V1-006: Signale für den Erhalt unserer Landschaft - Flächenverbrauch reduzieren

Entwicklung einer Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030

Antrag für eine Initiative des Landesverbandes mit dem Ziel einer Reduzierung
des Flächenverbrauchs.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen, dass sich der Landesverband
Baden-Württemberg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit aller Kraft und hoher Priorität
für eine rasche und deutliche Reduzierung des Flächenverbrauch einsetzt. Um beim
Flächenverbrauch wirksam gegen den Klimawandel beizutragen, ist das Zeil einer
Netto-Null-Versiegelung bis 2030 notwendig und festzulegen. Als Zwischenstufe
soll für Baden-Württemberg bis Ende 2025 das Ziel einer maximalen
Neuversiegelung von 2,5 ha/Tag gelten.s einsetzt. Um wirksam gegen die Folgen des Klimawandels beizutragen, ist das Ziel einer Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 notwendig und verbindlich festzulegen. Eine zeitnahe Zwischenstufe mit einem maximalen Flächenverbrauch von 2,5 ha/Tag muss schnellstmöglich angestrebt werden.

Da das Planungsrecht im Bereich der kommunalen Planungshoheit liegt, ist die
kommunale Selbstverwaltung in den kommenden Jahren durch klare und landesweite
verbindliche Vorgaben für die Planung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten zu
revidieren.

Eine Neuordnung der kommunalen Selbstverwaltung bei Bauleitplanungen sollte in
folgenden Bereichen bis Ende 2025 auf Landesebene umgesetzt werden:

1. Verpflichtende Einführung eines kommunalen Monitorings mit Erfassung von
   bebauten, versiegelten, teilversiegelten und unversiegelten Flächen.
   Dieses Monitoring ist jährlich zu pflegen.

2. Hinsichtlich der Erfassung von Entsiegelungspotentialen ist bis 31.12.2025
   der Aufbau und die Pflege eines Brachflächenkatasters und
   Kompensationsflächenpools umzusetzen. Beispiele: IKOBRA IKOMAN, beides
   Stadt Leipzig.

3. Zur regelmäßigen Überprüfung durch die kommunalen Gremien und als
   Planungsgrundlage für Entscheidungen zu Bauleitplanung ist bis zum
   31.12.2023 durch Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ein
   Leerstandskataster für Wohn- und Gewerberaum zu erstellen. Auch dieses
   Kataster ist jährlich zu pflegen und dient den Gremien der kommunalen
   Verwaltung als Leitlinie bei Bestrebungen zu neunen Wohn- und
   Gewerbegebieten.

4. Erstellung eines Konzeptes zur entsprechenden Entsiegelung von Flächen
   unter klaren Richtlinien der absoluten Sparsamkeit im Flächenverbrauch,
   z.B.durch Überbauung von Parkplatz- oder Verkehrsflächen, Zentralisierung
   von Einrichtungen (Gemeinschaftskinderbetreuung, Kantinen ….),
   intelligente Verkehrsführung, etc.

Auf Basis der Punkte 1 bis 4 können je Kommune Zielvorgaben für
Flächenverbrauch, Neuversiegelung und Entsiegelung entwickelt und deren
Einhaltung im Rahmen von jährlichen Monitoringberichten überprüft werden.

Darüber hinaus sind je Kommune sogenannte "Tabuflächen" auszuweisen, für die
eine besondere Schutzbedürftigkeit z.B. aufgrund der Grundwasserneubildung, der
Frisch- und Kaltluftentstehung, der Minderung des Aufheizeffektes in
Überwärmungsgebieten, ihrer hohen klimatischen Entlastungsfunktion oder ihrer
Bedeutung für Biotopverbünde besteht.