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SÄ1: Satzungsänderung zu Änderungsantragsfristen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK in Weingarten am 14./15.10.2023
Tagesordnungspunkt:SÄ Satzungsändernder Anträge
Antragsteller*in:Landesvorstand (dort beschlossen am: 14.07.2023)
Status:Modifiziert
Eingereicht:25.07.2023, 14:36
Antragshistorie:
Version 1(25.07.2023)
Version 2(16.10.2023) Änderungen anzeigen
Version 3(16.10.2023) Änderungen anzeigen

Antragstext

Die Landesdelegiertenversammlung möge folgende Änderung (in Fettdruck) der
Landessatzung § 8 Landesdelegiertenkonferenz (LDK), Abschnitt A) Allgemeine
Bestimmungen beschließen:

5. Satzungsändernde Anträge müssen mindestens sieben Wochen vor der
Landesdelegiertenkonferenz beim Landesvorstand eingereicht und spätestens sechs
Wochen vor Beginn der Landesdelegiertenkonferenz der Partei digital
bereitgestellt werden. Andere Anträge müssen spätestens vier Wochen vor Beginn
der Landesdelegiertenkonferenz beim Landesvorstand eingereicht und spätestens
drei Wochen vor der Landesdelegiertenkonferenz der Partei digital bereitgestellt
werden. Änderungsanträge müssen spätestens eine Woche vor Beginn der
Landesdelegiertenkonferenz beim Landesvorstand eingereicht und spätestens drei
Tage vor der Landesdelegiertenkonferenz der Partei digital bereitgestellt
werden. Für die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms kann der Landesvorstand
davon abweichend eine Frist für Änderungsanträge von 14 Tagen vor Beginn der
Landesdelegiertenkonferenz festsetzen. Er muss diese mit der Einladung bekannt
geben.

6. Über die Befassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet die
Landesdelegiertenkonferenz. Das gilt auch für dringliche Änderungsanträge.
Satzungsändernde Anträge und Anträge zur Abwahl von Landesvorstandsmitgliedern
können nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.

Begründung

Die Landesdelegiertenkonferenz soll ihre Beschlüsse auf einer transparenten und klaren Grundlage treffen können. Um diese zu gewährleisten, müssen sich die Delegierten rechtzeitig mit der Antragslage vertraut machen und sich eine Meinung dazu bilden können, sowie ausreichend Zeit haben, um sich über die Verfahrensvorschläge der Antragskommission bzw. des Landesvorstandes zu informieren. Ohne Änderungsantragsschluss können neue Änderungsanträge noch am Tag der Versammlung oder gar während der Versammlung hinzukommen – wie es z.B. bei der letzten LDK in Kehl tatsächlich geschah. Delegierte können sich damit also nicht mehr ausreichend und rechtzeitig damit befassen. Auch für die Antragskommission und den Landesvorstand wird es dann schwierig, diese kurzfristigen Änderungsanträge mit der nötigen Sorgfalt und in geordneten Verfahren zu behandeln.

Der Satzungsänderungsantrag berücksichtig durch die Möglichkeit von dringlichen Änderungsanträgen die Tatsache, dass auch nach dem Änderungsantragsschluss noch Ereignisse eintreten können, auf die eine Landesdelegiertenkonferenz reagieren können sollte.

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keine