Änderungen von KLI zu KLINEU
Ursprüngliche Version: | KLI |
---|---|
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 01.08.2019, 14:32 |
Neue Version: | KLINEU |
---|---|
Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 23.09.2019, 16:31 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 5 bis 8:
ist Teil der Natur, er ist ihr nicht übergeordnet. Erst wenn er das begreift, hat er eine Überlebenschance.“
[Zeilenumbruch](Richard von Weizsäcker)
I. Menschheitsfrage Klimaschutz
I. Menschheitsfrage Klimaschutz
Von Zeile 43 bis 48:
Infrastruktur und unserer Gebäude führen. Er kann unsere Energieversorgung enkeltauglich machen. Der KlimawandelDie Klimakrise erzeugt genau den Innovationsdruck, den wir benötigen, um den technologischen Sprung nach vorne zu machen. Wer heute innovative Klimaschutztechnik entwickelt, ist der Marktführer von morgen. Der KlimawandelDie Klimakrise kennt keine Grenzen. Der Bedarf an emissionsarmen Antrieben, an klimafreundlichen Produktionstechniken, an ressourcenschonendem und nachhaltigem
Von Zeile 61 bis 64:
Wir setzen uns in Baden-Württemberg für eine politische Mehrheit ein, um eine „Erklärung des klimatischen Notfalls“ auszurufen. Dies ist ein öffentlich wirksames Signal, mit dem wir zeigen, dass wir die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von allerhöchster Priorität ansehen. Darüber hinaus kommunizieren wir öffentlich die Risiken, dass aus der „Klimakrise“ eine „Klimakatastrophe“ wird, wenn es uns nicht gelingt, alle Teile der Gesellschaft zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele ins Boot zu holen.
II. Transformation konkret – Klimawende gestalten, Wirtschaft stärken und Wohlstand sichern
II. Transformation konkret – Klimawende gestalten, Wirtschaft stärken und Wohlstand sichern
Von Zeile 88 bis 90 einfügen:
zum Ziel gesetzt hat, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Im Rahmen der Initiative verpflichten sich Länder und Regionen auf subnationaler Ebene auf Mindestziele, so bleiben etwa bedeutende US-Staaten wie Kalifornien und New York Teil des internationalen Klimadialogs, auch nach einem Austritt der USA aus dem Pariser Vertrag. Auch mit dem Vermögen des Landes betreibt die Landesregierung Klimaschutz, indem sie die Rücklagen für Pensionen nachhaltig anlegt. Das
Von Zeile 119 bis 120:
1. Klimaneutrales und fossilfreies Baden-Württemberg bis 2040
1. Klimaneutrales und fossilfreies Baden-Württemberg zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels
Von Zeile 125 bis 128:
bedarf daher größter Kraftanstrengungen auf allen politischen Ebenen und in der Zivilgesellschaft. Nach dem Konzept des Carbon BudgetsBudgets hat Baden-Württemberg nur noch 610 Millionen Tonnen CO2 zur Verfügung, gerechnet ab 1.1.2018. Bei gleichbleibendem Ausstoß wäre dieses Budget schon 2024 aufgebraucht. Mit jedem neuen IPCC-Bericht muss das verbleibende Carbon Budget angepasst werden.
Von Zeile 133 bis 136:
für die Energie- und Klimapolitik in Baden-Württemberg dar. Unser Ziel: unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 42 Prozent zum Basisjahr 1990 zu senken. Um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden und schnellstmöglich ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040 zu erreichen, müssen wir diese Ziele weiterentwickeln. Ambitionierter Klimaschutz ist eine Chance. Denn als
Von Zeile 147 bis 148 einfügen:
sind auf ihre Klimaverträglichkeit hin zu prüfen, bevor eine politische Entscheidung über die Umsetzung erfolgt. Außerdem braucht es wirksame Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung von Klimazielen.
Von Zeile 150 bis 154:
wir darüber hinaus in Baden-Württemberg durch CO2-Senken, wie zum Beispiel Moore oder die Rückgabe zuvor versiegelter Flächen an die Natur, kompensieren können, wollen wir vor Ort umsetzen. Sollte es noch Bedarf für zusätzliche CO2-Kompensationen geben, sollen diese vorrangig aus Senken innerhalb der Europäischen Union kommen und die zusätzliche, langfristige und nachhaltige Bindung von Treibhausgasen sicherstellen."
Von Zeile 156 bis 158 einfügen:
Infrastruktur und andere bedeutsame Projekte in Baden-Württemberg einen Klimavorbehalt. Damit sollen alle zukünftigen Vorhaben und Gesetze auf Bundes- und Landesebene auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden. Das Pilotprojekt Gemeinwohlbilanz, das
Von Zeile 165 bis 180:
sie mit passgenauen Förderprogrammen wie „Klimaschutz Plus“, die weiter aufgestockt werden müssen. Wir wollen eine Prüfung, ob die bisher im neuen Klimaschutzgesetz vorgesehene Verpflichtung für die kommunale Wärmeplanung auf weitere klimarelevante Bereiche und Maßnahmen übertragen werden kann.
Es muss endlich für CO2 und alle weiteren relevanten Treibhausgase (im Folgenden zusammengefasst als CO2 bezeichnet) in allen Sektoren einen einheitlichen Preis geben. Einen Preis mit Lenkungswirkung. Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-regierten Länder für ein konkretes Modell, einen Preis für den Ausstoß von CO2 einzuführen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetztökologisch notwendige Lenkungswirkung haben, können wir unsere Lebensgrundlagen erhalten. Wir wollen nach dem Grundsatz handeln: Die alte Energiewelt finanziert die neue. Hier muss der Bund aktiv werden. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preisaufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Ein Preis von 180 Euro pro Tonne entsprächen den aktuell geschätzten Folgekosten, die eine Tonne CO2-Emissionen verursacht. Wir könnten uns einen Einstiegspreis von 50-60 Euro pro Tonne vorstellen, der jedes Jahr um ca. 10 Euro ansteigt. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO2-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld undsowie durch die Senkung auf das EU-rechtliche Minimum der Stromsteuer und einer grundsätzlichen Reform der Energiebesteuerung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Dadurch entsteht ein sozialer Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert.
Gleiches gilt für Unternehmen: mit einem für den Klimaschutz wirksamen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel, der bei mindestens 40 Euro pro Tonne beginnt und planungssicher ansteigt. Damit werden Einnahmen generiert, die an die Wirtschaft
Von Zeile 186 bis 188 einfügen:
Ebenen – die EU, die Mitgliedsstaaten, Länder und Regionen, die Kommunen – müssen eng vernetzt zusammenarbeiten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die europäische Union Ihre Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und die Verringerung des CO2-Ausstosses daran ausrichtet, dass sie dem Pariser Klimaabkommen gerecht wird und schnellstmöglich EU-weit Klimaneutralität erreicht wird. Die von Baden-Württemberg initiierte Under-2-Koalition zeigt, wie gut Klimaschutz vorankommt, wenn alle mitmachen.
Von Zeile 200 bis 211:
- die Energieeffizienz mit einem Förderprogramm für Kommunen für kommunale Wärmeplanung steigern und umsetzen;
- eine Offensive für gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen auflegen;
- durch eine Angebotsoffensive für mehr Busse und Bahnen und eine verlässliche Mobilitätsgarantie umweltfreundliche Verkehrsträger ausbauen;
- mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft die Notwendigkeit der Transformation der Automobilwirtschaft hin zum emissionsfreien Fahren sichtbar machen;
- in Wissenschaft und Forschung mit dem emissionsfreien Campus und dem Innovationscampus Mobilität Vorzeigeprojekte fördern;
- durch eine verstärkte Förderung ökologischer Landwirtschaft den Klimaschutz stärker verankern.
- die Energieeffizienz mit einem Förderprogramm für Kommunen für kommunale Wärmeplanung steigern und umsetzen;
- eine Offensive für gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen auflegen;
- durch eine Angebotsoffensive für mehr Busse und Bahnen und eine verlässliche Mobilitätsgarantie umweltfreundliche Verkehrsträger ausbauen;
- mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft die Notwendigkeit der Transformation der Automobilwirtschaft hin zum emissionsfreien Fahren sichtbar machen;
- in Wissenschaft und Forschung mit dem emissionsfreien Campus und dem Innovationscampus Mobilität Vorzeigeprojekte fördern;
- durch eine verstärkte Förderung ökologischer Landwirtschaft den Klimaschutz stärker verankern.
Von Zeile 219 bis 221:
Energieeffizienzmaßnahmen und die PV-Offensive soll den Ausbau der Solarenergie weiter voranbringen, sodass wir das Ziel der CO2-Neutralität bis zum Jahre 2040schnellstmöglich erreichen. Trotzdem sind wir noch lange nicht am Ziel und müssen vor dem
Von Zeile 232 bis 234 einfügen:
auch im Außenbereich als privilegierte Maßnahme zu zulassen. Dabei achten wir darauf, der Landwirtschaft wertvolle Anbauflächen nicht zu entziehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Freiflächenphotovoltaik und Agrophotovoltaik auch im Außenbereich als privilegierte Maßnahme zu zulassen, um eine gleichzeitige Nutzung von Böden zur Nahrungsmittelproduktion und PV-Stromerzeugung zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir den Bau von Photovoltaikanlagen auf Neubauten verpflichtend
Von Zeile 243 bis 244 einfügen:
Energien sowie die jährlichen Ausschreibungsmengen für PV-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen deutlich erhöhen. Wir wollen Verbindlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau von erneuerbaren Energien, deshalb sollen den Planungsträgern Ausbauziele vorgegeben werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die vielen Deckelungen der erneuerbaren Energien aufzuheben. Sie muss die jährlichen Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie die jährlichen Ausschreibungsmengen für PV-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen deutlich erhöhen. Baden-Württemberg wird durch z. B. Elektromobilität, Power2Gas und Wärmepumpen zukünftig einen deutlich größeren Strombedarf haben als heute. Wir benötigen damit in den nächsten Jahren wesentlich höhere jährliche Zubauraten im unteren einstelligen Gigawattbereich für Baden-Württemberg bei Photovoltaik und Windkraft um das 1,5 °C-Emissionsbudget einzuhalten. Diese Anlagen wollen wir größtenteils im Land bauen, um damit auch die lokale Wertschöpfung sicherzustellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierzu die nötigen Weichen zu stellen. Auf Landesebene wollen wir dazu mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes mehr Flächen für Erneuerbare zur Verfügung stellen.
Um die Anreize für Investor*innen und Hausbesitzer*innen in Erneuerbare Energien weiter zu stärken, wollen wir Grüne diskutieren, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen, Solarthermie-Anlagen, Wärmedämmung und Windkraftanlagen sinnvoll ist.
In Baden-Württemberg ist Wasserkraft eine bedeutende Säule der erneuerbaren Energiegewinnung. Daher setzen wir uns für weitreichende Förderprogramme für kleinere Wasserkraftwerke ein. Diese Form der Energiegewinnung ist nicht nur wichtig für die Netz- und Systemstabilität, sondern ist darüber hinaus schwarzstartfähig und kann im Falle eines Blackouts zum Wiederaufbau der Versorgung beitragen. Wasserkraft bietet überdies Möglichkeiten zur regionalen und dezentralen Stromerzeugung.
Von Zeile 272 bis 279:
Quecksilber- und Stickoxidemissionen in allen ihren Kraftwerken, insbesondere im Kraftwerk Lippendorf, unverzüglich einzuhalten und bis zum Jahr 2023 die Verstromung der CO2-intensiven Braunkohle zu beenden. Unternehmen, an denen das Land oder seine Institutionen größere Anteile besitzen (EnBW, Flughafen Stuttgart, Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden), sollen Treibhausgasneutralität inklusive aller erbrachten Dienstleistungen schon im Jahr 2035 erreichen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung sich das Ziel gesetzt hat, auch bei den landeseigenen Unternehmen treibhausgasneutral zu handeln.spätestens zum Jahr 2023 die Verstromung der CO2-intensiven Braunkohle zu beenden. Auch in Baden-Württemberg sind derzeit mehrere moderne Gaskraftwerke nicht in Betrieb während, aus wirtschaftlichen Gründen, Steinkohlekraftwerke Strom erzeugen. Dieses Verhältnis muss umgedreht werden und die Gaskapazitäten im Land genutzten werden, denn durch die Umstellung von Kohle auf Gas als Brennstoff kann eine rasche CO2-Reduktion erzielt werden.
Unternehmen, an denen das Land oder seine Institutionen größere Anteile besitzen (EnBW, Flughafen Stuttgart, Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden), sollen Treibhausgasneutralität inklusive aller erbrachten Dienstleistungen schon im Jahr 2035 erreichen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung sich das Ziel gesetzt hat, auch bei den landeseigenen Unternehmen treibhausgasneutral zu handeln.
Von Zeile 284 bis 286 einfügen:
Der Verkehr ist für knapp ein Drittel aller Treibhausgase in Baden-Württemberg verantwortlich. Dabei ist besonders besorgniserregend, dass seine Emissionen in den letzten Jahren sogar wieder gestiegen sind und damit höher sind als im Referenzjahr 1990. Da packen wir an. Es ist klar: ohne Verkehrswende keine Klimawende. Wer den Klimaschutz ernst meint, treibt die Verkehrswende voran. Wir
Von Zeile 294 bis 297 einfügen:
Klimaschutzziele zu erreichen, ist die Verdopplung der Fahrgastnachfrage im öffentlichen Verkehr zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in Baden-Württemberg bis 2030. Dazu müssen Bahnen und Busse flächendeckend im Takt verkehren, eine zuverlässige Qualität bieten und preislich attraktiv sein. Daran wollen wir weiter arbeiten.
Von Zeile 320 bis 324:
Südbahn, der Breisgau-S-Bahn, der Hochrheinstrecke, der Bodenseegürtelbahn oder der Regionalstadtbahnen Neckar-Alb und Donau-Iller. Bis zum Jahr 2025In den kommenden Jahren werden wir die WeichenMachbarkeitsstudien für die Reaktivierung von 20 stillgelegten Bahnstrecken stellenerstellen und gemeinsam mit den betroffenen Gebietskörperschaften Umsetzungskonzepte mit Finanzierungs- und Trassenvorschlägen erörtern. In den Städten wollen wir den Ausbau der Stadtbahn- und Straßenbahnnetze weiter fördern und damit vorantreiben. Auch die Einrichtung von Schnellbussen und Oberleitungsbussen können einen Teil zum ÖPNV-Ausbau leisten.
Von Zeile 328 bis 334:
verständlichen Tarifen wollen wir dem Busverkehr einen entscheidenden Schub versetzen. Dieser Aufgabenbereich fällt in die Zuständigkeit der Landkreise und Kommunen. Das Land unterstützt sie dabei bereits durch das Förderprogramm Regiobusse, durch die Aufstockung der ÖPNV-Fördermittel auf 250 Millionen Euro pro Jahr und Pilotvorhaben für On-Demand-Verkehre in der Fläche. Dies wollen wir durch weitere gezielte Förderprogramme fürUm den garantierten Stundentakt in der Fläche ausbauenauszubauen, werden wir die Förderprogramme schrittweise deutlich erhöhen.
Von Zeile 336 bis 338 einfügen:
Tarife müssen einfach verständlich sein, damit sie den Umstieg auf Busse und Bahnen erleichtern, insbesondere bei Fahrten über Verbundgrenzen hinweg. Unser Ziel: eine Reise – ein Ticket. Mit dem BW-Tarif ist dies auch über Verbundgrenzen hinweg Realität geworden. Dabei haben wir die
Von Zeile 343 bis 345 einfügen:
einheitliches elektronisches Ticketing in Baden-Württemberg umsetzen. Wir wollen die Verbreitung des 365-Euro-Jahrestickets in den Kommunen unterstützen.[Leerzeichen]Der kommunale ÖPNV muss nachhaltiger finanziert werden. Deshalb fordern wir den
Von Zeile 352 bis 354:
Radverkehr verknüpfen. Daneben müssen Car- und Ride-Sharing-Angebote ausgebaut werden. Die User*innenNutzer*innen müssen mit Echtzeit-Informationen versorgt werden, Auskunfts- und Buchungsmöglichkeiten müssen einfacher gestaltet werden. Ein
Von Zeile 357 bis 360 einfügen:
Die Elektromobilität stellt, zusammen mit der Verminderung des motorisierten Individualverkehrs, einen zentralen Entwicklungspfad für die klimafreundliche Mobilität dar. Damit im Jahr 2030 mindestens jeder dritte der dann noch bis zu sechs Millionen Pkw klimaneutral unterwegs sein kann, müssen wir die Infrastrukturen dafür schaffen. Mit der „Landesinitiative Elektromobilität III“
Von Zeile 374 bis 378:
und Zivilgesellschaft erarbeiten Projekte und Konzepte, um den Transformationsprozess erfolgreich zu gestalten. Der Klimaschutz als globale Rahmenbedingung unseres Wirtschaftens ist dabei handlungsleitend, aber auch die Sicherstellung von Transport und Mobilität mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln.Mit den in Baden-Württemberg ansässigen international tätigen Automobilfirmen wollen wir weiter über die gemeinsame Verantwortung für den Klimaschutz reden und Wege besprechen, wie der kurzfristige Ausstieg aus der Produktion von klimaschädlichen Fahrzeugen gelingen kann.
Ziel ist es, anzustoßen, dass Markteilnehmer*innen ihre Angebote und Produkte so umstellen, dass sie klimaneutral produziert und betrieben werden können. Mit Blick auf die gewünschte Verminderung der Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr sollen auch Konversionsstrategien hin zu neuen, dem Klimaschutz nützenden Geschäftsfeldern entwickelt werden.
Der Klimaschutz als globale Rahmenbedingung unseres Wirtschaftens ist dabei handlungsleitend, aber auch die Sicherstellung von Transport und Mobilität mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln.
Von Zeile 393 bis 402:
EinLandesweit ein Drittel weniger Kfz-Verkehr ist, Halbierung in den Städten unterwegs
Mehr Klimaschutz heißt: mehr Lebensqualität in unseren Städten und Ortskernen. Wir wollen landesweit ein Drittel weniger Pkw- und Lieferverkehr und eine Halbierung in unseren Städten erreichen. Ein guter ÖPNV, großzügige Rad- und Fußwege und City-Logistik-Konzepte machen das möglich, wenn sie dafür Platz und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Bis 2030 wollen wir 1500 zusätzliche lebendige und verkehrsberuhigte OrtsmittenOrts- und Quartiersmitten schaffen. Dies kann unterstützt werden durch möglichst flächendeckendes Tempo 30, mehr verkehrsberuhigte Bereiche, Fahrradstraßen, Parkraummanagement und Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum. In diesem Sinne setzen wir uns für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung ein. Dieses Mobilitäts- und Klimaschutzprogramm fährt viele Ernten ein: weniger Lärm und bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Verkehrssicherheit, mehr Chancen für die Nahversorgung und einen attraktiven Einzelhandel, also schlicht lebenswerte Städte und Orte. Um das zu erreichen sind Push-Maßnahmen nötig, wie Parkraumbewirtschaftung und die Umwandlung von Kfz-Stellplätzen für Radinfrastruktur, breitere Gehwege und Außenbewirtschaftung. Aber auch der Umbau der Verkehrsinfrastruktur durch den Ausbau von Fahrradstraßen, Radwegen, Fußgängerzonen und lebenswerten Innenstadtbereichen ist notwendig, um die nachhaltige Mobilität zu fördern.
Kommunen spielen eine wichtige Rolle, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Ein Mobilitätsgesetz, das die Bevorzugung des Umweltverbunds gegenüber dem motorisierten Individualverkehr festschreibt, würde die Kommunen in ihren Bemühungen für mehr Klimaschutz unterstützen
Von Zeile 404 bis 411:
Mit dem E-BikePedelec oder reiner Muskelkraft: Immer mehr Berufspendler*innen fahren mit dem Rad zur Arbeit. Wir wollen und müssen dieses Potenzial für den Klimaschutz nutzen. Jeder zweite Weg soll 2030 selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. EntscheidendVon großer Bedeutung sind hier die zwanzig neuen Radschnellverbindungen, die das Land bis 2030 in Kooperation mit den jeweiligen Kommunen baut und finanziert. Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2030 mindestens alle 32 Strecken mit vordringlichem Bedarf realisiert werden können. Die Schnittstelle zwischen ÖPNV und Fahrrad muss einfacher werden: Deshalb wollen wir die Zahl der Bike-and-ride-Stellplätze im Land mit 100.000 zusätzlichen sicheren Stellplätzen verdoppeln. Auch im ländlichen Raum kann der Radverkehrsanteil gesteigert werden. Wir wollen, dass das RadNETZ konsequenter ausgebaut und Lücken im übrigen Radwegenetz geschlossen werden. Damit die gesamte Breite der Gesellschaft auf das Rad umsteigt, ist es notwendig, die gefühlte Sicherheit auf unseren Radwegen zu erhöhen. An jeder Straße muss Radfahren sowohl objektiv als auch gefühlt sicher möglich sein. Dazu wollen wir uns für breitere, baulich getrennte Radwege und Temporeduzierung an Radrouten einsetzen.
Von Zeile 424 bis 431:
und Kommunalstraßen auszuweiten und die Einnahmen für Land und Kommunen zu erschließen. An Flughäfen in Baden-Württemberg wollen wir den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. reFuels vorantreiben. Um den Bedarf an inländischen Flugverbindungen und Kurzflügen zu senken, unterstützen wir den Ausbau schneller Schienenverbindungen. So hat die Fahrtzeitverkürzung auf der ICE-Strecke München–Nürnberg–Berlin dazu geführt, dass die Flugverbindung Nürnberg–Berlin aus Unrentabilität gestrichen wurde. Ein weiterer Ausbau der Fluginfrastruktur wirkt hier kontraproduktiv.
Flugverkehr eindämmen
Der klimaschädliche Flugverkehr darf nicht unbegrenzt wachsen. Den Ausbau bestehender Flughäfen durch zusätzliche Start- und Landebahnen lehnen wir daher ab. Aus dem Landesetat darf es keine wiederkehrenden Finanzhilfen für Regionalflughäfen geben. Kerosin wollen wir besteuern wie Kraftstoffe fürs Auto. Den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. reFuels wollen wir vorantreiben. Dabei werden wir darauf achten, dass für die Herstellung von reFuels keine fossilen Quellen verwendet werden. Mit dem Ausbau schneller Schienenverbindungen können sowohl Autofahrten wie auch Kurzstreckenflüge vermieden werden. Wir setzen uns dafür ein, die klimaschädlichen Auswirkungen der Flugverkehre mit Start oder Ziel in Baden-Württemberg zu reduzieren. Dies kann unter anderem durch den Umstieg auf klimaneutrale Treibstoffe und Antriebe sowie die Verminderung der Flugkilometer oder weniger Starts und Landungen auf baden-württembergischen Flughäfen geschehen.
Von Zeile 435 bis 438 einfügen:
Bahn sofort zu beenden. Zudem muss aus dem Bundesverkehrswegeplan endlich ein nachhaltiger Mobilitätsplan für Deutschland werden. Wir fordern den Bund auf, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans unter der Annahme eines ambitionierten Verkehrswendeszenarios unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten neu zu bewerten. Zusätzlich müssen zu Straßenausbaumaßnahmen Lösungsalternativen auf der Grundlage des Umweltverbundes (ÖV, Fuß- und Radverkehr) vorgenommen werden. Und wir wollen ein Tempolimit von höchstens 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen, denn das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz.
Die Schaffung eines nachhaltigen Verkehrssystems erfordert Investitionen in Eisenbahnstrecken, die die europäischen Staaten und Regionen durch leicht zugängliche, erschwingliche Zugverbindungen verbindet – einschließlich Schnell- und Nachtzügen. Teile des Güterverkehrs können auf Schienen oder bestehende Wasserwege verlagert werden. Der Bund muss als Eigentümer der Deutschen Bahn endlich einen klaren Leistungsauftrag und die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um das Ziel der Verdopplung der
Von Zeile 440 bis 443:
damit die Schiene wieder wettbewerbsfähiger wird. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets muss auch im Fernverkehr zum reduzierten Satz angebotenerhoben werden. Wir erwarten vom Bund ein größeres Engagement bei der Förderung grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen. Wirtschaft und Tourismus in Baden-Württemberg profitieren von der Nähe zu Frankreich und der Schweiz. Doch oft fehlt es an attraktiven Alternativen zum Auto, etwa für Pendler*innen. Eine besondere politische Bedeutung kommt hier dem im Aachener Vertrag versprochenen Wiederaufbau der Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar zu. Die Bundesregierung muss sich für die zügige Realisierung dieser und weiterer transnationaler Verbindungen einsetzen und die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen.
Auch unsereDie Verkehrswende ist ohne enorme Investitionen in Planung, Personal, Infrastrukturen und Fahrzeuge nicht denkbar. Dazu reichen die bisherigen Mittel bei weitem nicht aus. Der Bund kann laut Umweltbundesamt jährlich 28,6 Mrd. Euro einsparen, indem umweltschädliche Subventionen im Verkehrssektor gestrichen werden. Diese Mittel sollten an die Kommunen für die Verkehrswende fließen. Ohne Geld bleibt die Verkehrswende im Stau stecken. Unsere Steuersystematik braucht einen Klimakompass: Wir wollen die Steuerbefreiung für Flugbenzin (Kerosin) schrittweise streichen wie auch die
Von Zeile 445 bis 447 einfügen:
sein, dass der Staat einerseits Elektromobilität fördert und gleichzeitig ein Mehrfaches an Subventionen für große Dienstwagen und Dieselfahrzeuge ausbringt. Eine Mehrwertsteuer auf Flugtickets und die Abschaffung der Kerosinsteuerbefreiung schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für nachhaltigere Verkehrsträger.
Anwohnerparken darf nicht nur eine Verwaltungsgebühr von 30 EUR pro Jahr kosten. Dies kommt dem Preis nicht nahe, den der öffentliche Raum in unseren Städten wert ist. Eine Verteuerung muss möglich sein. Ebenso möchten wir den Kommunen frei Hand lassen bei der Ausweisung von Tempo 30 auf Vorrangstraßen. Der Bund sollte die restriktiven Vorgaben abschaffen und den Kommunen vor Ort überlassen zu entscheiden, wo Tempo 30 sinnvoll ist. Um den Fußverkehr zu fördern, brauchen wir mehr verkehrsberuhigte Bereiche. Die relativ hohen formalen Hürden zu deren Einrichtung müssen daher abgesenkt werden. Die Verkehrswende hin zu neuer, nachhaltiger Mobilität kann nur gelingen, wenn
Von Zeile 456 bis 457 einfügen:
weiter gestärkt. Wir wollen die Anstrengungen hier intensivieren und weiter beschleunigen. Zur Beschleunigung der Wärmewende setzen wir uns für ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz ein. Zusätzlich zur Begrenzung des Energieverbrauchs und den Einsatz von Erneuerbaren Energien wollen wir einen CO2-Faktor ins Energiesparrecht bei Gebäuden aufnehmen.
Von Zeile 481 bis 483:
erhalten, um notwendige Investitionen zu tätigen. Energiebedingte Emissionen von 6,5 Millionen Tonnen sollen bis 2030 um 62 Prozent reduziert und bis 2040danach schnellstmöglich vollständig eliminiert werden. Bei der Herstellung von Papier und Pappe ist der
Von Zeile 486 bis 489:
Kalk) sowie dem Maschinenbau. Die prozessbedingten Emissionen betragen etwa 2,9 Millionen Tonnen, wovon rund 2,2 Millionen Tonnen auf die ZementherstellungKlinkerproduktion entfallen. Das macht die enorme Bedeutung der Transformation der Zementherstellung und damit der Verarbeitung von Steinen und Erden deutlich.
Von Zeile 524 bis 526:
Vorschläge für eine grüne Finanzmarktgestaltung vorgelegt haben. Die Kapitalmärkte müssen auf langfristige, innovative und, effiziente und nachhaltige Geldanlagen ausgerichtet sein. Preise für Anlagen müssen Nutzen und die Risiken für Umwelt,
Von Zeile 544 bis 545 löschen:
Diese Risiken wollen wir so managen, dass der Schaden für die Steuerzahler*innen möglichst gering ist.[Leerzeichen]
Von Zeile 566 bis 577:
Bodenlebens und Maßnahmen zur Minimierung der Erosion, Agroforstsysteme sowie Risikostreuung durch mehr Vielfalt bei Anbaufrüchten und Betriebszweigen. DafürHierauf wollen wir die entsprechenden Forschungsaktivitäten ausbauenForschungs- und Beratungsaktivitäten konzentrieren und die Züchtung gentechnikfreier angepasster Sorten unterstützen.
Viele Landwirt*innen haben darum heute bereits das Ziel, die Bewirtschaftung ihrer Flächen nachhaltiger zu gestalten. Wir wollen alle, die sich hier auf den Weg gemacht haben oder neu machen, verstärkt unterstützen. WerNur wer Natur und Klima bestmöglich schützt, Lebensmittel nachhaltig produziert, Tierwohl achtet und sich für den Erhalt der Kulturlandschaften einsetzt, soll finanziell dafür belohnt werden. Dafür muss das FördersystemMit Freude und Ermutigung sehen wir, wie erfolgreich viele unserer Initiativen im Land waren, die bislang eher bescheidenen Möglichkeiten der EUbestehenden EU-, Bundes- und Landesförderung gezielt zur Förderung des Ökolandbaus, der Landschafts- und Grünlandpflege besonders in Berggebieten, der kleinen und mittleren Mischbetriebe und der klimaschonenden Landwirtschaft einzusetzen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen werden wir uns auch auf Bundes- und EU-Ebene radikal dafür einsetzen, dass es in der anstehenden neuen Förderperiode eine klare Ausrichtung auf eine ökologische, klimafreundliche und biodiversitätsfreundliche Landwirtschaft umgestellt werdenbiodiversitätsfördernde Landbewirtschaftung gibt. Wichtige Ansätze dazu sind Maßnahmen zur wirksamen Vermeidung von Überdüngung, die Bindung der
Von Zeile 582 bis 584:
Förderkonzept auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Baden-Württemberg bis 2030 weiter steigern. DazuWir wollen die Ausweitung des ökologischen Anbaus auch dadurch unterstützen, dass Einrichtungen des Landes als Teil ihrer nachhaltigen Beschaffungsstrategie ihre öffentliche Verpflegung bis 2030 auf 100 Prozent Bio-Lebensmittel aus vorwiegend regionaler Erzeugung umstellen und auch Kreise und Gemeinden bei der Umstellung fördern. Zur Steigerung des ökologischen Landbaus gehört auch eine weitere personelle Stärkung der biologischen Landwirtschaft als Fachgebiet in Forschung und Lehre
Von Zeile 600 bis 602:
flächendeckend einen raschen Waldumbau hin zu naturnahen und klimaresilienten/klimastabilenklimaresilienten bzw. klimastabilen Mischwäldern. Dafür wollen wir auch nach Abschluss der laufenden Neuaufstellung der Forstorganisation eine ausreichende
Von Zeile 616 bis 619:
Durch die Erderwärmung gibt es Auswirkungen auf unsere Tier- und Pflanzenwelt. Aus verschieden Gründen leben und überleben in Baden-Württemberg immer mehr nicht heimische Tiere und Pflanzen, die eingeschleppt, entwichen oder ausgesetzt eine potenzielle Gefahr für unsere Ökosysteme darstellen können. Diese Gefahr wollen wir vermindern, z.B. dadurch, dass die vom Gesetz vorgeschriebene Sachkunde zur Haltung auch nachgewiesen werden muss und die Meldepflicht von Tieren nicht nur vom internationalen Schutzstatus der Art abhängt, sondern z.B. auch von einer potentiellen Gefährlichkeit oder dem Pflegeaufwand.
2. Ressourcenverbrauch minimieren, Kreislaufwirtschaft umsetzen:[Zeilenumbruch]
klimaneutrales Ressourcenmanagement als Innovationstreiber und Wettbewerbsvorteil
Von Zeile 623 bis 625:
58 Prozent gewachsen ist. Der Wandel hin zur grünen Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen ist also machbar. Jetzt müssen wir ihn beschleunigenmuss beschleunigt werden. Uns ist wichtig, den Anteil des produzierenden Gewerbes in Baden-Württemberg zu halten.
Von Zeile 647 bis 649 einfügen:
Lebensgrundlagen. Das maschinenbauliche, chemische und materialtechnische Wissen ist in den baden-württembergischen[Leerzeichen]Hochschulen und Unternehmen vorhanden. Wir wollen dieses Wissen fördern, um Unternehmen dabei zu unterstützen, den
Von Zeile 656 bis 672:
In Elektronikschrott zum Beispiel ist dreißig bis sechzig Mal mehr Gold als im Primärrohstoff Golderz. Und nicht umsonst wird die Gewinnung von Rohstoffen aus Elektroschrott als Urban Mining bezeichnet. Wir wollen die Infrastrukturen regionaler Wirtschaftskreisläufe stärken und unnötige Transportkosten sparen, indem wir heimischen Rohstoffen Vorrang einräumen und die Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen zum Rohstoffabbau der Zukunft machen. Wiederverwertung und Effizienzsteigerungen sollen den Bedarf an Primärrohstoffen in Baden-Württemberg gegen null sinken lassen. Eine Abschätzung der in Baden-Württemberg vorhandenen theoretischen Potenziale durch Rückgewinnung einiger Rohstoffe macht deutlich, dass etwa für Antimon, Kobalt und Molybdän die in den Abfallströmen enthaltenen Wertstoffe die Rohwarenimporte teils um ein Mehrfaches übersteigen. Wo die Einfuhr von Primärrohstoffen nicht zu vermeiden ist, rücken zertifizierte Lieferketten zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards in den Mittelpunkt.zum Beispiel aus Elektroschrott als Urban Mining bezeichnet. Eine Abschätzung der in Baden-Württemberg vorhandenen theoretischen Potenziale durch Rückgewinnung einiger Rohstoffe macht deutlich, dass etwa für Antimon, Kobalt und Molybdän die in den Abfallströmen enthaltenen Wertstoffe die Rohwarenimporte teils um ein Mehrfaches übersteigen. Wo die Einfuhr von Primärrohstoffen nicht zu vermeiden ist, rücken zertifizierte Lieferketten zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards in den Mittelpunkt. Wir wollen die Infrastrukturen regionaler Wirtschaftskreisläufe stärken und unnötige Transportkosten sparen, indem wir heimischen Rohstoffen Vorrang einräumen und die Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen zum Rohstoffabbau der Zukunft machen. Wiederverwertung und Effizienzsteigerungen sollen den Bedarf an Primärrohstoffen in Baden-Württemberg deutlich reduzieren und wenn möglich gegen null sinken lassen.
Projekt: Wir wollen die Rohstoffstrategie und die Ressourceneffizienzstrategie des Landes zusammenführenverbessern und vorantreiben. Die effizientere Nutzung von Rohstoffen und deren Wiederverwertung soll die Einfuhr von Primärrohstoffen langfristig überflüssig
Von Zeile 727 bis 728:
Zivilgesellschaft und bestehenden Unternehmer- und Gewerkschaftsinitiativen eine Initiative Plastikfreies BWzur Vermeidung und massiven Reduzierung von Verpackungsmüll initiieren.
Von Zeile 844 bis 847 löschen:
Projekt: Wir wollen eine Recyclingbeton-Quote für Landesliegenschaften einführen.[Leerzeichen]
Pilotprojekte: Wir wollen zusammen mit Unternehmen eine Initiative zur Verwendung von Rezyklatplastik anstoßen und dabei die Verbraucher*innen eng
Von Zeile 872 bis 874 einfügen:
erneuerbarem Strom betrieben werden. Dazu brauchen wir Green-IT im weitesten Sinne, von der Hardwarebeschaffung bis zur Algorithmenoptimierung. Deshalb sind das Land wie die Kommunen und der Bund mit den eigenen Rechenzentren, der
Von Zeile 929 bis 939:
Europas und der Welt erkennt seine historische Verantwortung an, diese ökologische Evolution voranzutreiben. Wir werden unseren Anteil zur Bekämpfung der Klimakrise leisten und Vorreiter sein, um zu beweisen: Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität sind möglich, ohne dauerhaft auf Kosten des Planeten zu leben und zu wirtschaften. Mit Beginn unserer grün-geführten Regierung in Baden-Württemberg haben wir Fenster und Türen aufgestoßen. Das war dringend nötig. Veränderung braucht Mut und entschlossenes Handeln. Wir begreifen die Evolution hin zu einer klimaneutralen, dekarbonisierten Gesellschaft als eine immense Chance. Das Ende des fossilen Industriezeitalters kann der Beginn einer neuen, begeisternden grünen Wirtschaft sein. Einer Wirtschaft, die Wohlstand sichert und gleichzeitig Natur achtet und schützt.Wir bekennen uns außerdem zur Verantwortung von Baden-Württemberg gegenüber Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen. Wir sehen Baden-Württemberg in der Pflicht, sich national und international für die Realisierung von Klimapässen einzusetzen. Bewohner*innen, welche in Regionen leben, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, muss es ermöglicht sein, durch eine selbstbestimmte und legale Migration eine neue Heimat zu finden. Diese Klimapässe sollen zusätzlich und nicht alternativ zu bereits bestehenden Initiativen und Forderungen der bedrohten Regionen etabliert werden.
Wir werden unseren Anteil zur Bekämpfung der Klimakrise leisten und Vorreiter sein, um zu beweisen: Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität sind möglich, ohne dauerhaft auf Kosten des Planeten zu leben und zu wirtschaften. Mit Beginn unserer grün-geführten Regierung in Baden-Württemberg haben wir Fenster und Türen aufgestoßen. Das war dringend nötig. Veränderung braucht Mut und entschlossenes Handeln. Wir begreifen die Evolution hin zu einer klimaneutralen, dekarbonisierten Gesellschaft als eine immense Chance. Das Ende des fossilen Industriezeitalters kann der Beginn einer neuen, begeisternden grünen Wirtschaft sein. Einer Wirtschaft, die Wohlstand sichert und gleichzeitig Natur achtet und schützt.