebote gehören dazu. In den Genuss sollten insbesondere Gemeinden und Kreise kommen die einen ÖPNV neu anbieten. Das Umstiegsprogramm ÖPNV soll es aber auch bereits existierenden Trägern des ÖPNV erlauben, die regionale Abdeckung zu erweitern, Takt und Fahrzeit zu verringern, Fahrpreise zu senken und auf emmissionsfreie Fahrzeuge umzustellen.

Diese beiden Sachverhalte erfordern ein sofortiges Umsteuern in der Verkehrspolitik und mutige Schritte, um die Emissionen in Städten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeidendie Grenzwerte für Feinstaub PM₁₀ und Stickstoffdioxid (NO₂) einzuhalten. Hierfür müssen alle rechtlich und tatsächlich möglichen Maßnahmen ergriffen werden, wenn es notwendig ist, auch Verkehrsverbote. Daneben müssen verkehrsbedingte CO₂ Emissionen aller Verkehrsträger drastisch reduziert werden, will man das 2 Grad Klimaziel aus dem Paris Abkommen, überhaupt noch in Sichtweite behalten. Trotz der intensiven Bemühungen der Landesregierung und speziell hier Verkehrsminister Winfried Hermann, müssen wir alle unsere Anstrengungen vervielfachen. Die Reduktion der Fahrzeugzahlen in den Innenstädten, die Umstellung auf Elektromobilität und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind dabei wichtige Eckpfeiler eines modernen, grünen Verkehrskonzeptes. Der Vorstoß der Bundesregierung einen kostenlosen Nahverkehr zu erproben geht dabei in die richtige Richtung, ist aber durch die fehlende finanzielle Unterstützung der Städte bei weitem nicht ausreichend.
Wir fordern Fraktion und Landesregierung, sowie den Bund auf, den ÖPNV durch ein milliardenschweres „Umstiegsprogramm ÖPNV“ noch in dieser Legislaturperiode substantiell zu verbessern und die Gemeinden und Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese einen nachhaltigen, emmissionsarmen und attraktiven ÖPNV einrichten können. Dabei verstehen wir unter ÖPNV nicht nur Bus und Bahn, sondern eine Vielfalt an Transportangeboten, auch Bike-, Carsharing und Rufbus Angebote gehören dazu. In den Genuss sollten insbesondere Gemeinden und Kreise kommen die einen ÖPNV neu anbieten. Das Umstiegsprogramm ÖPNV soll es aber auch bereits existierenden Trägern des ÖPNV erlauben, die regionale Abdeckung zu erweitern, Takt und Fahrzeit zu verringern, Fahrpreise zu senken und auf emmissionsfreie Fahrzeuge umzustellen.

Diese beiden Sachverhalte erfordern ein sofortiges Umsteuern in der Verkehrspolitik und mutige Schritte, um die Emissionen in Städten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden. Luftreinhaltung und Klimaschutz im Verkehr sind wesentliche Ziele der Landesregierung, an deren Umsetzung das grüngeführte Verkehrsministerium seit Jahren arbeitet. Wir begrüßen, dass die Koalition ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung beschlossen hat. Dieses enthält neben Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4/IV weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 450 Mio. Euro, um die Luft besser und den ÖPNV attraktiver zu machen. Wir GRÜNE haben dabei nicht nur die Luftverschmutzung in Stuttgart im Blick, sondern sorgen für saubere Luft im ganzen Land. Mit dem neuen BW-Tarif wird der ÖPNV nicht nur attraktiver, sondern auch günstiger. Damit schaffen wir einen tatsächlichen Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahn. Mit weiteren Mitteln für die Elektromobilität wollen wir lokal emissionsfreie Mobilität fördern. Daneben müssen verkehrsbedingte CO₂ Emissionen aller Verkehrsträger drastisch reduziert werden, will man das 2 Grad Klimaziel aus dem Paris Abkommen, überhaupt noch in Sichtweite behalten. Trotz der intensiven Bemühungen der Landesregierung und speziell hier Verkehrsminister Winfried Hermann, müssen wir alle unsere Anstrengungen vervielfachen. Die Reduktion der Fahrzeugzahlen in den Innenstädten, die Umstellung auf Elektromobilität und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind dabei wichtige Eckpfeiler eines modernen, grünen Verkehrskonzeptes. Der Vorstoß der Bundesregierung einen kostenlosen Nahverkehr zu erproben geht dabei in die richtige Richtung, ist aber durch die fehlende finanzielle Unterstützung der Städte bei weitem nicht ausreichend.
Wir fordern Fraktion und Landesregierung, sowie den Bund auf, den ÖPNV durch ein milliardenschweres „Umstiegsprogramm ÖPNV“ noch in dieser Legislaturperiode substantiell zu verbessern und die Gemeinden und Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese einen nachhaltigen, emmissionsarmen und attraktiven ÖPNV einrichten können. Dabei verstehen wir unter ÖPNV nicht nur Bus und Bahn, sondern eine Vielfalt an Transportangeboten, auch Bike-, Carsharing und Rufbus Angebote gehören dazu. In den Genuss sollten insbesondere Gemeinden und Kreise kommen die einen ÖPNV neu anbieten. Das Umstiegsprogramm ÖPNV soll es aber auch bereits existierenden Trägern des ÖPNV erlauben, die regionale Abdeckung zu erweitern, Takt und Fahrzeit zu verringern, Fahrpreise zu senken und auf emmissionsfreie Fahrzeuge umzustellen.

Diese beiden Sachverhalte erfordern ein sofortiges Umsteuern in der Verkehrspolitik und mutige Schritte, um die Emissionen in Städten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden. Daneben müssen verkehrsbedingte CO₂ Emissionen aller Verkehrsträger drastisch reduziert werden, will man das 2 Grad Klimaziel aus dem Paris Abkommendes Klimaschutzabkommens von Paris, überhaupt noch in Sichtweite behalten. Trotz der intensiven Bemühungen der Landesregierung und speziell hier Verkehrsminister Winfried Hermann, müssen wir alle unsere Anstrengungen vervielfachen. Die Reduktion der Fahrzeugzahlen in den Innenstädten, die Umstellung auf Elektromobilität und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind dabei wichtige Eckpfeiler eines modernen, grünen Verkehrskonzeptes. Der Vorstoß der Bundesregierung einen kostenlosen Nahverkehr zu erproben geht dabei in die richtige Richtung, ist aber durch die fehlende finanzielle Unterstützung der Städte bei weitem nicht ausreichend.
Wir fordern Fraktion und Landesregierung, sowie den Bund auf, den ÖPNV durch ein milliardenschweres „Umstiegsprogramm ÖPNV“ noch in dieser Legislaturperiode substantiell zu verbessern und die Gemeinden und Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese einen nachhaltigen, emmissionsarmen und attraktiven ÖPNV einrichten können. Dabei verstehen wir unter ÖPNV nicht nur Bus und Bahn, sondern eine Vielfalt an Transportangeboten, auch Bike-, Carsharing und Rufbus Angebote gehören dazu. In den Genuss sollten insbesondere Gemeinden und Kreise kommen die einen ÖPNV neu anbieten. Das Umstiegsprogramm ÖPNV soll es aber auch bereits existierenden Trägern des ÖPNV erlauben, die regionale Abdeckung zu erweitern, Takt und Fahrzeit zu verringern, Fahrpreise zu senken und auf emmissionsfreie Fahrzeuge umzustellen.

Diese beiden Sachverhalte erfordern ein sofortiges Umsteuern in der Verkehrspolitik und mutige Schritte, um die Emissionen in Städten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden. Daneben müssen verkehrsbedingte CO₂ Emissionen aller Verkehrsträger drastisch reduziert werden, will man das 2 Grad Klimaziel aus dem Paris Abkommen, überhaupt noch in Sichtweite behalten. Trotz der intensiven Bemühungen der Landesregierung und speziell hier Verkehrsminister Winfried Hermann, müssen wir alle unsere Anstrengungen vervielfachen.Hierzu müssen die Anstrengungen auch auf Bundesebene deutlich erhöht werden. Die Maßnahmen und Anstrengungen der Landesregierung können die Versäumnisse auf Bundes- und Europaebene nicht ausgleichen. Die Reduktion der Fahrzeugzahlen in den Innenstädten, die Umstellung auf Elektromobilität und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind dabei wichtige Eckpfeiler eines modernen, grünen Verkehrskonzeptes. Der Vorstoß der Bundesregierung einen kostenlosen Nahverkehr zu erproben geht dabei in die richtige Richtung, ist aber durch die fehlende finanzielle Unterstützung der Städte bei weitem nicht ausreichend.
Wir fordern Fraktion und Landesregierung, sowie den Bund auf, den ÖPNV durch ein milliardenschweres „Umstiegsprogramm ÖPNV“ noch in dieser Legislaturperiode substantiell zu verbessern und die Gemeinden und Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese einen nachhaltigen, emmissionsarmen und attraktiven ÖPNV einrichten können. Dabei verstehen wir unter ÖPNV nicht nur Bus und Bahn, sondern eine Vielfalt an Transportangeboten, auch Bike-, Carsharing und Rufbus Angebote gehören dazu. In den Genuss sollten insbesondere Gemeinden und Kreise kommen die einen ÖPNV neu anbieten. Das Umstiegsprogramm ÖPNV soll es aber auch bereits existierenden Trägern des ÖPNV erlauben, die regionale Abdeckung zu erweitern, Takt und Fahrzeit zu verringern, Fahrpreise zu senken und auf emmissionsfreie Fahrzeuge umzustellen.

Diese beiden Sachverhalte erfordern ein sofortiges Umsteuern in der Verkehrspolitik und mutige Schritte, um die Emissionen in Städten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden. Daneben müssen verkehrsbedingte CO₂ Emissionen aller Verkehrsträger drastisch reduziert werden, will man das 2 Grad Klimaziel aus dem Paris Abkommen, überhaupt noch in Sichtweite behalten. Trotz der intensiven Bemühungen der Landesregierung und speziell hier Verkehrsminister Winfried Hermann, müssen wir alle unsere Anstrengungen vervielfachen. Die Reduktion der Fahrzeugzahlen in den Innenstädten, die Umstellung auf Elektromobilität und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind dabei wichtige Eckpfeiler eines modernen, grünen Verkehrskonzeptes. Der Vorstoß der Bundesregierung einen kostenlosen Nahverkehr zu erproben geht dabei in die richtige Richtung, ist aber durch die fehlende finanzielle Unterstützung der Städte bei weitem nicht ausreichend.
Wir fordern Fraktion und Landesregierung, sowie den Bund auf, den ÖPNV durch ein milliardenschweres „Umstiegsprogramm ÖPNV“ noch in dieser Legislaturperiode substantiell zu verbessern und die Gemeinden und Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese einen nachhaltigen, emmissionsarmen und attraktiven ÖPNV einrichten können. Dabei verstehen wir unter ÖPNV nicht nur Bus und Bahn, sondern eine Vielfalt an Transportangeboten, auch Bike-, Carsharing und Rufbus Angebote gehören dazu. In den Genuss sollten insbesondere Gemeinden und Kreise kommen die einen ÖPNV neu anbieten. Das Umstiegsprogramm ÖPNV soll es aber auch bereits existierenden Trägern des ÖPNV erlauben, die regionale Abdeckung zu erweitern, Takt und Fahrzeit zu verringern, Fahrpreise zu senken und auf emmissionsfreie Fahrzeuge umzustellen.

Zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen ÖPNV fordern wir von Land und Bund, Ihre finanzielle Unterstützung dauerhaft auszubauen. Des weiteren bitten wir Landtagsfraktion und Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen für eine zweckgebundene kommunale Abgabe, durch eine Klarstellung im Kommunalabgabengesetz KAGNahverkehrsabgabe zu schaffen, so dass Kommunen und deren Verkehrsbetriebe Halbjahres- oder Jahrestickets zu stark verbilligten Preisen anbieten können.
Damit würden Kommunen in die Lage versetzt ein attraktives Bürgerticket einzuführen. Als Orientierung verweisen wir hier auf die im Land seit Jahrzehnten erfolgreichen Studententicket Modelle, wie z.B. in Konstanz. Für einen Semesterbeitragsanteil von weniger als 15 Euro im Halbjahr konnte hier ein ein Ticketpreis von ca. 54 Euro je Halbjahr erreicht werden. Die Erweiterung zum Bürgerticket, finanziert aus Parkraumbewirtschaftung, Zweckabgabe und Ticketpreis erlaubt unserer Ansicht nach attraktive Preise von 50 Euro je Ticket und Halbjahr und damit ein für breite Bevölkerungsschichten erschwingliches Angebot.

Zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen ÖPNV fordern wir von Land und Bund, Ihre finanzielle Unterstützung dauerhaft auszubauen. Des weiteren bitten wir Landtagsfraktion und Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen für eine zweckgebundene kommunale Abgabe, durch eine Klarstellung im Kommunalabgabengesetz KAG zu schaffen, so dass Kommunen und deren Verkehrsbetriebe Halbjahres- oder Jahrestickets zu stark verbilligten Preisen anbieten können.
Damit würden Kommunen in die Lage versetzt ein attraktives Bürgerticket einzuführen. Als Orientierung verweisen wir hier auf die im Land seit Jahrzehnten erfolgreichen Studententicket Modelle, wie z.B. in Konstanz. Für einen Semesterbeitragsanteil von weniger als 15 Euro im Halbjahr konnte hier ein ein Ticketpreis von ca. 54 Euro je Halbjahr erreicht werden. Die Erweiterung zum Bürgerticket, finanziert aus Parkraumbewirtschaftung, Zweckabgabe und Ticketpreis erlaubt unserer Ansicht nach attraktive Preise von 50 Euro je Ticket und Halbjahr und damit ein für breite Bevölkerungsschichten erschwingliches Angebot.den ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können. Wir begrüßen, dass das Verkehrsministerium mit Kommunen und Landkreisen modellhaft die Auswirkungen verschiedener Modelle einer Nahverkehrsabgabe berechnen wird. Das große Interessen der Kommunen hat gezeigt, dass ein Bedarf und Aufgeschlossenheit für innovative Finanzierungsmodelle im ÖPNV besteht.“

Damit besonders belastete Städte eine City-Maut erheben können, bitten wir die Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen zu klären und den Bund auf zu fordern, die bundesgesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere das Bundesfernstrassengesetz anzupassen. Ziel ist es Emissionen zu senken und Fahrverboten vorzubeugen.muss der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Die Einnahmen aus der City-Maut müssen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen mit dem Ziel einen dauerhaften Umstieg auf ÖPNV Systeme zu erreichen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für ein Investitionsprogramm zur Förderung des europaweiten Bahn- und Schienenverkehrs einzusetzen. Insbesondere erwarten wir konkrete Maßnahmen, die den Frachtverkehr nun endlich auf die Schiene bringen.