| Antrag oder Resolution: | Klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert - unsere Kommune von morgen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jürgen Binder (KV Schwäbisch Hall) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 06.10.2023, 09:32 |
kommunaler landwirtschaftlicher Flächen konsequent die Auswirkungen auf Klima
und Biodiversität berücksichtigt werden. Am Leitbild einer ökologischen Landwirtschaft mit den Prinzipien Gentechnikfreiheit und Freiheit synthetischen Pestiziden halten wir fest. Auch soll seitens der Kommune
regenerative Landwirtschaft finanziell gefördert werden. Diese verfolgt das Ziel
Was Baden-Württemberg zu unserem Zuhause macht, das sind unsere Städte und
Gemeinden –Sie stiften Gemeinschaft und Identität, sichern unsere
Daseinsvorsorge und gestalten unseren Arbeits- und Lebensalltag, die Bildung
unserer Kinder und das Miteinander der Generationen. Auch unsere zentralen
Zukunftsherausforderungen, vom demographischen Wandel bis hin zur
Klimakatastrophe, werden vor Ort in den Kommunen gemeistert. Grüne in Landes-
und Bundesregierung setzen zwar den Rahmen für eine ökologische und
zukunftsfähige Politik, die tatsächliche Umsetzung findet jedoch auf kommunaler
Ebene statt. Die Grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich
seit 2011 ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Baden-Württemberg soll bis
2040 klimaneutral sein. Damit unser Land diesem Anspruch einer Vorreiterrolle im
Klimaschutz gerecht wird, sind auch die Kommunen mit ihren umfangreichen
Gestaltungsspielräumen gefordert. Die Kommunen und Landkreise können einen
signifikanten Beitrag zur Einsparung von klimaschädlichen Treibhausgasen und
damit zum Erhalt einer lebenswerten Welt für nachfolgende Generationen leisten:
durch die Bereitstellung und den Ausbau von Strom und Wärme aus Erneuerbaren
Energiequellen, durch ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr und
durch gute und sichere Rad- und Fußwegeverbindungen sowie durch Beratungs- und
Unterstützungsangebote zur energetischen Gebäudesanierung. Auf kommunaler Ebene
wird Klimaschutz konkret!
Die Folgen des Klimawandels spüren wir zunehmend auch in Baden-Württemberg.
Hitzewellen und Trockenperioden nehmen zu, ebenso Unwetter mit Starkregen und
Überschwemmungen. Damit gehen gravierende Veränderungen des Natur- und
Wasserhaushalts einher, es kommt zu einer Verschiebung von Vegetationsperioden
und der Artenzusammensetzung in Lebensräumen. Ebenso verändern sich die
Lebensbedingungen für uns Menschen. Die Kommunalpolitik steht deshalb gleich vor
zwei großen Aufgaben: Neben dem entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel muss
sie auch die Anpassung an die sich verändernden klimatischen Bedingungen beherzt
angehen. Denn nur durch Maßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen, den Schutz
vor den Auswirkungen von Extremwettereignissen und die Bekämpfung von
Wasserverschwendung werden wir auch in Zeiten der Klimakrise in unseren Städten
und Gemeinden weiterhin eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität erhalten
können. Ob Großstadt oder kleiner Ort auf dem Land – die Kommune der Zukunft ist
klimaneutral und für die Folgen des Klimawandels gerüstet!
Die Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassung ist nicht nur mit
Herausforderungen für unsere Kommunen verbunden, hier liegen auch viele Chancen.
Die Kommune von morgen bewahrt nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen und
minimiert die dramatischen Konsequenzen des Klimawandels für ihre Bürger*innen:
Die Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unterstützt auch die
regionale Wirtschaft und entlastet den Geldbeutel unserer Bürger*innen.
Klimafreundliche und vernetzte Mobilitätskonzepte erleichtern den Menschen den
Alltag. Davon profitiert nicht zuletzt auch der örtliche Handel. Gute
Erreichbarkeit, begrünte und entsiegelte Flächen eröffnen neue
Freizeitmöglichkeiten und machen Kommunen zu Wohlfühlorten für alle Menschen.
Die grüne Kommune der Zukunft bringt Menschen zusammen, bietet hervorragende
Standortfaktoren für die Wirtschaft und attraktive Arbeitsplätze für ihre
Bürger*innen!
Ein echter Aufbruch in eine klimaneutrale und klimaangepasste Zukunft ist ein
gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Eine Politik, die unser Klima schützt, bringt
Veränderungen und Herausforderungen für jede*n einzelne*n Bürger*in mit sich.
Keine andere politische Ebene ist so nah und greifbar für die Bürger*innen wie
die kommunale Ebene. Die Menschen mitzunehmen, sie zu überzeugen und Teil eines
gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozesses werden zu lassen, wird deshalb
nirgendwo besser gelingen als vor Ort in den Städten und Gemeinden. Dieses
Potential wollen wir nutzen, um die notwendigen Veränderungen, gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern, zu gestalten.
Wir Grüne wollen, dass unsere Vision einer klimafreundlichen, klimaangepassten
und lebenswerten Kommune in Baden-Württemberg flächendeckend Wirklichkeit wird –
das packen wir auf allen Ebenen an. In Bund und Land arbeiten wir weiter an
politischen Rahmenbedingungen, die eine konsequente Umsetzung von Klimaschutz
auf kommunaler Ebene ermöglichen. Durch die Entschlackung von
Genehmigungsprozessen, durch eine konsequente Aufgabenüberprüfung und durch den
Abbau verzichtbarer Regelungen reduzieren wir die Belastungen für Verwaltung,
Bürger*innen und Unternehmen. So setzen wir auf kommunaler Ebene alle Kräfte für
die Bewältigung unserer gemeinsamen Zukunftsaufgaben, den Klimaschutz und die
Klimawandelanpassung in Bewegung. Die bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung
unserer Kommunen bei den gewachsenen Aufgaben des Klimaschutzes und der
Klimaanpassung ist dafür zwingende Voraussetzung. Wir sehen Klimaschutz und
Klimaanpassung als zentrale Gemeinschaftsaufgaben an. Sie müssen von allen
politischen Ebenen als Pflicht aufgegriffen und schnellstmöglich umgesetzt
werden.
Erfolgreicher Klimaschutz als auch erfolgreiche Klimaanpassung entscheidet sich
letztendlich vor Ort. Nach den starken Mandatszugewinnen bei den Kommunalwahlen
2019 arbeiten wir Grüne in den Gemeinderäten und Kreistagen, in der Verwaltung,
den Regionalparlamenten und Ortschaftsräten und an den Rathausspitzen mit großem
Engagement an der Umsetzung wirksamer Klimaschutz- und
Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Die Erfolge unserer Arbeit sind sichtbar:
Bereits heute zeigen viele Kommunen in Baden-Württemberg, was in Sachen
Klimaschutz und Klimaanpassung alles möglich ist und dienen damit als wichtige
Vorbilder. Für uns ist klar: Um heute die Voraussetzungen für die klimaneutrale
und klimaangepasste Kommune von morgen in ganz Baden-Württemberg schaffen,
braucht es starke Grüne auf kommunaler Ebene.
Wir wollen Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer eins machen. Dieses
ambitionierte Ziel haben wir mit den Grün-geführten Landesregierungen in den
vergangenen Jahren bereits mit Leben gefüllt. So haben wir das Klimaschutz-
Sofortprogramm aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt – von der Einführung
eines CO2-Schattenpreises, über die Vergabeoffensive zur Vermarktung von
Staatswaldflächen für die Windkraft, bis hin zur Einrichtung eines Klima-
Sachverständigenrats. Mit der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der
Erneuerbaren Energien haben wir die Dauer der Genehmigungsverfahren halbiert und
die Flächenkulisse für Wind und Freiflächen-Photovoltaik massiv erweitert. Mit
unserem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz sind wir bundesweit
Vorreiter. So haben wir als erstes Bundesland die verpflichtende kommunale
Wärmeplanung eingeführt, Förderprogramme einem Klimavorbehalt unterzogen und
eine umfassende Photovoltaik-Pflicht für neue Gebäude und Parkplätze gesetzlich
verankert.
Das Land ist auch beim Klimaschutz ein starker Partner für unsere Kommunen. Das
Grün-geführte Umweltministerium hat daher den Klimaschutzpakt zwischen Land und
den kommunalen Landesverbänden zum vierten Mal fortgeschrieben und mit weiteren
finanziellen Mitteln verstärkt, um der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf
kommunaler Ebene eine Grundlage zu bieten – beispielsweise mit der Förderung von
Personalstellen für die klimaneutrale Kommunalverwaltung. Ebenso hat die Grün-
geführte Landesregierung in Baden-Württemberg die regionalen Energieagenturen
finanziell gestärkt, damit diese die Kommunen, die Wirtschaft, aber auch
Bürger*innen in Sachen Energie- und Wärmewende beraten können. Mit der Änderung
des Klimaschutzgesetzes wurden auch Koordinator*innen für Mobilität und
Klimaschutz gesetzlich verankert. Die kreisweite Informationsstelle dient den
Kommunen zur Vernetzung und zur Bündelung von Informationen, um die
Mobilitätswende vor Ort umsetzen zu können.
Die Wärmewende findet vor Ort statt und ist entscheidend, um die Klimaziele zu
erreichen. Die Kommunen haben damit eine Schlüsselrolle bei der klimaneutralen
Wärmeversorgung. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die kommunale Wärmeplanung
in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht und sind damit bundesweit Vorreiter:
Die Stadtkreise und großen Kreisstädte sind verpflichtet, bis Ende 2023 eine
kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Kleinere Kommunen werden dabei unterstützt,
eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Diese Pionierarbeit vieler Kommunen
soll sich lohnen. Wir setzen uns ein für attraktive Förderbedingungen zur
schnellen und frühzeitigen Umsetzung der Wärmeplanung. Schnelle Geschwindigkeit
bei der Umsetzung der Wärmeplanung soll mit einem Geschwindigkeitsbonus belohnt
werden, denn der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmerzeugung muss
schneller steigen als bisher. Gleichzeitig muss die Sanierungsquote im
Gebäudebestand erhöht werden. Neu gedämmte und isolierte Gebäude verbessern den
Wohnkomfort und verbrauchen weniger Wärme. Die Wärmewende steht unter dem Motto
“Efficiency First”. Dabei ist klar, die Wärmewende gelingt nur technologieoffen.
Der Bund muss Länder und Kommunen finanziell bei der schnellen Umsetzung
unterstützen. Bundes- und Landesgesetze können dabei einen Rahmen vorgeben, doch
vor Ort finden wir die jeweils beste und passende Lösung.
Wärmenetze sind gerade in Ballungsräumen eine wichtige Infrastruktur für eine
klimaneutrale Wärmeversorgung. Wir wollen für einen schnellen und
unkomplizierten Ausbau der Wärmenetze in den Kommunen die Planungs- und
Genehmigungszeiten beschleunigen und die Planungsbehörden mit personellen
Ressourcen stärken. In einigen Kommunen tragen große Landesliegenschaften - wie
Campus-Areale von Universitäten und Universitätsklinika - einen erheblichen
Anteil des Wärmebedarfs bei. Hier wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen
Dekarbonisierungskonzepte erarbeiten, die Quellen zur erneuerbaren
Wärmeerzeugung auf Landesflächen erschließen und die Potentiale einer Anbindung
der Landesliegenschaften an kommunale Wärmenetze prüfen.
Bei der zentralen Wärmeversorgung haben wir in Baden-Württemberg einen Trumpf im
Ärmel, den wir nutzen müssen: die tiefe Geothermie vor allem am Oberrheingraben
und in Oberschwaben. Erste Projekte laufen bereits, um diese Wärmequelle zu
nutzen. Dabei ist klar: Große Infrastrukturvorhaben wie Tiefbohrungen lassen
sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Gute und verlässliche Kommunikation
und Information sind bei solchen langfristigen Vorhaben unerlässlich. Um das
große Potenzial der Geothermie für eine klimaneutrale Wärmeversorgung besser zu
nutzen, setzen wir uns ein für einen verlässlichen rechtlichen Rahmen,
durchdachte Planungen und klare Versicherungsregelungen.
Bei der klimaneutralen Wärmeversorgung kommt innovativen Projekten zunehmend
eine wichtigere Rolle zu. So gibt es in verschiedenen Kommunen bereits positive
Erfahrungen mit der Nutzung von Abwärme aus Kläranlagen oder großen
Umweltwärmepumpen - beispielsweise Flusswärmepumpen. Solche Projekte wollen wir
flächendeckend, in großen und kleineren Kommunen umsetzen.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns unsere
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern drastisch vor Augen geführt. Sowohl auf
Bundes- als auch auf Landesebene haben wir daraufhin ein ganzes Bündel an
Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten zu
reduzieren. Diese Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir
weiter vorantreiben. So soll künftig bei der Vergabe von Staatswaldflächen für
die Windkraft eine engere Abstimmung zwischen Forst BW und den örtlichen
Kommunen stattfinden. Zudem müssen die Pachtpreise von Forst BW so gestaltet
sein, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich nicht schlechter dasteht
und Baden-Württemberg für Projektierer*innen zum attraktiven Standort wird.
Ebenso setzen wir uns ein für eine stärkere Berücksichtigung von
Bürgerenergiegenossenschaften bei der Vergabe von Staatswaldflächen, um die
Akzeptanz der Projekte so zu erhöhen.
Unseren Kommunen kommt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle
zu. Zum einen wollen wir bestehende kommunale Gebäude und Parkplätze stärker für
Photovoltaik nutzen, so sollen bis 2040 alle kommunalen Gebäude und Parkplätze
mit Photovoltaik ausgestattet sein und zum anderen müssen wir die
Flächenausweisung für Wind und Freiflächen-Photovoltaik über die
Flächennutzungs- und Regionalplanung weiter vorantreiben. Landesweit sollen für
Wind mindestens zwei Prozent und für Freiflächen-Photovoltaik mindestens ein
Prozent der Fläche ausgewiesen werden. Damit ausreichend Flächen für den Ausbau
der Erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, ist es notwendig, dass die
Kommunen verstärkt in die planerische Sicherung der Flächenausweisung
einsteigen.
Zudem wollen wir, dass Kommunen Spielräume beispielsweise über Bebauungspläne
nutzen, um weitgehendere Anforderungen an den Bau von Gebäuden im Hinblick auf
Klimaschutz und Klimawandelanpassung festzusetzen, insbesondere was die Nutzung
von Photovoltaik oder den Anschluss und die Benutzung von Wärmenetzen anbelangt.
Zahlreiche Kommunen haben in der Vergangenheit positive Erfahrungen mit
kommunalen Förderprogrammen zu Balkon-Photovoltaik gemacht. Dies wollen wir auch
in weiteren Kommunen zur Nachahmung anregen. Über Bündelausschreibungen, zum
Beispiel für Photovoltaik, können Kommunen ihre Bürger*innen hinsichtlich
organisatorischer und bürokratischer Hürden bei der Planung und Installation von
Anlagen entlasten.
Es gibt in Baden-Württemberg zahlreiche Bioenergiedörfer, die mindestens 50
Prozent des Stroms und der Wärme aus erneuerbaren Quellen vor Ort erzeugen und
verbrauchen. Viele dieser Kommunen erzeugen inzwischen sogar mehr Strom und
Wärme, als sie vor Ort verbrauchen. Sie unterstützen mit diesem Überschuss ihre
kommunalen Nachbar*innen und zeigen, wie in Baden-Württemberg Städte und
Gemeinden Hand in Hand arbeiten.
Finanzschwache Kommunen wollen wir stärker vernetzen und interkommunale
Zusammenarbeit erleichtern – beispielsweise beim sogenannten Energie-
Contracting, bei dem Energieeffizienzmaßnahmen durch einen Energiedienstleister
umgesetzt werden, bei der Berufung von Klimamanager*innen oder dem Einrichten
von Beratungsangeboten.
In unserer grünen Kommune von morgen können die Menschen beispielsweise auf
Carsharing oder Mitfahrgelegenheiten zurückgreifen oder den Weg zur Arbeit oder
zum Lebensmittelladen gleich mit Bahn, Bus, Rad oder zu Fuß zurücklegen. Damit
wird nicht nur das Klima geschützt, auch nachteilige Effekte des Autoverkehrs
durch Lärm und Abgase auf Gesundheit und Lebensqualität werden vermindert.
Baden-Württemberg ist in Sachen Verkehrswende in vielerlei Hinsicht vorbildlich:
Kein anderes Land packt die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken so
systematisch an, schafft immer mehr Regiobus-Linien für die ländlichen Räume,
baut Radwege entlang von Landesstraßen aus und fördert den Bau komfortabler
Radschnellwege für längere Distanzen. Unser Land hat begonnen, den
Tarifdschungel im öffentlichen Nahverkehr zu lichten, lange bevor es das
Deutschlandticket gab. Heute fahren so viele Züge wie nie zuvor und bedienen
zunehmend auch Tagesrandlagen und Wochenenden. Immer mehr Züge fahren
elektrisch, emittieren dadurch kein CO2 mehr und machen weniger Lärm. Auch beim
Busverkehr sollen klimafreundliche Antriebstechnologien stärker gefördert
werden.
Wir setzen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie, die auch in
kleineren Orten von früh morgens bis spät abends öffentliche Nahverkehrsangebote
vorsieht, um. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die
Bürger*innen in möglichst vielen Orten durch die Einführung eines
Mobilitätspasses von einem umlagefinanzierten Nahverkehr profitieren. Dabei
achten wir auf die Barrierefreiheit der Angebote. Auf kommunaler Ebene
unterstützen wir die Einrichtung von Einrichtung von Bürgerbuslinien und
Bürgerrufautos.
Vom Bund kommen einige positive Impulse: Das Deutschlandticket sowie unser in
Baden-Württemberg eingeführtes vergünstigtes Deutschlandticket für junge
Menschen ermöglicht es in unseren baden-württembergischen Kommunen,
unkompliziert und deutlich preiswerter Bus und Bahn zu nutzen. Auf Bundes- und
Landesebene muss die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt
werden. Darüber hinaus müssen die Regionalisierungsmittel weiter erhöht werden,
um den regionalen Schienenverkehr der Länder finanziell abzusichern und weitere
Angebotsverbesserungen umsetzen zu können. Radverkehrsmittel für sichere Wege
sollten auf höherem Niveau verstetigt werden.
Da über 40 Prozent aller Autofahrten auf Kurzstrecken stattfinden, sehen wir ein
erhebliches Verlagerungspotential zugunsten des Fahrrads. Daher setzen wir uns
insbesondere ein für den Ausbau von Radwegen, für sichere und komfortable
Radabstellanlagen sowie für eine verbesserte und einheitliche
Radinfrastrukturbeschilderung und -beleuchtung. Mit dem Förderprogramm des
Landes Baden-Württemberg sollen bis 2027 etwa 600 Kilometer neue Radwege in
kommunaler Baulast gebaut werden.
Um die Geschwindigkeiten in den Ortsdurchfahrten zu reduzieren, den
Verkehrsfluss zu verstetigen und die Verkehrssicherheit zu verbessern, sollten
Kommunen eigenständig über Tempo 30 innerorts und über die Ausweisung von
Fahrradstraßen entscheiden können. Wir drängen darauf, dass sich der Bund mit
den Ländern endlich auf eine wirkliche Reform des Straßenverkehrsrechts
zugunsten von Städtebau, Klimaschutz und sicherem Fuß- und Radverkehr
verständigt. Vor Ort nutzen wir die Spielräume bereits vielfältig und bauen
Busangebote aus – auch über Landkreisgrenzen – und reduzieren Reisezeiten durch
Vorrangregelungen für Busse an Ampeln, treiben den Ausbau von barrierearmem und
sicherem Fußverkehr voran, ebenso die Ausweisung von verkehrsberuhigten Zonen.
In den Kommunen stärken wir den Anteil von klimaneutralen Verkehrsträgern durch
die Einrichtung von Mobilitätsstationen, bei denen Bahn- und Buslinien, sowie
Fahrradwege und Carsharing-Angebote an einem Ort zusammengeführt werden.
Selbstverständlich wissen wir auch, dass das Auto insbesondere in unseren
Kommunen in den ländlichen Räumen nicht für alle verzichtbar ist. Hier setzen
wir auf alternative Antriebe und bauen die elektrische Lade-Infrastruktur in der
Fläche aus. In Städten wie in den Dörfern können Autos vermehrt gemeinsam –
durch Mitfahrgemeinschaften oder Carsharing – genutzt werden.
Im Bereich des Logistikverkehrs wollen wir in den Kommunen Alternativen zum LKW-
Transport stärken, indem wir den Einsatz von Lastenrädern und neue
Verteilkonzepte wie Cityhubs vorantreiben.
Kommunen sind wichtige Räume für Land- und Forstwirtschaft. Regionale Kreisläufe
und ein enger Bezug zwischen Bürger*innen als Konsument*innen und den
erzeugenden Landwirt*innen ist uns ebenso wichtig wie eine Stärkung des Beitrags
der Land- und Forstwirtschaft für Klimaanpassung und Klimaschutz.
Seit 2011 gibt es in Baden-Württemberg ein Grünlandumwandlungsverbot, welches
die Umwandlung von Dauergrünland für andere landwirtschaftliche Nutzungen
weitestgehend verhindert. Zudem stärkt die Landesregierung mit dem
Förderprogramm FAKT II bereits heute die Biodiversität, den Klimaschutz und das
Tierwohl innerhalb der Landwirtschaft.
Auf Landesebene setzen wir uns ein für eine Reduktion der Ausbringung von
Stickstoffdünger, wobei die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Umstellung hin
zu klimaverträglicheren Düngern niederschwellige Hilfestellungen seitens der
Politik erhalten. Zudem machen wir uns dafür stark, dass bei der Verpachtung
kommunaler landwirtschaftlicher Flächen konsequent die Auswirkungen auf Klima
und Biodiversität berücksichtigt werden. Am Leitbild einer ökologischen Landwirtschaft mit den Prinzipien Gentechnikfreiheit und Freiheit synthetischen Pestiziden halten wir fest. Auch soll seitens der Kommune
regenerative Landwirtschaft finanziell gefördert werden. Diese verfolgt das Ziel
mithilfe von Humusaufbau, CO2 aus der Luft im Boden zu binden.
Als natürliche Kohlenstoffsenke kommt dem Moorschutz eine zentrale Funktion beim
Klimaschutz und der Klimawandelanpassung zu. Es soll eine landesweite
Moorschutzstrategie entwickelt werden, um beispielsweise bereits trockengelegte
Moore wieder zu vernässen und den Ankauf weiterer Flächen für den Moorschutz
durch das Land voranzutreiben. Des weiteren sehen wir die Freiflächen-
Photovoltaik als wichtige Chance, Landwirtschaft und Erneuerbare Energien im
Rahmen einer Doppelnutzung zu vereinen. Wir unterstützen weiterhin die
Etablierung der sogenannten Agri-Photovoltaik, um dort, wo es Potenziale gibt,
die “doppelte Ernte” einzufahren – Tier- und Pflanzenschutz durch Verschattung
von Acker- und Weidefläche bei gleichzeitiger Erzeugung von Erneuerbarem Strom.
Wir wollen die negativen Klimaauswirkungen unserer Ernährung senken und daher
die Versorgung mit regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln landesweit
erleichtern. Die Bio-Musterregionen haben sich für eine starke ökologische
Landwirtschaft entlang regionaler Wertschöpfungsketten bewährt – der ökologische
Landbau ist Vorreiter in der Klimawandelanpassung. Eine Instrument, um die
Außerhausverpflegung in Restaurants, Pflegeheimen, JVAen, Kantinen, Schulen &
KiTas flächendeckend mit regionalen und Bio-Lebensmitteln abzudecken und damit
unnötige Transportkosten zu vermeiden und die regionale Landwirtschaft zu
stärken, ist es, Anbieter*innen und Abnehmer*innen in der Region über Online-
Plattformen zusammenbringen.
Beim Klimaschutz kommt unseren Kommunen eine Vorbildfunktion zu. Die
ambitionierten Zielsetzungen aus dem Klimaschutz- und
Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg wollen wir auch auf kommunaler
Ebene mit Leben füllen. So sollen beispielsweise Kommunen ein verpflichtendes
kommunales Klimaschutzkonzept vorlegen, das den Weg zur Klimaneutralität bis
spätestens 2040 beschreibt. Wir setzen uns dafür ein, dass perspektivisch alle
Kommunen dem Klimaschutzpakt mit dem Land beitreten und damit von attraktiven
Förderkonditionen profitieren. Wir prüfen die Regelungen für mehr Klimaschutz,
die wir für die Landesverwaltung festgeschrieben haben, auch für eine Umsetzung
in den Kommunen. Dazu zählen unter anderem die kommunale Einführung eines CO2-
Schattenpreises, die stärkere Nutzung von kommunalen Flächen für den Ausbau der
Erneuerbaren Energien sowie die Einführung eines Klima-Checks für
Gemeinderatsvorlagen. Innerhalb der Kommunen setzen wir uns dafür ein, dass die
öffentliche Hand die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen an Aspekten
der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz ausrichtet.
Wir wollen die finanzielle Unterstützung unserer Kommunen beim Klimaschutz
verstetigen, um das Ziel Nettotreibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Im
Land werden wir prüfen, inwiefern das Bekenntnis der Kommunen zum Klimaziel 2040
als Voraussetzung für Förderprogramme des Landes verankert werden kann und
inwiefern Modellkommunen mit noch ambitionierteren Zielen besondere
Unterstützung erhalten. Zudem wollen wir einen stärkeren Fokus auf jene Kommunen
legen, die beim Klimaschutz bislang weniger aktiv sind.
Um Klimaschutz auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen, wollen wir
Informations- und Beratungsangebote der Kommunen weiter stärken, um Bürger*innen
eine unkomplizierte Anlaufstation für Fragen rund um Klimaschutzmaßnahmen und
die Energiewende anzubieten. Die vom Land geschaffene KEA, die Klimaschutz- und
Energieagentur, ist hierbei durch ihre umfassende und individuelle Beratung eine
wichtige Stütze für unsere Kommunen. Indem Kommunen die Gründung von
Bürgerenergiegesellschaften fördern, wird über eine wirtschaftliche Teilhabe von
Bürger*innen auch die gesamtgesellschaftliche Unterstützung der Energiewende
gestärkt. Wichtig bleibt aber, Bürger*innen bei geplanten Projekten frühzeitig
zu informieren und einzubeziehen, sowie politische Entscheidungen transparent zu
gestalten. Dazu tragen vor Ort auch Formate wie das Forum Energiedialog des
Umweltministeriums bei. Als weiteres wichtiges Partizipationsinstrument wollen
wir die vom Land bisher schon geförderten Klimadialoge, beispielsweise in
Schöckingen, ausdehnen. Vor Ort setzen wir uns ein für die Einrichtung von
Klimabeiräten und den Austausch mit Vereinen und Verbänden.
Die Erfolge in der Reduzierung der Treibhausgase in der Abfallwirtschaft sind im
besonderen Maße dem Engagement von Kommunen zu verdanken. So konnten die CO2-
Emissionen der Abfallwirtschaft zwischen 1990 und 2018 um über 75 Prozent
gesenkt werden, da heutzutage deutlich weniger Siedlungsabfälle deponiert
werden.
Primäres Ziel der Abfallwirtschaft muss die Abfallvermeidung sein. Die
Einführung einer Verpackungssteuer und die Vermeidung von Abfällen bei
Veranstaltungen sind hierfür wirkungsvolle Instrumente.
Wo Abfallvermeidung nicht gelingt, ist für die Kreislaufwirtschaft eine gute
Trennung der unterschiedlichen Materialien entscheidend, um den anfallenden
Abfall bestmöglich als Wertstoff weiternutzen zu können. Das ist der Fall, wenn
die sortenreine Müllerfassung möglichst komfortabel gestaltet wird, zum Beispiel
durch eine haushaltsnahe Erfassung möglichst vieler Wertstoffe oder durch eine
flächendeckende Versorgung mit Abfalltonnen. Auch eine höhere Dichte an
Recyclinghöfen hilft bei der getrennten Erfassung von Wertstoffen. Dadurch
gelangt möglichst wenig Restabfall in Müllverbrennungsanlagen, die nur unter
Beachtung höchster Umweltstandards laufen sollten. Mindestkriterium bei
Müllverbrennungsanlagen ist die Weiterverwendung von durch die Verbrennung
entstandener Energie, der Abwärme und der Schlacke. Auf Landesebene machen wir
uns dafür stark, dass Bioabfälle verpflichtend einer Mehrfachnutzung zugeführt
werden, zum Beispiel in Form von kombinierten Kompostierungs- und
Vergärungsanlagen. Wir fördern zudem aktiv die Entwicklung unserer Kommunen hin
zur „Zero Waste“-Kommune beziehungsweise zur „plastikfreien Stadt“ durch
Unterstützung bei der Konzepterstellung und -umsetzung der Abfallvermeidung,
beziehungsweise des konsequenten Abfallrecyclings. Insgesamt setzen wir uns auf
Bundesebene für ein komplettes Verbot von Müllexporten ins Ausland ein, da die
Praxis weder sozial noch ökologisch vertretbar ist.
Der Einzelhandel und das Gewerbe haben unsere Städte und Gemeinden geprägt.
Mittelalterliche Märkte und Handwerksgassen gliedern noch heute architektonisch
viele Dörfer und Innenstädte in Baden-Württemberg. Die klimagerechte Kommune der
Zukunft schließt an diese kompakte historische Ortsplanung an. Denn zur
klimafreundlichen Kommune der kurzen Wege gehören Bäckereien, Apotheken und
Lebensmittelgeschäfte in Lauf- und Radelweite, sowie innerörtliche Märkte mit
regionalem Obst und Gemüse und eine räumliche Nähe von Wohnen und Arbeiten, die
Autofahrten überflüssig macht.
Wir sehen die Herausforderungen, vor denen Einzelhandel, Familienbetriebe und
kleine und mittlere Unternehmen heute stehen. Eine zukunftsorientierte
Kommunalpolitik setzt deswegen auf Dörfer und Städte mit Aufenthaltsqualität –
und auf mutige Menschen, die sich trauen und dabei unterstützt werden, in
unseren Kommunen neue Konzepte umzusetzen. Egal ob es ein Hofladen, ein von
einer örtlichen Initiative betriebener Dorfladen oder ein Start-up in der Stadt
ist: Sie alle sind Teil der Vision der kurzen Wege und verdienen und benötigen
unsere Unterstützung. In ländlichen Räumen fördern wir mit LEADER und dem
Entwicklungsprogramm ländlicher Raum innovative Vorhaben.
Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch einzudämmen, um die grüne Lunge der
Kommunen zu erhalten, und zugleich lebendige begrünte Städte und Gemeinden zu
erhalten – mit hoher Aufenthaltsqualität, attraktiv für Menschen, die zu Fuß
gehen und mit dem Rad fahren. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen ihre
wirtschaftliche Ansiedlungspolitik klimafreundlich und nachhaltig gestalten. Das
bedeutet insbesondere auch, den Flächenverbrauch im Blick zu haben.
Gewerbegebiete machen vielerorts einen großen Teil des versiegelten und bebauten
Raums aus, auch hier können nachhaltige bauliche Lösungen zum Schutz und der
Förderung unseres Klimas gefunden werden. Interkommunale Gewerbegebiete können
hier ebenso wie innerörtliche Entwicklungen eine wichtige Rolle spielen. Der
Leerstand von innerörtlichen Gewerbebauten muss angegangen und mit nachhaltigen
baulichen Konzepten bespielt werden, bevor neue Gebiete an der Peripherie auf
bisher unversiegelten Flächen ausgewiesen werden. Das weiterentwickelte
Förderprogramm des Landes “Fläche gewinnen durch Innenentwicklung” treibt
flächeneffiziente Nutzung und Neuausrichtung von Gewerbe- und Industriegebieten
auf kommunaler Ebene voran.
Ein modernes Gewerbegebiet ist baulich, ökologisch und sozial nachhaltig. Das
fängt an bei der Infrastruktur und der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr
und dem Vorhandensein von Fahrradstellplätzen, Carsharing-Angeboten und E-
Ladestationen. Es geht über Vorgaben für energieeffiziente Gebäude und
Regenwassermanagement, bis zur Verbindung von Arbeit, Wohnen und
Kinderbetreuung. In Gewerbegebieten stehen Grünräume zur Verschattung zur
Verfügung, Dächer und Fassaden sind begrünt und werden für solare
Energieerzeugung genutzt. Klimapositive Elemente steigern die
Standortattraktivität für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen und damit die
Aufenthaltsqualität für alle Nutzer*innen.
Die lokale Verankerung von Kreislaufwirtschaft und die Stärkung von
Tauschkonzepten dient der Klimafreundlichkeit von Kommunen. Deshalb fördern wir
in den Kommunen beispielsweise Angebote, die die gemeinschaftliche Nutzung von
Gütern ermöglichen, und die Einrichtung von Repair-Cafés.
Wir haben in den letzten Jahren erlebt, was es bedeutet, dass sich unser Klima
verändert. So nehmen Starkregenereignisse, Hitzetage von über 30 Grad und
Dürreereignisse zu. Wir tun alles dafür, unsere Klimaziele zu erreichen und
dabei Vorkehrungen zu treffen, um die Gesellschaft und unser aller Lebensraum
vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Trotzdem müssen wir uns auf
ein verändertes Klima einstellen. Die grüne Kommune der Zukunft ist eine
Kommune, die bei der Stadt- und Raumplanung, beim Wassermanagement und beim
Hitzeschutz vorangeht – um Gesundheit und Lebensqualität für alle Bürger*innen
sicherzustellen. Den Rahmen dafür setzt unsere landesweite
Klimawandelanpassungsstrategie mit ihren über hundert Maßnahmen.
Klimaanpassung ist ein Thema von fortwährender Bedeutung für die Landespolitik.
So wurde die neueste Fortschreibung der landesweiten
Klimawandelanpassungsstrategie im Juli 2023 veröffentlicht. Die Strategie stellt
die Risiken des Klimawandels in Baden-Württemberg dar und leitet daraus mögliche
Anpassungsmaßnahmen ab. In Monitoringberichten werden die aktuelle Entwicklung
und der Umsetzungsstand dieser Maßnahmen beschrieben.
Um konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung in unseren Kommunen umzusetzen,
unterstützt das Land mit Forschungs- und Förderprogrammen. Ein Beispiel ist die
Förderrichtlinie KLIMOPASS. Kommunen können Hitzeaktionspläne erstellen und
durch Entsiegelung und Ortsbegrünung das lokale Mikroklima verbessern. Weitere
Handlungsfelder sind beispielsweise die Entsiegelung von Flächen, um die
vermehrt auftretende Hitzebelastung zu reduzieren und um die Versickerung bei
Starkregenereignissen zu erleichtern, aber auch die Renaturalisierung von
Fließgewässern, um deren Schutzfunktion zum Erhalt der Biodiversität und der
Anpassung an den Klimawandel zu stärken. Mit dem Klimaanpassungsgesetz auf
Bundesebene wollen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten für Kommunen
und Landkreise verpflichtend machen.
Die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung treffen zuerst und am stärksten die
Menschen, die bereits jetzt über weniger sozioökonomische Ressourcen verfügen.
Mit seinen Extremwetterereignissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen wird sie
vor allem die Gesundheit und Existenz von bereits vulnerablen und sozial
schwachen Personen treffen. Es ist daher unsere Aufgabe, insbesondere auch auf
kommunaler Ebene, den Schutz besonders vulnerabler und sozial schwacher
Bevölkerungsgruppen
sicherzustellen.
Einer nachhaltigen Stadt- und Raumplanung kommt beim Umgang mit Klimafolgen eine
Schlüsselrolle zu. Frischluftschneisen müssen konsequent und unabhängig von
Bebauung gewährleistet sein, Überflutungsflächen, Abflussmöglichkeiten in
versiegelten Gebieten und Kaltluftentstehungsgebiete müssen erhalten, entwickelt
und ausgebaut werden. Wir setzen uns deswegen auf kommunaler Ebene dafür ein, in
Flächennutzungs-, Landschafts- und Bebauungsplänen stadt- und lokalklimatischen
Aspekten höchste Priorität einzuräumen. Auch eine stärkere Verschattung von
Fassaden und Infrastruktureinrichtungen wie etwa Geh- und Radwegen muss künftig
bereits bei der Planung mitgedacht werden. Durch eine helle Farbgebung von
Gebäuden und des Straßenraums kann der sogenannte Albedo- oder Rückstrahlungs-
Effekt genutzt und die Bildung von innerörtlichen Hitzeinseln abgemildert
werden, da Hitze dadurch weniger gespeichert wird
Konkret heißt das: Wir Grüne wollen in den Kommunen dafür sorgen, dass
Grünflächen erhalten und konsequent weiterentwickelt werden. Das leistet auch
einen Beitrag zur biologischen Vielfalt. Kommunal sind bei der Umsetzung von
Bebauungsplänen der Erhalt und die Entwicklung von Grünflächen sowie
Pflanzvorgaben konsequent einzuhalten. Hitze-“Hotspots” in Innenorten und in
verdichteten Siedlungsgebieten wollen wir außerdem durch intensive Begrünung,
sowie Brunnen und Wasserelemente klimatisch entlasten. Wo Nachverdichtungen
unausweichlich sind, streben wir eine “doppelte Innenentwicklung” für
ausreichend Grünstrukturen und klimatische Abkühlung an. Wo immer möglich, sind
asphaltierte Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Kommunen können
Entsiegelungspotentiale, beispielsweise im Bereich des ruhenden Verkehrs oder
auch in Innenhöfen und entlang überdimensionierter Straßen konsequent nutzen, um
zusätzliche Grünstrukturen zu schaffen. Auch private Fassaden-, Hof- und
Dachbegrünungen sollen durch die Kommunen finanziell gefördert werden. Weitere
Maßnahmen für die Verbesserung klimatischer Bedingungen sind die konsequente
Begrünung von Gleistrassen und die Beschattung von öffentlichen Plätzen, Wegen
und Gebäuden, beispielsweise durch die Pflanzung klimaangepasster Baum- und
Pflanzenarten. Auch ein klimaangepasstes Straßenbegleitgrün trägt zur Absenkung
der Hitzebelastung und gleichzeitig zur biologischen Vielfalt bei.
In den Kommunen wollen wir Begrünungsmaßnahmen grundsätzlich so ausrichten, dass
sie mit einer Stärkung des Biotopverbunds einhergehen. Dabei muss der
Naturschutz die Folgen des Klimawandels gezielt berücksichtigen. So müssen
Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten auf den Schutzzweck hin überprüft und
gegebenenfalls an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst werden. Das
Monitoring von Arten sollte gezielt auch Klimafolgen in den Blick nehmen, um mit
geeigneten Artenschutzmaßnahmen gegensteuern zu können. Auf kommunaler Ebene
setzen wir uns dafür ein, dass Lebensräume wie Feuchtgebiete, Streuobstwiesen
und Moore, die besonders stark durch den Klimawandel gefährdet sind, durch eine
angepasste Regulierung des Wasserhaushalts vor Austrocknung bewahrt werden.
Die Folgen des Klimawandels führen in unseren Wäldern zu gravierenden
Veränderungen, häufig in Form von Baumschäden, Baumkrankheiten und flächigem
Absterben einzelner Baumarten. Kommunale Masterpläne für eine nachhaltige und
klimaangepasste Waldwirtschaft können langfristige Lösungsansätze aufzeigen, um
durch eine sukzessive Veränderung der Baumartenzusammensetzung klimastabile
Waldbestände zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Wälder weg
von Monokulturen und hin zu strukturreichen Mischwäldern entwickelt werden. Die
Baumartenwahl darf dabei nicht primär nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen,
vor allem Standortgerechtigkeit und damit einhergehend die Klimastabilität und
Vitalität einer Baumart muss maßgebliches Kriterium sein. Auch
Privatwaldbesitzer*innen müssen bei dieser Entwicklung transparent informiert
und begleitet werden, da gut ein Drittel der Forstflächen in Baden-Württemberg
in privater Hand sind. Durch Pflanzung und Pflege von Mikro-Wäldern und Pocket-
Parks oder Miniatur-Grünräumen können waldähnliche Strukturen auch in
Siedlungsgebieten kleinklimatische Wirkung entfalten. Angesichts der zunehmenden
Waldbrandgefahr während Hitze- und Trockenperioden wollen wir in den Kommunen
die Bevölkerung stärker für diese insbesondere gesundheitliche Gefahr
sensibilisieren. Auch sollte das im Wald tätige Personal mit einer
Grundausstattung zur Waldbrandbekämpfung ausgerüstet sein.
Um die Klimaanpassung in der Landwirtschaft voranzubringen, wollen wir auf
kommunaler Ebene über die Gestaltung von Pachtverträgen gezielt auf die
Förderung einer naturnahen, ökologischen und klimaangepassten Landwirtschaft
hinwirken. Grünflächen, die als Kaltluftentstehungsgebiete auch für die
Klimaanpassung bedeutsam sind, wollen wir sichern und weiterentwickeln.
Forschungsprojekte zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft können durch die
Kommunen unterstützt und begleitet werden. In diesem Zusammenhang sollten auch
Agroforstsysteme, bei denen der Anbau von Ackerfrüchten oder Grünland mit Baumen
und Sträuchern auf einer Bewirtschaftungsfläche kombiniert werden, als wichtiges
Instrument einer klimaresilienten Landwirtschaft erprobt und durch entsprechende
finanzielle Förderung weiterentwickelt werden.
Die Wasserver- und -entsorgung, das Management von Starkregen und der
Hochwasserschutz stellen die Kommunen in Zeiten des Klimawandels vor immer
größere Herausforderungen. Mit der Gründung des Kompetenzzentrums Wasser und
Boden gibt die Landesregierung den Kommunen aktiv Hilfestellung, mit Wasser
nachhaltig umzugehen, ortsplanerisch auf Dürreperioden zu reagieren und
Schutzmaßnahmen vor Extremwetterereignissen zu treffen. Darüber hinaus
unterstützt das Land die Kommunen bei der Entwicklung von Starkregenkarten. Wir
wollen unsere Landesstrategie für eine wassersensible Stadt- und Ortsentwicklung
ausbauen und unsere Hochschulen dabei unterstützen, in diesem Themenbereich ihre
Forschung voranzutreiben.
Kommunale Hochwasserschutzpläne und ein umfassendes Starkregenrisikomanagement
sind wichtige Instrumente, um sich auf Risikosituationen angemessen
vorzubereiten. Das an aktuelle Bedarfe angepasste Flutinformations- und
Warnsystem FLIWAS unterstützt Kommunen dabei, Überflutungsrisiken frühzeitig zu
erkennen und angemessen zu reagieren. Darüber hinaus setzen wir uns für eine
Weiterentwicklung der Niedrigwasservorhersage ein.
Mit einer Orientierung am Leitbild der Schwammstädte können Quartiere in
Hitzephasen besser gekühlt werden, Niederschlagswasser besser gespeichert und im
Fall von Starkregen Schäden durch Überflutung verhindert werden. Beim
Starkregenmanagement ist die Einrichtung multifunktionaler Flächen, wie sie
beispielsweise tiefergelegte Grün- und Spielanlagen darstellen, sinnvoll. Diese
können dazu beitragen, trotz Flächenknappheit sowohl den Bedarfen der
Anwohner*innen als auch der Notwendigkeit des Starkregenmanagements zu
entsprechen. In den Kommunen wollen wir naturnahe Überflutungsflächen schaffen,
die gleichzeitig zum Hochwasserschutz und zur Revitalisierung der Gewässer und
ihrer Uferbereiche beitragen.
Bei der Wasserversorgung muss der sparsame Umgang mit Trinkwasser noch stärker
in den Fokus rücken. Hier könnte beispielsweise auch die Einführung von
gestaffelten Wasserpreisen eine Option darstellen. Auch den Schutz der
Grundwasservorkommen wollen wir verbessern. Mit effizienten Bewässerungsmethoden
wollen wir den Wasserbedarf in der Landwirtschaft auch in Trockenperioden
begrenzen. Der Masterplan Wasserversorgung, für den perspektivisch aus allen
baden-württembergischen Kommunen Daten vorliegen werden, gibt auf kommunaler
Ebene einen guten Überblick über aktuelle Wasserbedarfe und mögliche
beziehungsweise notwendige Maßnahmen zum Umgang mit der abnehmend zur Verfügung
stehenden Ressource Wasser.
Kommunale Kläranlagen können mit Unterstützung des Landes um weitere Klärstufen
weiterentwickelt werden und tragen so zur Verbesserung der Gewässerqualität bei.
Wir unterstützen zudem die neue Verordnung der Europäischen Union zur
Entwicklung von Kläranlagen hin zu einer vierten Reinigungsstufe.
Der Klimawandel bringt den Katastrophenschutz und die Feuerwehren durch die
Zunahme von Starkregen- und Hochwasserereignissen sowie Hitze- und
Trockenperioden an ihre Belastungsgrenzen. Deshalb müssen bei
Katastrophenschutzübungen Klimafolgen verstärkt in den Fokus genommen werden.
Die Feuerwehr muss auf die veränderten klimatischen Bedingungen gut vorbereitet
und entsprechend ausgerüstet sein, beispielsweise durch gut ausgerüstete
Tanklöschfahrzeuge oder Rettungsboote für Hochwassereinsätze. Die Ausbildung der
Feuerwehrleute wollen wir an neue Herausforderungen, beispielsweise bei der
Personenrettung in Hochwasserlagen, der sogenannten Strömungsrettung, anpassen.
Die grün-geführte Landesregierung unterstützt die Feuerwehren bei diesen
gewachsenen Aufgaben. So konnten die Feuerwehren in Baden-Württemberg allein im
Jahr 2023 mit rund 70 Millionen Euro für Ausstattung und Personal gefördert
werden.
Vorsorgemaßnahmen und Warnsysteme müssen im Hinblick auf den Klimawandel
ausgebaut und die Information der Bevölkerung verbessert werden. Grundsätzliches
Ziel eines modernen Katastrophenschutzes muss sein, dass die Bevölkerung in der
Lage ist, selbst eine möglichst umfassende Vorsorge für Krisenlagen zu betreiben
und Selbstschutzmaßnahmen, beispielsweise durch ausreichende Trinkwasser- und
Nahrungsvorräte, zu treffen. Um die Bevölkerung in unseren Kommunen besser zu
schützen und auf Krisen jeglicher Art bestmöglich vorbereitet zu sein,
unterstützen wir die Einrichtungen von Stabsstellen für Krisenmanagement und
Resilienz. Ziel ist es, alle relevanten Akteure der Kommune und im engen
Austausch mit dem Land zusammen zu bringen und entsprechende Krisen- und
Anpassungspläne sowie Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten.
Bevölkerungsschutz und Feuerwehren sind immer auch auf ehrenamtliches Engagement
angewiesen. Alleine in Baden-Württemberg engagieren sich 110.000 Bürger*innen
bei den freiwilligen Feuerwehren. Gerade mit den durch den Klimawandel
einhergehenden Herausforderungen steigt auch die Belastung für die ehrenamtlich
aktiven Bürger*innen. Wir Grüne wollen daher das Ehrenamt weiter stärken und
Belastungen, beispielsweise durch bürokratische Anforderungen, abbauen. Als
Würdigung für das Ehrenamt erproben wir seit August 2023 in vier Modellregionen
die Ehrenamtskarte, mit der Ehrenamtlich Tätige Ermäßigungen beim Eintritt in
verschiedenen Kultur-, Sport- sowie Bildungseinrichtungen erhalten. Bei Erfolg
soll diese Unterstützung auf das ganze Land ausgeweitet werden.
Längere Hitzeperioden sind insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen wie
ältere, behinderte oder kranke Menschen, aber auch für kleine Kinder oft mit
gesundheitlichen Belastungen verbunden. Deshalb ist es wichtig, dass
insbesondere größere Kommunen Hitzeaktionspläne erarbeiten, in denen Maßnahmen
und Ablaufpläne zum Umgang mit Hitze und dem Schutz vor Hitze konkret festgelegt
sind. Es gilt, vulnerable Bevölkerungsgruppen und Institutionen rechtzeitig und
zielgerichtet vor Belastungen zu warnen und Hilfesysteme zu etablieren. Auf
kommunaler Ebene wollen wir die Angebote der Nachbarschaftshilfe ausbauen und
stärken, um insbesondere alleinstehenden, älteren, behinderten oder kranken
Personen in Hitzephasen Unterstützung zukommen lassen zu können. Die bereits an
vielen Orten stattfindende Nutzung von (digitalen) Anzeigetafeln im öffentlichen
Raum ermöglicht beispielsweise eine schnelle Warnung von Bürger*innen.
Menschen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit besonderen Hitzebelastungen
ausgesetzt sind, müssen wir besonders schützen. Wo die Schutzmaßnahmen noch
nicht umgesetzt sind, wirken wir auf Hitzestandards in Pflege- und anderen
hitzesensiblen Einrichtungen hin. Trinkwasserangebote wie öffentliche Brunnen im
öffentlichen Raum sind konsequent auszubauen. Für extreme Hitzeereignisse setzen
wir uns in den Kommunen für die Einrichtung von öffentlichen Abkühlungsräumen
und für die vermehrte Schaffung von Sitzmöglichkeiten im Schatten ein, die
insbesondere vulnerablen Personengruppen bei Hitze entlasten können. Dazu wollen
wir, dass kommunale öffentliche Gebäude standardmäßig mit einem Wärmeschutz
versehen werden. Ein Stadtplan für heiße Tage kann sowohl der Bevölkerung als
auch Besucher*innen aufzeigen, wo in dem jeweiligen Ort kühle Orte, wie
beispielsweise Bibliotheken, Museen, Grünflächen und Alleen zu finden sind.
Bauliche Maßnahmen wie etwa die Errichtung von Sonnensegeln und verschattenden
Photovoltaikanlagen, eine konsequente Fassaden- und Dachbegrünung,
Verdunstungsanlagen können dazu beitragen, die Hitzebelastung in Städten und
Dörfern zu reduzieren.
Am 9. Juni 2024 wählen die Baden-Württemberger*innen ihre Vertreter*innen in den
Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräten, sowie die Mitglieder der
Regionalversammlung in der Region Stuttgart. Wir Grüne haben das politische
Angebot und die jahrzehntelange politische Erfahrung, Klimaschutz und
Klimaanpassung in unseren Kommunen auf eine tragfähige, zukunftsfähige Basis zu
stellen. Unsere Grünen und Grün-nahen Rät*innen wollen und werden ihre Arbeit
für lebenswerte, klimafreundliche und wirtschaftsstarke Kommunen gemeinsam mit
den Bürger*innen vor Ort fortsetzen. Deshalb werben wir für das Vertrauen der
Baden-Württemberger*innen: Am 9. Juni 2024 Grün wählen!
stärken, ist es, Anbieter*innen und Abnehmer*innen in der Region über Online-
Plattformen zusammenbringen.
Lokal angepasste Pflanzensorten sind aufgrund ihrer biologischen Vielfalt Garanten für eine Sicherung der Ernährung und der Artenvielfalt und entwickeln individuelle Anpasssungsstrategien an den Klimawandel. Wir wollen daher, dass Kommunen keine gentechnisch veränderten Organismen auf ihren Flächen ausbringen und sich zu gentechnikfreien Kommunen erklären.
Eine Gentechnikfreie Landwirtschaft muss auch in Zukunft möglich sein. Gerade der Ökologische Landbau setzt auf ein gentechnikfreies System. Um das im Baden-Württembergischen Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 30-40% Ökolandbau bis 2030 nicht zu gefährden gilt es „an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen“, wie im grünen Grundsatzprogramm vereinbart.
Darüber hinaus bekräftigen wir, dass Glyphosat in seinen unterschiedlichen Rezepturen aufgrund der Einschätzung der Internationalen Agentur für Krebsforschung als „vermutlich krebserregend“ nicht mehr auf kommunalen Flächen ausgebracht werden darf.
Was Baden-Württemberg zu unserem Zuhause macht, das sind unsere Städte und
Gemeinden –Sie stiften Gemeinschaft und Identität, sichern unsere
Daseinsvorsorge und gestalten unseren Arbeits- und Lebensalltag, die Bildung
unserer Kinder und das Miteinander der Generationen. Auch unsere zentralen
Zukunftsherausforderungen, vom demographischen Wandel bis hin zur
Klimakatastrophe, werden vor Ort in den Kommunen gemeistert. Grüne in Landes-
und Bundesregierung setzen zwar den Rahmen für eine ökologische und
zukunftsfähige Politik, die tatsächliche Umsetzung findet jedoch auf kommunaler
Ebene statt. Die Grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich
seit 2011 ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Baden-Württemberg soll bis
2040 klimaneutral sein. Damit unser Land diesem Anspruch einer Vorreiterrolle im
Klimaschutz gerecht wird, sind auch die Kommunen mit ihren umfangreichen
Gestaltungsspielräumen gefordert. Die Kommunen und Landkreise können einen
signifikanten Beitrag zur Einsparung von klimaschädlichen Treibhausgasen und
damit zum Erhalt einer lebenswerten Welt für nachfolgende Generationen leisten:
durch die Bereitstellung und den Ausbau von Strom und Wärme aus Erneuerbaren
Energiequellen, durch ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr und
durch gute und sichere Rad- und Fußwegeverbindungen sowie durch Beratungs- und
Unterstützungsangebote zur energetischen Gebäudesanierung. Auf kommunaler Ebene
wird Klimaschutz konkret!
Die Folgen des Klimawandels spüren wir zunehmend auch in Baden-Württemberg.
Hitzewellen und Trockenperioden nehmen zu, ebenso Unwetter mit Starkregen und
Überschwemmungen. Damit gehen gravierende Veränderungen des Natur- und
Wasserhaushalts einher, es kommt zu einer Verschiebung von Vegetationsperioden
und der Artenzusammensetzung in Lebensräumen. Ebenso verändern sich die
Lebensbedingungen für uns Menschen. Die Kommunalpolitik steht deshalb gleich vor
zwei großen Aufgaben: Neben dem entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel muss
sie auch die Anpassung an die sich verändernden klimatischen Bedingungen beherzt
angehen. Denn nur durch Maßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen, den Schutz
vor den Auswirkungen von Extremwettereignissen und die Bekämpfung von
Wasserverschwendung werden wir auch in Zeiten der Klimakrise in unseren Städten
und Gemeinden weiterhin eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität erhalten
können. Ob Großstadt oder kleiner Ort auf dem Land – die Kommune der Zukunft ist
klimaneutral und für die Folgen des Klimawandels gerüstet!
Die Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassung ist nicht nur mit
Herausforderungen für unsere Kommunen verbunden, hier liegen auch viele Chancen.
Die Kommune von morgen bewahrt nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen und
minimiert die dramatischen Konsequenzen des Klimawandels für ihre Bürger*innen:
Die Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unterstützt auch die
regionale Wirtschaft und entlastet den Geldbeutel unserer Bürger*innen.
Klimafreundliche und vernetzte Mobilitätskonzepte erleichtern den Menschen den
Alltag. Davon profitiert nicht zuletzt auch der örtliche Handel. Gute
Erreichbarkeit, begrünte und entsiegelte Flächen eröffnen neue
Freizeitmöglichkeiten und machen Kommunen zu Wohlfühlorten für alle Menschen.
Die grüne Kommune der Zukunft bringt Menschen zusammen, bietet hervorragende
Standortfaktoren für die Wirtschaft und attraktive Arbeitsplätze für ihre
Bürger*innen!
Ein echter Aufbruch in eine klimaneutrale und klimaangepasste Zukunft ist ein
gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Eine Politik, die unser Klima schützt, bringt
Veränderungen und Herausforderungen für jede*n einzelne*n Bürger*in mit sich.
Keine andere politische Ebene ist so nah und greifbar für die Bürger*innen wie
die kommunale Ebene. Die Menschen mitzunehmen, sie zu überzeugen und Teil eines
gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozesses werden zu lassen, wird deshalb
nirgendwo besser gelingen als vor Ort in den Städten und Gemeinden. Dieses
Potential wollen wir nutzen, um die notwendigen Veränderungen, gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern, zu gestalten.
Wir Grüne wollen, dass unsere Vision einer klimafreundlichen, klimaangepassten
und lebenswerten Kommune in Baden-Württemberg flächendeckend Wirklichkeit wird –
das packen wir auf allen Ebenen an. In Bund und Land arbeiten wir weiter an
politischen Rahmenbedingungen, die eine konsequente Umsetzung von Klimaschutz
auf kommunaler Ebene ermöglichen. Durch die Entschlackung von
Genehmigungsprozessen, durch eine konsequente Aufgabenüberprüfung und durch den
Abbau verzichtbarer Regelungen reduzieren wir die Belastungen für Verwaltung,
Bürger*innen und Unternehmen. So setzen wir auf kommunaler Ebene alle Kräfte für
die Bewältigung unserer gemeinsamen Zukunftsaufgaben, den Klimaschutz und die
Klimawandelanpassung in Bewegung. Die bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung
unserer Kommunen bei den gewachsenen Aufgaben des Klimaschutzes und der
Klimaanpassung ist dafür zwingende Voraussetzung. Wir sehen Klimaschutz und
Klimaanpassung als zentrale Gemeinschaftsaufgaben an. Sie müssen von allen
politischen Ebenen als Pflicht aufgegriffen und schnellstmöglich umgesetzt
werden.
Erfolgreicher Klimaschutz als auch erfolgreiche Klimaanpassung entscheidet sich
letztendlich vor Ort. Nach den starken Mandatszugewinnen bei den Kommunalwahlen
2019 arbeiten wir Grüne in den Gemeinderäten und Kreistagen, in der Verwaltung,
den Regionalparlamenten und Ortschaftsräten und an den Rathausspitzen mit großem
Engagement an der Umsetzung wirksamer Klimaschutz- und
Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Die Erfolge unserer Arbeit sind sichtbar:
Bereits heute zeigen viele Kommunen in Baden-Württemberg, was in Sachen
Klimaschutz und Klimaanpassung alles möglich ist und dienen damit als wichtige
Vorbilder. Für uns ist klar: Um heute die Voraussetzungen für die klimaneutrale
und klimaangepasste Kommune von morgen in ganz Baden-Württemberg schaffen,
braucht es starke Grüne auf kommunaler Ebene.
Wir wollen Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer eins machen. Dieses
ambitionierte Ziel haben wir mit den Grün-geführten Landesregierungen in den
vergangenen Jahren bereits mit Leben gefüllt. So haben wir das Klimaschutz-
Sofortprogramm aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt – von der Einführung
eines CO2-Schattenpreises, über die Vergabeoffensive zur Vermarktung von
Staatswaldflächen für die Windkraft, bis hin zur Einrichtung eines Klima-
Sachverständigenrats. Mit der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der
Erneuerbaren Energien haben wir die Dauer der Genehmigungsverfahren halbiert und
die Flächenkulisse für Wind und Freiflächen-Photovoltaik massiv erweitert. Mit
unserem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz sind wir bundesweit
Vorreiter. So haben wir als erstes Bundesland die verpflichtende kommunale
Wärmeplanung eingeführt, Förderprogramme einem Klimavorbehalt unterzogen und
eine umfassende Photovoltaik-Pflicht für neue Gebäude und Parkplätze gesetzlich
verankert.
Das Land ist auch beim Klimaschutz ein starker Partner für unsere Kommunen. Das
Grün-geführte Umweltministerium hat daher den Klimaschutzpakt zwischen Land und
den kommunalen Landesverbänden zum vierten Mal fortgeschrieben und mit weiteren
finanziellen Mitteln verstärkt, um der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf
kommunaler Ebene eine Grundlage zu bieten – beispielsweise mit der Förderung von
Personalstellen für die klimaneutrale Kommunalverwaltung. Ebenso hat die Grün-
geführte Landesregierung in Baden-Württemberg die regionalen Energieagenturen
finanziell gestärkt, damit diese die Kommunen, die Wirtschaft, aber auch
Bürger*innen in Sachen Energie- und Wärmewende beraten können. Mit der Änderung
des Klimaschutzgesetzes wurden auch Koordinator*innen für Mobilität und
Klimaschutz gesetzlich verankert. Die kreisweite Informationsstelle dient den
Kommunen zur Vernetzung und zur Bündelung von Informationen, um die
Mobilitätswende vor Ort umsetzen zu können.
Die Wärmewende findet vor Ort statt und ist entscheidend, um die Klimaziele zu
erreichen. Die Kommunen haben damit eine Schlüsselrolle bei der klimaneutralen
Wärmeversorgung. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die kommunale Wärmeplanung
in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht und sind damit bundesweit Vorreiter:
Die Stadtkreise und großen Kreisstädte sind verpflichtet, bis Ende 2023 eine
kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Kleinere Kommunen werden dabei unterstützt,
eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Diese Pionierarbeit vieler Kommunen
soll sich lohnen. Wir setzen uns ein für attraktive Förderbedingungen zur
schnellen und frühzeitigen Umsetzung der Wärmeplanung. Schnelle Geschwindigkeit
bei der Umsetzung der Wärmeplanung soll mit einem Geschwindigkeitsbonus belohnt
werden, denn der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmerzeugung muss
schneller steigen als bisher. Gleichzeitig muss die Sanierungsquote im
Gebäudebestand erhöht werden. Neu gedämmte und isolierte Gebäude verbessern den
Wohnkomfort und verbrauchen weniger Wärme. Die Wärmewende steht unter dem Motto
“Efficiency First”. Dabei ist klar, die Wärmewende gelingt nur technologieoffen.
Der Bund muss Länder und Kommunen finanziell bei der schnellen Umsetzung
unterstützen. Bundes- und Landesgesetze können dabei einen Rahmen vorgeben, doch
vor Ort finden wir die jeweils beste und passende Lösung.
Wärmenetze sind gerade in Ballungsräumen eine wichtige Infrastruktur für eine
klimaneutrale Wärmeversorgung. Wir wollen für einen schnellen und
unkomplizierten Ausbau der Wärmenetze in den Kommunen die Planungs- und
Genehmigungszeiten beschleunigen und die Planungsbehörden mit personellen
Ressourcen stärken. In einigen Kommunen tragen große Landesliegenschaften - wie
Campus-Areale von Universitäten und Universitätsklinika - einen erheblichen
Anteil des Wärmebedarfs bei. Hier wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen
Dekarbonisierungskonzepte erarbeiten, die Quellen zur erneuerbaren
Wärmeerzeugung auf Landesflächen erschließen und die Potentiale einer Anbindung
der Landesliegenschaften an kommunale Wärmenetze prüfen.
Bei der zentralen Wärmeversorgung haben wir in Baden-Württemberg einen Trumpf im
Ärmel, den wir nutzen müssen: die tiefe Geothermie vor allem am Oberrheingraben
und in Oberschwaben. Erste Projekte laufen bereits, um diese Wärmequelle zu
nutzen. Dabei ist klar: Große Infrastrukturvorhaben wie Tiefbohrungen lassen
sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Gute und verlässliche Kommunikation
und Information sind bei solchen langfristigen Vorhaben unerlässlich. Um das
große Potenzial der Geothermie für eine klimaneutrale Wärmeversorgung besser zu
nutzen, setzen wir uns ein für einen verlässlichen rechtlichen Rahmen,
durchdachte Planungen und klare Versicherungsregelungen.
Bei der klimaneutralen Wärmeversorgung kommt innovativen Projekten zunehmend
eine wichtigere Rolle zu. So gibt es in verschiedenen Kommunen bereits positive
Erfahrungen mit der Nutzung von Abwärme aus Kläranlagen oder großen
Umweltwärmepumpen - beispielsweise Flusswärmepumpen. Solche Projekte wollen wir
flächendeckend, in großen und kleineren Kommunen umsetzen.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns unsere
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern drastisch vor Augen geführt. Sowohl auf
Bundes- als auch auf Landesebene haben wir daraufhin ein ganzes Bündel an
Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten zu
reduzieren. Diese Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir
weiter vorantreiben. So soll künftig bei der Vergabe von Staatswaldflächen für
die Windkraft eine engere Abstimmung zwischen Forst BW und den örtlichen
Kommunen stattfinden. Zudem müssen die Pachtpreise von Forst BW so gestaltet
sein, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich nicht schlechter dasteht
und Baden-Württemberg für Projektierer*innen zum attraktiven Standort wird.
Ebenso setzen wir uns ein für eine stärkere Berücksichtigung von
Bürgerenergiegenossenschaften bei der Vergabe von Staatswaldflächen, um die
Akzeptanz der Projekte so zu erhöhen.
Unseren Kommunen kommt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle
zu. Zum einen wollen wir bestehende kommunale Gebäude und Parkplätze stärker für
Photovoltaik nutzen, so sollen bis 2040 alle kommunalen Gebäude und Parkplätze
mit Photovoltaik ausgestattet sein und zum anderen müssen wir die
Flächenausweisung für Wind und Freiflächen-Photovoltaik über die
Flächennutzungs- und Regionalplanung weiter vorantreiben. Landesweit sollen für
Wind mindestens zwei Prozent und für Freiflächen-Photovoltaik mindestens ein
Prozent der Fläche ausgewiesen werden. Damit ausreichend Flächen für den Ausbau
der Erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, ist es notwendig, dass die
Kommunen verstärkt in die planerische Sicherung der Flächenausweisung
einsteigen.
Zudem wollen wir, dass Kommunen Spielräume beispielsweise über Bebauungspläne
nutzen, um weitgehendere Anforderungen an den Bau von Gebäuden im Hinblick auf
Klimaschutz und Klimawandelanpassung festzusetzen, insbesondere was die Nutzung
von Photovoltaik oder den Anschluss und die Benutzung von Wärmenetzen anbelangt.
Zahlreiche Kommunen haben in der Vergangenheit positive Erfahrungen mit
kommunalen Förderprogrammen zu Balkon-Photovoltaik gemacht. Dies wollen wir auch
in weiteren Kommunen zur Nachahmung anregen. Über Bündelausschreibungen, zum
Beispiel für Photovoltaik, können Kommunen ihre Bürger*innen hinsichtlich
organisatorischer und bürokratischer Hürden bei der Planung und Installation von
Anlagen entlasten.
Es gibt in Baden-Württemberg zahlreiche Bioenergiedörfer, die mindestens 50
Prozent des Stroms und der Wärme aus erneuerbaren Quellen vor Ort erzeugen und
verbrauchen. Viele dieser Kommunen erzeugen inzwischen sogar mehr Strom und
Wärme, als sie vor Ort verbrauchen. Sie unterstützen mit diesem Überschuss ihre
kommunalen Nachbar*innen und zeigen, wie in Baden-Württemberg Städte und
Gemeinden Hand in Hand arbeiten.
Finanzschwache Kommunen wollen wir stärker vernetzen und interkommunale
Zusammenarbeit erleichtern – beispielsweise beim sogenannten Energie-
Contracting, bei dem Energieeffizienzmaßnahmen durch einen Energiedienstleister
umgesetzt werden, bei der Berufung von Klimamanager*innen oder dem Einrichten
von Beratungsangeboten.
In unserer grünen Kommune von morgen können die Menschen beispielsweise auf
Carsharing oder Mitfahrgelegenheiten zurückgreifen oder den Weg zur Arbeit oder
zum Lebensmittelladen gleich mit Bahn, Bus, Rad oder zu Fuß zurücklegen. Damit
wird nicht nur das Klima geschützt, auch nachteilige Effekte des Autoverkehrs
durch Lärm und Abgase auf Gesundheit und Lebensqualität werden vermindert.
Baden-Württemberg ist in Sachen Verkehrswende in vielerlei Hinsicht vorbildlich:
Kein anderes Land packt die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken so
systematisch an, schafft immer mehr Regiobus-Linien für die ländlichen Räume,
baut Radwege entlang von Landesstraßen aus und fördert den Bau komfortabler
Radschnellwege für längere Distanzen. Unser Land hat begonnen, den
Tarifdschungel im öffentlichen Nahverkehr zu lichten, lange bevor es das
Deutschlandticket gab. Heute fahren so viele Züge wie nie zuvor und bedienen
zunehmend auch Tagesrandlagen und Wochenenden. Immer mehr Züge fahren
elektrisch, emittieren dadurch kein CO2 mehr und machen weniger Lärm. Auch beim
Busverkehr sollen klimafreundliche Antriebstechnologien stärker gefördert
werden.
Wir setzen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie, die auch in
kleineren Orten von früh morgens bis spät abends öffentliche Nahverkehrsangebote
vorsieht, um. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die
Bürger*innen in möglichst vielen Orten durch die Einführung eines
Mobilitätspasses von einem umlagefinanzierten Nahverkehr profitieren. Dabei
achten wir auf die Barrierefreiheit der Angebote. Auf kommunaler Ebene
unterstützen wir die Einrichtung von Einrichtung von Bürgerbuslinien und
Bürgerrufautos.
Vom Bund kommen einige positive Impulse: Das Deutschlandticket sowie unser in
Baden-Württemberg eingeführtes vergünstigtes Deutschlandticket für junge
Menschen ermöglicht es in unseren baden-württembergischen Kommunen,
unkompliziert und deutlich preiswerter Bus und Bahn zu nutzen. Auf Bundes- und
Landesebene muss die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt
werden. Darüber hinaus müssen die Regionalisierungsmittel weiter erhöht werden,
um den regionalen Schienenverkehr der Länder finanziell abzusichern und weitere
Angebotsverbesserungen umsetzen zu können. Radverkehrsmittel für sichere Wege
sollten auf höherem Niveau verstetigt werden.
Da über 40 Prozent aller Autofahrten auf Kurzstrecken stattfinden, sehen wir ein
erhebliches Verlagerungspotential zugunsten des Fahrrads. Daher setzen wir uns
insbesondere ein für den Ausbau von Radwegen, für sichere und komfortable
Radabstellanlagen sowie für eine verbesserte und einheitliche
Radinfrastrukturbeschilderung und -beleuchtung. Mit dem Förderprogramm des
Landes Baden-Württemberg sollen bis 2027 etwa 600 Kilometer neue Radwege in
kommunaler Baulast gebaut werden.
Um die Geschwindigkeiten in den Ortsdurchfahrten zu reduzieren, den
Verkehrsfluss zu verstetigen und die Verkehrssicherheit zu verbessern, sollten
Kommunen eigenständig über Tempo 30 innerorts und über die Ausweisung von
Fahrradstraßen entscheiden können. Wir drängen darauf, dass sich der Bund mit
den Ländern endlich auf eine wirkliche Reform des Straßenverkehrsrechts
zugunsten von Städtebau, Klimaschutz und sicherem Fuß- und Radverkehr
verständigt. Vor Ort nutzen wir die Spielräume bereits vielfältig und bauen
Busangebote aus – auch über Landkreisgrenzen – und reduzieren Reisezeiten durch
Vorrangregelungen für Busse an Ampeln, treiben den Ausbau von barrierearmem und
sicherem Fußverkehr voran, ebenso die Ausweisung von verkehrsberuhigten Zonen.
In den Kommunen stärken wir den Anteil von klimaneutralen Verkehrsträgern durch
die Einrichtung von Mobilitätsstationen, bei denen Bahn- und Buslinien, sowie
Fahrradwege und Carsharing-Angebote an einem Ort zusammengeführt werden.
Selbstverständlich wissen wir auch, dass das Auto insbesondere in unseren
Kommunen in den ländlichen Räumen nicht für alle verzichtbar ist. Hier setzen
wir auf alternative Antriebe und bauen die elektrische Lade-Infrastruktur in der
Fläche aus. In Städten wie in den Dörfern können Autos vermehrt gemeinsam –
durch Mitfahrgemeinschaften oder Carsharing – genutzt werden.
Im Bereich des Logistikverkehrs wollen wir in den Kommunen Alternativen zum LKW-
Transport stärken, indem wir den Einsatz von Lastenrädern und neue
Verteilkonzepte wie Cityhubs vorantreiben.
Kommunen sind wichtige Räume für Land- und Forstwirtschaft. Regionale Kreisläufe
und ein enger Bezug zwischen Bürger*innen als Konsument*innen und den
erzeugenden Landwirt*innen ist uns ebenso wichtig wie eine Stärkung des Beitrags
der Land- und Forstwirtschaft für Klimaanpassung und Klimaschutz.
Seit 2011 gibt es in Baden-Württemberg ein Grünlandumwandlungsverbot, welches
die Umwandlung von Dauergrünland für andere landwirtschaftliche Nutzungen
weitestgehend verhindert. Zudem stärkt die Landesregierung mit dem
Förderprogramm FAKT II bereits heute die Biodiversität, den Klimaschutz und das
Tierwohl innerhalb der Landwirtschaft.
Auf Landesebene setzen wir uns ein für eine Reduktion der Ausbringung von
Stickstoffdünger, wobei die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Umstellung hin
zu klimaverträglicheren Düngern niederschwellige Hilfestellungen seitens der
Politik erhalten. Zudem machen wir uns dafür stark, dass bei der Verpachtung
kommunaler landwirtschaftlicher Flächen konsequent die Auswirkungen auf Klima
und Biodiversität berücksichtigt werden. Auch soll seitens der Kommune
regenerative Landwirtschaft finanziell gefördert werden. Diese verfolgt das Ziel
mithilfe von Humusaufbau, CO2 aus der Luft im Boden zu binden.
Als natürliche Kohlenstoffsenke kommt dem Moorschutz eine zentrale Funktion beim
Klimaschutz und der Klimawandelanpassung zu. Es soll eine landesweite
Moorschutzstrategie entwickelt werden, um beispielsweise bereits trockengelegte
Moore wieder zu vernässen und den Ankauf weiterer Flächen für den Moorschutz
durch das Land voranzutreiben. Des weiteren sehen wir die Freiflächen-
Photovoltaik als wichtige Chance, Landwirtschaft und Erneuerbare Energien im
Rahmen einer Doppelnutzung zu vereinen. Wir unterstützen weiterhin die
Etablierung der sogenannten Agri-Photovoltaik, um dort, wo es Potenziale gibt,
die “doppelte Ernte” einzufahren – Tier- und Pflanzenschutz durch Verschattung
von Acker- und Weidefläche bei gleichzeitiger Erzeugung von Erneuerbarem Strom.
Wir wollen die negativen Klimaauswirkungen unserer Ernährung senken und daher
die Versorgung mit regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln landesweit
erleichtern. Die Bio-Musterregionen haben sich für eine starke ökologische
Landwirtschaft entlang regionaler Wertschöpfungsketten bewährt – der ökologische
Landbau ist Vorreiter in der Klimawandelanpassung. Eine Instrument, um die
Außerhausverpflegung in Restaurants, Pflegeheimen, JVAen, Kantinen, Schulen &
KiTas flächendeckend mit regionalen und Bio-Lebensmitteln abzudecken und damit
unnötige Transportkosten zu vermeiden und die regionale Landwirtschaft zu
stärken, ist es, Anbieter*innen und Abnehmer*innen in der Region über Online-
Plattformen zusammenbringen.
Lokal angepasste Pflanzensorten sind aufgrund ihrer biologischen Vielfalt Garanten für eine Sicherung der Ernährung und der Artenvielfalt und entwickeln individuelle Anpasssungsstrategien an den Klimawandel. Wir wollen daher, dass Kommunen keine gentechnisch veränderten Organismen auf ihren Flächen ausbringen und sich zu gentechnikfreien Kommunen erklären.
Eine Gentechnikfreie Landwirtschaft muss auch in Zukunft möglich sein. Gerade der Ökologische Landbau setzt auf ein gentechnikfreies System. Um das im Baden-Württembergischen Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 30-40% Ökolandbau bis 2030 nicht zu gefährden gilt es „an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen“, wie im grünen Grundsatzprogramm vereinbart.
Darüber hinaus bekräftigen wir, dass Glyphosat in seinen unterschiedlichen Rezepturen aufgrund der Einschätzung der Internationalen Agentur für Krebsforschung als „vermutlich krebserregend“ nicht mehr auf kommunalen Flächen ausgebracht werden darf.
Beim Klimaschutz kommt unseren Kommunen eine Vorbildfunktion zu. Die
ambitionierten Zielsetzungen aus dem Klimaschutz- und
Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg wollen wir auch auf kommunaler
Ebene mit Leben füllen. So sollen beispielsweise Kommunen ein verpflichtendes
kommunales Klimaschutzkonzept vorlegen, das den Weg zur Klimaneutralität bis
spätestens 2040 beschreibt. Wir setzen uns dafür ein, dass perspektivisch alle
Kommunen dem Klimaschutzpakt mit dem Land beitreten und damit von attraktiven
Förderkonditionen profitieren. Wir prüfen die Regelungen für mehr Klimaschutz,
die wir für die Landesverwaltung festgeschrieben haben, auch für eine Umsetzung
in den Kommunen. Dazu zählen unter anderem die kommunale Einführung eines CO2-
Schattenpreises, die stärkere Nutzung von kommunalen Flächen für den Ausbau der
Erneuerbaren Energien sowie die Einführung eines Klima-Checks für
Gemeinderatsvorlagen. Innerhalb der Kommunen setzen wir uns dafür ein, dass die
öffentliche Hand die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen an Aspekten
der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz ausrichtet.
Wir wollen die finanzielle Unterstützung unserer Kommunen beim Klimaschutz
verstetigen, um das Ziel Nettotreibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Im
Land werden wir prüfen, inwiefern das Bekenntnis der Kommunen zum Klimaziel 2040
als Voraussetzung für Förderprogramme des Landes verankert werden kann und
inwiefern Modellkommunen mit noch ambitionierteren Zielen besondere
Unterstützung erhalten. Zudem wollen wir einen stärkeren Fokus auf jene Kommunen
legen, die beim Klimaschutz bislang weniger aktiv sind.
Um Klimaschutz auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen, wollen wir
Informations- und Beratungsangebote der Kommunen weiter stärken, um Bürger*innen
eine unkomplizierte Anlaufstation für Fragen rund um Klimaschutzmaßnahmen und
die Energiewende anzubieten. Die vom Land geschaffene KEA, die Klimaschutz- und
Energieagentur, ist hierbei durch ihre umfassende und individuelle Beratung eine
wichtige Stütze für unsere Kommunen. Indem Kommunen die Gründung von
Bürgerenergiegesellschaften fördern, wird über eine wirtschaftliche Teilhabe von
Bürger*innen auch die gesamtgesellschaftliche Unterstützung der Energiewende
gestärkt. Wichtig bleibt aber, Bürger*innen bei geplanten Projekten frühzeitig
zu informieren und einzubeziehen, sowie politische Entscheidungen transparent zu
gestalten. Dazu tragen vor Ort auch Formate wie das Forum Energiedialog des
Umweltministeriums bei. Als weiteres wichtiges Partizipationsinstrument wollen
wir die vom Land bisher schon geförderten Klimadialoge, beispielsweise in
Schöckingen, ausdehnen. Vor Ort setzen wir uns ein für die Einrichtung von
Klimabeiräten und den Austausch mit Vereinen und Verbänden.
Die Erfolge in der Reduzierung der Treibhausgase in der Abfallwirtschaft sind im
besonderen Maße dem Engagement von Kommunen zu verdanken. So konnten die CO2-
Emissionen der Abfallwirtschaft zwischen 1990 und 2018 um über 75 Prozent
gesenkt werden, da heutzutage deutlich weniger Siedlungsabfälle deponiert
werden.
Primäres Ziel der Abfallwirtschaft muss die Abfallvermeidung sein. Die
Einführung einer Verpackungssteuer und die Vermeidung von Abfällen bei
Veranstaltungen sind hierfür wirkungsvolle Instrumente.
Wo Abfallvermeidung nicht gelingt, ist für die Kreislaufwirtschaft eine gute
Trennung der unterschiedlichen Materialien entscheidend, um den anfallenden
Abfall bestmöglich als Wertstoff weiternutzen zu können. Das ist der Fall, wenn
die sortenreine Müllerfassung möglichst komfortabel gestaltet wird, zum Beispiel
durch eine haushaltsnahe Erfassung möglichst vieler Wertstoffe oder durch eine
flächendeckende Versorgung mit Abfalltonnen. Auch eine höhere Dichte an
Recyclinghöfen hilft bei der getrennten Erfassung von Wertstoffen. Dadurch
gelangt möglichst wenig Restabfall in Müllverbrennungsanlagen, die nur unter
Beachtung höchster Umweltstandards laufen sollten. Mindestkriterium bei
Müllverbrennungsanlagen ist die Weiterverwendung von durch die Verbrennung
entstandener Energie, der Abwärme und der Schlacke. Auf Landesebene machen wir
uns dafür stark, dass Bioabfälle verpflichtend einer Mehrfachnutzung zugeführt
werden, zum Beispiel in Form von kombinierten Kompostierungs- und
Vergärungsanlagen. Wir fördern zudem aktiv die Entwicklung unserer Kommunen hin
zur „Zero Waste“-Kommune beziehungsweise zur „plastikfreien Stadt“ durch
Unterstützung bei der Konzepterstellung und -umsetzung der Abfallvermeidung,
beziehungsweise des konsequenten Abfallrecyclings. Insgesamt setzen wir uns auf
Bundesebene für ein komplettes Verbot von Müllexporten ins Ausland ein, da die
Praxis weder sozial noch ökologisch vertretbar ist.
Der Einzelhandel und das Gewerbe haben unsere Städte und Gemeinden geprägt.
Mittelalterliche Märkte und Handwerksgassen gliedern noch heute architektonisch
viele Dörfer und Innenstädte in Baden-Württemberg. Die klimagerechte Kommune der
Zukunft schließt an diese kompakte historische Ortsplanung an. Denn zur
klimafreundlichen Kommune der kurzen Wege gehören Bäckereien, Apotheken und
Lebensmittelgeschäfte in Lauf- und Radelweite, sowie innerörtliche Märkte mit
regionalem Obst und Gemüse und eine räumliche Nähe von Wohnen und Arbeiten, die
Autofahrten überflüssig macht.
Wir sehen die Herausforderungen, vor denen Einzelhandel, Familienbetriebe und
kleine und mittlere Unternehmen heute stehen. Eine zukunftsorientierte
Kommunalpolitik setzt deswegen auf Dörfer und Städte mit Aufenthaltsqualität –
und auf mutige Menschen, die sich trauen und dabei unterstützt werden, in
unseren Kommunen neue Konzepte umzusetzen. Egal ob es ein Hofladen, ein von
einer örtlichen Initiative betriebener Dorfladen oder ein Start-up in der Stadt
ist: Sie alle sind Teil der Vision der kurzen Wege und verdienen und benötigen
unsere Unterstützung. In ländlichen Räumen fördern wir mit LEADER und dem
Entwicklungsprogramm ländlicher Raum innovative Vorhaben.
Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch einzudämmen, um die grüne Lunge der
Kommunen zu erhalten, und zugleich lebendige begrünte Städte und Gemeinden zu
erhalten – mit hoher Aufenthaltsqualität, attraktiv für Menschen, die zu Fuß
gehen und mit dem Rad fahren. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen ihre
wirtschaftliche Ansiedlungspolitik klimafreundlich und nachhaltig gestalten. Das
bedeutet insbesondere auch, den Flächenverbrauch im Blick zu haben.
Gewerbegebiete machen vielerorts einen großen Teil des versiegelten und bebauten
Raums aus, auch hier können nachhaltige bauliche Lösungen zum Schutz und der
Förderung unseres Klimas gefunden werden. Interkommunale Gewerbegebiete können
hier ebenso wie innerörtliche Entwicklungen eine wichtige Rolle spielen. Der
Leerstand von innerörtlichen Gewerbebauten muss angegangen und mit nachhaltigen
baulichen Konzepten bespielt werden, bevor neue Gebiete an der Peripherie auf
bisher unversiegelten Flächen ausgewiesen werden. Das weiterentwickelte
Förderprogramm des Landes “Fläche gewinnen durch Innenentwicklung” treibt
flächeneffiziente Nutzung und Neuausrichtung von Gewerbe- und Industriegebieten
auf kommunaler Ebene voran.
Ein modernes Gewerbegebiet ist baulich, ökologisch und sozial nachhaltig. Das
fängt an bei der Infrastruktur und der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr
und dem Vorhandensein von Fahrradstellplätzen, Carsharing-Angeboten und E-
Ladestationen. Es geht über Vorgaben für energieeffiziente Gebäude und
Regenwassermanagement, bis zur Verbindung von Arbeit, Wohnen und
Kinderbetreuung. In Gewerbegebieten stehen Grünräume zur Verschattung zur
Verfügung, Dächer und Fassaden sind begrünt und werden für solare
Energieerzeugung genutzt. Klimapositive Elemente steigern die
Standortattraktivität für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen und damit die
Aufenthaltsqualität für alle Nutzer*innen.
Die lokale Verankerung von Kreislaufwirtschaft und die Stärkung von
Tauschkonzepten dient der Klimafreundlichkeit von Kommunen. Deshalb fördern wir
in den Kommunen beispielsweise Angebote, die die gemeinschaftliche Nutzung von
Gütern ermöglichen, und die Einrichtung von Repair-Cafés.
Wir haben in den letzten Jahren erlebt, was es bedeutet, dass sich unser Klima
verändert. So nehmen Starkregenereignisse, Hitzetage von über 30 Grad und
Dürreereignisse zu. Wir tun alles dafür, unsere Klimaziele zu erreichen und
dabei Vorkehrungen zu treffen, um die Gesellschaft und unser aller Lebensraum
vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Trotzdem müssen wir uns auf
ein verändertes Klima einstellen. Die grüne Kommune der Zukunft ist eine
Kommune, die bei der Stadt- und Raumplanung, beim Wassermanagement und beim
Hitzeschutz vorangeht – um Gesundheit und Lebensqualität für alle Bürger*innen
sicherzustellen. Den Rahmen dafür setzt unsere landesweite
Klimawandelanpassungsstrategie mit ihren über hundert Maßnahmen.
Klimaanpassung ist ein Thema von fortwährender Bedeutung für die Landespolitik.
So wurde die neueste Fortschreibung der landesweiten
Klimawandelanpassungsstrategie im Juli 2023 veröffentlicht. Die Strategie stellt
die Risiken des Klimawandels in Baden-Württemberg dar und leitet daraus mögliche
Anpassungsmaßnahmen ab. In Monitoringberichten werden die aktuelle Entwicklung
und der Umsetzungsstand dieser Maßnahmen beschrieben.
Um konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung in unseren Kommunen umzusetzen,
unterstützt das Land mit Forschungs- und Förderprogrammen. Ein Beispiel ist die
Förderrichtlinie KLIMOPASS. Kommunen können Hitzeaktionspläne erstellen und
durch Entsiegelung und Ortsbegrünung das lokale Mikroklima verbessern. Weitere
Handlungsfelder sind beispielsweise die Entsiegelung von Flächen, um die
vermehrt auftretende Hitzebelastung zu reduzieren und um die Versickerung bei
Starkregenereignissen zu erleichtern, aber auch die Renaturalisierung von
Fließgewässern, um deren Schutzfunktion zum Erhalt der Biodiversität und der
Anpassung an den Klimawandel zu stärken. Mit dem Klimaanpassungsgesetz auf
Bundesebene wollen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten für Kommunen
und Landkreise verpflichtend machen.
Die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung treffen zuerst und am stärksten die
Menschen, die bereits jetzt über weniger sozioökonomische Ressourcen verfügen.
Mit seinen Extremwetterereignissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen wird sie
vor allem die Gesundheit und Existenz von bereits vulnerablen und sozial
schwachen Personen treffen. Es ist daher unsere Aufgabe, insbesondere auch auf
kommunaler Ebene, den Schutz besonders vulnerabler und sozial schwacher
Bevölkerungsgruppen
sicherzustellen.
Einer nachhaltigen Stadt- und Raumplanung kommt beim Umgang mit Klimafolgen eine
Schlüsselrolle zu. Frischluftschneisen müssen konsequent und unabhängig von
Bebauung gewährleistet sein, Überflutungsflächen, Abflussmöglichkeiten in
versiegelten Gebieten und Kaltluftentstehungsgebiete müssen erhalten, entwickelt
und ausgebaut werden. Wir setzen uns deswegen auf kommunaler Ebene dafür ein, in
Flächennutzungs-, Landschafts- und Bebauungsplänen stadt- und lokalklimatischen
Aspekten höchste Priorität einzuräumen. Auch eine stärkere Verschattung von
Fassaden und Infrastruktureinrichtungen wie etwa Geh- und Radwegen muss künftig
bereits bei der Planung mitgedacht werden. Durch eine helle Farbgebung von
Gebäuden und des Straßenraums kann der sogenannte Albedo- oder Rückstrahlungs-
Effekt genutzt und die Bildung von innerörtlichen Hitzeinseln abgemildert
werden, da Hitze dadurch weniger gespeichert wird
Konkret heißt das: Wir Grüne wollen in den Kommunen dafür sorgen, dass
Grünflächen erhalten und konsequent weiterentwickelt werden. Das leistet auch
einen Beitrag zur biologischen Vielfalt. Kommunal sind bei der Umsetzung von
Bebauungsplänen der Erhalt und die Entwicklung von Grünflächen sowie
Pflanzvorgaben konsequent einzuhalten. Hitze-“Hotspots” in Innenorten und in
verdichteten Siedlungsgebieten wollen wir außerdem durch intensive Begrünung,
sowie Brunnen und Wasserelemente klimatisch entlasten. Wo Nachverdichtungen
unausweichlich sind, streben wir eine “doppelte Innenentwicklung” für
ausreichend Grünstrukturen und klimatische Abkühlung an. Wo immer möglich, sind
asphaltierte Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Kommunen können
Entsiegelungspotentiale, beispielsweise im Bereich des ruhenden Verkehrs oder
auch in Innenhöfen und entlang überdimensionierter Straßen konsequent nutzen, um
zusätzliche Grünstrukturen zu schaffen. Auch private Fassaden-, Hof- und
Dachbegrünungen sollen durch die Kommunen finanziell gefördert werden. Weitere
Maßnahmen für die Verbesserung klimatischer Bedingungen sind die konsequente
Begrünung von Gleistrassen und die Beschattung von öffentlichen Plätzen, Wegen
und Gebäuden, beispielsweise durch die Pflanzung klimaangepasster Baum- und
Pflanzenarten. Auch ein klimaangepasstes Straßenbegleitgrün trägt zur Absenkung
der Hitzebelastung und gleichzeitig zur biologischen Vielfalt bei.
In den Kommunen wollen wir Begrünungsmaßnahmen grundsätzlich so ausrichten, dass
sie mit einer Stärkung des Biotopverbunds einhergehen. Dabei muss der
Naturschutz die Folgen des Klimawandels gezielt berücksichtigen. So müssen
Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten auf den Schutzzweck hin überprüft und
gegebenenfalls an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst werden. Das
Monitoring von Arten sollte gezielt auch Klimafolgen in den Blick nehmen, um mit
geeigneten Artenschutzmaßnahmen gegensteuern zu können. Auf kommunaler Ebene
setzen wir uns dafür ein, dass Lebensräume wie Feuchtgebiete, Streuobstwiesen
und Moore, die besonders stark durch den Klimawandel gefährdet sind, durch eine
angepasste Regulierung des Wasserhaushalts vor Austrocknung bewahrt werden.
Die Folgen des Klimawandels führen in unseren Wäldern zu gravierenden
Veränderungen, häufig in Form von Baumschäden, Baumkrankheiten und flächigem
Absterben einzelner Baumarten. Kommunale Masterpläne für eine nachhaltige und
klimaangepasste Waldwirtschaft können langfristige Lösungsansätze aufzeigen, um
durch eine sukzessive Veränderung der Baumartenzusammensetzung klimastabile
Waldbestände zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Wälder weg
von Monokulturen und hin zu strukturreichen Mischwäldern entwickelt werden. Die
Baumartenwahl darf dabei nicht primär nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen,
vor allem Standortgerechtigkeit und damit einhergehend die Klimastabilität und
Vitalität einer Baumart muss maßgebliches Kriterium sein. Auch
Privatwaldbesitzer*innen müssen bei dieser Entwicklung transparent informiert
und begleitet werden, da gut ein Drittel der Forstflächen in Baden-Württemberg
in privater Hand sind. Durch Pflanzung und Pflege von Mikro-Wäldern und Pocket-
Parks oder Miniatur-Grünräumen können waldähnliche Strukturen auch in
Siedlungsgebieten kleinklimatische Wirkung entfalten. Angesichts der zunehmenden
Waldbrandgefahr während Hitze- und Trockenperioden wollen wir in den Kommunen
die Bevölkerung stärker für diese insbesondere gesundheitliche Gefahr
sensibilisieren. Auch sollte das im Wald tätige Personal mit einer
Grundausstattung zur Waldbrandbekämpfung ausgerüstet sein.
Um die Klimaanpassung in der Landwirtschaft voranzubringen, wollen wir auf
kommunaler Ebene über die Gestaltung von Pachtverträgen gezielt auf die
Förderung einer naturnahen, ökologischen und klimaangepassten Landwirtschaft
hinwirken. Grünflächen, die als Kaltluftentstehungsgebiete auch für die
Klimaanpassung bedeutsam sind, wollen wir sichern und weiterentwickeln.
Forschungsprojekte zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft können durch die
Kommunen unterstützt und begleitet werden. In diesem Zusammenhang sollten auch
Agroforstsysteme, bei denen der Anbau von Ackerfrüchten oder Grünland mit Baumen
und Sträuchern auf einer Bewirtschaftungsfläche kombiniert werden, als wichtiges
Instrument einer klimaresilienten Landwirtschaft erprobt und durch entsprechende
finanzielle Förderung weiterentwickelt werden.
Die Wasserver- und -entsorgung, das Management von Starkregen und der
Hochwasserschutz stellen die Kommunen in Zeiten des Klimawandels vor immer
größere Herausforderungen. Mit der Gründung des Kompetenzzentrums Wasser und
Boden gibt die Landesregierung den Kommunen aktiv Hilfestellung, mit Wasser
nachhaltig umzugehen, ortsplanerisch auf Dürreperioden zu reagieren und
Schutzmaßnahmen vor Extremwetterereignissen zu treffen. Darüber hinaus
unterstützt das Land die Kommunen bei der Entwicklung von Starkregenkarten. Wir
wollen unsere Landesstrategie für eine wassersensible Stadt- und Ortsentwicklung
ausbauen und unsere Hochschulen dabei unterstützen, in diesem Themenbereich ihre
Forschung voranzutreiben.
Kommunale Hochwasserschutzpläne und ein umfassendes Starkregenrisikomanagement
sind wichtige Instrumente, um sich auf Risikosituationen angemessen
vorzubereiten. Das an aktuelle Bedarfe angepasste Flutinformations- und
Warnsystem FLIWAS unterstützt Kommunen dabei, Überflutungsrisiken frühzeitig zu
erkennen und angemessen zu reagieren. Darüber hinaus setzen wir uns für eine
Weiterentwicklung der Niedrigwasservorhersage ein.
Mit einer Orientierung am Leitbild der Schwammstädte können Quartiere in
Hitzephasen besser gekühlt werden, Niederschlagswasser besser gespeichert und im
Fall von Starkregen Schäden durch Überflutung verhindert werden. Beim
Starkregenmanagement ist die Einrichtung multifunktionaler Flächen, wie sie
beispielsweise tiefergelegte Grün- und Spielanlagen darstellen, sinnvoll. Diese
können dazu beitragen, trotz Flächenknappheit sowohl den Bedarfen der
Anwohner*innen als auch der Notwendigkeit des Starkregenmanagements zu
entsprechen. In den Kommunen wollen wir naturnahe Überflutungsflächen schaffen,
die gleichzeitig zum Hochwasserschutz und zur Revitalisierung der Gewässer und
ihrer Uferbereiche beitragen.
Bei der Wasserversorgung muss der sparsame Umgang mit Trinkwasser noch stärker
in den Fokus rücken. Hier könnte beispielsweise auch die Einführung von
gestaffelten Wasserpreisen eine Option darstellen. Auch den Schutz der
Grundwasservorkommen wollen wir verbessern. Mit effizienten Bewässerungsmethoden
wollen wir den Wasserbedarf in der Landwirtschaft auch in Trockenperioden
begrenzen. Der Masterplan Wasserversorgung, für den perspektivisch aus allen
baden-württembergischen Kommunen Daten vorliegen werden, gibt auf kommunaler
Ebene einen guten Überblick über aktuelle Wasserbedarfe und mögliche
beziehungsweise notwendige Maßnahmen zum Umgang mit der abnehmend zur Verfügung
stehenden Ressource Wasser.
Kommunale Kläranlagen können mit Unterstützung des Landes um weitere Klärstufen
weiterentwickelt werden und tragen so zur Verbesserung der Gewässerqualität bei.
Wir unterstützen zudem die neue Verordnung der Europäischen Union zur
Entwicklung von Kläranlagen hin zu einer vierten Reinigungsstufe.
Der Klimawandel bringt den Katastrophenschutz und die Feuerwehren durch die
Zunahme von Starkregen- und Hochwasserereignissen sowie Hitze- und
Trockenperioden an ihre Belastungsgrenzen. Deshalb müssen bei
Katastrophenschutzübungen Klimafolgen verstärkt in den Fokus genommen werden.
Die Feuerwehr muss auf die veränderten klimatischen Bedingungen gut vorbereitet
und entsprechend ausgerüstet sein, beispielsweise durch gut ausgerüstete
Tanklöschfahrzeuge oder Rettungsboote für Hochwassereinsätze. Die Ausbildung der
Feuerwehrleute wollen wir an neue Herausforderungen, beispielsweise bei der
Personenrettung in Hochwasserlagen, der sogenannten Strömungsrettung, anpassen.
Die grün-geführte Landesregierung unterstützt die Feuerwehren bei diesen
gewachsenen Aufgaben. So konnten die Feuerwehren in Baden-Württemberg allein im
Jahr 2023 mit rund 70 Millionen Euro für Ausstattung und Personal gefördert
werden.
Vorsorgemaßnahmen und Warnsysteme müssen im Hinblick auf den Klimawandel
ausgebaut und die Information der Bevölkerung verbessert werden. Grundsätzliches
Ziel eines modernen Katastrophenschutzes muss sein, dass die Bevölkerung in der
Lage ist, selbst eine möglichst umfassende Vorsorge für Krisenlagen zu betreiben
und Selbstschutzmaßnahmen, beispielsweise durch ausreichende Trinkwasser- und
Nahrungsvorräte, zu treffen. Um die Bevölkerung in unseren Kommunen besser zu
schützen und auf Krisen jeglicher Art bestmöglich vorbereitet zu sein,
unterstützen wir die Einrichtungen von Stabsstellen für Krisenmanagement und
Resilienz. Ziel ist es, alle relevanten Akteure der Kommune und im engen
Austausch mit dem Land zusammen zu bringen und entsprechende Krisen- und
Anpassungspläne sowie Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten.
Bevölkerungsschutz und Feuerwehren sind immer auch auf ehrenamtliches Engagement
angewiesen. Alleine in Baden-Württemberg engagieren sich 110.000 Bürger*innen
bei den freiwilligen Feuerwehren. Gerade mit den durch den Klimawandel
einhergehenden Herausforderungen steigt auch die Belastung für die ehrenamtlich
aktiven Bürger*innen. Wir Grüne wollen daher das Ehrenamt weiter stärken und
Belastungen, beispielsweise durch bürokratische Anforderungen, abbauen. Als
Würdigung für das Ehrenamt erproben wir seit August 2023 in vier Modellregionen
die Ehrenamtskarte, mit der Ehrenamtlich Tätige Ermäßigungen beim Eintritt in
verschiedenen Kultur-, Sport- sowie Bildungseinrichtungen erhalten. Bei Erfolg
soll diese Unterstützung auf das ganze Land ausgeweitet werden.
Längere Hitzeperioden sind insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen wie
ältere, behinderte oder kranke Menschen, aber auch für kleine Kinder oft mit
gesundheitlichen Belastungen verbunden. Deshalb ist es wichtig, dass
insbesondere größere Kommunen Hitzeaktionspläne erarbeiten, in denen Maßnahmen
und Ablaufpläne zum Umgang mit Hitze und dem Schutz vor Hitze konkret festgelegt
sind. Es gilt, vulnerable Bevölkerungsgruppen und Institutionen rechtzeitig und
zielgerichtet vor Belastungen zu warnen und Hilfesysteme zu etablieren. Auf
kommunaler Ebene wollen wir die Angebote der Nachbarschaftshilfe ausbauen und
stärken, um insbesondere alleinstehenden, älteren, behinderten oder kranken
Personen in Hitzephasen Unterstützung zukommen lassen zu können. Die bereits an
vielen Orten stattfindende Nutzung von (digitalen) Anzeigetafeln im öffentlichen
Raum ermöglicht beispielsweise eine schnelle Warnung von Bürger*innen.
Menschen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit besonderen Hitzebelastungen
ausgesetzt sind, müssen wir besonders schützen. Wo die Schutzmaßnahmen noch
nicht umgesetzt sind, wirken wir auf Hitzestandards in Pflege- und anderen
hitzesensiblen Einrichtungen hin. Trinkwasserangebote wie öffentliche Brunnen im
öffentlichen Raum sind konsequent auszubauen. Für extreme Hitzeereignisse setzen
wir uns in den Kommunen für die Einrichtung von öffentlichen Abkühlungsräumen
und für die vermehrte Schaffung von Sitzmöglichkeiten im Schatten ein, die
insbesondere vulnerablen Personengruppen bei Hitze entlasten können. Dazu wollen
wir, dass kommunale öffentliche Gebäude standardmäßig mit einem Wärmeschutz
versehen werden. Ein Stadtplan für heiße Tage kann sowohl der Bevölkerung als
auch Besucher*innen aufzeigen, wo in dem jeweiligen Ort kühle Orte, wie
beispielsweise Bibliotheken, Museen, Grünflächen und Alleen zu finden sind.
Bauliche Maßnahmen wie etwa die Errichtung von Sonnensegeln und verschattenden
Photovoltaikanlagen, eine konsequente Fassaden- und Dachbegrünung,
Verdunstungsanlagen können dazu beitragen, die Hitzebelastung in Städten und
Dörfern zu reduzieren.
Am 9. Juni 2024 wählen die Baden-Württemberger*innen ihre Vertreter*innen in den
Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräten, sowie die Mitglieder der
Regionalversammlung in der Region Stuttgart. Wir Grüne haben das politische
Angebot und die jahrzehntelange politische Erfahrung, Klimaschutz und
Klimaanpassung in unseren Kommunen auf eine tragfähige, zukunftsfähige Basis zu
stellen. Unsere Grünen und Grün-nahen Rät*innen wollen und werden ihre Arbeit
für lebenswerte, klimafreundliche und wirtschaftsstarke Kommunen gemeinsam mit
den Bürger*innen vor Ort fortsetzen. Deshalb werben wir für das Vertrauen der
Baden-Württemberger*innen: Am 9. Juni 2024 Grün wählen!
Erfolgt mündlich.
Kommentare
Johannes Enssle:
Cornelia Wiethaler:
Jürgen Binder:
Andreas Hamm:
Kevin Roth:
So könnte der Klimawandel laut einem Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) die globale Anbaufläche drastisch reduzieren [1]. Diese klimatischen Veränderungen sind für evolutive Anpassungsprozesse oft zu schnell. Auch die klassische Züchtung kann hier aufgrund langer Generationszeiten teilweise nicht mithalten.
Es ist nicht sinnvoll, gentechnische Methoden per se auszuschließen. Nach 30 Jahren intensiver Forschung, tausenden Studien zu technischer Machbarkeit und möglichen Risiken, besteht breiter wissenschaftlicher Konsens: Neue gentechnische Züchtungsverfahren bieten großes Potential, um klimabedingten Ernährungskrisen zu begegnen, und sind in ihrer Anwendung für Mensch und Natur unbedenklich [2, 3, 4, 5]. Die Sorge über den Einfluss von Gentechnik auf die Gesundheit und Umwelt sind durchaus nachvollziehbar, müssen jedoch im Kontext des wissenschaftlichen Konsens betrachtet werden. Warum fordern wir beim Klimawandel zurecht: „follow the science“, ignorieren die Wissenschaft aber beim Thema Gentechnik [6]?
Vorurteile gegenüber Gentechnik beruhen allzu oft auf fragwürdigen Behauptungen und falscher Interpretation wissenschaftlicher Fakten. Auch durch sogenannte „Studien“ die teilweise aus GRÜNEN Kreisen beauftragt werden [7, 8] und jedweder guter wissenschaftlicher Praxis widersprechen.
Bei gentechnisch veränderten Pflanzen muss unterschieden werden ob diese durch „alte“ oder „neue“ gentechnische Methoden entstanden sind. Währen bei „alten“ Methoden oft DNA anderer Organismen eingebracht wird (transgen), ist es mit den neuen gentechnischen Methoden (NGT) möglich, die DNA der Pflanzen sehr zielgerichtet zu verändern, auch ohne DNA anderer Organismen einzubringen. Diese Veränderungen sind nicht von natürlich auftretenden Mutationen zu unterscheiden (= naturidentisch). Es entzieht sich jeder Vernunft, dass Pflanzen aus der klassischen Mutagenese, wo vollkommen zufällig viele Mutationen durch Strahlung oder Chemikalien ins Pflanzenerbgut eingebracht werden, im Ökolandbau ohne Risikoprüfung erlaubt sind, naturidentische NGT-Pflanzen, wo wenige Mutationen sehr zielgerichtet eingebracht werden, hingegen stark reguliert werden sollen.
Wir müssen uns fragen, was uns wichtiger ist:
Die diffuse Abneigung gegen Gentechnik, die zum Teil auch auf Falsch- oder Halbwissen beruht.
Oder
Den Einsatz einer, in 30 Jahren Risikoforschung als sicher eingestuften, Technologie sinnvoll mitzugestalten.
Der Änderungsantrag ist somit abzulehnen.
[1] https://www.boell.de/de/2019/08/09/klimawandel-und-landnutzung-der-sonderbericht-des-weltklimarats-mahnt-zum-handeln
[2] Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina Wege zu einer wissenschaftlich begründeten, differenzierten Regulierung genomeditierter Pflanzen in der EU (2019) wissenschaftlich-begruendeten-differenzierten-regulierung-genomeditierter- pflanzen-in-der-eu-2019/
[3] https://www.dfg.de/download/pdf/dfg_magazin/gremien_politikberatung/gruene_gentechnik/broschuere_gruene_gentechnik.pdf
[4] https://www.leopoldina.org/presse-1/nachrichten/dfg-und-leopoldina-unterstuetzen-vorschlag-der-eu-kommission-zum-umgang-mit-neuen-gentechnikmethoden-in-pflanzenzucht/
[5] https://www.oeaw.ac.at/news/gruene-gentechnik-offener-brief-fuer-eine-wissenschaftsbasierte-beurteilung
[6] https://evidenzbasierte-politik.de/2022/07/19/sone-und-sone-wissenschaft-wo-gruene-ueber-wissenschaftspolitik-streiten/
[7] https://evidenzbasierte-politik.de/2023/02/20/wissenschaft-agrarindustrie-und-evidenzbasierte-politik-warum-naehe-nicht-gleich-einflussnahme-ist/
[8] https://evidenzbasierte-politik.de/2023/08/02/wir-kennen-tatsaechlich-den-unterschied/
Cornelia Wiethaler:
Deine Unterscheidung "transgen" = alte Gentechnik und cisgen = NGT ist falsch. Die NGTs sind hochwirksam und selbstverständlich lassen sich mit ihrer Hilfe auch Gene anderer Organismen einbringen, so dass mittels NGTs transgene Pflanzen entstehen.
Neben einer dir offensichtlich vertrauten "diffusen Abneigung gegen Gentechnik..." existiert die dezidierte Einordnung gentechnischer Methoden in den Richtlinien der ökologischen Pflanzenzüchter in Deutschland (DV-ÖPZD) und der internationalen Dachorganisation des Öko-Landbaus IFOAM-Organics. Weltweit ist im Bio-Anbau der Einsatz alter wie neuer genomischer Techniken aus gutem Grund verboten. Dies gilt es zu respektieren, wenn wir 30 % Öko-Landbau fordern. Die Möglichkeit gentechnikfreier Kommunen ist ein sinnvoller Beitrag dazu.
Wärest du bereit, deinen Antrag, den Änderungsantrag abzulehnen zurückzuziehen?
Kevin Roth:
Leider spiegelt deine Antwort genau das wider, was ich mit „Halbwissen“ meine. Wenn wir uns die aktuelle Diskussion ansehen, besonders bezogen auf den aktuellen Antrag der EU-Kommission zum Thema NGT, wird deutlich warum wir eben genau doch die Unterscheidung alte vs. neue gentechnische Methoden brauchen. Pflanzen aus NGTs, die cis-gen sind, sind NATURIDENTISCH. Sie unterscheiden sich nicht von Pflanzen, die natürlich durch Mutationen entstehen. Warum diese anders behandelt werden sollten als Pflanzen aus Mutagenese-Verfahren, mit denen im Ökolandbau niemand ein Problem zu haben scheint, ist absolut unbegreiflich. Ich stehe da diametral gegen deine Meinung. Das macht auch das Argument zur Risikoprüfung irrelevant, oder kannst du mir erklären, warum eine durch Strahlung eingebrachte Punktmutation ungefährlicher ist als eine durch CRISPR-Cas9? Außerdem haben wir zahllose Studien und die Einschätzung von Organisationen, z.B. der Leopoldina, die ganz klar sagen: Es gibt die Risiken von Gentechnik nicht, die immer wieder von zweifelhaften Quellen, z.B. Testbiotech, propagiert werden. Wir haben 30 Jahre Risikoforschung an Gentechnik, wie lange soll es denn noch weitergehen?
Wer gentechnikfrei will, soll das auch bekommen können. So wie jeder der tierfrei möchte, das auch tun kann. Aber zur Wahlfreiheit gehört auch anzuerkennen, dass nicht jeder die diffusen Ängste gegen Gentechnik hat und sich deswegen bewusst für Gentechnik entscheiden möchte.
Aber warum muss es eigentlich Ökologischer Landbau gegen Gentechnik sein? Gerade im Ökolandbau hat NGT großes Potential zu helfen Probleme zu lösen und z.B. den Einsatz giftiger Kupferverbindungen zu reduzieren. Ökologische Landwirtschaft und Gentechnik klingt für viele wie ein Oxymoron. Davon müssen wir weg.
Ich werde die Ablehnung dieses ÄA keinesfalls zurückziehen.
Cornelia Wiethaler:
Der Einsatz von Methoden, die im ökologischen Landbau nicht erlaubt sind, ist untersagt. Direkte technische Eingriffe in das Genom von Pflanzen sind nicht erlaubt (z.B. gentechnische Verfahren; Crispr/Cas; chemische Mutagenese; ionisierende Strahlung; Transfer von isolierter DNA, RNA oder Proteinen). Ausnahmen gibt es lediglich bei der Verwendung von Ausgangsmaterial nach einer "history of safe use".
Wenn wir Grüne es mit dem 30%-Ziel Ökolandbau ernst meinen, sollten wir seine Leitplanken respektieren.
Kevin Roth:
Das grenzt an Esoterik und sollte nicht unsere Politik bestimmen.
Als Biologe finde ich es fast schon lustig eine Zelle als "unteilbare Einheit" zu bezeichnen.
Warum der ökologische Landbau kein Problem hat das Genom einer Pflanze mit Strahlung zu schreddern aber präzise Eingriffe mit CRISPR verbietet, obwohl es am Ende das Gleiche ist (eine Erhöhung der natürlichen Mutationsrate) entzieht sich jeder Logik.
Muss wohl an der diffusen Abneigung liegen. Oder doch Halbwissen?
Cornelia Wiethaler:
Respekt ist etwas anderen als Machbarkeit. Bsp. zum besseren Verständnis: Politisch respektieren wir Landesgrenzen anderer Staaten. Grundsätzlich sind Teilungen oder Abspaltungen von Ländern aber machbar.
Die ökologische Landbewirtschaftung bringt viele Vorteile für Biodiversität und Klimaschutz. Deswegen haben wir uns das Ziel 30% Ökolandbau gesetzt. Zu seinem Schutz und zur Weiterentwicklung sind NGTs keine Hilfe. Eine Kennzeichnung von NGTs hingegen schon.
Kevin Roth:
Warum ist das jetzt bei NGT ein Problem?
Aber egal, wir kommen hier nicht zusammen.
Bin auf die Abstimmung gespannt.