Kapitel: | Bleiben wir der Welt verbunden und in Europa zuhause |
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Antragsteller*in: | Achim Jooß (KV Ortenau) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: K16-065 |
Eingereicht: | 28.11.2020, 21:25 |
K16-073: Bleiben wir der Welt verbunden und in Europa zuhause
Antragstext
Von Zeile 72 bis 76 löschen:
unsere Maßstäbe für die Zustimmung zu Handelsabkommen. Deshalb lehnen wir CETA in der jetzigen Form weiterhin ab. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, solange es noch nicht endgültig in Kraft gesetzt ist. Das Mercosur-Abkommen mit Südamerika lehnen wir ab, weil es unseren Ansprüchen an Umwelt- und Klimaschutz und an die
Kapitel 16: Europa und Internationales
Bleiben wir der Welt verbunden und in Europa zuhause
Baden-Württemberg liegt mitten im Herzen Europas – wir leben Europa! Für uns
Grüne ist darum die Europäische Einigung Staatsräson. Wir pflegen einen
selbstverständlichen Austausch mit unseren europäischen Nachbar*innen. Und wir
profitieren von der europäischen Integration: Kaum eine Region in Europa ist
dank der wirtschaftlichen Zusammenarbeit so wohlhabend wie Baden-Württemberg.
Wir Grüne stehen ein für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und die globalen
Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Diese Werte sind
Grundlage unserer grünen Regierungspolitik in Baden-Württemberg, in Europa und
in unseren internationalen Beziehungen. Ressortübergreifend haben wir die
entwicklungspolitischen Leitlinien Baden-Württembergs erarbeitet und dabei die
Zivilgesellschaft in dem breit angelegten Beteiligungsprozess
„Weltbürger:gefragt!“ einbezogen. Auf dem „Europadialog Baden-Württemberg“
gründet das europapolitische Leitbild der Landesregierung.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss
bei der Krisenbewältigung auf verlässliche Füße gestellt werden. Dafür braucht
es europäische Solidarität statt nationaler Alleingänge! So haben Krankenhäuser
des Landes Patient*innen aus dem Elsass aufgenommen, die schwer an COVID-19
erkrankt waren, als die Kapazitäten vor Ort nicht mehr ausgereicht hatten.
Für ein grenzüberschreitendes Gesundheitsmanagement
Die Corona-Krise lässt sich nur gemeinsam bewältigen. Daher fordern wir Grüne,
innerhalb der EU ein gemeinsames Management für eine grenzüberschreitende
öffentliche Gesundheit aufzubauen. Hierzu gehört ein Bettennachweissystem, um
freie Behandlungskapazitäten in Europa besser nutzen zu können. Wir werden
entschieden für eine koordinierte Zusammenarbeit im Gesundheitswesen am
Oberrhein arbeiten. Hierfür wollen wir das trinationale Kompetenzzentrum TRISAN
weiterentwickeln und den neuen Grenzüberschreitenden Ausschuss (GRÜZ) effektiv
nutzen. Der koordinierte EU-Katastrophenschutz rescEU benötigt eigene
Kompetenzen und Kapazitäten. Nur so kann das Katastrophenmanagement in
Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten und Bundesländern bedarfsgenau gesteuert
werden.
Um unsere internationalen Abhängigkeiten in der Gesundheitsversorgung zu
verringern, wollen wir die Beschaffung von Medikamenten, Impfstoffen,
medizinischen Geräten und Schutzkleidung diversifizieren. Wir Grüne wollen die
Produktion in Europa und an den bestehenden Standorten in Baden-Württemberg
stärken. Wir werden gezielt in Forschung und Entwicklung im Medizin- und
Pharmaziebereich investieren.
Internationale Allianzen für Klima- und Umweltschutz vertiefen
Mit unserer nachhaltigen Industrie und innovativen Forschungslandschaft haben
wir die Möglichkeit, die Zukunft Europas mitzugestalten. Fester Bestandteil
unseres Europäischen Projekts für das neue Jahrzehnt ist die klimafreundliche
Transformation der Wirtschaft. Mit dem European Green Deal hat sich die EU einen
konsequenten Klimaschutz vorgenommen. Wir wollen Baden-Württemberg zum
Musterland machen, das den Green Deal ambitioniert umsetzt. Wir müssen die Ziele
des Pariser Klimaabkommens erreichen und zugleich Arbeitsplätze in Europa
erhalten und neue schaffen. Unser grün-geführtes Land war entscheidend an der
Gründung der „Under2 Coalition“ beteiligt. In dieser Initiative arbeiten
innovative Regionen aus der ganzen Welt beim ambitionierten Klimaschutz
zusammen. Baden-Württemberg hat sich hier mit der Weiterentwicklung seines
Klimaschutzgesetzes bereits ehrgeizige Ziele gesetzt. Nicht nur in den EU-
Institutionen gehen wir als treibende Kraft voran. Wir werden auch bestehende
regionale und internationale Allianzen im Umweltsektor vertiefen. Dafür werden
wir die Zusammenarbeit der vier Motoren Europas – Katalonien, Auvergne-Rhône-
Alpes, Lombardei und Baden-Württemberg – intensivieren. Wir werden eine
ambitionierte Klimapolitik zur Agenda der Internationalen Bodenseekonferenz und
des Oberrheinrats machen. Außerdem werden wir unsere grüne Klimapolitik im
Rahmen der „Under2 Coalition“ vorantreiben.
Da das Atomkraftwerk in Fessenheim abgeschaltet ist, wollen wir unseren Beitrag
zum deutsch-französischen „Zukunftsprozess Fessenheim“ leisten und ein positives
Beispiel für einen erfolgreichen Strukturwandel setzen. Dafür werden wir die
Region gemeinsam zu einem Forschungs- und Zukunftsstandort für erneuerbare
Energien machen.
Handelsabkommen für eine ökologische und soziale Globalisierung nutzen
Wir Grüne haben klare Erwartungen an Handelsabkommen der EU: Wir stehen für eine
Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet, die in ihren
Handelsabkommen verbindlich soziale und ökologische Standards und das
Vorsorgeprinzip festschreibt, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend schützt,
den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil verankert und die
parlamentarische Mitentscheidung bei der sogenannten regulatorischen Kooperation
garantiert. Einseitige Sonderklagerechte für Investoren lehnen wir ab. Das sind
unsere Maßstäbe für die Zustimmung zu Handelsabkommen. Deshalb lehnen wir CETA
in der jetzigen Form weiterhin ab. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich
ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, solange es
noch nicht endgültig in Kraft gesetzt ist. Das Mercosur-Abkommen mit Südamerika
lehnen wir ab, weil es unseren Ansprüchen an Umwelt- und Klimaschutz und an die
Menschenrechte nicht ansatzweise genügt.
Mobilität, Bildung und Forschung über Grenzen hinweg gestalten
Wir alle sind Europa. Als europäische Bürger*innen leben und gestalten wir
europäischen Zusammenhalt im Alltag. Deshalb setzen wir uns für das
Landtagswahlrecht für alle EU-Bürger*innen ein, die dauerhaft in Baden-
Württemberg leben. Damit Europa noch besser zusammenwachsen kann, wollen wir die
Verkehrslücken zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass am Oberrhein schließen.
Dabei setzen wir auf die Förderung klimafreundlicher Mobilitätskonzepte und
werden den grenzüberschreitenden ÖPNV ausbauen und attraktiver gestalten. Die
2017 in Betrieb genommene Straßenbahn zwischen Kehl und Straßburg ist ein Erfolg
– wir werden dem weitere solche Projekte folgen lassen!
Über eine mehrsprachige App möchten wir ein ÖPNV-Ticket für die gesamte Region
Oberrhein anbieten und die Vernetzung der unterschiedlichen Mobilitätsträger
verbessern. Dazu gehört auch, das kostengünstige Baden-Württemberg-Ticket auf
Ziele im Elsass und in der Schweiz zu erweitern. Wir Grüne machen uns dafür
stark, Bahnverbindungen über den Rhein zu reaktivieren. Insbesondere die
Bahnlinie zwischen Freiburg und Colmar ist für uns ein wichtiges europa- und
verkehrspolitisches Projekt. Wir setzen uns für die zeitnahe Einführung einer
europäische Umweltplakette ein. Auch im Bildungs- und Forschungsbereich wollen
wir Europa zur gelebten Normalität machen. Grundschulen in der Oberrheinregion
können Französisch als Fremdsprache anbieten. Wir wollen die Idee von
Europäischen Universitäten weiterentwickeln und dabei helfen, dass EUCOR zu
einem gemeinsamen Campus mit grenzüberschreitendem Semesterticket wird. Zu dem
trinationalen Verbund EUCOR gehören fünf Universitäten in der Oberrheinregion:
Basel, Freiburg, Haute-Alsace, Strasbourg und das Karlsruher Institut für
Technologie. Auch eine deutsch-französische Berufsschule wollen wir ins Leben
rufen. Das Programm „Erasmus +“ werden wir weiter ausbauen. Die Entwicklung von
Zukunftstechnologien lebt von internationalem Austausch! Etwa bei der Forschung
an Künstlicher Intelligenz wollen wir den grenzüberschreitenden Austausch
zwischen Wissenschaftler*innen sowie gemeinsame Forschungsprojekte fördern. Wir
setzen uns dafür ein, das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
„Horizon Europe“ ambitionierter auszugestalten. Die Inhalte des Programms
orientieren sich an wichtigen gesellschaftlichen Fragen zu Gesundheit, Umwelt
oder Verkehr. Ziel ist es, die wissenschaftliche Exzellenz in Europa zu fördern.
Das grenzenlose Arbeiten in Europa braucht soziale Leitplanken, die europaweit
eingehalten werden. Wir werden weiterhin die aufsuchende, mobile Beratung für
LKW-Fernfahrer*innen an Autobahn-Rastplätzen unterstützen. Wir kämpfen
transnational mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und werden
staatliche Kontrollen ausbauen. Mit einem mehrsprachigen Flyer werden wir über
EU-Arbeitsbedingungen informieren. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wir wollen
eine gerechte Bezahlung ausländischer Arbeitskräfte auch in der Praxis umsetzen
und werden die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken.
Donauraumstrategie als politisches Projekt zur Demokratieförderung
weiterentwickeln
Wir wollen den Donauraum zur europäischen Lebensader machen. Baden-Württemberg
als Ursprungsland der Donau engagiert sich bereits intensiv in der
Donauraumstrategie. Diese wollen wir über die wirtschaftliche Kooperation hinaus
als politisches Projekt weiterentwickeln. Dafür möchten wir Austauschprojekte
für Studierende, Azubis und Schüler*innen, Start-ups und im Wissenschafts- und
Medienbereich fördern. Für uns Grüne ist wichtig, dass die Donauraumstrategie
der Demokratieförderung dient. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu
Bürger*innenrechten. Wir fordern von allen Donauanrainerstaaten ein Einstehen
für eine humane Flüchtlingspolitik, eine liberale Minderheitenpolitik etwa
gegenüber den Roma und ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption. Auch die
Gleichberechtigung der Geschlechter ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Wir
werden weiterhin Frauenprojekte für Sinti und Roma in Südosteuropa unterstützen.
Wir sagen dem Frauenhandel gemeinsam mit anderen Staaten wirksam und konsequent
den Kampf an!
Entwicklungszusammenarbeit voranbringen: Wir tragen globale Verantwortung
Wir wollen unserer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung und für die
Einhaltung von internationalen Umwelt- und Sozialstandards gerecht werden.
Deshalb hat die grün-geführte Landesregierung die Verwaltungsvorschrift des
Landes für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung erlassen. Diese
gilt es, konsequent und verbindlich fortschreiben. Ihre Umsetzung muss durch
Schulungsangebote, Monitoring und neue Instrumente sichergestellt werden.
Landeseigene Unternehmen, die auch außerhalb von Deutschland tätig sind, wollen
wir darauf verpflichten, faire, soziale und ökologische Produktionsbedingungen
im gesamten Herstellungszyklus einzuhalten. Im Bund setzen wir uns für ein
ambitioniertes Lieferkettengesetz ein, das verbindlich menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten verankert und effektive Sanktionsmöglichkeiten eröffnet, wenn
diese verletzt werden.
Baden-Württemberg lebt von seinen starken, weltweit tätigen Unternehmen und
seiner lebendigen Zivilgesellschaft. Sie bergen großes Potenzial, unsere
internationale Zusammenarbeit fit zu machen für die globalen Herausforderungen
und den überfälligen ökologisch-sozialen Transformationsprozess des neuen
Jahrzehnts! Die vielen Akteur*innen und Projekte in der
Entwicklungszusammenarbeit werden wir Grüne weiterhin fördern und über alle
Bereiche vernetzen. Dabei legen wir besondere Aufmerksamkeit auf die
wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen zum europäischen
Nachbarkontinent Afrika. Entwicklungszusammenarbeit ist für uns eine
Querschnittsaufgabe. Das heißt: Baden-Württemberg übernimmt weltweit
Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Gestaltung
der Zukunft. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir das breite Netzwerk der
entwicklungspolitischen Akteur*innen weiterhin intensiv unterstützen und den
entwicklungspolitischen Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, der
Wissenschaft und der Wirtschaft vertiefen. Über den Rat für
Entwicklungszusammenarbeit sowie über Informations- und Netzwerkplattformen
werden wir dafür sorgen, die vorhandenen Ressourcen noch wirksamer nutzen zu
können. Projekte und das Engagement in Ländern des globalen Südens sind dabei
von großer Bedeutung. Genauso wichtig ist es, hierzulande die Bildung für
nachhaltige Entwicklung und das Globale Lernen im schulischen und
außerschulischen Bereich zu fördern sowie ein entwicklungspolitisches
Bewusstsein zu schaffen. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit
der eigenen Vergangenheit. Daher wollen wir die deutsche und europäische
Kolonialvergangenheit zu einem festen Bestandteil in den Lehrplänen und -
materialien an Schulen und Universitäten machen und diese bei der Aus- und
Fortbildung von Lehrkräften stärker verankern. Wir wollen den begonnenen
Perspektivenwechsel der globalen Verantwortung als wirtschaftsstarkes Land
weiter vorantreiben. Wir werden dazu beitragen, dass unsere Wirtschafts- und
Lebensweise die Lebensgrundlage unserer Partnerländer respektiert und nicht
zerstört.
Die Landesförderung und unser Engagement werden wir im Sinne der
entwicklungspolitischen Leitlinien Baden-Württembergs auf ausgewählte
Partnerregionen des Landes fokussieren. Dazu werden wir die aufgebauten und
bewährten Strukturen nutzen. Der Landespartnerschaft mit Burundi, die über das
Kompetenzzentrum Burundi der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-
Württemberg (SEZ) koordiniert wird, kommt für uns besondere Bedeutung bei: Sie
ist über Jahrzehnte als Graswurzelpartnerschaft gewachsen. Was wir mit Kritik
und Sorge beobachten, ist die Menschenrechtslage in Burundi. Daher wollen wir
den Einsatz für Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
noch weiter stärken.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- ein Baden-Württemberg, das auch in Krisenzeiten internationale Solidarität
lebt und lokal handelt
- mehr europäische Souveränität bei der Beschaffung wichtiger
Gesundheitsgüter wie Medikamente, Impfstoffe, medizinische Geräte und
Schutzkleidung durch die Produktion in Europa und Baden-Württemberg
- die Weiterentwicklung der Donauraumstrategie als politisches Projekt –
über wirtschaftliche Kooperationen hinaus
- die Stärkung und den Ausbau einer fairen, nachhaltigen öffentlichen
Beschaffung und die Verankerung von Klimaschutz in Handelsabkommen
- globale nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit
Unterstützer*innen
- Jochen Detscher (KV Stuttgart)
- Karsten Kolb (KV Ortenau)
- Dislo Benjamin Harter (KV Ortenau)
- Michael Jahn (KV Esslingen)
- Philipp Lang (KV Stuttgart)
- Karl-Heinz Trick (KV Ortenau)
- Mario Hüttenhofer (KV Konstanz)
- Jana Akyildiz (KV Konstanz)
- Daniel Grix (KV Stuttgart)
- Florian Lessing (KV Freiburg)
- Rüdiger Tonojan (KV Emmendingen)
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unsere Maßstäbe für die Zustimmung zu Handelsabkommen. Deshalb lehnen wir CETA in der jetzigen Form weiterhin ab. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, solange es noch nicht endgültig in Kraft gesetzt ist. Das Mercosur-Abkommen mit Südamerika lehnen wir ab, weil es unseren Ansprüchen an Umwelt- und Klimaschutz und an die
Kapitel 16: Europa und Internationales
Bleiben wir der Welt verbunden und in Europa zuhause
Baden-Württemberg liegt mitten im Herzen Europas – wir leben Europa! Für uns
Grüne ist darum die Europäische Einigung Staatsräson. Wir pflegen einen
selbstverständlichen Austausch mit unseren europäischen Nachbar*innen. Und wir
profitieren von der europäischen Integration: Kaum eine Region in Europa ist
dank der wirtschaftlichen Zusammenarbeit so wohlhabend wie Baden-Württemberg.
Wir Grüne stehen ein für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und die globalen
Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Diese Werte sind
Grundlage unserer grünen Regierungspolitik in Baden-Württemberg, in Europa und
in unseren internationalen Beziehungen. Ressortübergreifend haben wir die
entwicklungspolitischen Leitlinien Baden-Württembergs erarbeitet und dabei die
Zivilgesellschaft in dem breit angelegten Beteiligungsprozess
„Weltbürger:gefragt!“ einbezogen. Auf dem „Europadialog Baden-Württemberg“
gründet das europapolitische Leitbild der Landesregierung.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss
bei der Krisenbewältigung auf verlässliche Füße gestellt werden. Dafür braucht
es europäische Solidarität statt nationaler Alleingänge! So haben Krankenhäuser
des Landes Patient*innen aus dem Elsass aufgenommen, die schwer an COVID-19
erkrankt waren, als die Kapazitäten vor Ort nicht mehr ausgereicht hatten.
Für ein grenzüberschreitendes Gesundheitsmanagement
Die Corona-Krise lässt sich nur gemeinsam bewältigen. Daher fordern wir Grüne,
innerhalb der EU ein gemeinsames Management für eine grenzüberschreitende
öffentliche Gesundheit aufzubauen. Hierzu gehört ein Bettennachweissystem, um
freie Behandlungskapazitäten in Europa besser nutzen zu können. Wir werden
entschieden für eine koordinierte Zusammenarbeit im Gesundheitswesen am
Oberrhein arbeiten. Hierfür wollen wir das trinationale Kompetenzzentrum TRISAN
weiterentwickeln und den neuen Grenzüberschreitenden Ausschuss (GRÜZ) effektiv
nutzen. Der koordinierte EU-Katastrophenschutz rescEU benötigt eigene
Kompetenzen und Kapazitäten. Nur so kann das Katastrophenmanagement in
Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten und Bundesländern bedarfsgenau gesteuert
werden.
Um unsere internationalen Abhängigkeiten in der Gesundheitsversorgung zu
verringern, wollen wir die Beschaffung von Medikamenten, Impfstoffen,
medizinischen Geräten und Schutzkleidung diversifizieren. Wir Grüne wollen die
Produktion in Europa und an den bestehenden Standorten in Baden-Württemberg
stärken. Wir werden gezielt in Forschung und Entwicklung im Medizin- und
Pharmaziebereich investieren.
Internationale Allianzen für Klima- und Umweltschutz vertiefen
Mit unserer nachhaltigen Industrie und innovativen Forschungslandschaft haben
wir die Möglichkeit, die Zukunft Europas mitzugestalten. Fester Bestandteil
unseres Europäischen Projekts für das neue Jahrzehnt ist die klimafreundliche
Transformation der Wirtschaft. Mit dem European Green Deal hat sich die EU einen
konsequenten Klimaschutz vorgenommen. Wir wollen Baden-Württemberg zum
Musterland machen, das den Green Deal ambitioniert umsetzt. Wir müssen die Ziele
des Pariser Klimaabkommens erreichen und zugleich Arbeitsplätze in Europa
erhalten und neue schaffen. Unser grün-geführtes Land war entscheidend an der
Gründung der „Under2 Coalition“ beteiligt. In dieser Initiative arbeiten
innovative Regionen aus der ganzen Welt beim ambitionierten Klimaschutz
zusammen. Baden-Württemberg hat sich hier mit der Weiterentwicklung seines
Klimaschutzgesetzes bereits ehrgeizige Ziele gesetzt. Nicht nur in den EU-
Institutionen gehen wir als treibende Kraft voran. Wir werden auch bestehende
regionale und internationale Allianzen im Umweltsektor vertiefen. Dafür werden
wir die Zusammenarbeit der vier Motoren Europas – Katalonien, Auvergne-Rhône-
Alpes, Lombardei und Baden-Württemberg – intensivieren. Wir werden eine
ambitionierte Klimapolitik zur Agenda der Internationalen Bodenseekonferenz und
des Oberrheinrats machen. Außerdem werden wir unsere grüne Klimapolitik im
Rahmen der „Under2 Coalition“ vorantreiben.
Da das Atomkraftwerk in Fessenheim abgeschaltet ist, wollen wir unseren Beitrag
zum deutsch-französischen „Zukunftsprozess Fessenheim“ leisten und ein positives
Beispiel für einen erfolgreichen Strukturwandel setzen. Dafür werden wir die
Region gemeinsam zu einem Forschungs- und Zukunftsstandort für erneuerbare
Energien machen.
Handelsabkommen für eine ökologische und soziale Globalisierung nutzen
Wir Grüne haben klare Erwartungen an Handelsabkommen der EU: Wir stehen für eine
Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet, die in ihren
Handelsabkommen verbindlich soziale und ökologische Standards und das
Vorsorgeprinzip festschreibt, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend schützt,
den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil verankert und die
parlamentarische Mitentscheidung bei der sogenannten regulatorischen Kooperation
garantiert. Einseitige Sonderklagerechte für Investoren lehnen wir ab. Das sind
unsere Maßstäbe für die Zustimmung zu Handelsabkommen. Deshalb lehnen wir CETA
in der jetzigen Form weiterhin ab. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich Das Mercosur-Abkommen mit Südamerika
ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, solange es
noch nicht endgültig in Kraft gesetzt ist.
lehnen wir ab, weil es unseren Ansprüchen an Umwelt- und Klimaschutz und an die
Menschenrechte nicht ansatzweise genügt.
Mobilität, Bildung und Forschung über Grenzen hinweg gestalten
Wir alle sind Europa. Als europäische Bürger*innen leben und gestalten wir
europäischen Zusammenhalt im Alltag. Deshalb setzen wir uns für das
Landtagswahlrecht für alle EU-Bürger*innen ein, die dauerhaft in Baden-
Württemberg leben. Damit Europa noch besser zusammenwachsen kann, wollen wir die
Verkehrslücken zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass am Oberrhein schließen.
Dabei setzen wir auf die Förderung klimafreundlicher Mobilitätskonzepte und
werden den grenzüberschreitenden ÖPNV ausbauen und attraktiver gestalten. Die
2017 in Betrieb genommene Straßenbahn zwischen Kehl und Straßburg ist ein Erfolg
– wir werden dem weitere solche Projekte folgen lassen!
Über eine mehrsprachige App möchten wir ein ÖPNV-Ticket für die gesamte Region
Oberrhein anbieten und die Vernetzung der unterschiedlichen Mobilitätsträger
verbessern. Dazu gehört auch, das kostengünstige Baden-Württemberg-Ticket auf
Ziele im Elsass und in der Schweiz zu erweitern. Wir Grüne machen uns dafür
stark, Bahnverbindungen über den Rhein zu reaktivieren. Insbesondere die
Bahnlinie zwischen Freiburg und Colmar ist für uns ein wichtiges europa- und
verkehrspolitisches Projekt. Wir setzen uns für die zeitnahe Einführung einer
europäische Umweltplakette ein. Auch im Bildungs- und Forschungsbereich wollen
wir Europa zur gelebten Normalität machen. Grundschulen in der Oberrheinregion
können Französisch als Fremdsprache anbieten. Wir wollen die Idee von
Europäischen Universitäten weiterentwickeln und dabei helfen, dass EUCOR zu
einem gemeinsamen Campus mit grenzüberschreitendem Semesterticket wird. Zu dem
trinationalen Verbund EUCOR gehören fünf Universitäten in der Oberrheinregion:
Basel, Freiburg, Haute-Alsace, Strasbourg und das Karlsruher Institut für
Technologie. Auch eine deutsch-französische Berufsschule wollen wir ins Leben
rufen. Das Programm „Erasmus +“ werden wir weiter ausbauen. Die Entwicklung von
Zukunftstechnologien lebt von internationalem Austausch! Etwa bei der Forschung
an Künstlicher Intelligenz wollen wir den grenzüberschreitenden Austausch
zwischen Wissenschaftler*innen sowie gemeinsame Forschungsprojekte fördern. Wir
setzen uns dafür ein, das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
„Horizon Europe“ ambitionierter auszugestalten. Die Inhalte des Programms
orientieren sich an wichtigen gesellschaftlichen Fragen zu Gesundheit, Umwelt
oder Verkehr. Ziel ist es, die wissenschaftliche Exzellenz in Europa zu fördern.
Das grenzenlose Arbeiten in Europa braucht soziale Leitplanken, die europaweit
eingehalten werden. Wir werden weiterhin die aufsuchende, mobile Beratung für
LKW-Fernfahrer*innen an Autobahn-Rastplätzen unterstützen. Wir kämpfen
transnational mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und werden
staatliche Kontrollen ausbauen. Mit einem mehrsprachigen Flyer werden wir über
EU-Arbeitsbedingungen informieren. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wir wollen
eine gerechte Bezahlung ausländischer Arbeitskräfte auch in der Praxis umsetzen
und werden die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken.
Donauraumstrategie als politisches Projekt zur Demokratieförderung
weiterentwickeln
Wir wollen den Donauraum zur europäischen Lebensader machen. Baden-Württemberg
als Ursprungsland der Donau engagiert sich bereits intensiv in der
Donauraumstrategie. Diese wollen wir über die wirtschaftliche Kooperation hinaus
als politisches Projekt weiterentwickeln. Dafür möchten wir Austauschprojekte
für Studierende, Azubis und Schüler*innen, Start-ups und im Wissenschafts- und
Medienbereich fördern. Für uns Grüne ist wichtig, dass die Donauraumstrategie
der Demokratieförderung dient. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu
Bürger*innenrechten. Wir fordern von allen Donauanrainerstaaten ein Einstehen
für eine humane Flüchtlingspolitik, eine liberale Minderheitenpolitik etwa
gegenüber den Roma und ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption. Auch die
Gleichberechtigung der Geschlechter ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Wir
werden weiterhin Frauenprojekte für Sinti und Roma in Südosteuropa unterstützen.
Wir sagen dem Frauenhandel gemeinsam mit anderen Staaten wirksam und konsequent
den Kampf an!
Entwicklungszusammenarbeit voranbringen: Wir tragen globale Verantwortung
Wir wollen unserer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung und für die
Einhaltung von internationalen Umwelt- und Sozialstandards gerecht werden.
Deshalb hat die grün-geführte Landesregierung die Verwaltungsvorschrift des
Landes für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung erlassen. Diese
gilt es, konsequent und verbindlich fortschreiben. Ihre Umsetzung muss durch
Schulungsangebote, Monitoring und neue Instrumente sichergestellt werden.
Landeseigene Unternehmen, die auch außerhalb von Deutschland tätig sind, wollen
wir darauf verpflichten, faire, soziale und ökologische Produktionsbedingungen
im gesamten Herstellungszyklus einzuhalten. Im Bund setzen wir uns für ein
ambitioniertes Lieferkettengesetz ein, das verbindlich menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten verankert und effektive Sanktionsmöglichkeiten eröffnet, wenn
diese verletzt werden.
Baden-Württemberg lebt von seinen starken, weltweit tätigen Unternehmen und
seiner lebendigen Zivilgesellschaft. Sie bergen großes Potenzial, unsere
internationale Zusammenarbeit fit zu machen für die globalen Herausforderungen
und den überfälligen ökologisch-sozialen Transformationsprozess des neuen
Jahrzehnts! Die vielen Akteur*innen und Projekte in der
Entwicklungszusammenarbeit werden wir Grüne weiterhin fördern und über alle
Bereiche vernetzen. Dabei legen wir besondere Aufmerksamkeit auf die
wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen zum europäischen
Nachbarkontinent Afrika. Entwicklungszusammenarbeit ist für uns eine
Querschnittsaufgabe. Das heißt: Baden-Württemberg übernimmt weltweit
Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Gestaltung
der Zukunft. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir das breite Netzwerk der
entwicklungspolitischen Akteur*innen weiterhin intensiv unterstützen und den
entwicklungspolitischen Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, der
Wissenschaft und der Wirtschaft vertiefen. Über den Rat für
Entwicklungszusammenarbeit sowie über Informations- und Netzwerkplattformen
werden wir dafür sorgen, die vorhandenen Ressourcen noch wirksamer nutzen zu
können. Projekte und das Engagement in Ländern des globalen Südens sind dabei
von großer Bedeutung. Genauso wichtig ist es, hierzulande die Bildung für
nachhaltige Entwicklung und das Globale Lernen im schulischen und
außerschulischen Bereich zu fördern sowie ein entwicklungspolitisches
Bewusstsein zu schaffen. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit
der eigenen Vergangenheit. Daher wollen wir die deutsche und europäische
Kolonialvergangenheit zu einem festen Bestandteil in den Lehrplänen und -
materialien an Schulen und Universitäten machen und diese bei der Aus- und
Fortbildung von Lehrkräften stärker verankern. Wir wollen den begonnenen
Perspektivenwechsel der globalen Verantwortung als wirtschaftsstarkes Land
weiter vorantreiben. Wir werden dazu beitragen, dass unsere Wirtschafts- und
Lebensweise die Lebensgrundlage unserer Partnerländer respektiert und nicht
zerstört.
Die Landesförderung und unser Engagement werden wir im Sinne der
entwicklungspolitischen Leitlinien Baden-Württembergs auf ausgewählte
Partnerregionen des Landes fokussieren. Dazu werden wir die aufgebauten und
bewährten Strukturen nutzen. Der Landespartnerschaft mit Burundi, die über das
Kompetenzzentrum Burundi der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-
Württemberg (SEZ) koordiniert wird, kommt für uns besondere Bedeutung bei: Sie
ist über Jahrzehnte als Graswurzelpartnerschaft gewachsen. Was wir mit Kritik
und Sorge beobachten, ist die Menschenrechtslage in Burundi. Daher wollen wir
den Einsatz für Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
noch weiter stärken.
Darum Grün!
Wer Grün wählt, stimmt für
- ein Baden-Württemberg, das auch in Krisenzeiten internationale Solidarität
lebt und lokal handelt
- mehr europäische Souveränität bei der Beschaffung wichtiger
Gesundheitsgüter wie Medikamente, Impfstoffe, medizinische Geräte und
Schutzkleidung durch die Produktion in Europa und Baden-Württemberg
- die Weiterentwicklung der Donauraumstrategie als politisches Projekt –
über wirtschaftliche Kooperationen hinaus
- die Stärkung und den Ausbau einer fairen, nachhaltigen öffentlichen
Beschaffung und die Verankerung von Klimaschutz in Handelsabkommen
- globale nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit
Unterstützer*innen
- Jochen Detscher (KV Stuttgart)
- Karsten Kolb (KV Ortenau)
- Dislo Benjamin Harter (KV Ortenau)
- Michael Jahn (KV Esslingen)
- Philipp Lang (KV Stuttgart)
- Karl-Heinz Trick (KV Ortenau)
- Mario Hüttenhofer (KV Konstanz)
- Jana Akyildiz (KV Konstanz)
- Daniel Grix (KV Stuttgart)
- Florian Lessing (KV Freiburg)
- Rüdiger Tonojan (KV Emmendingen)
Kommentare
Frithjof Rittberger:
Dietmar Messmer: