| Antrag oder Resolution: | Klimaschutzaufgaben absichern |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Aya Krkoutli (KV Schwäbisch Gmünd) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 21.09.2022, 15:39 |
Daher beantragen wir, dass die Landesdelegiertenkonferenz einen Beschluss fasst, der die Landesregierung, zusammen mit der Bundesregierung, dazu auffordert, eine Verstetigung der (erkennbar) erforderlichen und vereinbarten Klimaschutz-maßnahmen herbeizuführen. Dabei sollen (alternative) Finanzierungsinstrumente - jenseits der Schuldenbremse - geprüft, eingeführt und zur Absicherung der Klimaschutzziele konsequent genutzt werden.
Eine mögliche, von der Haushaltslage entkoppelte, Lösungsoption könnte die Einrichtung eines Klimafonds - vergleichbar den Corona- und Rüstungs-Fonds der Bundesregierung - sein, wie ihn auch unsere Nachbarn in der Schweiz seit Jahren kennen und nutzen, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren. Die Details zur Erfüllung der uns vom Bundesverfassungsgericht (sowie Verträgen, den
Klimaschutzgesetzen in Land und Bund etc.) auferlegten Pflichten zur Generationengerechtigkeit soll dabei Aufgabe der Verantwortlichen in Land und Bund sein.
Gleichzeitig ist jetzt der beste Zeitpunkt, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Denn jeder Euro, der heute nicht in Klimaschutz investiert wird, bedeutet das Vielfache an Folgekosten für zukünftige Generationen.
Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die Schuldenbremse im Jahr 2023 auszusetzen. Kurzfristige Maßnahmen allein werden uns jedoch nicht die finanziellen Spielräume schaffen können, um die Klimakrise zu bewältigen. Wir werben deshalb gleichzeitig dafür, die Schuldenbremse im Bund zu reformieren. Wir brauchen dringend eine Klimakomponente, um Investitionen in erforderlichen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu verstetigen und abzusichern.
Gleichzeitig benötigt es auch finanziell gut aufgestellte Bundesländer, damit wir unseren Aufgaben im Klimaschutz noch besser nachkommen können. Die Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, aber auch die Corona-Pandemie zehren an unserer Gesellschaft. Diese Krisen gehen nicht spurlos an uns vorbei. Sie werden unsere Gesellschaft nachhaltig verändern und beanspruchen bereits jetzt unseren Landeshaushalt. Deshalb müssen wir auch im Land neue Instrumente finden, die zeitnah ausformuliert und auf den Weg gebracht werden.
Wir fordern deshalb den Landesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Baden-Württemberg auf, ein Fachgespräch unter breiter Einbeziehung von Expert*innen, der betroffenen Landesarbeitsgemeinschaften und weiterer Akteur*innen zum Thema “Nachhaltige Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit” zu organisieren und Lösungsoptionen zu erarbeiten.
Daher beantragen wir, dass die Landesdelegiertenkonferenz einen Beschluss fasst, der die Landesregierung, zusammen mit der Bundesregierung, dazu auffordert, eine Verstetigung der (erkennbar) erforderlichen und vereinbarten Klimaschutz-maßnahmen herbeizuführen. Dabei sollen (alternative) Finanzierungsinstrumente - jenseits der Schuldenbremse - geprüft, eingeführt und zur Absicherung der Klimaschutzziele konsequent genutzt werden.
Eine mögliche, von der Haushaltslage entkoppelte, Lösungsoption könnte die Einrichtung eines Klimafonds - vergleichbar den Corona- und Rüstungs-Fonds der Bundesregierung - sein, wie ihn auch unsere Nachbarn in der Schweiz seit Jahren kennen und nutzen, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren. Die Details zur Erfüllung der uns vom Bundesverfassungsgericht (sowie Verträgen, den
Klimaschutzgesetzen in Land und Bund etc.) auferlegten Pflichten zur Generationengerechtigkeit soll dabei Aufgabe der Verantwortlichen in Land und Bund sein.
Gleichzeitig ist jetzt der beste Zeitpunkt, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Denn jeder Euro, der heute nicht in Klimaschutz investiert wird, bedeutet 15 Euro Folgekosten für zukünftige Generationen.
Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die Schuldenbremse im Jahr 2023 auszusetzen. Kurzfristige Maßnahmen allein werden uns jedoch nicht die finanziellen Spielräume schaffen können, um die Klimakrise zu bewältigen. Wir werben deshalb gleichzeitig dafür, die Schuldenbremse im Bund zu reformieren. Wir brauchen dringend eine Klimakomponente, um Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen abzusichern.
Gleichzeitig benötigt es auch finanziell gut aufgestellte Bundesländer, damit wir unseren Aufgaben im Klimaschutz noch besser nachkommen können. Die Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, aber auch die Corona-Pandemie zehren an unserer Gesellschaft. Diese Krisen gehen nicht spurlos an uns vorbei. Sie werden unsere Gesellschaft nachhaltig verändern und beanspruchen bereits jetzt unseren Landeshaushalt. Deshalb müssen wir auch im Land neue Finanzierungsmodelle, die zeitnah ausformuliert und auf den Weg gebracht werden.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass es zielgerichtete und ausgleichende Maßnahmen braucht, um den finanziellen Auswirkungen der Klima- sowie Energiekrise auf die Bürger*innen entgegenzuwirken, ohne auf Energiesparanreize zu verzichten. Die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Gasknappheit verschärft auch in Baden-Württemberg die Sorge um Energiesicherheit und steigende Preise und stellt große Herausforderungen und Belastungen für die Bürger*innen sowie Verbände, Vereine und Unternehmen dar.
Wir fordern deshalb den Landesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Baden-Württemberg auf, ein Fachgespräch unter breiter Einbeziehung der betroffenen Landesarbeitsgemeinschaften und weiterer Akteur*innen zum Thema “Nachhaltige Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit” zu organisieren.
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