V2-029: Prekäre Beschäftigungen abbauen

Prekäre Beschäftigung abbauen

Die LDK möge beschließen:

„Unsichere und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wollen wir abbauen.“ Dieser
Satz findet sich im Koalitionsvertrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU in
Baden-Württemberg und dort steht auch: „Wir werden Baden-Württemberg zu einem
Musterland für gute Arbeit entwickeln. Das Land soll dabei eine Vorreiterrolle
übernehmen, auf sachgrundlose Befristungen verzichten und junge Menschen im
Praktikum angemessen vergüten. Wir stehen zu tariflich entlohnter Arbeit und zur
Tariftreue.“

Diese Ziele wurden noch nicht umfassend erreicht. Auch in Baden-Württemberg gibt
es trotz guter Konjunktur häufig unsichere und schlecht bezahlte Jobs.
Beschäftigte arbeiten in der Leiharbeit, sie sind sachgrundlos befristet, mehr
und mehr Menschen arbeiten als prekäre Soloselbständige, andere in
unfreiwilliger Teilzeit oder im Minijob. Prekäre Beschäftigung belastet die
Menschen. Viele leben in Unsicherheit und können ihr Leben nicht planen. Andere
können von ihrem Lohn nicht leben. So galten im vergangenen Jahr 8,4 Prozent der
abhängig Beschäftigten im Land – das sind 383.606 Frauen und Männer – als arm.
Das heißt, ihr Haushaltseinkommen betrug weniger als 60 Prozent des
Medianeinkommens. Das ist besorgniserregend. Denn ihr Anteil an allen
Beschäftigten in Baden-Württemberg hat trotz guter Konjunktur zugenommen. 2005
lag er noch bei 7 Prozent.

Gleichzeitig sinkt auch in Baden-Württemberg die Verbreitung von Tarifverträgen.
Nur noch rund 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten in einem Betrieb, in dem ein
Flächentarifvertrag gilt. Die Arbeitgeber verabschieden sich immer häufiger aus
der Tarifbindung. Deshalb begrüßt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, dass
die Landesregierung die Bundesratsinitiative „Sozialpartnerschaft,
Tarifautonomie und Tarifbindung stärken – Verantwortungsvolle Unternehmen
schützen und fairen Wettbewerb sichern“ unterstützt hat. Die Landesregierung
soll diesen Weg weitergehen. Auch im Land soll die Tarifbindung gestärkt werden,
indem Tarifflucht nicht mit öffentlichen Aufträgen belohnt wird. Deshalb soll
das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz geschärft und zudem wieder ein
Vergabemindestlohn eingeführt werden, der über dem gesetzlichen Mindestlohn
liegt.Wir wollen das Landestariftreue-und Mindestlohngesetz schärfen. Dort haben wir bereits 2013 die Tariftreue für die Unternehmen, die einen Auftrag vom Land oder den Kommunen erhalten wollen, in allen dafür europarechtlich zulässigen Sektoren vorgeschrieben. Wir wollen eine Kontrollinstanz etablieren, die Stichproben durchführt. Dies ist besonders im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wichtig, damit bei anstehenden Vergaben von Busverkehren durch die Kommunen Dumpingangebote sicher ausgeschlossen werden und der Wettbewerb unter den Unternehmen fair ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg spricht sich auch dafür aus, dass
prekäre Beschäftigung effektiv zurückgedrängt wird. Zentral dafür ist, dass der
gesetzliche Mindestlohn deutlich steigt. Die Landesregierung soll sich deshalb
im Bundesrat für eine Reform des Mindestlohngesetzes einsetzen. Die Anpassung
des Mindestlohns darf sich nicht weiter nur an der Tarifentwicklung orientieren.
Ziel muss sein, dass der gesetzliche Mindestlohn vor Armut schützt.

Darüber hinaus fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg die
Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die sachgrundlose
Befristung abgeschafft und Leiharbeit sozialverträglich ausgestaltet wird. Bei
Leiharbeit muss Equal Pay ab dem ersten Tag gelten.

Im Land sollen die Landesministerien und Landesbehörden auf sachgrundlose
Befristungen verzichten und zudem fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-
Württemberg die Landesregierung außerdem auf, Stellen für Lehrer*innen nicht
länger zu befristen. Der Umstand, dass Lehrer*innen sich in den Ferienmonaten im
Sommer sechs Wochen lang arbeitslos melden müssen, um anschließend
weiterbeschäftigt zu werden, ist nicht akzeptabel. Denn Baden-Württemberg soll
Musterland für gute Arbeit werden.

Baden-Württemberg soll Musterland für gute Arbeit werden. Die Landesministerien und Landesbehörden sollen auf sachgrundlose Befristungen verzichten. Zudem fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg die Landesregierung auf, Lehrer*innen, die dies wünschen und die dienstrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, möglichst in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu übernehmen. Bei Lehrer*innen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden, um die Entfristung oder die Verbeamtung zu ermöglichen.