KLI: Klima schützen, Wohlstand sichern – Baden-Württembergs grüner Weg ins klimaneutrale und fossilfreie Zeitalter

Der Schutz unseres Klimas und damit unserer eigenen Zukunft kann das einende Band unserer Gesellschaft sein. Das Pariser Abkommen und der IPCC Special Report zeigen, dass das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen ist. Um dies realistisch zu erreichen, braucht es allerdings eine radikal andere Politik. Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen ist Grundlage und Rahmen unserer Politik. Der Klimaschutz kann Innovationstreiber für die Wirtschaft sein, zum Auftragsmotor für das Handwerk werden. Er kann zu einer umfassenden Modernisierung unserer Infrastruktur und unserer Gebäude führen. Er kann unsere Energieversorgung enkeltauglich machen. Der KlimawandelDie Klimakrise erzeugt genau den Innovationsdruck, den wir benötigen, um den technologischen Sprung nach vorne zu machen. Wer heute innovative Klimaschutztechnik entwickelt, ist der Marktführer von morgen. Der KlimawandelDie Klimakrise kennt keine Grenzen. Der Bedarf an emissionsarmen Antrieben, an klimafreundlichen Produktionstechniken, an ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen, an Komponenten für Erneuerbare-Energie-Anlagen oder an Wärmedämmung wird weltweit steigen. Klimaschutz ist die Grundlage der Zukunft und Klimaschutz ist der Markt der Zukunft. Und wir können führend sein. Ökonomisch und ökologisch. Wir können Wohlstand schaffen, indem wir unser Klima schützen und gleichzeitig die soziale Spaltung verhindern. Denn überall auf der Welt haben diejenigen mit geringen finanziellen Mitteln die geringsten Möglichkeiten, sich vor den Auswirkungen der Klimaveränderung zu schützen. Öl ist das Schmiermittel der alten Welt. Der Klimaschutz ist der Innovationstreiber der neuen Welt. Und sichert die Überlebensfähigkeit unserer Kinder und Enkel.

Der Schutz unseres Klimas und damit unserer eigenen Zukunft kann das einende Band unserer Gesellschaft sein. Das Pariser Abkommen und der IPCC Special Report zeigen, dass dasverpflichten uns, alles dafür zu tun, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei, möglichst 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen isthalten. . Um dies realistisch zu erreichen, braucht es allerdings eine radikal andere Politik. Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen istVerpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen sind Grundlage und Rahmen unserer Politik. Der Klimaschutz kann Innovationstreiber für die Wirtschaft sein, zum Auftragsmotor für das Handwerk werden. Er kann zu einer umfassenden Modernisierung unserer Infrastruktur und unserer Gebäude führen. Er kann unsere Energieversorgung enkeltauglich machen. Der Klimawandel erzeugt genau den Innovationsdruck, den wir benötigen, um den technologischen Sprung nach vorne zu machen. Wer heute innovative Klimaschutztechnik entwickelt, ist der Marktführer von morgen. Der Klimawandel kennt keine Grenzen. Der Bedarf an emissionsarmen Antrieben, an klimafreundlichen Produktionstechniken, an ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen, an Komponenten für Erneuerbare-Energie-Anlagen oder an Wärmedämmung wird weltweit steigen. Klimaschutz ist die Grundlage der Zukunft und Klimaschutz ist der Markt der Zukunft. Und wir können führend sein. Ökonomisch und ökologisch. Wir können Wohlstand schaffen, indem wir unser Klima schützen und gleichzeitig die soziale Spaltung verhindern. Denn überall auf der Welt haben diejenigen mit geringen finanziellen Mitteln die geringsten Möglichkeiten, sich vor den Auswirkungen der Klimaveränderung zu schützen. Öl ist das Schmiermittel der alten Welt. Der Klimaschutz ist der Innovationstreiber der neuen Welt. Und sichert die Überlebensfähigkeit unserer Kinder und Enkel.

Klimaschutzpolitik ist für uns auch soziale Politik. Wir gestalten den Strukturwandel hin zu einer ökologischen Gesellschaft sozial gerecht. Wir bieten denjenigen eine Perspektive, die am stärksten von den Veränderungen betroffen sind.

Wir wissen dass wir jetzt handeln müssen. Und dass wir jede*n Einzelne*n aktiv über unser Handeln und dessen Auswirkungen informieren müssen um erfolgreich zu sein.
Wir kämpfen im Landtag Baden-Württemberg für eine politische Mehrheit , um den „Klimanotstand“ oder eine „Erklärung des klimatischen Notfalls“ auszurufen. Denn darin sehen wir ein Signal mit öffentlicher Breitenwirkung,
dass wir die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von allerhöchster Priorität ansehen.
Wir kommunizieren öffentlich die Risiken, dass aus der „Klimakrise“ eine „Klimakatastrophe“ wird, wenn es uns nicht gelingt, alle Teile der Gesellschaft zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele ins Boot zu holen.
Reichen unsere Anstrengungen global, EU-, Deutschland- und landesweit nicht aus, kommunizieren wir dies ebenfalls und treten in einen gesellschaftlichen Dialog, wie wir unsere Anstrengungen intensivieren, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.
Der Landesvorstand übernimmt hierbei eine koordinierende Funktion und informiert regelmäßig, d.h. mindestens jährlich über die Fortschritte.

Bei der eigenen Verwaltung geht die Landesregierung mit gutem Beispiel voran. Seit Beginn des Jahrzehnts hat die Landesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen um rund ein Drittel reduziert. Mit Kalifornien wurde eine schlagkräftige internationale Klimaallianz der Regionen – die Under-2-Koalition – aus der Taufe gehoben. Daraus ist inzwischen ein weltumspannendes Bündnis geworden: Über 220 Regionen und Metropolen mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohner*innen und über einem Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft sind Teil der Koalition, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Im Rahmen der Initiative verpflichten sich Länder und Regionen auf subnationaler Ebene auf Mindestziele, so bleiben etwa bedeutende US-Staaten wie Kalifornien und New York Teil des internationalen Klimadialogs, auch nach einem Austritt der USA aus dem Pariser Vertrag. Auch mit dem Vermögen des Landes betreibt die Landesregierung Klimaschutz, indem sie die Rücklagen für Pensionen nachhaltig anlegt. Das bedeutet einen Investitionsstopp für die Geschäftsfelder, die den Klimaschutzzielen entgegenstehen.

Die grün-geführte Landesregierung hat ganz konkrete Weichen gestellt, um Baden-Württemberg zum Vorreiter einer neuen nachhaltigen Mobilität zu machen. Die Neuvergabe der Nahverkehrsnetze hat für besseren Schienennahverkehr gesorgt – für weniger Geld. Mit dem neuen BW-Tarif kann jede und jeder mit einem einzigen Ticket durch alle 22 Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg fahren – im Schnitt um 25 Prozent günstiger. Ein bundesweit einmaliges Maßnahmenpaket sorgt für saubere Luft in den Städten und besseren Klimaschutz im Verkehr, rund 450 Millionen Euro werden investiert in einen besseren und preiswerteren ÖPNV, in elektrische Busse, in intelligente Verkehrssteuerung und mehr Park-and-ride-Parkplätze. Das emissionsfreie Auto der Zukunft soll „Made in Baden-Württemberg“ sein. Deshalb hat unser Ministerpräsident als erster einen Strategiedialog zur Transformation des Automobils gestartet, ein deutschlandweit einzigartiges Format. Die Landesregierung treibt die wichtigen Schlüsseltechnologien entschlossen voran, u. a. schafft sie mit neuen Stromtankstellen ein flächendeckendes Ladenetz für Elektroautos und investiert in Batterie- und Wasserstoffforschung. Die Förderung des Fahrrads als umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel nimmt endlich den Platz ein, den sie verdient. Zum Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wurden 93 neue Projekte in das Förderprogramm 2018 bis 2022 aufgenommen, dafür stehen insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung.

1. Klimaneutrales und fossilfreies Baden-Württemberg bis 20402035

1. Klimaneutrales und fossilfreies Baden-Württemberg bis 20402035

1. Klimaneutrales und fossilfreies Baden-Württemberg bis 20402030

1. Klimaneutrales und fossilfreies Baden-Württemberg bis 2040spätestens 2035

1. Klimaneutrales und fossilfreies Baden-Württemberg bis 2040zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels

1. Klimaneutrales und fossilfreies Baden-Württemberg bis 2040spätestens 2035 zur Erreichung des 1.5 Grad Zieles

Um das Paris-Abkommen einzuhalten, müssen wir auch in Baden-Württemberg an Tempo zulegen. Zwar wurden in den letzten Jahren gerade beim Ausbau erneuerbarer Energien gute Fortschritte erzielt. In anderen Bereichen wie Verkehr oder Gebäudewärme sind wir aber vom Erreichen der Klimaziele noch weit entfernt.Es wird immer klarer, dass wir so schnell wie möglich in ein neues Zeitalter eintreten müssen, das sich von der Nutzung von Erdöl, Kohle und Erdgas verabschiedet. Die Abwendung der Klimakatastrophe ist die wichtigste Menschheitsaufgabe des 21.Jahrhunderts. Wir stehen kurz davor zu scheitern, auch in Baden-Württemberg Es ist wichtig dies mit absoluter Klarheit auszusprechen. Es bedarf daher größter Kraftanstrengungen auf allen politischen Ebenen und in der Zivilgesellschaft. Nach dem Konzept des Carbon Budgets hat Baden-Württemberg nur noch 610 Millionen Tonnen CO₂ zur Verfügung. Bei gleichbleibendem Ausstoß wäre dieses Budget schon 2024 aufgebraucht.

Um das Paris-Abkommen einzuhalten, müssen wir auch in Baden-Württemberg an Tempo zulegen. Zwar wurden in den letzten Jahren gerade beim Ausbau erneuerbarer Energien gute Fortschritte erzielt. In anderen Bereichen wie Verkehr oder Gebäudewärme sind wir aber vom Erreichen der Klimaziele noch weit entfernt. Es bedarf daher größter Kraftanstrengungen auf allen politischen Ebenen und in der Zivilgesellschaft. Nach dem Konzept des Carbon Budgets hat Baden-Württemberg nur noch 610 Millionen Tonnen CO₂ zur Verfügung, gerechnet ab 1.1.2018. Bei gleichbleibendem Ausstoß wäre dieses Budget schon 2024 aufgebraucht. Mit jedem neuen IPCC Bericht muss das verbleibende Carbon Budget angepasst werden.

Um das Paris-Abkommen einzuhalten, müssen wir auch in Baden-Württemberg an Tempo zulegen. Zwar wurden in den letzten Jahren gerade beim Ausbau erneuerbarer Energien gute Fortschritte erzielt. In anderen Bereichen wie Verkehr oder Gebäudewärme sind wir aber vom Erreichen der Klimaziele noch weit entfernt. Es bedarf daher größter Kraftanstrengungen auf allen politischen Ebenen und in der Zivilgesellschaft. Nach dem Konzept des Carbon Budgets hat Baden-Württemberg nur noch 610 Millionen Tonnen CO₂ zur Verfügung. Bei gleichbleibendem Ausstoß wäre dieses Budget schon 2024 aufgebraucht.Nach dem Konzept des Carbon Budgets hat Baden-Württemberg nur noch 610 Millionen Tonnen CO2 zur Verfügung. Bei gleichbleibendem Ausstoß wäre dieses Budget schon 2026 aufgebraucht. Wir setzen uns deshalb das Ziel, 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Trotz einiger Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energien sind wir vom Erreichen der Klimaziele weit entfernt. Es bedarf daher größter Kraftanstrengungen auf allen politischen Ebenen und in der Zivilgesellschaft. In einem großangelegten 15-Jahres Plan ist die gesamte Endenergie für Baden-Württemberg um etwa die Hälfte auf eine Größenordnung von 160 TWh zu reduzieren. Diese Endenergie wird im Jahr 2035 durch erneuerbaren Strom und Wärme bereitgestellt. Um den Strombedarf erneuerbar zu decken sind für Baden-Württemberg mindestens 40 GW an Windenergie und 60 GWp an Photovoltaik im Jahr 2035 installiert. Zur Finanzierung dieser Investitionen wird ein Baden-Württembergischer Klimafond aufgelegt.

Um das Paris-Abkommen einzuhalten, müssen wir auch in Baden-Württemberg an Tempo zulegen. Zwar wurden in den letzten Jahren gerade beim Ausbau erneuerbarer Energien gute Fortschritte erzielt. In anderen Bereichen wie Verkehr oder Gebäudewärme sind wir aber vom Erreichen der Klimaziele noch weit entfernt. Es bedarf daher größter Kraftanstrengungen auf allen politischen Ebenen und in der Zivilgesellschaft. Nach dem Konzept des Carbon Budgets hat Baden-Württemberg nur noch 610 Millionen Tonnen CO₂ zur Verfügung. Bei gleichbleibendem Ausstoß wäre dieses Budget schon 2024 aufgebraucht.Nach dem Konzept des Carbon Budgets hat Baden-Württemberg nur noch 610 Millionen Tonnen CO2 zur Verfügung. Bei gleichbleibendem Ausstoß wäre dieses Budget schon 2027 aufgebraucht. Als wichtige Voraussetzung setzen wir uns deshalb das Ziel, dass der Strom für Baden-Württemberg bereits bis 2030 klimaneutral erzeugt wird. Denn trotz einiger Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energien sind wir vom Erreichen der Klimaziele noch weit entfernt. Es bedarf daher größter Kraftanstrengungen auf allen politischen Ebenen und in der Zivilgesellschaft. Um auch den künftig erhöhten Energiebedarf einschließlich Elektromobilität und Wärmewende abdecken zu können, müssen für Baden-Württemberg ungefähr 40 GW an Windenergie und 60 GWp an Photovoltaik installiert werden.
Die rasche Installation dieser Leistung ist eine notwendige Voraussetzung, um das Erreichen des Pariser 1,5 Grad Ziels bis 2035 sicherzustellen. Ein rascher Aufbau deutlich größerer Kapazitäten von PV und Windkraft ist allein schon deshalb geboten, um die verbliebenen Kernkraftwerke fristgerecht abschalten zu können, ohne sie durch Kohlekraftwerke ersetzen zu müssen. Zur Finanzierung dieser Investitionen wird ein Baden-Württembergischer Klimafonds aufgelegt.

Unser Schrittmacher: das neue Klimaschutzgesetz. Die Eckpunkte hat die grün-geführte Landesregierung beschlossen. Mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEEK) erarbeitet sie unter Beteiligung der Bürger*innen ein ambitioniertes Maßnahmenpaket dazu. Das IEKK stellt die konzeptionelle Grundlage für die Energie- und Klimapolitik in Baden-Württemberg dar. Unser Ziel: unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 42 Prozent zum Basisjahr 1990 zu senken. Um ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040 zu erreichen, müssen wir diese Ziele weiterentwickeln.Unser Schrittmacher: Das Klimaschutzgesetz. Unser Ziel ist es bis 2035 klimaneutral zu sein und dies im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg noch 2020 zu verankern. Dazu wollen wir jedes Jahr die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg um 5 Mio t senken, so dass wir bis 2025 eine Reduktion von 45% und bis 2030 von 75% bezogen auf das Jahr 1990 erreicht haben. 2035 erreichen wir dann Klimaneutralität. Doch Ziele alleine genügen nicht. Es braucht deshalb ausreichende Maßnahmen und die Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) ist dabei ein wichtiges Instrument, welches die Landesregierung unter Bürgerbeteiligung erstellt hat. Dieses muss nun auf die neuen Ziele angepasst und kontinuierlich ergänzt werden. Das IEKK ist die konzeptionelle Grundlage für die Energie- und Klimapolitik in Baden-Württemberg. Ambitionierter Klimaschutz ist eine Chance. Denn als Innovationsstandort ist unser Land in einer Vorreiterrolle. Gutes Klima, gute Wirtschaft. Wir wollen zeigen, dass der Schutz des Klimas die Basis für langfristig erfolgreiches Wirtschaften ist. Gemeinsam mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften werden wir die Entwicklung fossilfreier Technologien weiter fördern und zur Marktreife bringen.

Unser Schrittmacher: das neue Klimaschutzgesetz. Die Eckpunkte hat die grün-geführte Landesregierung beschlossen. Mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEEK) erarbeitet sie unter Beteiligung der Bürger*innen ein ambitioniertes Maßnahmenpaket dazu. Das IEKK stellt die konzeptionelle Grundlage für die Energie- und Klimapolitik in Baden-Württemberg dar. Unser Ziel: unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 4280 Prozent zum Basisjahr 1990 zu senken. Um ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040 zu erreichen, müssen wir diese Ziele weiterentwickeln. Ambitionierter Klimaschutz ist eine Chance. Denn als Innovationsstandort ist unser Land in einer Vorreiterrolle. Gutes Klima, gute Wirtschaft. Wir wollen zeigen, dass der Schutz des Klimas die Basis für langfristig erfolgreiches Wirtschaften ist. Gemeinsam mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften werden wir die Entwicklung fossilfreier Technologien weiter fördern und zur Marktreife bringen.

Unser Schrittmacher: das neue Klimaschutzgesetz. Die Eckpunkte hat die grün-geführte Landesregierung beschlossen. Mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEEK) erarbeitet sie unter Beteiligung der Bürger*innen ein ambitioniertes Maßnahmenpaket dazu. Das IEKK stellt die konzeptionelle Grundlage für die Energie- und Klimapolitik in Baden-Württemberg dar. Unser Ziel: unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 42 Prozent zum Basisjahr 1990 zu senken. Um ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 20402035 zu erreichen, müssen wir diese Ziele weiterentwickeln. Ambitionierter Klimaschutz ist eine Chance. Denn als Innovationsstandort ist unser Land in einer Vorreiterrolle. Gutes Klima, gute Wirtschaft. Wir wollen zeigen, dass der Schutz des Klimas die Basis für langfristig erfolgreiches Wirtschaften ist. Gemeinsam mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften werden wir die Entwicklung fossilfreier Technologien weiter fördern und zur Marktreife bringen.

Unser Schrittmacher: das neue Klimaschutzgesetz. Die Eckpunkte hat die grün-geführte Landesregierung beschlossen. Mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEEK) erarbeitet sie unter Beteiligung der Bürger*innen ein ambitioniertes Maßnahmenpaket dazu. Das IEKK stellt die konzeptionelle Grundlage für die Energie- und Klimapolitik in Baden-Württemberg dar. Unser Ziel: uUnsere Emissionen bis 20302025 um mindestens 42 Prozent zum Basisjahr 1990 zu senken und in allen Landeseinrichtungen Klimaneutralität bis 2030 umzusetzen. Um ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 20402035 zu erreichen, müssen wir diese Ziele weiterentwickeln. Ambitionierter Klimaschutz ist eine Chance. Denn als Innovationsstandort ist unser Land in einer Vorreiterrolle. Gutes Klima, gute Wirtschaft. Wir wollen zeigen, dass der Schutz des Klimas die Basis für langfristig erfolgreiches Wirtschaften ist. Gemeinsam mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften werden wir die Entwicklung fossilfreier Technologien weiter fördern und zur Marktreife bringen.

Unser Schrittmacher: das neue Klimaschutzgesetz. Die Eckpunkte hat die grün-geführte Landesregierung beschlossen. Mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEEK) erarbeitet sie unter Beteiligung der Bürger*innen ein ambitioniertes Maßnahmenpaket dazu. Das IEKK stellt die konzeptionelle Grundlage für die Energie- und Klimapolitik in Baden-Württemberg dar. Unser Ziel: unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 42 Prozent zum Basisjahr 199066Prozent gegenüber heute zu senken. Um ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040 zu erreichen, müssen wir diese Ziele weiterentwickeln. Ambitionierter Klimaschutz ist eine Chance. Denn als Innovationsstandort ist unser Land in einer Vorreiterrolle. Gutes Klima, gute Wirtschaft. Wir wollen zeigen, dass der Schutz des Klimas die Basis für langfristig erfolgreiches Wirtschaften ist. Gemeinsam mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften werden wir die Entwicklung fossilfreier Technologien weiter fördern und zur Marktreife bringen.

Unser Schrittmacher: das neue Klimaschutzgesetz. Die Eckpunkte hat die grün-geführte Landesregierung beschlossen. Mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEEK) erarbeitet sie unter Beteiligung der Bürger*innen ein ambitioniertes Maßnahmenpaket dazu. Das IEKK stellt die konzeptionelle Grundlage für die Energie- und Klimapolitik in Baden-Württemberg dar. Unser Ziel: unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 42 Prozent zum Basisjahr 1990 zu senken. Um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden und schnellstmöglich ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040 zu erreichen, müssen wir diese Ziele weiterentwickeln. Ambitionierter Klimaschutz ist eine Chance. Denn als Innovationsstandort ist unser Land in einer Vorreiterrolle. Gutes Klima, gute Wirtschaft. Wir wollen zeigen, dass der Schutz des Klimas die Basis für langfristig erfolgreiches Wirtschaften ist. Gemeinsam mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften werden wir die Entwicklung fossilfreier Technologien weiter fördern und zur Marktreife bringen.

Die öffentliche Hand muss beim Klimaschutz Vorbild sein, indem Landes- und Kommunalverwaltungen bis 2030 weitgehend klimaneutral arbeiten. Hierbei unterstützt der Klimaschutzpakt des Landes, dem sich bereits ca. 250 Städte und Gemeinden angeschlossen haben. Auch in Verwaltungsverfahren muss der Klimaschutz gestärkt werden. Alle zur Entscheidung anstehenden Planungen und Baumaßnahmen sind auf ihre Klimaverträglichkeit hin zu prüfen, bevor eine politische Entscheidung über die Umsetzung erfolgt. Außerdem braucht es wirksame Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung von Klimazielen.

Wir wollen in Baden-Württemberg so viel Treibhausgas wie möglich einsparen. Was wir darüber hinaus in Baden-Württemberg durch CO₂-Senken, wie zum Beispiel Moore, kompensieren können, wollen wir vor Ort umsetzen. Sollte es noch Bedarf für zusätzliche CO₂-Kompensationen geben, sollen diese vorrangig aus Senken innerhalb der Europäischen Union kommen und die zusätzliche, langfristige und nachhaltige Bindung von Treibhausgasen sicherstellen.

Um Klimaschutz die Bedeutung zukommen zu lassen, die er verdient, wollen wir für Infrastruktur und andere bedeutsame Projekte in Baden-Württemberg einen Klimavorbehalt. Damit sollen alle zukünftigen Vorhaben und Gesetze auf Bundes- und Landesebene auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden. Das Pilotprojekt Gemeinwohlbilanz, das derzeit im Land in der Umsetzung ist, werden wir evaluieren und unter Berücksichtigung der Erfahrungen weiter ausweiten.

Auf die Kommunen kommt es an. Ob bei der Strom- und Wärmewende, energetischen Gebäudesanierungen, ressourcenschonendem Bauen, nachhaltiger Stadtentwicklung oder klimafreundlicher Mobilität. Und durch Projekte in der Kommune wird der Klimaschutz vor Ort greifbar, nachvollziehbar, erlebbar. Das Land unterstützt sie mit passgenauen Förderprogrammen wie „Klimaschutz Plus“, die weiter aufgestockt werden müssen. Das Land fordert aber auch von den Kommunen. Die Erneuerbaren Energien beziehen ihre Energie aus der Fläche. Jede Kommune soll daher verpflichtet werden, Flächen und Standorte für Photovoltaik und Windkraft zur Verfügung zu stellen, wie sie zur Eigenversorgung im Jahr 2035 nötig sind oder sie im Rahmen eines Ausgleichmechanismus zu beschaffen.

Auf die Kommunen kommt es an. Ob bei der Strom- und Wärmewende, energetischen Gebäudesanierungen, ressourcenschonendem Bauen, nachhaltiger Stadtentwicklung oder klimafreundlicher Mobilität. Und durch Projekte in der Kommune wird der Klimaschutz vor Ort greifbar, nachvollziehbar, erlebbar. Das Land unterstützt sie mit passgenauen Förderprogrammen wie „Klimaschutz Plus“, die weiter aufgestockt werden müssen.Damit dies in der ganzen Fläche geschieht, definiert das Land Baden-Württemberg Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe und stattet hierfür die Kommunen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln und Know-how aus.

Es muss endlich für CO₂ in allen Sektoren einen Preis geben. Einen Preis mit Lenkungswirkung. Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-regierten Länder für ein konkretes Modell, einen Preis für den Ausstoß von CO₂ einzuführen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. Wir wollen nach dem Grundsatz handeln: Die alte Energiewelt finanziert die neue. Hier muss der Bund aktiv werden. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preisaufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO₂-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld und durch die Senkung der Stromsteuer an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Nur so kann das Wirtschaftssystem bei der Lösung des Weltklimaproblems seinen unverzichtbaren Beitrag leisten. Wir verkennen dabei nicht, dass es neben der CO2-Bepreisung noch weitergehender Maßnahmen Bedarf. Der europäische Emissionshandel (EU-ETS) ist aufgrund von Fehlsteuerungen in der Sackgasse und im derzeitigen Zustand nicht ausreichend geeignet, um als alleiniges Instrument eine ausreichende Steuerungswirkung zu entfalten. Wir befürworten deshalb eine angemessen hohe CO2-Steuer, die eine Rückvergütungskomponente (Klimadividende) enthält und das Steueraufkommen zu 100% an die privaten Haushalte zurückgibt. Wir sehendies als wichtigen Beitrag in Richtung einer ökologisch-orientierten sozialen Marktwirtschaft, die alle Bürger am Schutz des Klimas beteiligt, die Belastungen sozial angemessen verteilt und eine klimafreundliche Lebensweise durch eine Nettoentlastung belohnt. Wir sind uns bewusst, dass insbesondere Haushalte und Personen mit geringen Einkommen durch den Klimawandel selbst, als auch durch eine CO2-Steuer besonders stark belastet wären und befürworten deshalb eine überdurchschnittliche Entlastung dieser Haushalte. Hinsichtlich der Höhe fordern wir einen Einstieg bei ca. 100€ je t CO2 und einen transparenten, langfristigen und gesetzlich festgelegten Steigerungspfad, mit dem innerhalb von 5 Jahren ein CO2-Preis erreicht wird, der die tatsächlichen Kosten der Klimaschäden widerspiegelt. Für einen weitreichenden Erfolg der CO2-Steuer und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie Carbon Leakage ist es wichtig, dass die CO2-Steuer zwar national begonnen, aber möglichst schnell auf einen europäischen Rahmen, idealerweise als Förder-/Importsteuer erweitert wird. Auch müssen alle Nutzungen von fossilen Rohstoffen und CO2-Quellen mit eingeschlossen werden, also auch Chemie und Baustoffindustrie, wie auch die Landwirtschaft. Eine reine Energiebesteuerung greift zu kurz. Aus sozialpolitischer Sicht ist es uns zudem wichtig, die Klimadividende nicht auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen. Flankierend zur CO2-Steuer muss die Beseitigung von klimaschädlichen Fehlanreizen weiterer Bestandteil einer ökologisch-sozialen Reform sein. Hier ist besonders an die Abschaffung aller Subventionen, Steuerbefreiungen und Abgaben zu denken, die CO2-Emissionen begünstigen. Für besonders stark betroffene Industriezweige darf es keine Nachlässe wie beim EEG geben, sondern es braucht Investitionsbeihilfen und ordnungspolitische Leitplanken zum Umstieg auf CO2-freie Alternativen. Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-regierten Länder für ein konkretes Modell, einen Preis für den Ausstoß von CO₂ einzuführen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. Wir wollen nach dem Grundsatz handeln: Die alte Energiewelt finanziert die neue. Hier muss der Bund aktiv werden. Dadurch entsteht ein sozialer Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert.

Es muss endlich für CO₂ in allen Sektoren einen Preis geben. Einen Preis mit Lenkungswirkung. Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-regierten Länder für ein konkretes Modell, einen Preis für den Ausstoß von CO₂ einzuführen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt.Nur wenn die Preise die ökologisch notwendige Lenkungswirkung haben, können wir unsere Lebensgrundlagen erhalten. Wir wollen nach dem Grundsatz handeln: Die alte Energiewelt finanziert die neue. Hier muss der Bund aktiv werden. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preisaufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO₂-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld und durch die Senkung der Stromsteuer an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Dadurch entsteht ein sozialer Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert.

Es muss endlich für CO₂ inund alle weiteren relevanten Treibhausgase (im Folgenden zusammengefasst als CO2 bezeichnet)in allen Sektoren Deutschlands einen einheitlichen Preis geben, der sich mittelfristig an den realen Schadenskosten der CO2-Emissionen orientiert. Einen Preis mit Lenkungswirkung. Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-regierten Länder für ein konkretes Modell, einen Preis für den Ausstoß von CO₂ einzuführen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. Wir wollen nach dem Grundsatz handeln: Die alte Energiewelt finanziert die neue. Hier muss der Bund aktiv werden. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preisaufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO₂-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld und durch die Senkung der Stromsteuer an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Dadurch entsteht ein sozialer Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert.

Es muss endlich für CO₂ in allen Sektoren einen Preis geben. Einen Preis mit Lenkungswirkung. Wir unterstützen grundsätzlich den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-regierten Länder für ein konkretes Modell, einen Preis für den Ausstoß von CO₂ einzuführen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. Wir wollen nach dem Grundsatz handeln: Die alte Energiewelt finanziert die neue. Hier muss der Bund aktiv werden. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preisaufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO₂-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld und durch die Senkung der Stromsteuer an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Dadurch entsteht ein sozialer Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert.

Es muss endlich für CO₂ in allen Sektoren einen Preis geben. Einen Preis mit Lenkungswirkung. Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-regierten Länder für ein konkretes Modell, einen Preis für den Ausstoß von CO₂ einzuführen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. Wir wollen nach dem Grundsatz handeln: Die alte Energiewelt finanziert die neue. Hier muss der Bund aktiv werden. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe alle CO₂-Emissionen wird ein Preisaufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Als Einstiegspreis sollen 50-60 Euro pro Tonne gelten, die jedes Jahr um ca. 10 Euro ansteigen, sodass im Jahr 2035 ca. 180 Euro pro Tonne erreicht werden. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO₂-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld und durch die Senkung der Stromsteuer an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Dadurch entsteht ein sozialer Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert.

Es muss endlich für CO₂ in allen Sektoren einen Preis geben. Einen Preis mit Lenkungswirkung. Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-regierten Länder für ein konkretes Modell, einen Preis für den Ausstoß von CO₂ einzuführen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. Wir wollen nach dem Grundsatz handeln: Die alte Energiewelt finanziert die neue. Hier muss der Bund aktiv werden. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preisaufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. 180 Euro entsprechen den aktuell geschätzten Folgekosten, die eine Tonne CO2-Emissionen verursacht. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO₂-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld und durch die Senkung der Stromsteuer an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Dadurch entsteht ein sozialer Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert.

Es muss endlich für CO₂ in allen Sektoren einen Preis geben. Einen Preis mit Lenkungswirkung. Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-regierten Länder für ein konkretes Modell, einen Preis für den Ausstoß von CO₂ einzuführen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. Wir wollen nach dem Grundsatz handeln: Die alte Energiewelt finanziert die neue. Hier muss der Bund aktiv werden. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preisaufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO₂-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld und durch die Senkungweitgehende Abschaffung der Stromsteuer an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Dadurch entsteht ein sozialer Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert.

Es muss endlich für CO₂ in allen Sektoren einen Preis geben. Einen Preis mit Lenkungswirkung. Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-regierten Länder für ein konkretes Modell, einen Preis für den Ausstoß von CO₂ einzuführen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. Wir wollen nach dem Grundsatz handeln: Die alte Energiewelt finanziert die neue. Hier muss der Bund aktiv werden. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preisaufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO₂-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld undsowie durch die Senkung der Stromsteuer und einer grundsätzlichen Reform der Energiebesteuerung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Dadurch entsteht ein sozialer Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert.

Es muss endlich für CO₂ in allen Sektoren einen Preis geben. Einen Preis mit Lenkungswirkung. Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-regierten Länder für ein konkretes Modell, einen Preis für den Ausstoß von CO₂ einzuführen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. Wir wollen nach dem Grundsatz handeln: Die alte Energiewelt finanziert die neue. Hier muss der Bund aktiv werden. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preisaufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO₂-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld und durch die Senkung der Stromsteuer an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Dadurch entsteht ein sozialer Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert.

Es muss endlich für CO₂ in allen Sektoren einen Preis geben. Einen Preis mit Lenkungswirkung. Nur so kann das Wirtschaftssystem bei der Lösung des Weltklimaproblems seinen unverzichtbaren Beitrag leisten. Wir verkennen dabei nicht, dass es neben der CO2-Bepreisung noch weitergehender Maßnahmen Bedarf. Der europäische Emissionshandel (EU-ETS) ist aufgrund von Fehlsteuerungen in der Sackgasse und im derzeitigen Zustand nicht ausreichend geeignet, um als alleiniges Instrument eine ausreichende Steuerungswirkung zu entfalten. Wir befürworten deshalb eine angemessen hohe CO2-Steuer, die eine Rückvergütungskomponente (Klimadividende) enthält und das Steueraufkommen zu 100% an die privaten Haushalte zurückgibt. Wir sehendies als wichtigen Beitrag in Richtung einer ökologisch-orientierten sozialen Marktwirtschaft, die alle Bürger am Schutz des Klimas beteiligt, die Belastungen sozial angemessen verteilt und eine klimafreundliche Lebensweise durch eine Nettoentlastung belohnt. Wir sind uns bewusst, dass insbesondere Haushalte und Personen mit geringen Einkommen durch den Klimawandel selbst, als auch durch eine CO2-Steuer besonders stark belastet wären und befürworten deshalb eine überdurchschnittliche Entlastung dieser Haushalte. Hinsichtlich der Höhe fordern wir einen Einstieg bei ca. 100€ je t CO2 und einen transparenten, langfristigen und gesetzlich festgelegten Steigerungspfad, mit dem innerhalb von 5 Jahren ein CO2-Preis erreicht wird, der die tatsächlichen Kosten der Klimaschäden widerspiegelt. Für einen weitreichenden Erfolg der CO2-Steuer und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie Carbon Leakage ist es wichtig, dass die CO2-Steuer zwar national begonnen, aber möglichst schnell auf einen europäischen Rahmen, idealerweise als Förder-/Importsteuer erweitert wird. Auch müssen alle Nutzungen von fossilen Rohstoffen und CO2-Quellen mit eingeschlossen werden, also auch Chemie und Baustoffindustrie, wie auch die Landwirtschaft. Eine reine Energiebesteuerung greift zu kurz. Aus sozialpolitischer Sicht ist es uns zudem wichtig, die Klimadividende nicht auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen. Flankierend zur CO2-Steuer muss die Beseitigung von klimaschädlichen Fehlanreizen weiterer Bestandteil einer ökologisch-sozialen Reform sein. Hier ist besonders an die Abschaffung aller Subventionen, Steuerbefreiungen und Abgaben zu denken, die CO2-Emissionen begünstigen. Für besonders stark betroffene Industriezweige darf es keine Nachlässe wie beim EEG geben, sondern es braucht Investitionsbeihilfen und ordnungspolitische Leitplanken zum Umstieg auf CO2-freie Alternativen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. . Dadurch entsteht ein sozialer Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert.

Gleiches gilt für Unternehmen: mit einem für den Klimaschutz wirksamen CO₂-Mindestpreis im Emissionshandel, der bei 40 Euro pro Tonne beginnt und planungssicher ansteigt. Damit werden Einnahmen generiert, die an die Wirtschaft zurückfließen und Anreize für Innovationen und Investitionen in klimaverantwortliche Produkte und Produktionsweisen geben. Es kommt vor allem darauf an, den CO₂-Preis zügig einzuführen. Wir können bei der Rettung des Klimas nicht weitere Jahre verschenken.

Gleiches gilt für Unternehmen: mit einem für den Klimaschutz wirksamen CO₂-Mindestpreis im Emissionshandel, der bei 4090 Euro pro Tonne beginnt und planungssicher ansteigt. Damit werden Einnahmen generiert, die an die Wirtschaft zurückfließen und Anreize für Innovationen und Investitionen in klimaverantwortliche Produkte und Produktionsweisen geben. Es kommt vor allem darauf an, den CO₂-Preis zügig einzuführen. Wir können bei der Rettung des Klimas nicht weitere Jahre verschenken.

Gleiches gilt für Unternehmen: mit einem für den Klimaschutz wirksamen CO₂-Mindestpreis im Emissionshandel, der bei 40 Euro pro Tonne beginnt und planungssicher ansteigt.Gleiches gilt für Unternehmen: diese zahlen den vollen CO2-Preis, können aber Ausgaben für CO2-Zertifikate gegenrechnen, soweit sie im EU-Emissionshandel integriert sind. Damit werden Einnahmen generiert, die an die Wirtschaft zurückfließen und Anreize für Innovationen und Investitionen in klimaverantwortliche Produkte und Produktionsweisen geben. Es kommt vor allem darauf an, den CO₂-Preis zügig einzuführen. Wir können bei der Rettung des Klimas nicht weitere Jahre verschenken.

Gleiches gilt für Unternehmen: mit einem für den Klimaschutz wirksamen CO₂-Mindestpreis im Emissionshandel, der bei 40 Euro pro Tonne beginnt und planungssicher ansteigt. Damit werden Einnahmen generiert, die an die Wirtschaft zurückfließen und Anreize für Innovationen und Investitionen in klimaverantwortliche Produkte und Produktionsweisen geben. Es kommt vor allem darauf an, den CO₂-Preis zügig einzuführen. Wir können bei der Rettung des Klimas nicht weitere Jahre verschenken.

Die Ziele des Paris-Abkommens erreichen wir nur gemeinsam. Alle politischen Ebenen – die EU, die Mitgliedsstaaten, Länder und Regionen, die Kommunen – müssen eng vernetzt zusammenarbeiten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die europäische Union Ihre Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und die Verringerung des CO2-Ausstosses daran ausrichtet, dass bereits 2035 EU-weit Klimaneutralität erreicht wird. Die von Baden-Württemberg initiierte Under-2-Koalition zeigt, wie gut Klimaschutz vorankommt, wenn alle mitmachen. Auch die International Zero-Emission Vehicle Alliance (ZEV Alliance) wird von Baden-Württemberg aktiv unterstützt.

Im Bereich Energie haben acht Jahre grüne Regierungsführung deutliche Wirkung gezeigt: Der Anteil erneuerbarer Energien ist von 17,2 Prozent im Jahr 2010 auf 27,5 Prozent im Jahr 2017 gestiegen, der Windkraftausbau kam endlich in Schwung mit einer Verdreifachung der installierten Leistung seit 2011, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde novelliert und ambitionierter ausgestaltet, vielfältige Förderprogramme schaffen Anreize zur Energieeinsparung und Energieeffizienzmaßnahmen und die PV-Offensive soll den Ausbau der Solarenergie weiter voranbringen, sodass wir das Ziel der CO₂-Neutralität bis zum Jahre 20402035 erreichen. Trotzdem sind wir noch lange nicht am Ziel und müssen vor dem Hintergrund der auch in Baden-Württemberg verfehlten Klimaziele das Tempo erhöhen. Wir lehnen weitere Investitionen in fossile Infrastruktur ab und setzen auf den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speichertechnologien, der Übertragungs- und Verteilnetze sowie Energieeffizienzmaßnahmen und -technologien.

Im Bereich Energie haben acht Jahre grüne Regierungsführung deutliche Wirkung gezeigt: Der Anteil erneuerbarer Energien ist von 17,2 Prozent im Jahr 2010 auf 27,5 Prozent im Jahr 2017 gestiegen, der Windkraftausbau kam endlich in Schwung mit einer Verdreifachung der installierten Leistung seit 2011, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde novelliert und ambitionierter ausgestaltet, vielfältige Förderprogramme schaffen Anreize zur Energieeinsparung und Energieeffizienzmaßnahmen und die PV-Offensive soll den Ausbau der Solarenergie weiter voranbringen, sodass wir das Ziel der CO₂-Neutralität bis zum Jahre 2040 erreichen. Trotzdem sind wir noch lange nicht am Ziel und müssen vor dem Hintergrund der auch in Baden-Württemberg verfehlten Klimaziele das Tempo erhöhen. Wir lehnen weitere Investitionen in fossile Infrastruktur ab und setzen auf den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speichertechnologien, der Übertragungs- und Verteilnetze sowie Energieeffizienzmaßnahmen und -technologien. Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass die Vorrangregelung für erneuerbar erzeugten Strom widerhergestellt und durchgesetzt wird. Das Strommarktdesign muss so geändert werden, dass erneuerbar erzeugter Strom einen fairen Marktpreis erzielt.

Der größte Hebel bei der Energieerzeugung auf Landesebene ist die Verfügbarkeit von Flächen. Das größte Potenzial hat in Baden-Württemberg die Solarenergie – wir wollen mehr Flächen hierfür planerisch zugänglich machen, die Genehmigungsverfahren beschleunigen und das Beratungsangebot für die Kommunen ausbauen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Freiflächen-Photovoltaik auch im Außenbereich als privilegierte Maßnahme zu zulassen. Dabei achten wir darauf, der Landwirtschaft wertvolle Anbauflächen nicht zu entziehen. Deshalb unterstützen wir Agrophotovoltaik als neuen Lösungsansatz, um eine gleichzeitige Nutzung von Böden zur Nahrungsmittelproduktion und PV-Stromerzeugung zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir den Bau von Photovoltaikanlagen auf Neubauten verpflichtend machen und Bürgersolaranlagen und Energiegenossenschaften fördern.

Der größte Hebel bei der Energieerzeugung auf Landesebene ist die Verfügbarkeit von Flächen. Das größte Potenzial hat in Baden-Württemberg die Solarenergie – wir wollen mehr Flächen hierfür planerisch zugänglich machen, die Genehmigungsverfahren beschleunigen und das Beratungsangebot für die Kommunen ausbauen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Freiflächen-Photovoltaik auch im Außenbereich als privilegierte Maßnahme zu zulassen. Dabei achten wir darauf, der Landwirtschaft wertvolle Anbauflächen nicht zu entziehen. Deshalb unterstützen wir Agrophotovoltaik als neuen Lösungsansatz, um eine gleichzeitige Nutzung von Böden zur Nahrungsmittelproduktion und PV-Stromerzeugung zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir den Bau von Photovoltaikanlagen auf Neubauten verpflichtend machen und Bürgersolaranlagen und Energiegenossenschaften fördern.

Wir wollen Verbindlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau von erneuerbaren Energien, deshalb sollen den Planungsträgern Ausbauziele vorgegeben werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die vielen Deckelungen der erneuerbaren Energien aufzuheben. Sie muss die jährlichen Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie die jährlichen Ausschreibungsmengen für PV-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen deutlich erhöhen.
Um die Anreize für Investoren und Hausbesitzer in Erneuerbare Energien weiter zu stärken, soll sich das Land Baden Württemberg auf Bundesebene für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen, Solarthermie-Anlagen, Wärmedämmung und Windkraftanlagen aussprechen.

Wir wollen Verbindlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau von erneuerbaren Energien, deshalb sollen den Planungsträgern Ausbauziele vorgegeben werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die vielen Deckelungen der erneuerbaren Energien aufzuheben. Sie muss die jährlichen Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie die jährlichen Ausschreibungsmengen für PV-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen deutlich erhöhen. Baden-Württemberg wird durch z. B. Elektromobilität, Power2Gas und Wärmepumpen 2035 einen höheren Strombedarf haben als heute. Der Strombedarf wird in der Größenordung 130 TWh liegen. Wir benötigen damit in den nächsten Jahren jährliche Zubauraten für Baden-Württemberg von circa 4 GWp Photovoltaik (was einer Größe von etwa 6300 Fussbalfeldern entspricht) und circa 2 GW Wind (was etwa 500 Neuanlagen entspricht) um Klimaneutralität in 2035 zu ermöglichen und das 1,5°C-Emissionsbudget einzuhalten. Die installierten Anlagen sollen größtenteils lokal entstehen.

Wir wollen Verbindlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau von erneuerbaren Energien, deshalb sollen den Planungsträgern Ausbauziele vorgegeben werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die vielen Deckelungen der erneuerbaren Energien aufzuheben. Sie muss die jährlichen Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie die jährlichen Ausschreibungsmengen für PV-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen deutlich erhöhen.
Baden-Württemberg wird durch z. B. Elektromobilität, Power2Gas und Wärmepumpen 2035 einen mehr als zweimal größeren Strombedarf haben als heute. Wir benötigen damit in den nächsten Jahren jährliche Zubauraten für Baden-Württemberg von mindestens 4 GWp Photovoltaik (was ca. 30 Quadratkilometer Fläche benötigt) und mindestens 2 GW Wind (was etwa 500 Neuanlagen entspricht), um Klimaneutralität in 2035 zu ermöglichen und das 1,5°C-Emissionsbudget einzuhalten. Diese Anlagen wollen wir größtenteils im Land bauen, um damit auch die lokale Wertschöpfung sicherzustellen.

In Baden-Württemberg ist Wasserkraft eine bedeutende Säule der erneuerbaren Energiegewinnung. Daher setzen wir uns für weitreichende Förderprogramme für kleinere Wasserkraftwerke ein. Diese Form der Energiegewinnung ist nicht nur wichtig Netz- und Systemstabilität, sondern ist darüber hinaus schwarzstartfähig und kann im Falle eines Blackouts zum Wiederaufbau der Versorgung beitragen. Wasserkraft bietet überdies Möglichkeiten zur regionalen und dezentralen Stromerzeugung.
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Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Klimaschutz-Musterland machen. Die Landesverwaltung soll ihre Vorbildfunktion annehmen und bis zum Jahr 2030 CO₂-neutral arbeiten. Dazu wollen wir die energetische Gebäudesanierung landeseigener Liegenschaften voranbringen, das Projekt „Green IT“ fortschreiben und ambitionierter machen und bei Neuanschaffungen für die Fahrzeugflotte auf erneuerbare Antriebe setzen. Da Fahrzeuge mindestens zehn Jahre in Betrieb sind, soll die Landesregierung bereits heute, wo immer möglich, keine fossil betriebenen Fahrzeuge mehr beschaffen. Dienstreisen sollen möglichst klimafreundlich realisiert oder, wenn nicht möglich, kompensiert werden. Beim Photovoltaik-Ausbau wollen wir im Land mit gutem Beispiel vorangehen und bis zum Jahr 2030 alle dafür geeigneten landeseigenen Gebäude mit Potenzial mit PV-Anlagen ausgestattet haben. Für interne Berechnungen der Landesregierung zu den Kosten des CO₂-Ausstoßes soll ein Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne eingeführt werden. Dieser bildet die realen Kosten für Gesellschaft und Umwelt ab. Mit einem solchen Schattenpreis für alle Verwaltungsaktivitäten wird es einfacher, wenig CO₂-intensive Produkte und Verfahren zu bevorzugen. Folgen- und Kostenabschätzungen von Maßnahmen und Gesetzen berücksichtigen damit vollständig den Klimaschutz.

Auch die baden-württembergischen Unternehmen gehen beim Klimaschutz voran. So will zum Beispiel Bosch ab 2020 als erstes großes Industrieunternehmen komplett klimaneutral sein. Wir begrüßen diese Zielsetzung und wollen einen Klimadialog mit der Industrie führen, um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu fördern. Die landeseigenen Unternehmen und Unternehmen mit Beteiligung des Landes sollen dafür mit gutem Beispiel vorangehen und bis zum Jahr 2035 CO₂-neutral arbeiten. Kleinere Anteile an Unternehmen, die mit fossilen Energieträgern umgehen, sollen zeitnah aus dem Portfolio des Landes entfernt werden. Die EnBW fordern wir dazu auf, die Europäischen Schutzstandards für Quecksilber- und Stickoxidemissionen in allen ihren Kraftwerken, insbesondere im Kraftwerk Lippendorf, unverzüglich einzuhalten und bis zum Jahr 2023 die Verstromung der CO₂-intensiven Braunkohle zu beenden. Unternehmen, an denen das Land oder seine Institutionen größere Anteile besitzen (EnBW, Flughafen Stuttgart, Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden), sollen Treibhausgasneutralität inklusive aller erbrachten Dienstleistungen schon im Jahr 2035 erreichen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung sich das Ziel gesetzt hat, auch bei den landeseigenen Unternehmen treibhausgasneutral zu handeln. unverzüglich einzuhalten.

Die CO₂-intensive und nicht mehr wirtschaftliche Braunkohleverstromung im Kraftwerk Lippendorf soll unverzüglich beendet und der von der EnBW betriebene Block S verkauft oder dauerhaft stillgelegt werden, hierzu sind ggf. Verträge mit der LEAG zu ändern.

Auch in Baden-Württemberg sind derzeit mehrere moderne Gaskraftwerke nicht in Betrieb während, aus wirtschaftlichen Gründen, Steinkohlekraftwerke Strom erzeugen. Durch die Umstellung von Kohle- auf Gas als Brennstoff kann eine rasche CO₂-Reduktion erzielt werden. So befinden sich allein auf dem Gelände des Rheinhafen Dampfkraftwerkes in Karlsruhe drei gasbetriebene Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von etwa 750 MW in der Kaltreserve die sofort reaktiviert werden können. Wir fordern Landtag und EnBW auf hierzu unverzüglich die Weichen zu stellen.

Unternehmen, an denen das Land oder seine Institutionen größere Anteile besitzen (EnBW, Flughafen Stuttgart, Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden), sollen Treibhausgasneutralität inklusive aller erbrachten Dienstleistungen schon im Jahr 2030 erreichen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung sich das Ziel gesetzt hat, auch bei den landeseigenen Unternehmen treibhausgasneutral zu handeln.

Auch die baden-württembergischen Unternehmen gehen beim Klimaschutz voran. So will zum Beispiel Bosch ab 2020 als erstes großes Industrieunternehmen komplett klimaneutral sein. Wir begrüßen diese Zielsetzung und wollen einen Klimadialog mit der Industrie führen, um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu fördern. Die landeseigenen Unternehmen und Unternehmen mit Beteiligung des Landes sollen dafür mit gutem Beispiel vorangehen und bis zum Jahr 2035 CO₂-neutral arbeiten. Kleinere Anteile an Unternehmen, die mit fossilen Energieträgern umgehen, sollen zeitnah aus dem Portfolio des Landes entfernt werden. Die EnBW fordern wir dazu auf, die Europäischen Schutzstandards für Quecksilber- und Stickoxidemissionen in allen ihren Kraftwerken, insbesondere im Kraftwerk Lippendorf, unverzüglich einzuhalten und bis zum Jahr 2023 die Verstromung der CO₂-intensiven Braunkohle zu beenden. Unternehmen, an denen das Land oder seine Institutionen größere Anteile besitzen (EnBW, Flughafen Stuttgart, Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden), sollen Treibhausgasneutralität inklusive aller erbrachten Dienstleistungen schon im Jahr 2035 erreichen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung sich das Ziel gesetzt hat, auch bei den landeseigenen Unternehmen treibhausgasneutral zu handeln. Die im Land betriebenen Kohlekraftwerke (u.a. Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe) werden so schnell wie möglich zu hocheffizienten Gas-und-Dampfturbinen Heizkraftwerken umgebaut bzw. durch hocheffiziente Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung mit Wärmespeichern ersetzt und Nahwärmenetze aus- bzw. aufgebaut.

Das gegenwärtige Mobilitätssystem stößt an seine Grenzen. Es schadet dem Klima, der Umwelt und unserer Lebensqualität. Kurzum: Es ist nicht zukunftstauglich. Der Verkehr ist für knapp ein Drittel aller Treibhausgase in Baden-Württemberg verantwortlich. Dabei ist besondes besorgniserregend, dass seine Emissionen in den letzten Jahren sogar wieder gestiegen sind und damit höher sind als im Referenzjahr 1990. Da packen wir an. Es ist klar: ohne Verkehrswende keine Klimawende. Wer den Klimaschutz ernst meint, treibt die Verkehrswende voran. Wir Grüne handeln – beherzt und innovativ: bei der Vermeidung von Verkehr, der Verlagerung auf effizientere Verkehrsträger und einer zügigen Dekarbonisierung aller Verkehrsströme. Das gilt für die Mobilität von Menschen und den Gütertransport. Damit die Verkehrswende gelingt, haben wir uns noch mehr vorgenommen.

Die wichtigste Stellschraube in der Verantwortung des Landes, um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist die Verdopplung der Fahrgastnachfrage im öffentlichen Verkehr zulasten des motorisierten Individualverkehrs in Baden-Württemberg bis 2030. Dazu müssen Bahnen und Busse flächendeckend im Takt verkehren, eine zuverlässige Qualität bieten und preislich attraktiv sein. Daran wollen wir weiter arbeiten.

Die großen Qualitätsdefizite im Schienenverkehr müssen der Bund als Eigentümer des Netzes und die Länder durch ein nachhaltiges Investitions- und Ausbauprogramm beheben. Bestandteil der Bahnoffensive muss ein ausreichender Kapazitätsausbau im Hauptnetz sein. Wir brauchen die rasche Realisierung des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn, die Neubaustrecke Mannheim–Karlsruhe und Kapazitätsergänzungen im Knoten Stuttgart. Den integralen Taktfahrplan wollen wir für das Land für bessere und zuverlässigere Verbindungen im Regionalverkehr fortentwickeln und das Netz flächenhaft ausbauen.

Die Elektromobilität auf der Schiene wollen wir vorantreiben und den Anteil der elektrisch betriebenen Nahverkehrsleistungen bis 2030 auf über 90 Prozent erhöhen. Dazu fördern wir die Elektrifizierung vieler Bahnstrecken wie der Südbahn, der Breisgau-S-Bahn, der Hochrheinstrecke, der Bodenseegürtelbahn oder der Regionalstadtbahnen Neckar-Alb und Donau-Iller. Bis zum Jahr 2025 werden wir die Weichen für die Reaktivierung von 20 stillgelegten Bahnstrecken stellen. In den Städten wollen wir den Ausbau der Stadtbahn- und Straßenbahnnetze weiter fördern und damit vorantreiben. Auch die Einrichtung von Schnellbussen und Oberleitungsbussen können einen Teil zum ÖPNV Ausbau leisten.

Die Elektromobilität auf der Schiene wollen wir vorantreiben und den Anteil der elektrisch betriebenen Nahverkehrsleistungen bis 2030 auf über 90 Prozent erhöhen. Dazu fördern wir die Elektrifizierung vieler Bahnstrecken wie der Südbahn, der Breisgau-S-Bahn, der Hochrheinstrecke, der Bodenseegürtelbahn oder der Regionalstadtbahnen Neckar-Alb und Donau-Iller. Bis zum Jahr 20252 werden wir die WeichenMachbarkeitsstudien und darauf aufbauend Umsetzungskonzepte mit Finanzierungs- und Trassenvorschlägen für die Reaktivierung von 20 stillgelegten Bahnstrecken stellenerstellt und mit den betroffenen Gebietskörperschaften erörtert haben. Priorität soll die Wiedereröffnung der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen wie der Freiburg-Colmar-Bahn bekommen, für die ein Sonderprogramm aufgelegt wird. Darüber hinaus wollen wir mit neuen ÖPNV-Angeboten für den grenzüberschreitenden Verkehr den wachsenden Verflechtungen des Arbeitsmarktes und des Tourismus, zum Beispiel des grenzüberschreitenden Einkaufs- und Freizeittourismus, gerecht werden. In den Städten wollen wir den Ausbau der Stadtbahn- und Straßenbahnnetze weiter fördern und damit vorantreiben.

Daneben brauchen wir auch attraktive Busverkehre in Stadt und Land. Mit einem landesweiten Netz staufreier Schnellbuslinien und einer stündlichen Mindestbedienung (Mobilitätsgarantie) in allen Orten sowie attraktiven und verständlichen Tarifen wollen wir dem Busverkehr einen entscheidenden Schub versetzen. Dieser Aufgabenbereich fällt in die Zuständigkeit der Landkreise und Kommunen. Das Land unterstützt sie dabei bereits durch das Förderprogramm Regiobusse, durch die Aufstockung der ÖPNV-Fördermittel auf 250 Millionen Euro pro Jahr und Pilotvorhaben für On-Demand-Verkehre in der Fläche. Dies wollen wir durch weitere gezielte Förderprogramme für den garantierten Stundentakt in der Fläche ausbauen.

Daneben brauchen wir auch attraktive Busverkehre in Stadt und Land. Mit einem landesweiten Netz staufreier Schnellbuslinien und einer stündlichen Mindestbedienung (Mobilitätsgarantie) in allen Orten sowie attraktiven und verständlichen Tarifen wollen wir dem Busverkehr einen entscheidenden Schub versetzen. Dieser Aufgabenbereich fällt in die Zuständigkeit der Kommunen. Das Land unterstützt sie dabei bereits durch das Förderprogramm Regiobusse, durch die Aufstockung der ÖPNV-Fördermittel auf 250 Millionen Euro pro Jahr und Pilotvorhaben für On-Demand-Verkehre in der Fläche. Dies wollen wir durch weitere gezielte Förderprogramme mit einem Volumen, das schrittweise auf zusätzliche 250 Mio Euro jährlich erhöht wird, für den garantierten Stundentakt in der Fläche ausbauen.

Bahn- und Busfahren muss im ganzen Land günstiger und unkomplizierter werden. Tarife müssen einfach verständlich sein, damit sie den Umstieg auf Busse und Bahnen erleichtern. Unser Ziel: eine Reise – ein Ticket. Mit dem BW-Tarif ist dies auch über Verbundgrenzen hinweg Realität geworden. Dabei haben wir die Preise für das Bahnfahren im Land um durchschnittlich 25 Prozent gesenkt – ein wichtiger Beitrag zur Attraktivität der Schiene. Bis Ende 2020 wollen wir den BW-Tarif durch attraktive Zeittickets für Pendler*innen und eine attraktive Jahresnetzkarte komplettieren. Mit dem BW-Tarif als Klammer wollen wir ein einheitliches elektronisches Ticketing in Baden-Württemberg umsetzen. Wir wollen die Verbreitung des 365-Euro-Jahrestickets in den Kommunen unterstützen.Der kommunale ÖPNV muss nachhaltiger finanziert werden. Deshalb fordern wir den Landtag auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen auf eigenen Wunsch einen Mobilitätspass als (Nahverkehrs-)Abgabe einführen, den ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können.eine Nahverkehrsabgabe einführen können, um den ÖPNV auszubauen und zu günstigen Preisen anbieten zu können.

Bahn- und Busfahren muss im ganzen Land günstiger und unkomplizierter werden. Tarife müssen einfach verständlich sein, damit sie den Umstieg auf Busse und Bahnen erleichtern, insbesonders bei Fahrten über Verbundgrenzen hinweg. Unser Ziel: eine Reise – ein Ticket. Mit dem BW-Tarif ist dies auch über Verbundgrenzen hinweg Realität geworden. Dabei haben wir die Preise für das Bahnfahren im Land um durchschnittlich 25 Prozent gesenkt – ein wichtiger Beitrag zur Attraktivität der Schiene. Bis Ende 2020 wollen wir den BW-Tarif durch attraktive Zeittickets für Pendler*innen und eine attraktive Jahresnetzkarte komplettieren. Mit dem BW-Tarif als Klammer wollen wir ein einheitliches elektronisches Ticketing in Baden-Württemberg umsetzen. Wir wollen die Verbreitung des 365-Euro-Jahrestickets in den Kommunen unterstützen.Der kommunale ÖPNV muss nachhaltiger finanziert werden. Deshalb fordern wir den Landtag auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen auf eigenen Wunsch einen Mobilitätspass als (Nahverkehrs-)Abgabe einführen, den ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können.

Wenn wir verschiedene Verkehrsmittel kombinieren, wird klimaneutrale Mobilität attraktiver. Mit 1.000 Mobilitätshubs an 100 attraktiven Bahnhöfen und 900 kleineren Umstiegsorten wollen wir den Schienen- und Busverkehr mit dem Fuß- und Radverkehr verknüpfen. Daneben müssen Car- und Ride-Sharing-Angebote ausgebaut werden. Die User*innenNutzer*innen müssen mit Echtzeit-Informationen versorgt werden, Auskunfts- und Buchungsmöglichkeiten müssen einfacher gestaltet werden. Ein Ticket bzw. eine App für alle Verkehrsmittel ist ein wichtiger Schritt dorthin.

Die Elektromobilität stellt einen zentralen Entwicklungspfad für die klimafreundliche Mobilität dar. Damit im Jahr 2030 mindestens jeder dritte70 % der dann noch sechs Millionen Pkw klimaneutral unterwegs sein kann, müssen wir die Infrastrukturen dafür schaffen. Mit der „Landesinitiative Elektromobilität III“ schaffen wir unter anderem ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen im Land, das Baden-Württemberg zur Leitregion für E-Mobilität macht. Elektroautos werden überwiegend privat geladen – am Arbeitsplatz, zu Hause, in der Unterkunft. Durch lange Ladezeiten wird auch das Stromnetz nicht über Gebühr belastet und sogar ein Lastenmanagement möglich. Wir wollen schrittweise keine Stellplätze für fossil betriebene Autos mehr vorschreiben und alle neuen Stellplätze mit Lademöglichkeiten ausgestattet sehen. Land und Kommunen sollen klimaneutralen Fahrzeugen Benutzervorteile vor fossil betriebenen Fahrzeugen gewähren, z. B. beim Parken.

Die Elektromobilität stellt einen zentralen Entwicklungspfad für die klimafreundliche Mobilität dar. Damit im Jahr 2030 mindestens jeder dritte der dann noch sechs Millionen Pkw klimaneutral unterwegs sein kann, müssen wir die Infrastrukturen dafür schaffen. Mit der „Landesinitiative Elektromobilität III“ schaffen wir unter anderem ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen im Land, das Baden-Württemberg zur Leitregion für E-Mobilität macht. Elektroautos werden überwiegend privat geladen – am Arbeitsplatz, zu Hause, in der Unterkunft. Durch lange Ladezeiten wird auch das Stromnetz nicht über Gebühr belastet und sogar ein Lastenmanagement möglich. Wir wollen schrittweise keine Stellplätze für fossil betriebene Autos mehr vorschreiben und alle neuen Stellplätze mit Lademöglichkeiten ausgestattet sehen.Alle neuen Stellplätze sollen mit
Lademöglichkeiten ausgestattet werden. Land und Kommunen sollen klimaneutralen Fahrzeugen Benutzervorteile vor fossil betriebenen Fahrzeugen gewähren, z. B. beim Parken.

Die Elektromobilität stellt, zusammen mit der Verminderung des motorisierten Individualverkehrs, einen zentralen Entwicklungspfad für die klimafreundliche Mobilität dar. Damit im Jahr 2030 mindestens jeder dritte der dann noch sechs Millionen Pkw klimaneutral unterwegs sein kann, müssen wir die Infrastrukturen dafür schaffen. Mit der „Landesinitiative Elektromobilität III“ schaffen wir unter anderem ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen im Land, das Baden-Württemberg zur Leitregion für E-Mobilität macht. Elektroautos werden überwiegend privat geladen – am Arbeitsplatz, zu Hause, in der Unterkunft. Durch lange Ladezeiten wird auch das Stromnetz nicht über Gebühr belastet und sogar ein Lastenmanagement möglich. Wir wollen schrittweise keine Stellplätze für fossil betriebene Autos mehr vorschreiben und alle neuen Stellplätze mit Lademöglichkeiten ausgestattet sehen. Land und Kommunen sollen klimaneutralen Fahrzeugen Benutzervorteile vor fossil betriebenen Fahrzeugen gewähren, z. B. beim Parken.

Die Elektromobilität stellt einen zentralen Entwicklungspfad für die klimafreundliche Mobilität dar. Damit im Jahr 2030 mindestens jeder dritte der dann noch bis zu sechs Millionen Pkw klimaneutral unterwegs sein kann, müssen wir die Infrastrukturen dafür schaffen. Mit der „Landesinitiative Elektromobilität III“ schaffen wir unter anderem ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen im Land, das Baden-Württemberg zur Leitregion für E-Mobilität macht. Elektroautos werden überwiegend privat geladen – am Arbeitsplatz, zu Hause, in der Unterkunft. Durch lange Ladezeiten wird auch das Stromnetz nicht über Gebühr belastet und sogar ein Lastenmanagement möglich. Wir wollen schrittweise keine Stellplätze für fossil betriebene Autos mehr vorschreiben und alle neuen Stellplätze mit Lademöglichkeiten ausgestattet sehen. Land und Kommunen sollen klimaneutralen Fahrzeugen Benutzervorteile vor fossil betriebenen Fahrzeugen gewähren, z. B. beim Parken.

Um den Transformationsprozess hin zu klimaneutralen Antrieben und Mobilitätsangeboten aktiv zu gestalten, hat die Landesregierung 2017 den Strategiedialog Automobilwirtschaft BW begonnen. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitnehmerverbände, Verbraucherorganisationen, Umweltverbände und Zivilgesellschaft erarbeiten Projekte und Konzepte, um den Transformationsprozess erfolgreich zu gestalten. Wir wollen den "Strategiedialog" mit der Automobilwirtschaft zu einem „Klimadialog Automobilwirtschaft“ weiterentwickeln. und gemeinsam mit der Automobilwirtschaft auch den kurzfristigen Ausstieg aus der Produktion und Vermarktung besonders klimaschädlicher Fahrzeugklassen thematisieren.
Mit den in Baden-Württemberg ansässigen international tätigen Automobilfirmen wollen wir über die gemeinsame Verantwortung für den Klimaschutz reden. Ziel ist es, Markteilnehmer*innen zu motivieren, ihre Angebote und Produkte so umzustellen, dass sie ab dem Jahr 2030 klimaneutral produziert und betrieben werden können. Mit Blick auf die gewünschte Verminderung der Belastungen durch den motorisierten Indiviualverkehr sollen im Kliamdialog Automobilwirtschaft auch Konversionsstrategien hin zu neuen, dem Klimaschutz nützenden Geschäftsfeldern entwickelt werden.
Der Klimaschutz als globale Rahmenbedingung unseres Wirtschaftens ist dabei handlungsleitend, aber auch die Sicherstellung von Transport und Mobilität mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln.

Mindestens eEinin Drittel weniger Kfz-Verkehr ist in den Städten unterwegs

Ein Drittel weniger Kfz-Verkehr ist in den Städten unterwegs

Der private Kfz-Verkehr wird stark reduziert

Landesweit einEin Drittel weniger Kfz-Verkehr ist, Halbierung in den Städten unterwegs

Mehr Klimaschutz heißt: mehr Lebensqualität in unseren Städten und Ortskernen. Wir wollen ein Drittel weniger Pkw- und Lieferverkehr in unseren Städten erreichen. Ein guter ÖPNV, großzügige Rad- und FußwegeWir wollen eine Reduzierung des Autoindividualverkehrs in gesamt Baden-Württemberg um 85%, wie es von der Baden-Württemberg-Stiftung als für einen klimaneutralen Verkehr nötige Mindestreduktion berechnet wurde. Ein guter und günstiger ÖPNV, großzügige Rad- und Fußwege, öffentliche Angebote zur individuellen klimafreundlicheren Fortbewegung, etwa durch Lastenräder, und City-Logistik-Konzepte machen das möglich, wenn sie dafür Platz und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Bis 2030 wollen wir 500 zusätzliche lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten schaffen. Dieses Mobilitäts- und Klimaschutzprogramm fährt viele Ernten ein: weniger Lärm und bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Verkehrssicherheit, mehr Chancen für die Nahversorgung und einen attraktiven Einzelhandel, also schlicht lebenswerte Städte und Orte.

Mehr Klimaschutz heißt: mehr Lebensqualität in unseren Städten und Ortskernen. Wir wollen ein Drittel weniger Pkw- und Lieferverkehr in unseren Städten erreichen. Ein guter ÖPNV, großzügige Rad- und Fußwege und City-Logistik-Konzepte machen das möglich, wenn sie dafür Platz und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Bis 2030 wollen wir 500 zusätzliche lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten schaffen. Dies kann unterstützt werden durch möglichst flächendeckendes Tempo 30, mehr verkehrsberuhigte Bereiche, Fahrradstraßen, Parkraummanagement und Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum. Dieses Mobilitäts- und Klimaschutzprogramm fährt viele Ernten ein: weniger Lärm und bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Verkehrssicherheit, mehr Chancen für die Nahversorgung und einen attraktiven Einzelhandel, also schlicht lebenswerte Städte und Orte.
Um das zu erreichen sind Push-Maßnahmen nötig, wie die Erhöhung von Parkgebühren und die Umwandlung von Kfz-Stellplätzen für Radinfrastruktur, breitere Gehwege und Außenbewirtschaftung. Ebenso können kleinere Straßen für den Kfz-Verkehr komplett gesperrt werden und die Fußgängerzonen in den Innenstädten erweitert werden. Durch die Einrichtung von Einbahnstraßen und Sackgassen (in Anlehnung an das Super-Blocks Modell) werden Anreize gesetzt für kurze Entfernungen das Auto stehen zu lassen und auf nachhaltigere Mobilitätsformen umzusteigen.

Mehr Klimaschutz heißt: mehr Lebensqualität in unseren Städten und Ortskernen. Wir wollen ein Drittel weniger Pkw- und Lieferverkehr in unseren Städten erreichen. Ein guter ÖPNV, großzügige Rad- und Fußwege und City-Logistik-Konzepte machen das möglich, wenn sie dafür Platz und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Bis 2030 wollen wir 500 zusätzliche lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten schaffen. Dieses Mobilitäts- und Klimaschutzprogramm fährt viele Ernten ein: weniger Lärm und bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Verkehrssicherheit, mehr Chancen für die Nahversorgung und einen attraktiven Einzelhandel, also schlicht lebenswerte Städte und Orte.

Kommunen spielen beim Klimaschutz eine wichtige Rolle, weil Verkehr primär lokal entsteht: Etwa ¾ der Personenkilometer werden im Nahverkehr (<50 km) erzeugt. Deshalb brauchen wir die Anstrengungen jeder Kommune, um die im Paris Abkommen geforderte Reduktion der Treibhausgase im Verkehr zu erreichen. Dabei gilt es vor allem das Planungsdenken der 80er Jahre zu überwinden und nicht motorisierten Verkehrsmitteln Priorität einzuräumen. Einen Rahmen für die Kommunen kann ein Mobilitätsgesetz geben, das die Bevorzugung des Umweltverbunds gegenüber dem motorisierten Individualverkehr festschreibt. Darüber hinaus brauchen wir eine Beschleunigung der Planungsverfahren und die Verbesserung der Planungskapazitäten, um die Ziele in dem Zeitrahmen umzusetzen.

Mehr Klimaschutz heißt: mehr Lebensqualität in unseren Städten und Ortskernen. Wir wollen ein Drittel weniger Pkw- und Lieferverkehr in unseren Städten erreichen. Ein guter ÖPNV, großzügige Rad- und Fußwege und City-Logistik-Konzepte machen das möglich, wenn sie dafür Platz und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Bis 2030 wollen wir 500 zusätzliche lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten schaffen. Die Städte sollen selbst entscheiden können, ob und wieviele PKW-Stellflächen bei Neubauten geschaffen werden müssen, und können so gezielt in Richtung autofreier Stadtteile steuern. Auch einzelne Bürger*innen sollen auf Antrag die Möglichkeit haben, ihre Stellplätze zu Grünflächen umzuwandeln. Dieses Mobilitäts- und Klimaschutzprogramm fährt viele Ernten ein: weniger Lärm und bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Verkehrssicherheit, mehr Chancen für die Nahversorgung und einen attraktiven Einzelhandel, also schlicht lebenswerte Städte und Orte.

Mehr Klimaschutz heißt: mehr Lebensqualität in unseren Städten und Ortskernen. Wir wollen landesweit ein Drittel weniger Pkw- und Lieferverkehr und eine Halbierung in unseren Städten erreichen. Ein guter ÖPNV, großzügige Rad- und Fußwege und City-Logistik-Konzepte machen das möglich, wenn sie dafür Platz und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Bis 2030 wollen wir 500 zusätzliche lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten schaffen. Dieses Mobilitäts- und Klimaschutzprogramm fährt viele Ernten ein: weniger Lärm und bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Verkehrssicherheit, mehr Chancen für die Nahversorgung und einen attraktiven Einzelhandel, also schlicht lebenswerte Städte und Orte.

Mehr Klimaschutz heißt: mehr Lebensqualität in unseren Städten und Ortskernen. Wir wollen ein Drittel weniger Pkw- und Lieferverkehr in unseren Städten erreichen. Ein guter ÖPNV, großzügige Rad- und Fußwege und City-Logistik-Konzepte machen das möglich, wenn sie dafür Platz und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Bis 2030 wollen wir 1500 zusätzliche lebendige und verkehrsberuhigte OrtsmittenOrts- und Quartiersmitten schaffen. Dieses Mobilitäts- und Klimaschutzprogramm fährt viele Ernten ein: weniger Lärm und bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Verkehrssicherheit, mehr Chancen für die Nahversorgung und einen attraktiven Einzelhandel, also schlicht lebenswerte Städte und Orte.

Mehr Klimaschutz heißt: mehr Lebensqualität in unseren Städten und Ortskernen. Wir wollen ein Drittel weniger Pkw- und Lieferverkehr in unseren Städten erreichen. Ein guter ÖPNV, großzügige Rad- und Fußwege und City-Logistik-Konzepte machen das möglich, wenn sie dafür Platz und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Bis 2030 wollen wir 500 zusätzliche lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten schaffen. Dieses Mobilitäts- und Klimaschutzprogramm fährt viele Ernten ein: weniger Lärm und bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Verkehrssicherheit, mehr Chancen für die Nahversorgung und einen attraktiven Einzelhandel, also schlicht lebenswerte Städte und Orte.

Der Abschied vom Auto braucht Unterstützung und muss sozial gestaltet werden. Analog zum Konzept erfolgreicher kommunaler Energieberatungsangebote fordern wir ein Förder-Programm für kostenlose Mobilitätsberatung zu Hause: Auf Basis der individuellen Situation kann so eine günstigere, gesündere und klimafreundlichere Mobilität realisiert werden. Als Anreize kämen insbesondere für einkommensschwache Haushalte Mobilitätsgutscheine in Frage, die das eigene Auto ersetzen helfen.

Mit dem E-BikePedelec oder reiner Muskelkraft: Immer mehr Berufspendler*innen fahren mit dem Rad zur Arbeit. Wir wollen und müssen dieses Potenzial für den Klimaschutz nutzen. Jeder zweite Weg soll 2030 selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. EntscheidendEin großer Schritt in die richtige Richtung sind die zwanzig neuen Radschnellverbindungen, die das Land bis 2030 in Kooperation mit den jeweiligen Kommunen baut und finanziert. Die Schnittstelle zwischen ÖPNV und Fahrrad muss einfacher werden: Deshalb wollen wir die Zahl der Bike-and-ride-Stellplätze im Land mit 100.000 zusätzlichen sicheren Stellplätzen verdoppeln.
Auch im ländlichen Raum kann der Radverkehrsanteil gesteigert werden. Wir wollen dass das RadNETZ konsequenter ausgebaut und Lücken im übrigen Radwegenetz geschlossen werden.
Damit die gesamte Breite der Gesellschaft auf das Rad umsteigt, ist es notwendig, die gefühlte Sicherheit auf unseren Radwegen zu erhöhen. An jeder Straße muss Radfahren sowohl objektiv als auch gefühlt sicher möglich sein. Dazu wollen wir uns für breitere, baulich getrennte Radwege und Temporeduzierung an Radrouten einsetzen.
Ebenso muss die Landespolizei die Verkehrswende unterstützen:
Der bereits geltende 1,5 Meter Überholabstand muss effektiver kontrolliert werden. Ebenso muss die Polizei die Verkehrssicherheit der Rad-und Fußwege zu den Zeiten konsequent überwachen, an denen das örtliche Ordnungsamt nicht im Dienst ist. Für den Erfolg der Verkehrswende dürfen keine Autos auf Fuß-und Radwegen stehen.

Mit dem E-Bike oder reiner Muskelkraft: Immer mehr Berufspendler*innen fahren mit dem Rad zur Arbeit. Wir wollen und müssen dieses Potenzial für den Klimaschutz nutzen. Jeder zweite Weg soll 2030 selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. Entscheidend sind die zwanzig neuen Radschnellverbindungen, die das Land bis 2030 in Kooperation mit den jeweiligen Kommunen baut und finanziert. Die Schnittstelle zwischen ÖPNV und Fahrrad muss einfacher werden: Deshalb wollen wir die Zahl der Bike-and-ride-Stellplätze im Land mit 100.000 zusätzlichen sicheren Stellplätzen verdoppeln.

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Mit dem E-Bike oder reiner Muskelkraft: Immer mehr Berufspendler*innen fahren mit dem Rad zur Arbeit. Wir wollen und müssen dieses Potenzial für den Klimaschutz nutzen. Jeder zweite Weg soll 2030 selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. EntscheidendVon großer Bedeutung sind hier die zwanzig neuen Radschnellverbindungen, die das Land bis 2030 in Kooperation mit den jeweiligen Kommunen baut und finanziert. Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2030 mindestens alle 32 Strecken mit "vordringlichem Bedarf" realisiert werden können. Die Schnittstelle zwischen ÖPNV und Fahrrad muss einfacher werden: Deshalb wollen wir die Zahl der Bike-and-ride-Stellplätze im Land mit 100.000 zusätzlichen sicheren Stellplätzen verdoppeln.

Jede dritte Tonne im Güterverkehr wird klimaneutral transportiert

Das elektrische Lastenfahrrad ist schon heute ein Symbol neuer Mobilität in der Logistik. Es kann künftig jeden dritten Weg im städtischen Güterverkehr übernehmen. Jede dritte Tonne soll bis 2030 klimaverträglich transportiert werden, mit Bahn, E-Lkw, Binnenschiff oder regenerativem Kraftstoff. Bis 2030 sollen deshalb 50.000 klimaneutrale Lkw auf den Straßen unterwegs sein. Dies setzt industriepolitisch ein Signal an die Lkw-Hersteller, dass klimaneutrale Lkw und damit auch klimaneutrale Busse endlich in die Serienfertigung gehören. Klimaneutrale Logistikgebiete und Innenstädte werden eine wichtige Rolle spielen, um die Klimaziele zu erreichen. Der Umbau des Güterfernverkehrs soll nicht aus Steuergeldern, sondern durch die Verursacher finanziert werden. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, die Lkw-Maut für fossile Lkw auch auf Landes- und Kommunalstraßen auszuweiten und die Einnahmen für Land und Kommunen zu erschließen. An Flughäfen in Baden-Württemberg wollen wir den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. reFuels vorantreiben. Um den Bedarf an inländischen Flugverbindungen und Kurzflügen zu senken, unterstützen wir den Ausbau schneller Schienenverbindungen. So hat die Fahrtzeitverkürzung auf der ICE-Strecke München–Nürnberg–Berlin dazu geführt, dass die Flugverbindung Nürnberg–Berlin aus Unrentabilität gestrichen wurde. Ein weiterer Ausbau der Fluginfrastruktur wirkt hier kontraproduktiv.Dabei werden wir darauf achten, dass für die Herstellung von "reFuels“ nicht fossile Kohlenwasserstoffe oder Carbonate(Kalk) verwendet werden.

Um den Bedarf an inländischen Flugverbindungen und Kurzflügen zu senken, unterstützen wir den Ausbau schneller Schienenverbindungen. So hat die Fahrtzeitverkürzung auf der ICE-Strecke München–Nürnberg–Berlin dazu geführt, dass die Flugverbindung Nürnberg–Berlin aus Unrentabilität gestrichen wurde. Ein weiterer Ausbau der Fluginfrastruktur wirkt hier kontraproduktiv.

Das elektrische Lastenfahrrad ist schon heute ein Symbol neuer Mobilität in der Logistik. Es kann künftig jeden dritten Weg im städtischen Güterverkehr übernehmen. Jede dritte Tonne soll bis 2030 klimaverträglich transportiert werden, mit Bahn, E-Lkw, Binnenschiff oder regenerativem Kraftstoff. Bis 2030 sollen deshalb 50.000 klimaneutrale Lkw auf den Straßen unterwegs sein. Dies setzt industriepolitisch ein Signal an die Lkw-Hersteller, dass klimaneutrale Lkw und damit auch klimaneutrale Busse endlich in die Serienfertigung gehören. Klimaneutrale Logistikgebiete und Innenstädte werden eine wichtige Rolle spielen, um die Klimaziele zu erreichen. Der Umbau des Güterfernverkehrs soll nicht aus Steuergeldern, sondern durch die Verursacher finanziert werden. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, die Lkw-Maut für fossile Lkw auch auf Landes- und Kommunalstraßen auszuweiten und die Einnahmen für Land und Kommunen zu erschließen. An Flughäfen in Baden-Württemberg wollen wir den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. reFuels vorantreiben. Um den Bedarf an inländischen Flugverbindungen und Kurzflügen zu senken, unterstützen wir den Ausbau schneller Schienenverbindungen. So hat die Fahrtzeitverkürzung auf der ICE-Strecke München–Nürnberg–Berlin dazu geführt, dass die Flugverbindung Nürnberg–Berlin aus Unrentabilität gestrichen wurde. Ein weiterer Ausbau der Fluginfrastruktur wirkt hier kontraproduktiv.

Flugverkehr eindämmen

Der klimaaggressive Flugverkehr darf nicht unbegrenzt wachsen. Den Ausbau bestehender Flughäfen durch zusätzliche Start- und Landebahnen lehnen wir daher ab. Aus dem Landesetat darf es keine wiederkehrenden Finanzhilfen für Regionalflughäfen geben. Kerosin wollen wir besteuern wie Kraftstoffe fürs Auto und den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. E-Fuels wollen wir vorantreiben. Mit dem Ausbau schneller Schienenverbindungen können sowohl Autofahrten wie auch Kurzstreckenflüge vermieden werden.

Das elektrische Lastenfahrrad ist schon heute ein Symbol neuer Mobilität in der Logistik. Es kann künftig jeden dritten Weg im städtischen Güterverkehr übernehmen. Jede dritte Tonne soll70% der transportierten Güter sollen bis 2030 klimaverträglich transportiert werden, mit Bahn, E-Lkw, Binnenschiff oder regenerativem Kraftstoff. Bis 2030 sollen deshalb 50.000 klimaneutrale Lkw auf den Straßen unterwegs sein. Dies setzt industriepolitisch ein Signal an die Lkw-Hersteller, dass klimaneutrale Lkw und damit auch klimaneutrale Busse endlich in die Serienfertigung gehören. Klimaneutrale Logistikgebiete und Innenstädte werden eine wichtige Rolle spielen, um die Klimaziele zu erreichen. Der Umbau des Güterfernverkehrs soll nicht aus Steuergeldern, sondern durch die Verursacher finanziert werden. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, die Lkw-Maut für fossile Lkw auch auf Landes- und Kommunalstraßen auszuweiten und die Einnahmen für Land und Kommunen zu erschließen. An Flughäfen in Baden-Württemberg wollen wir den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. reFuels vorantreiben. Um den Bedarf an inländischen Flugverbindungen und Kurzflügen zu senken, unterstützen wir den Ausbau schneller Schienenverbindungen. So hat die Fahrtzeitverkürzung auf der ICE-Strecke München–Nürnberg–Berlin dazu geführt, dass die Flugverbindung Nürnberg–Berlin aus Unrentabilität gestrichen wurde. Ein weiterer Ausbau der Fluginfrastruktur wirkt hier kontraproduktiv.

Das elektrische Lastenfahrrad ist schon heute ein Symbol neuer Mobilität in der Logistik. Es kann künftig jeden dritten Weg im städtischen Güterverkehr übernehmen. Jede dritte Tonne soll bis 2030 klimaverträglich transportiert werden, mit Bahn, E-Lkw, Binnenschiff oder regenerativem Kraftstoff. Bis 2030 sollen deshalb 50.000 klimaneutrale Lkw auf den Straßen unterwegs sein. Dies setzt industriepolitisch ein Signal an die Lkw-Hersteller, dass klimaneutrale Lkw und damit auch klimaneutrale Busse endlich in die Serienfertigung gehören. Klimaneutrale Logistikgebiete und Innenstädte werden eine wichtige Rolle spielen, um die Klimaziele zu erreichen. Der Umbau des Güterfernverkehrs soll nicht aus Steuergeldern, sondern durch die Verursacher finanziert werden. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, die Lkw-Maut für fossile Lkw auch auf Landes- und Kommunalstraßen auszuweiten und die Einnahmen für Land und Kommunen zu erschließen. An Flughäfen in Baden-Württemberg wollen wir den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. reFuels vorantreiben. Um den Bedarf an inländischen Flugverbindungen und Kurzflügen zu senken, unterstützen wir den Ausbau schneller Schienenverbindungen. So hat die Fahrtzeitverkürzung auf der ICE-Strecke München–Nürnberg–Berlin dazu geführt, dass die Flugverbindung Nürnberg–Berlin aus Unrentabilität gestrichen wurde. Ein weiterer Ausbau der Fluginfrastruktur wirkt hier kontraproduktiv.
Ein Programm zum Rückgang der klimaschädlichen Auswirkungen der Flugverkehre mit Start oder Ziel in Baden-Württemberg um jährlich 10% wollen wir im Benehmen mit den Betreiber*innen entwickeln und ab 2022 umsetzen. Dies kann den Umstieg auf klimaneutrale Treibstoffe und Antriebe ebenso umfassen wie ein Verminderung der Flugkilometer oder der Anzahl von Starts und Landungen auf baden-württembergischen Flughäfen.

Die vielen guten Ansätze bei uns müssen vom Bund flankiert werden. Zentral dabei ist, die einseitige Subventionierung des Auto- und Flugverkehrs zu Lasten der Bahn sofort zu beenden. Zudem muss aus dem Bundesverkehrswegeplan endlich ein nachhaltiger Mobilitätsplan für Deutschland werden. Dazu wollen wir alle Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes in Baden-Württemberg werden unter der Annahme eines ambitionierten Verkehrswendeszenarios (z.B. Aus der Studie „Mobilität in Baden-Württemberg“) unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten neu bewerten. Zusätzlich müssen zu Straßenausbaumaßnahmen Lösungsalternativen auf der Grundlage des Umweltverbundes (ÖV, Fuß- und Radverkehr) vorgenommen werden.

Der Ausbau der Rheintalautobahn muss hinter dem beschleunigten Ausbau der Rheintalbahn zurückstehen, um die internationalen Verpflichtungen mit geringstmöglicher Verspätung endlich gerecht werden zu können. Die erforderlichen Mittel sollen vom Bund in einem Sonderprogramm angefordert werden.

Die vielen guten Ansätze bei uns müssen vom Bund flankiert werden. Zentral dabei ist, die einseitige Subventionierung des Auto- und Flugverkehrs zu Lasten der Bahn sofort zu beenden. Zudem muss aus dem Bundesverkehrswegeplan endlich ein nachhaltiger Mobilitätsplan für Deutschland werden.
Und wir wollen ein Tempolimit von höchstens 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen, denn das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz.

Der Bund muss als Eigentümer der Deutschen Bahn endlich einen klaren Leistungsauftrag und die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um das Ziel der Verdopplung der Reisendenzahlen bis 2030 zu erreichen. Trassenpreise müssen gesenkt werden, damit die Schiene wieder wettbewerbsfähiger wird. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets muss auch im Fernverkehr zum reduzierten Satz angebotenerhoben werden.

Die Schaffung eines nachhaltigen Verkehrssystems erfordert Investitionen in Eisenbahnstrecken, die die europäischen Staaten und Regionen durch leicht zugängliche, erschwingliche Zugverbindungen verbindet – einschließlich Schnell- und Nachtzügen. Teile des Güterverkehrs können auf Schienen oder bestehende Wasserwege verlagert werden. Der Bund muss als Eigentümer der Bahn endlich einen klaren Leistungsauftrag und die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um das Ziel der Verdopplung der Reisendenzahlen bis 2030 zu erreichen. Trassenpreise müssen gesenkt werden, damit die Schiene wieder wettbewerbsfähiger wird. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets muss auch im Fernverkehr zum reduzierten Satz angeboten werden.

Der Bund muss als Eigentümer der Bahn endlich einen klaren Leistungsauftrag und die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um das Ziel der Verdopplung der Reisendenzahlen bis 2030 zu erreichen. Trassenpreise müssen gesenkt werden, damit die Schiene wieder wettbewerbsfähiger wird. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets muss auch im Fernverkehr zum reduzierten Satz angeboten werden. Wir erwarten vom Bund ein größeres Engagement bei der Förderung grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen. Wirtschaft und Tourismus in Baden-Württemberg profitieren von der Nähe zu Frankreich und der Schweiz. Doch oft fehlt es an attraktiven Alternativen zum Auto, etwa für Pendler*innen. Eine besondere politische Bedeutung kommt hier dem im Aachener Vertrag versprochenen Wiederaufbau der Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar zu. Die Bundesregierung muss sich für die zügige Realisierung dieser und weiterer transnationaler Verbindungen einsetzen und die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen.

Auch unsereDie Verkehrswende ist ohne enorme Investitionen in Planung, Personal, Infrastrukturen und Fahrzeuge nicht denkbar. Dazu reichen die bisherigen Mittel bei weitem nicht aus. Die geplante Erhöhung der GVFG Mittel ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund kann laut Umweltbundesamt jährlich 28,6 Mrd. Euro einsparen, indem umweltschädliche Subventionen im Verkehrssektor gestrichen werden. Diese Mittel, die den Autoverkehr weniger attraktiv machen, sollten an die Kommunen für die Verkehrswende fließen. Ohne Geld bleibt die Verkehrswende im Stau stecken.Unsere Steuersystematik braucht einen Klimakompass: Wir wollen die Steuerbefreiung für Flugbenzin (Kerosin) schrittweise streichen wie auch die steuerliche Begünstigung des Diesels und das Dienstwagenprivileg. Es kann nicht sein, dass der Staat einerseits Elektromobilität fördert und gleichzeitig ein Mehrfaches an Subventionen für große Dienstwagen und Dieselfahrzeuge ausbringt.

Auch unsere Steuersystematik braucht einen Klimakompass: Wir wollen die Steuerbefreiung für Flugbenzin (Kerosin) schrittweise streichen wie auch die steuerliche Begünstigung des Diesels und das Dienstwagenprivileg. Es kann nicht sein, dass der Staat einerseits Elektromobilität fördert und gleichzeitig ein Mehrfaches an Subventionen für große Dienstwagen und Dieselfahrzeuge ausbringt.
Die oben genannten Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität wie die Schaffung der nötigen Infrastruktur, die Reduzierung von Stellplätzen und der Dialog mit der Automobilindustrie sind eine wichtige Voraussetzung für das Ziel der klimaneutralen Mobilität. Es ist jedoch davon auszugehen, dass klimaneutrale Mobilität ohne weitere Maßnahmen nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit erreicht wird. Es wird deswegen gefordert, ab 2030 keine fossil betriebenen Autos mehr neu zuzulassen. Damit wird sowohl den potentiellen Käufern von Autos als auch der Automobilindustrie eine Planungssicherheit gegeben, die heute fehlt.

Auch unsere Steuersystematik braucht einen Klimakompass: Wir wollen die Steuerbefreiung für Flugbenzin (Kerosin) schrittweise streichen wie auch die steuerliche Begünstigung des Diesels und das Dienstwagenprivileg. Es kann nicht sein, dass der Staat einerseits Elektromobilität fördert und gleichzeitig ein Mehrfaches an Subventionen für große Dienstwagen und Dieselfahrzeuge ausbringt.

Auf Autobahnen soll umgehend ein generelles Tempolimit von 130km/h eingeführt werden.

Auch unsere Steuersystematik braucht einen Klimakompass: Wir wollen die Steuerbefreiung für Flugbenzin (Kerosin) schrittweise streichen wie auch die steuerliche Begünstigung des Diesels und das Dienstwagenprivileg. Es kann nicht sein, dass der Staat einerseits Elektromobilität fördert und gleichzeitig ein Mehrfaches an Subventionen für große Dienstwagen und Dieselfahrzeuge ausbringt. Eine europaweite Mehrwertsteuer auf Flugtickets und die Abschaffung der Kerosinsteuerbefreiung schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für nachhaltigere Verkehrsträger.

Anwohnerparken darf nicht nur eine Verwaltungsgebühr von 30 EUR pro Jahr kosten. Dies kommt dem Preis nicht nahe, den der öffentliche Raum in unseren Städten wert ist. Eine Verteuerung muss möglich sein.
Ebenso möchten wir den Kommunen frei Hand lassen bei der Ausweisung von Tempo 30 auf Vorrangstraßen. Der Bund sollte die restriktiven Vorgaben abschaffen und den Kommunen vor Ort überlassen zu entscheiden, wo Tempo 30 sinnvoll ist.
Um den Fußverkehr zu fördern, brauchen wir mehr verkehrsberuhigte Bereiche. Die relativ hohen formalen Hürden zu deren Einrichtung müssen daher abgesenkt werden.

Die Verkehrswende hin zu neuer, nachhaltiger Mobilität kann nur gelingen, wenn sie mit einer Energie- und Mobilitätswende einhergeht.

Das Stiefkind der Energiewende ist leider immer noch der Gebäudebereich – dabei liegt hier einer der wichtigsten Hebel für mehr Klimaschutz und CO₂-Einsparung in großem Umfang. Die grün-geführte Landesregierung zeigt, wie es geht, indem sie die Förderprogramme neu gestrickt hat, um so einen Großteil der KfW-Mittel nach Baden-Württemberg zu bringen. Die neuen Programme wiederum wurden vom Bund kopiert. Mit der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes wurde der Klimaschutz weiter gestärkt. Wir wollen die Anstrengungen hier intensivieren und weiter beschleunigen. Zur Beschleunigung der Wärmewende wird die Landesbauordnung dahingehend abgewandelt, dass Neubauten bilanzielle Klimaneutralität aufweisen müssen. Im einzelnen bedeut das: die für die Heizung des Gebäudes benötigte Energie muss in der Jahresbilanz durch Stromproduktion aus Photovoltaik oder Kraft-Wärme-Kopplung mit erneuerbar erzeugtem Gas mindestens zu einem Drittel ausgegleichen werden. Strom für Wärmepumpen ist in vollem Umfang auszugleichen. Ähnliche Grundsätze sind bei der Sanierung von Altbestandsbauten anzuwenden.

Wir wollen weltweit ein Zeichen setzen: Wettbewerbsfähig und erfolgreich produzieren geht auch ohne Erdöl. Dafür müssen wir die Transformation so gestalten, dass besonders energieintensive Branchen verlässliche Zielvorgaben erhalten, um notwendige Investitionen zu tätigen. Energiebedingte Emissionen von 6,5 Millionen Tonnen sollen bis 2030 um 62 Prozent reduziert und bis 20402035 vollständig eliminiert werden. Bei der Herstellung von Papier und Pappe ist der Endenergieverbrauch in Baden-Württemberg derzeit am höchsten, gefolgt vom Fahrzeugbau, der Verarbeitung von Steinen und Erden (größtenteils Zement und Kalk) sowie dem Maschinenbau. Die prozessbedingten Emissionen betragen etwa 2,9 Millionen Tonnen, wovon rund 2,2 Millionen Tonnen auf die Zementherstellung entfallen. Das macht die enorme Bedeutung der Transformation der Zementherstellung und damit der Verarbeitung von Steinen und Erden deutlich.

Wir wollen weltweit ein Zeichen setzen: Wettbewerbsfähig und erfolgreich produzieren geht auch ohne Erdöl. Dafür müssen wir die Transformation so gestalten, dass besonders energieintensive Branchen verlässliche Zielvorgaben erhalten, um notwendige Investitionen zu tätigen. Energiebedingte Emissionen von 6,5 Millionen Tonnen sollen bis 2030 um 62 Prozent reduziert und bis 2040 vollständig eliminiert werden. Bei der Herstellung von Papier und Pappe ist der Endenergieverbrauch in Baden-Württemberg derzeit am höchsten, gefolgt vom Fahrzeugbau, der Verarbeitung von Steinen und Erden (größtenteils Zement und Kalk) sowie dem Maschinenbau. Die prozessbedingten Emissionen betragen etwa 2,9 Millionen Tonnen, wovon rund 2,2 Millionen Tonnen auf die Zementherstellung entfallen. Das macht die enorme Bedeutung der Transformation der Zementherstellung und damit der Verarbeitung von Steinen und Erden deutlich.Klinkerproduktion entfallen. Das macht die enorme Bedeutung der Transformation der Zementherstellung deutlich.

Die Finanzmärkte müssen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die schnelle Transformation hin zu einer erdölfreien, nachhaltigen Wirtschaft zu finanzieren. Investitionen der öffentlichen Hand sind wichtig, reichen aber für die immense Aufgabe nicht aus. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sowohl das Europäische Parlament als auch eine hochrangige Expertengruppe der Kommission wichtige Vorschläge für eine grüne Finanzmarktgestaltung vorgelegt haben. Die Kapitalmärkte müssen auf langfristige, innovative und, effiziente und nachhaltige Geldanlagen ausgerichtet sein. Preise für Anlagen müssen Nutzen und die Risiken für Umwelt, Gesellschaft und Unternehmensführung widerspiegeln. Die Finanzstabilität ist auch durch klimaschädliche Investitionen gefährdet. Wir stellen mit großer Sorge fest, dass in Baden-Württemberg, in Europa, vor allem aber im globalen Süden, viele Klimarisiken nicht versichert sind. Dies birgt erhebliche Risiken für globale Chancengerechtigkeit, die Klimakrise darf nicht zu einer Humanitäts- und Finanzkrise werden. Verbraucher*innen soll es leicht gemacht werden, durch ihre Anlageentscheidungen die soziale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft zu fördern.

Gleichzeitig ist die Landwirtschaft auch zunehmend von den Folgen der Klimakrise betroffen, wie der Dürresommer im letzten Jahr gezeigt hat. Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg dabei unterstützen, ihre Bewirtschaftung diesen Herausforderungen anzupassen und widerstandsfähige Anbausysteme und -kulturen zu entwickeln. Wichtige Bausteine dafür sind breite Fruchtfolgen, Mischkulturen, die Erhöhung des Humusgehaltes, die Förderung des Bodenlebens und Maßnahmen zur Minimierung der Erosion, Agroforstsysteme sowie Risikostreuung durch mehr Vielfalt bei Anbaufrüchten und Betriebszweigen. DafürHierauf wollen wir die entsprechenden Forschungsaktivitäten ausbauenForschungs- und Beratungsaktivitäten konzentrieren und die Züchtung gentechnikfreier angepasster Sorten unterstützen.

Viele Landwirt*innen haben darum heute bereits das Ziel, die Bewirtschaftung ihrer Flächen nachhaltiger zu gestalten. Wir wollen alle, die sich hier auf den Weg machen, unterstützen. Wer Natur und Klima schützt, Lebensmittel nachhaltig produziert, Tierwohl achtet und sich für den Erhalt der Kulturlandschaften einsetzt, soll finanziell dafür belohnt werden. Dafür muss das Fördersystem der EU in der neuen Förderperiode auf eine klimafreundliche und biodiversitätsfreundliche Landwirtschaft umgestellt werden. Wichtige Ansätze dazu sind Maßnahmen zur wirksamen Vermeidung von Überdüngung, die Bindung der Nutztierzahlen an die Betriebsfläche, hohe Standards für eine artgerechte Tierhaltung und die extensive Nutzung von Grünland sowie wiedervernässten Moorböden. Den Anteil des ökologischen Landbaus als besonders umweltfreundliche und bodenschonende Produktionsform wollen wir durch ein umfassendes Förderkonzept auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Baden-Württemberg bis 2030 weiter steigern. DazuWir wollen die Ausweitung des ökologischen Anbaus auch dadurch unterstützen, dass Einrichtungen des Landes als Teil ihrer nachhaltigen Beschaffungsstrategie (vgl. Z. 756-763) ihre öffentliche Verpflegung bis 2030 auf 100 Prozent Bio-Lebensmittel aus vorwiegend regionaler Erzeugung umstellen und auch Kreise und Gemeinden bei der Umstellung fördern. Zur Steigerung des ökologischen Landbaus gehört auch eine weitere personelle Stärkung der biologischen Landwirtschaft als Fachgebiet in Forschung und Lehre baden-württembergischer Hochschulen. Die Leistungen der Landwirt*innen für die Gesellschaft sind bürokratiearm und effektiv zu vergüten, dafür wollen wir auch die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Dokumentation und Kontrollvereinfachung nutzen.

Viele Landwirt*innen haben darum heute bereits das Ziel, die Bewirtschaftung ihrer Flächen nachhaltiger zu gestalten. Wir wollen alle, die sich hier auf den Weg gemacht haben oder neu machen, verstärkt unterstützen. WerNur wer Natur und Klima bestmöglich schützt, Lebensmittel nachhaltig produziert, Tierwohl achtet und sich für den Erhalt der Kulturlandschaften einsetzt, soll finanziell dafür belohnt werden. Dafür muss das FördersystemMit Freude und Ermutigung sehen wir, wie erfolgreich viele unserer Initiativen im Land waren, die bislang eher bescheidenen Möglichkeiten der EUbestehenden EU-, Bundes- und Landesförderung gezielt zur Förderung des Ökolandbaus, der Landschafts- und Grünlandpflege besonders in Berggebieten, der kleinen und mittleren Mischbetriebe und der klimaschonenden Landwirtschaft einzusetzen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen werden wir uns auch auf Bundes- und EU-Ebene radikal dafür einsetzen, dass es in der anstehenden neuen Förderperiode eine klare Ausrichtung auf eine ökologische, klimafreundliche und biodiversitätsfreundliche Landwirtschaft umgestellt werdenbiodiversitätsfördernde Landbewirtschaftung gibt. Wichtige Ansätze dazu sind Maßnahmen zur wirksamen Vermeidung von Überdüngung, die Bindung der Nutztierzahlen an die Betriebsfläche, hohe Standards für eine artgerechte Tierhaltung und die extensive Nutzung von Grünland sowie wiedervernässten Moorböden. Den Anteil des ökologischen Landbaus als besonders umweltfreundliche und bodenschonende Produktionsform wollen wir durch ein umfassendes Förderkonzept auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Baden-Württemberg bis 2030 weiter steigern. Dazu gehört auch eine weitere personelle Stärkung der biologischen Landwirtschaft als Fachgebiet in Forschung und Lehre baden-württembergischer Hochschulen. Die Leistungen der Landwirt*innen für die Gesellschaft sind bürokratiearm und effektiv zu vergüten, dafür wollen wir auch die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Dokumentation und Kontrollvereinfachung nutzen.

Wir wollen das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Bei den Treibhausgasen geht die Entwicklung EU-weit in die richtige Richtung. Von 1990 bis 2017 sind die Emissionen um 22 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um 58 Prozent gewachsen ist. Der Wandel hin zur grünen Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen ist also machbar. Jetzt müssen wir ihn beschleunigen.Der Wandel hin zur grünen Wirtschaft muss beschleunigt werden. Uns ist wichtig, den Anteil des produzierenden Gewerbes in Baden-Württemberg zu halten. Der Umbau der mittelständischen Wirtschaft hin zur Kreislaufwirtschaft birgt enorme Wettbewerbsvorteile weltweit. Materialkosten machen bei einem durchschnittlichen produzierenden Betrieb 42 Prozent und damit den Löwenanteil der Gesamtkosten aus. Personal- und Energiekosten liegen in der Regel deutlich darunter. Zwar ist der Anreiz bereits heute oft hoch, durch Innovationen Materialkosten zu senken und ressourceneffizient zu produzieren. Dennoch gibt es enormes Optimierungspotential. Auch die Versorgungssicherheit gerade mit kritischen Rohstoffen ist für die Unternehmen in Baden-Württemberg von größter Bedeutung. Erst jüngst drohte China im Handelskrieg mit den USA, die Ausfuhr seltener Erden zu begrenzen. Dies könnte Baden-Württemberg, Deutschland und der EU eines Tages ebenso passieren. Die Auseinandersetzung um North Stream 2 zeigt, welche enorme geopolitische Bedeutung die Abhängigkeit insbesondere von Erdgas hat. Gerade für die Zukunftstechnologien wie Erneuerbare oder Elektromobilität werden zunehmend Ressourcen benötigt, die zum Teil nur in wenigen Regionen vorkommen oder in politisch instabilen Ländern abgebaut werden.

Unser Ziel ist, die in Baden-Württemberg benötigten Rohstoffe zunächst verstärkt und langfristig komplett aus Recyclingrohstoffen zu gewinnen. Damit stoppen wir die Übernutzung der natürlichen Lebensgrundlage und sichern langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Baden-Württemberg. Die Gewinnung von Recyclingrohstoffen ist mit erheblich weniger CO₂-Emissionen verbunden und bedeutet einen gravierend geringeren Verschleiß der natürlichen Lebensgrundlagen. Das maschinenbauliche, chemische und materialtechnische Wissen ist in den baden-württembergischenHochschulen und Unternehmen vorhanden. Wir wollen dieses Wissen fördern, um Unternehmen dabei zu unterstützen, den weltweiten Markt für Umwelttechnologien von zwei Billionen Euro zu erschließen und Baden-Württemberg zum Vorreiter bei Effizienztechnologien zu machen.

Auch werden wir uns die Auswirkungen der Erderwärmung auf unsere Tier- und Pflanzenwelt zu Herzen nehmen. In Baden- Württemberg leben und überleben immer mehr exotische Tiere, die - von ihren Besitzer*innen ausgesetzt - eine potenzielle Gefahr darstellen und unsere Ökosysteme gefährden. Wir plädieren darauf, dass die Meldepflicht von Tieren nicht vom Schutzstatus des Tieres abhängt, sondern an der Gefährlichkeit und dem Pflegeaufwand gemessen wird.

Pro Kopf werden in Deutschland rund 20 Tonnen Rohstoffe pro Jahr verbraucht. Unser Bedarf an Rohstoffen könnte gedeckt werden, wenn wir die Rückgewinnung und Wiederverwendung der im Abfall enthaltenen Ressourcen umfassend umsetzen würden. In Elektronikschrott zum Beispiel ist dreißig bis sechzig Mal mehr Gold als im Primärrohstoff Golderz. Und nicht umsonst wird die Gewinnung von Rohstoffen aus Elektroschrott als Urban Mining bezeichnet. Wir wollen die Infrastrukturen regionaler Wirtschaftskreisläufe stärken und unnötige Transportkosten sparen, indem wir heimischen Rohstoffen Vorrang einräumen und die Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen zum Rohstoffabbau der Zukunft machen. Wiederverwertung und Effizienzsteigerungen sollen den Bedarf an Primärrohstoffen in Baden-Württemberg gegen null sinken lassen. Eine Abschätzung der in Baden-Württemberg vorhandenen theoretischen Potenziale durch Rückgewinnung einiger Rohstoffe macht deutlich, dass etwa für Antimon, Kobalt und Molybdän die in den Abfallströmen enthaltenen Wertstoffe die Rohwarenimporte teils um ein Mehrfaches übersteigen. Wo die Einfuhr von Primärrohstoffen nicht zu vermeiden ist, rücken zertifizierte Lieferketten zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards in den Mittelpunkt.zum Beispiel aus Elektroschrott als Urban Mining bezeichnet. Eine Abschätzung der in Baden-Württemberg vorhandenen theoretischen Potenziale durch Rückgewinnung einiger Rohstoffe macht deutlich, dass etwa für Antimon, Kobalt und Molybdän die in den Abfallströmen enthaltenen Wertstoffe die Rohwarenimporte teils um ein Mehrfaches übersteigen. Wo die Einfuhr von Primärrohstoffen nicht zu vermeiden ist, rücken zertifizierte Lieferketten zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards in den Mittelpunkt. Wir wollen die Infrastrukturen regionaler Wirtschaftskreisläufe stärken und unnötige Transportkosten sparen, indem wir heimischen Rohstoffen Vorrang einräumen und die Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen zum Rohstoffabbau der Zukunft machen. Wiederverwertung und Effizienzsteigerungen sollen den Bedarf an Primärrohstoffen in Baden-Württemberg deutlich reduzieren und wenn möglich gegen null sinken lassen.

Projekt: Wir wollen die Rohstoffstrategie und die Ressourceneffizienzstrategie des Landes zusammenführenverbessern und vorantreiben. Die effizientere Nutzung von Rohstoffen und deren Wiederverwertung soll die Einfuhr von Primärrohstoffen langfristig überflüssig machen und so die Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg schließen.

Projekt: Die Verwendung von Plastik ist in den vergangenen Jahrzehnten drastisch angestiegen, selbst Gurken werden heutzutage zusätzlich verpackt. Im Rahmen der Stärkung der Bioökonomie wollen wir Pilotvorhaben zur Substitution von Plastik sichtbar machen und Alternativen zum Markthochlauf verhelfen. Dabei sollen Industrieverpackungen eine besondere Rolle spielen. Wir wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und bestehenden Unternehmer- und Gewerkschaftsinitiativen eine Initiative Plastikfreies BWzur Vermeidung und massiven Reduzierung von Verpackungsmüll initiieren.

Unser Planet ist erschöpft. Wir leben über unsere Verhältnisse. Und die Klimakrise hat unabsehbare Folgen auf das gesamte Ökosystem der Erde. Das zerstörerische, ressourcenverbrauchende Wachstum der Industrieländer hat keine Zukunft. Wir wollen die planetaren Grenzen achten und hinterfragen Wachstum kritisch. Der „Earth Overshoot Day“ schreitet immer mehr in die Mitte des Jahres. An diesem Tag sind nicht nur die endlichen Ressourcen, sondern auch die nachwachsenden eines Jahres verbraucht. Wir haben das technische Wissen, Wege aus der Krise zu finden. Baden-Württemberg als eine der reichsten Regionen Europas und der Welt erkennt seine historische Verantwortung an, diese ökologische Evolution voranzutreiben. Wir bekennen uns außerdem zur Verantwortung von Baden-Württemberg gegenüber Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen. Wir sehen Baden-Württemberg in der Pflicht, sich national und international für die Realisierung von Klimapässen einzusetzen. Bewohner*innen, welche in Regionen leben, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, muss es ermöglicht sein, durch eine selbstbestimmte und legale Migration eine neue Heimat zu finden. Diese Klimapässe sollen zusätzlich und nicht alternativ zu bereits bestehenden Initiativen und Forderungen der bedrohten Regionen etabliert werden.
Wir werden unseren Anteil zur Bekämpfung der Klimakrise leisten und Vorreiter sein, um zu beweisen: Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität sind möglich, ohne dauerhaft auf Kosten des Planeten zu leben und zu wirtschaften. Mit Beginn unserer grün-geführten Regierung in Baden-Württemberg haben wir Fenster und Türen aufgestoßen. Das war dringend nötig. Veränderung braucht Mut und entschlossenes Handeln. Wir begreifen die Evolution hin zu einer klimaneutralen, dekarbonisierten Gesellschaft als eine immense Chance. Das Ende des fossilen Industriezeitalters kann der Beginn einer neuen, begeisternden grünen Wirtschaft sein. Einer Wirtschaft, die Wohlstand sichert und gleichzeitig Natur achtet und schützt.