Änderungen von LDK-V14 zu LDK-V14

Prozesse und die Bündelung staatlicher Leistungen – orientiert an Effizienz, Zielgenauigkeit und Bürgernähe der Leistungsgewährung – anzustreben. Nicht jeder Einzelfall und nicht alles soll bis ins kleinste Detail vorgegeben werden, um

Öffentliche Haushalte stärken – Schuldenbremse reformieren; neue investitionsorientierte Kreditregelninvestitions- und zukunftsorientierte Haushaltsregeln definieren

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form erlaubt dem Bund nur eine sehr geringe Verschuldung (ca. 0unabhängig von der wirtschaftlichen Lage (0,35% des BIP)BIP, Artikel 115 GG). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.11.2023 hat den finanzpolitischen Spielraum des Bundes zudem weiter deutlich

Wir fordern die Reform der bestehenden Schuldenbremse und die Definition neuer KreditregelnHaushaltsregeln für unser Land. Mit dieser Forderung sind wir nicht alleine: Der IWF, die OECD, der Sachverständigenrat und viele renommierte

Zusätzliche kreditfinanzierte Ausgaben der öffentlichen Hand sollen zukunfts- und investitionsorientiert sein; wir brauchen mehr öffentliche und private Investitionen. Neue, daran orientierte KreditregelnHaushaltsregeln ermöglichen einerseits zukunftsorientierte staatliche Investitionen[ii], die durch die Schuldenbremse in ihrer Wirkung als

auszustatten, um konkrete Investitionsprojekte – insbesondere Infrastrukturprojekte – haushaltsneutral zu finanzieren (sogenannte Finanz-Transaktionskomponente)Finanztransaktionskomponente). Auf der Bundesebene ist dies jüngst erneut bei der DB InfraGo geschehen. Diese Möglichkeit hat auch das Land Baden-Württemberg. Aktuell ist im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 vorgesehen, eine Kapitalerhöhung von bis zu 3 Mrd. bei der EnBW zu ermöglichen, um kraftvoll in bezahlbare und sichere Energieinfrastruktur zu investieren.

Ebenen halten wir für erforderlich; sie ist absolut zu befürworten. Bei einer Überprüfung bestehender Ausgaben darf es nicht primär um einen „sozialen Rotstift“Kürzungen im sozialen Bereich gehen: Sozialausgaben und notwendige Investitionen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Außerdem ist es die Aufgabe einer nachhaltigen

Zukunft zu ca. 50% auf der Ebene des Bundes, zu ca. 20% auf der Ebene der Bundesländer und zu ca. 30% auf der Ebene der Kommunen.[iii] Und auch auf der europäischen Ebene wächst das Bewusstsein dafür, dass mehr getan werden muss. Mario Draghi hat in seinem Bericht aufgezeigt, dass die Europäische Union ca. 800 Mrd. Euro jährlich investieren müsste, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern. Die europäischen Fiskalregeln stehen in vielen Ländern den erforderlichen Investitionen entgegen [iv].

finanziellen Spielräume der Länder und Kommunen berücksichtigt und erweitert: Durch die Einrichtung eines Zukunfts- und Investitionsfonds (Deutschland-Investitionsfonds) auf Bundesebene sollen dem Bund, den Ländern und den Kommunen Mittel für notwendige Investitionen zur Verfügung

bestehenden Infrastruktur wird mit hohen Ausgaben verbunden sein. Und im Bereich der Bildung haben wir einiges vor. In Baden-Württemberg sollen Mittel aus dem Investitions- und Zukunftsfond, der aufZukunftsfonds, der Basisim Rahmen neuer KreditregelnHaushaltsregeln auf Bundesebene gebildetgeschaffen wird, Mittelgezielt für Investitionen insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, Infrastrukturökologische Modernisierung und Resilienz, moderne physische und digitale Infrastruktur im Bereich von Bildung und Forschung bereitgestellt werden.

Neue KreditregelnHaushaltsregeln sind eine wesentliche Voraussetzung, um auch den zukünftigen Generationen ein Leben in Freiheit und Wohlstand in einem modernen,

[iii]https://dezernatzukunft.org/was-kostet-eine-sichere-lebenswerte-und-nachhaltige-zukunft/

[iv] Ein Aspekt davon ist, dass ausschließlich die Bruttoschulden eines Landes zur Bewertung herangezogen werden. Dies steht im Widerspruch zur deutschen Schuldenbremse, bei der eine Bereinigung um finanzielle Transaktionen stattfindet, bevor die Vorgaben zur Kreditaufnahme abgesteckt werden. Wir plädieren dafür, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die europäischen Fiskalregeln von der Bruttobetrachtung zur Nettoschuldenbetrachtung übergehen, bei der nur jene Schulden berücksichtigt werden, denen keine staatlichen Vermögenswerte gegenüberstehen. Damit würden viele europäische Länder die Möglichkeit bekommen, die Investitionen zu tätigen, die erforderlich sind, um Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Freiheit in der EU zu sichern. In Ländern wie dem Vereinigten Königreich oder Neuseeland ist diese Nettoschuldenquote bereits ein zentraler Indikator, der auch von Eurostat und dem IWF verwendet wird.

[iv][v]https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Investitionen.pdf/