Verfahrensvorschlag

nachzudenken, um den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gewachsen zu sein. Gebietsreformen sind in der Vergangenheit häufig mit Konflikten einhergegangen, denn neben rein verwaltungstechnischen Erwägungen sind die kulturellen Zugehörigkeiten der Bürger*innen und Bürger teils nicht ausreichend im Fokus gewesen. Diese Fehler wollen wir nicht wiederholen und stattdessen gemeinsam mit den Menschen und im Sinne der Politik des Gehörtwerdens vorgehen. Die Fehler früherer Fusionsphasen, die teilweise bis heute zu Frustrationen durch Verluste politischer und gesellschaftlicher Teilhabe geführt haben, werden wir vermeiden und durch geeignete Mechanismen Einschränkungen subsidiärer Strukturen und die damit oft verbundene Wahrnehmung abnehmender gesellschaftlicher Selbstwirksamkeit vermeiden.

Um Flächen zu sparen, föfördern wir Innenentwicklung und Flächenrecycling. Wir unterstützen das Förderprogramm des Landes „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Wichtig auch hier: Innenentwicklung geht vor. Innenentwicklung, das Bauen im Bestand (Sanierung oder Neubau) muss für Bauherren und Kommunen zu einer kostenneutralen Alternative werden. Es muss weitere Förderung geben, um Mehraufwand für Planung, längere Vorfinanzierung und ggf. Abriss oder Zukauf von Flächen zur Arrondierung der Baugrundstücke gezielt zu fördern. Die Kommunen sind gehalten, sich an der Förderung zu beteiligen. Das soll ggf. auch eine Kostenübernahme ermöglichen können. So wird Innenentwicklung zu einer kostenneutralen Alternative werden.

Umbau – physisch durch mehr Barrierefreiheit und sozial durch Netzwerke – als auch auf jungen Wohnformen. Wir unterstützen das Bemühen von Städten und Gemeinden, das Qualitätssiegel "Age-friendly-cities-and-communities (altersfreundliche Städte und Gemeinden) der Weltgesundheitsorganisation WHO zu erlangen. Wir sorgen dafür, dass das Land mit den Programmen Quartier 2030 und Soziale Integration im Quartier (SIQ) politikfeldübergreifend

Das Leben auf dem Land ist ein anderes als in den urbanen Räumen: Allein durch die höhere Bevölkerungsdichte in den Städten lassen sich viele Vorhaben, wie bspw. der Ausbau des Nahverkehrs oder auch Angebote der Daseinsvorsorge leichter umsetzen. Wir wissen um diese Herausforderung und wollen sie gemeinsam mit den Menschen angehen, denn nicht jedes Vorhaben, das in urbanen Räumen sinnvoll ist, passt in selber Weise auch in die ländlichen Räume. Für uns sind die Menschen vor Ort, die in den ländlichen Räumen leben und arbeiten, daher die Expert*innen mit denen wir gemeinsam die besten Lösungen finden und umsetzen wollen.

gestalten zu können. Dies betrifft auch den Umgang mit vor Ort verfügbaren Flächen und Ressourcen. Landwirtschaftliche Flächen können und sollten nicht beliebig anderen Nutzungen zugeführt werden, denn sie werden für die Ernährungssicherheit benötigt. Dafür wird der Anbau von Energiepflanzen, insbesondere von Energie- und Futtermais, reduziert.Landwirtschaftliche Flächen dürfen zur Verhinderung von Flächenversiegelung, von Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts und zur Aufrechterhaltung von Biodiversität und Ernährungssicherheit nicht beliebig anderen Nutzungen zugeführt werden. Der Anbau von Energiepflanzen sollte unter Abwägung dieser Aspekte daher reduziert werden.

Mobilität eingesetzt werden. Wir wollen auch in den ländlichen Räumen eine Verkehrsplanung, die allen Menschen gerecht wird. Damit auch Senior*innen und einMenschen mit Behinderungen den öffentlichen Verkehr nutzen können, wollen wir dessen Barrierefreiheit stärker ausbauen. En besonderes Augenmerk beim Ausbau des Nahverkehrs muss auf Barrierefreiheit wirft und die Bedürfnisseden Bedürfnissen von Frauen adressiertliegen.

dazwischen untereinander und an das Schienennetz angebunden werden, haben wir einen guten Anfang gemacht. Diese Angebote werden nun schrittweise ausgebaut.[Leerzeichen]

bezahlbar machen. An den Haltestellen des ÖPNV werden diese Verkehrsmittel zu Mobilitätszentralen vernetzt. Um die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsangebote zu verbessern, halten wir die Möglichkeit zur Fahrradmitnahme bei allen Regiobuslinien für dringend erforderlich. Das ermöglicht nicht nur Jugendlichen mehr eigenständige Moblität ohne "Elterntaxi" bzw. ohne Auto.

vielfach auch auf dem Land an, um beispielsweise zur Arbeit oder zum Einkaufen zu fahren. Dafür braucht es aber attraktive und sichere Radverkehrs-Verbindungen, die – auch zur Stärkung des Radtourismus – gut ausgeschildert sein müssen. Aus dem Umland sollten vermehrt Radschnellwege in die Ballungsräume gebaut werden. Einige davon befinden sich bereits in der Umsetzung. Zwischen den Orten wollen wir die Fußwege- und Wanderwege ausbauen. Auch entlang von Ortsverbindungsstraßen brauchen wir Radwege, um die Autoverkehr zwischen den Orten der ländlichen Räume zu reduzieren und für Radfahrer*innen sichere Alternativen für kurze Fahrten zu schaffen. Die Wege innerhalb oder zwischen naheliegenden Orten könnten häufiger zu Fuß zurückgelegt werden. Wir wollen auch

bei der Flächenversiegelung werden wir entgegenwirken. Ein Instrument hierfür wird der neue Landesentwicklungsplan sein. Wir Grünen wissen um die starke, verfassungsmäßig garantierte, kommunale Selbstverwaltung. Mit Verweis auf die im zukünftigen, 2021 begonnenen Landesentwicklungsplan getroffenen Festlegungen zu Flächenverbrauch und Entsiegelung wird die Landesregierung den Kommunen und Kreisen gezielte Empfehlungen (Leitfaden“) geben, wie der Flächenverbrauch drastisch reduziert werden kann. Dieser Leitfaden muss die zukünftige Situation ohne Versiegelung neuer Flächen quasi vorausnehmen. Die Förderinstrumente insgesamt, aber auch die für den Ländlichen Raum, müssen angepasst werden, um die Kommunen auf dem Weg zur „Netto-Null“ zielgenau zu unterstützen.

von Bodenflächen, den Ausbau von Dachgeschossen, die Aufstockung von Gebäuden sowie die Nachverdichtung. Im ländlichen Raum ist das Einfamilienhaus die oft vorherrschende Wohnform. Auch hier muss stärker auf verdichtendes Bauen gesetzt werden. Flächenzertifikate müssen ein zentrales Instrument für weniger Flächenverbrauch werden. Auch der Verbrauch von Verkehrsflächen muss

beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung und Ausgleichsfläche für Wohnbebauung im Außenbereich vorsieht. Gerade für kleine Ortschaften mit wenigen hundert Einwohner*innen ist 1ha, der durch §13b ermöglicht wird, eine enorm große Fläche.

sorgen, dass ausreichend erneuerbarer Strom regional verfügbar ist. Der Ausbau der Höchstspannungsnetzen, der schnelle und verbindliche Anschluss von PV- und Windkraftanlagen ans Stromnetz, die Schaffung von Speichern, aber auch der Anschluss Baden-

sein. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die Energiewende im Land radikal beschleunigen. Wir wollen, dass der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Baden-Württemberg bis 2030 auf mindestens 80% gesteigert wird.

Viele Bürger*innen wollen selbst einen Beitrag zur Energiewende leisten: Sie lassen Photovoltaik-Anlagen auf ihren Hausdächern anbringen, installieren ein Steckersolargerät auf dem Balkon oder schließen sich in Bürgerenergiegenossenschaften zusammen, um in ihrer Kommune ein Windrad zu

• Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Voraussetzungen für "Kleinstanlagen" mit bis 1 kW installierter Leistung stark vereinfacht werden, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen.

• Wir suchen Wege, wie Personen mit geringem Einkommen bei der Aufstellung eines Balkonsolargeräts eine Förderung erhalten können, damit auch sie von der Energiewende profitieren können.

• Landschaftsschutzgebiete für die Nutzung von Freiflächen-PV öffnen - analog zu Windkraft. Der Ausbau der erneuerbaren Energien fordert auch eine Anpassung des Artenschutzes. Wir setzen uns dafür ein, dass der Populationsschutz gestärkt wird.

• weder landwirtschaftlich genutzt werden noch der naturschutzfachlichen Pflege unterliegen, besser nutzen zu können. Dazu gehört auch die Förderung einer PV-Nutzung von Lärmschutzwänden und -wällen.

Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen und die Entwicklung von zukunftsfähigen Einspartechnologien vorantreiben. Um dem Fachkräftemangel in der Erneuerbaren-Energien-Branche zu begegnen, müssen wir mehr junge Menschen für Berufe begeistern, die wir für die Energiewende brauchen. Mit modernen Ausbildungsangeboten wollen wir sie für das Handwerk gewinnen.

• Wir wollen unsere Sanierungsoffensive für landeseigene Gebäude beschleunigen. Auch Kommunen und Landkreise sind dazu aufgefordert, eigene Gebäude schnellstmöglich zu sanieren.

bieten große Potenziale, unsere Wirtschaft nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern. Synthetische Kraftstoffe benötigen bei der Herstellung viel Energie. Wir werden sie deshalb gezielt dort einsetzen, wo es keine effizienteren Alternativen zur klimaneutralen Energieversorgung gibt. Auch die Einsparung von Energie birgt enormen wirtschaftlichen Nutzen: Wir wollen Unternehmen bei Investitionen in

Ab dem Jahr 2023 beenden wir den Einbau neuer fossiler Heizkessel.

• Ab dem Jahr 2023 beenden wir den Einbau neuer fossiler Heizkessel.

Da das Planungsrecht im Bereich der kommunalen Planungshoheit liegt, ist die kommunalewerden der kommunalen Selbstverwaltung in den kommenden Jahren durch klare und landesweite verbindliche Vorgaben für die Planung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten zu revidierenklare Leitlinien gegeben.

Daher beantragen wir, dass die Landesdelegiertenkonferenz einen Beschluss fasst, der die Landesregierung, zusammen mit der Bundesregierung, dazu auffordert, eine Verstetigung der (erkennbar) erforderlichen und vereinbarten Klimaschutz-maßnahmen herbeizuführen. Dabei sollen (alternative) Finanzierungsinstrumente - jenseits der Schuldenbremse - geprüft, eingeführt und zur Absicherung der Klimaschutzziele konsequent genutzt werden.

Eine mögliche, von der Haushaltslage entkoppelte, Lösungsoption könnte die Einrichtung eines Klimafonds - vergleichbar den Corona- und Rüstungs-Fonds der Bundesregierung - sein, wie ihn auch unsere Nachbarn in der Schweiz seit Jahren kennen und nutzen, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren. Die Details zur Erfüllung der uns vom Bundesverfassungsgericht (sowie Verträgen, den
Klimaschutzgesetzen in Land und Bund etc.) auferlegten Pflichten zur Generationengerechtigkeit soll dabei Aufgabe der Verantwortlichen in Land und Bund sein.

Gleichzeitig ist jetzt der beste Zeitpunkt, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Denn jeder Euro, der heute nicht in Klimaschutz investiert wird, bedeutet das Vielfache an Folgekosten für zukünftige Generationen.

Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die Schuldenbremse im Jahr 2023 auszusetzen. Kurzfristige Maßnahmen allein werden uns jedoch nicht die finanziellen Spielräume schaffen können, um die Klimakrise zu bewältigen. Wir werben deshalb gleichzeitig dafür, die Schuldenbremse im Bund zu reformieren. Wir brauchen dringend eine Klimakomponente, um Investitionen in erforderlichen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu verstetigen und abzusichern.

Gleichzeitig benötigt es auch finanziell gut aufgestellte Bundesländer, damit wir unseren Aufgaben im Klimaschutz noch besser nachkommen können. Die Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, aber auch die Corona-Pandemie zehren an unserer Gesellschaft. Diese Krisen gehen nicht spurlos an uns vorbei. Sie werden unsere Gesellschaft nachhaltig verändern und beanspruchen bereits jetzt unseren Landeshaushalt. Deshalb müssen wir auch im Land neue Instrumente finden, die zeitnah ausformuliert und auf den Weg gebracht werden.

Wir fordern deshalb den Landesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Baden-Württemberg auf, ein Fachgespräch unter breiter Einbeziehung von Expert*innen, der betroffenen Landesarbeitsgemeinschaften und weiterer Akteur*innen zum Thema “Nachhaltige Finanzpolitik für Klimaschutz und Gerechtigkeit” zu organisieren und Lösungsoptionen zu erarbeiten.