Verfahrensvorschlag

denjenigen eine Perspektive, die am stärksten von den Veränderungen betroffen sind.

Wir setzen uns in Baden-Württemberg für eine politische Mehrheit ein, um eine „Erklärung des klimatischen Notfalls“ auszurufen. Dies ist ein öffentlich wirksames Signal, mit dem wir zeigen, dass wir die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von allerhöchster Priorität ansehen. Darüber hinaus kommunizieren wir öffentlich die Risiken, dass aus der „Klimakrise“ eine „Klimakatastrophe“ wird, wenn es uns nicht gelingt, alle Teile der Gesellschaft zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele ins Boot zu holen.

Um das Paris-Abkommen einzuhalten, müssen wir auch in Baden-Württemberg an Tempo zulegen. Zwar wurden in den letzten Jahren gerade beim Ausbau erneuerbarer Energien gute Fortschritte erzielt. In anderen Bereichen wie Verkehr oder Gebäudewärme sind wir aber vom Erreichen der Klimaziele noch weit entfernt.Es wird immer klarer, dass wir so schnell wie möglich in ein neues Zeitalter eintreten müssen, das sich von der Nutzung von Erdöl, Kohle und Erdgas verabschiedet. Die Abwendung der Klimakatastrophe ist die wichtigste Menschheitsaufgabe des 21.Jahrhunderts. Es bedarf daher größter Kraftanstrengungen auf allen politischen Ebenen und in der

wir darüber hinaus in Baden-Württemberg durch CO₂-Senken, wie zum Beispiel Moore, kompensieren können, wollen wir vor Ort umsetzen.Was wir darüber hinaus in Baden-Württemberg durch CO₂-Senken, wie zum Beispiel Moore oder die Rückgabe zuvor versiegelter Flächen an die Natur, kompensieren können, wollen wir vor Ort umsetzen. Sollte es noch Bedarf für zusätzliche CO₂-Kompensationen geben, sollen diese vorrangig aus Senken innerhalb der Europäischen Union kommen und die zusätzliche, langfristige und nachhaltige Bindung von Treibhausgasen sicherstellen."

sie mit passgenauen Förderprogrammen wie „Klimaschutz Plus“, die weiter aufgestockt werden müssen. Wir wollen eine Prüfung, ob die bisher im neuen Klimaschutzgesetz vorgesehene Verpflichtung für die kommunale Wärmeplanung auf weitere klimarelevante Bereiche und Maßnahmen übertragen werden kann.

Es muss endlich für CO₂ und alle weiteren relevanten Treibhausgase (im Folgenden zusammengefasst als CO₂ bezeichnet) in allen Sektoren einen einheitlichen Preis geben. Einen Preis mit Lenkungswirkung. Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-

Lenkungswirkung. Wir unterstützen den Vorstoß der Bundesgrünen und der grün-regierten Länder für ein konkretes Modell, einen Preis für den Ausstoß von CO₂ einzuführen. Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden

werden. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preisaufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Wir könnten uns einen Einstiegspreis von 50-60 Euro pro Tonne vorstellen, der jedes Jahr um ca. 10 Euro ansteigt. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO₂-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld und durch die Senkung der

werden. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preisaufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Ein Preis von 180 Euro pro Tonne entsprächen den aktuell geschätzten Folgekosten, die eine Tonne CO2-Emissionen verursacht. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO₂-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld und durch die Senkung der

über die Zeit anwächst. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO₂-Abfall. Die Einnahmen werden als Energiegeld und durch die Senkung auf das EU-rechtliche Minimum der Stromsteuer an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Dadurch entsteht ein

Gleiches gilt für Unternehmen: mit einem für den Klimaschutz wirksamen CO₂-Mindestpreis im Emissionshandel, der bei mindestens 40 Euro pro Tonne beginnt und planungssicher ansteigt. Damit werden Einnahmen generiert, die an die Wirtschaft

auch im Außenbereich als privilegierte Maßnahme zu zulassen. Dabei achten wir darauf, der Landwirtschaft wertvolle Anbauflächen nicht zu entziehen.[Leerzeichen]Wir fordern die Bundesregierung auf, Freiflächenphotovoltaik und Agrophotovoltaik auch im Außenbereich als privilegierte Maßnahme zu zulassen, um eine gleichzeitige Nutzung von Böden zur Nahrungsmittelproduktion und PV-Stromerzeugung zu ermöglichen.

Energien sowie die jährlichen Ausschreibungsmengen für PV-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen deutlich erhöhen.
Um die Anreize für Investor*innen und Hausbesitzer*innen in Erneuerbare Energien weiter zu stärken, wollen wir Grüne diskutiernen, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen, Solarthermie-Anlagen, Wärmedämmung und Windkraftanlagen sinnvoll ist.

Baden-Württemberg wird durch z. B. Elektromobilität, Power2Gas und Wärmepumpen zukünftig einen deutlich größeren Strombedarf haben als heute. Wir benötigen damit in den nächsten Jahren wesentlich höhere jährliche Zubauraten im unteren einstelligen Gigawattbereich für Baden-Württemberg bei Photovoltaik und Windkraft um das 1,5°C-Emissionsbudget einzuhalten. Diese Anlagen wollen wir größtenteils im Land bauen um damit auch die lokale Wertschöpfung sicherzustellen. wir fordern die Bundesregierung auf hierzu die nötigen Weichen zu stellen. Auf Landesebene wollen wir dazu mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes mehr Flächen für Erneuerbare zur Verfügung.

Quecksilber- und Stickoxidemissionen in allen ihren Kraftwerken, insbesondere im Kraftwerk Lippendorf, unverzüglich einzuhalten und bis spätestens zum Jahr 2023 die Verstromung der CO₂-intensiven Braunkohle zu beenden. Auch in Baden-Württemberg sind derzeit mehrere moderne Gaskraftwerke nicht in Betrieb während, aus wirtschaftlichen Gründen, Steinkohlekraftwerke Strom erzeugen. Dieses Verhältnis muss umgedreht werden und die Gaskapazitäten im Land genutzten werden, denn durch die Umstellung von Kohle- auf Gas als Brennstoff kann eine rasche CO₂-Reduktion erzielt werden.

Klimaschutzziele zu erreichen, ist die Verdopplung der Fahrgastnachfrage im öffentlichen Verkehr zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in Baden-Württemberg bis 2030. Dazu müssen Bahnen und Busse flächendeckend im Takt verkehren, eine zuverlässige Qualität bieten und preislich attraktiv sein. Daran wollen wir weiter arbeiten.

Südbahn, der Breisgau-S-Bahn, der Hochrheinstrecke, der Bodenseegürtelbahn oder der Regionalstadtbahnen Neckar-Alb und Donau-Iller. Bis zum Jahr 2025In den kommenden Jahren werden wir die WeichenMachbarkeitsstudien für die Reaktivierung von 20 stillgelegten Bahnstrecken stellenerstellen und gemeinsam mit den betroffenen Gebietskörperschaften Umsetzungskonzepte mit Finanzierungs- und Trassenvorschlägen erörtern. In den Städten wollen wir den Ausbau der Stadtbahn- und Straßenbahnnetze weiter

die Aufstockung der ÖPNV-Fördermittel auf 250 Millionen Euro pro Jahr und Pilotvorhaben für On-Demand-Verkehre in der Fläche. Dies wollen wir durch weitere gezielte Förderprogramme für den garantierten Stundentakt in der Fläche ausbauen.Um den garantierten Stundentakt in der Fläche auszubauen, werden wir die Förderprogramme schrittweise deutlich erhöhen.

und Zivilgesellschaft erarbeiten Projekte und Konzepte, um den Transformationsprozess erfolgreich zu gestalten. Mit den in Baden-Württemberg ansässigen international tätigen Automobilfirmen wollen wir weiter über die gemeinsame Verantwortung für den Klimaschutz reden und Wege besprechen, wie der kurzfristige Ausstieg aus der Produktion von klimaschädlichen Fahrzeugen gelingen kann.

Ziel ist es anzustoßen, dass Markteilnehmer*innen ihre Angebote und Produkte so umstellen, dass sie klimaneutral produziert und betrieben werden können. Mit Blick auf die gewünschte Verminderung der Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr sollen auch Konversionsstrategien hin zu neuen, dem Klimaschutz nützenden Geschäftsfeldern entwickelt werden.

bekommen. Bis 2030 wollen wir 500 zusätzliche lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten schaffen. Dies kann unterstützt werden durch möglichst flächendeckendes Tempo 30, mehr verkehrsberuhigte Bereiche, Fahrradstraßen, Parkraummanagement und Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum. In diesem Sinne setzen wir uns für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung ein. Dieses Mobilitäts- und Klimaschutzprogramm fährt viele Ernten ein: weniger Lärm und bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Verkehrssicherheit, mehr Chancen für die Nahversorgung und einen attraktiven Einzelhandel, also schlicht lebenswerte Städte und Orte. Um das zu erreichen sind Push-Maßnahmen nötig, wie Parkraumbewirtschaftung und die Umwandlung von Kfz-Stellplätzen für Radinfrastruktur, breitere Gehwege und Außenbewirtschaftung. Aber auch der Umbau der Verkehrsinfrastruktur durch den Ausbau von Fahrradstraßen, Radwegen, Fußgängerzonen und lebenswerten Innenstadtbereichen ist notwendig um die nachhaltige Mobilität zu fördern.

Verkehrssicherheit, mehr Chancen für die Nahversorgung und einen attraktiven Einzelhandel, also schlicht lebenswerte Städte und Orte.

Kommunen spielen eine wichtige Rolle, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Ein Mobilitätsgesetz, das die Bevorzugung des Umweltverbunds gegenüber dem motorisierten Individualverkehr festschreibt, würde die Kommunen in ihren Bemühungen für mehr Klimaschutz unterstützen

Mit dem E-BikePedelec oder reiner Muskelkraft: Immer mehr Berufspendler*innen fahren mit dem Rad zur Arbeit. Wir wollen und müssen dieses Potenzial für den Klimaschutz nutzen. Jeder zweite Weg soll 2030 selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. EntscheidendEin großer Schritt in die richtige Richtung sind die zwanzig neuen Radschnellverbindungen, die das Land bis 2030 in Kooperation mit den jeweiligen Kommunen baut und

Deshalb wollen wir die Zahl der Bike-and-ride-Stellplätze im Land mit 100.000 zusätzlichen sicheren Stellplätzen verdoppeln.
Auch im ländlichen Raum kann der Radverkehrsanteil gesteigert werden. Wir wollen dass das RadNETZ konsequenter ausgebaut und Lücken im übrigen Radwegenetz geschlossen werden.
Damit die gesamte Breite der Gesellschaft auf das Rad umsteigt, ist es notwendig, die gefühlte Sicherheit auf unseren Radwegen zu erhöhen. An jeder Straße muss Radfahren sowohl objektiv als auch gefühlt sicher möglich sein. Dazu wollen wir uns für breitere, baulich getrennte Radwege und Temporeduzierung an Radrouten einsetzen.

und Kommunalstraßen auszuweiten und die Einnahmen für Land und Kommunen zu erschließen. An Flughäfen in Baden-Württemberg wollen wir den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. reFuels vorantreiben. Um den Bedarf an inländischen Flugverbindungen und Kurzflügen zu senken, unterstützen wir den Ausbau schneller Schienenverbindungen. So hat die Fahrtzeitverkürzung auf der ICE-Strecke München–Nürnberg–Berlin dazu geführt, dass die Flugverbindung Nürnberg–Berlin aus Unrentabilität gestrichen wurde. Ein weiterer Ausbau der Fluginfrastruktur wirkt hier kontraproduktiv.

Flugverkehr eindämmen

Der klimaschädliche Flugverkehr darf nicht unbegrenzt wachsen. Den Ausbau bestehender Flughäfen durch zusätzliche Start- und Landebahnen lehnen wir daher ab. Aus dem Landesetat darf es keine wiederkehrenden Finanzhilfen für Regionalflughäfen geben. Kerosin wollen wir besteuern wie Kraftstoffe fürs Auto. Den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. reFuels wollen wir vorantreiben. Dabei werden wir darauf achten, dass für die Herstellung von reFuels keine fossilen Quellen verwendet werden. Mit dem Ausbau schneller Schienenverbindungen können sowohl Autofahrten wie auch Kurzstreckenflüge vermieden werden. Wir setzen uns dafür ein, die klimaschädlichen Auswirkungen der Flugverkehre mit Start oder Ziel in Baden-Württemberg zu reduzieren. Dies kann unter anderem durch den Umstieg auf klimaneutrale Treibstoffe und Antriebe sowie die Verminderung der Flugkilometer oder weniger Starts und Landungen auf baden-württembergischen Flughäfen geschehen.

Forderungen an den Bund

Bahn sofort zu beenden. Zudem muss aus dem Bundesverkehrswegeplan endlich ein nachhaltiger Mobilitätsplan für Deutschland werden. Wir fordern den Bund auf, die Maßnhamen des Bundesverkehrswegeplans unter der Annahme eines ambitionierten Verkehrswendeszenarios unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten neu zu bewerten. Zusätzlich müssen zu Straßenausbaumaßnahmen Lösungsalternativen auf der Grundlage des Umweltverbundes (ÖV, Fuß- und Radverkehr) vorgenommen werden.

Auch unsereDie Verkehrswende ist ohne enorme Investitionen in Planung, Personal, Infrastrukturen und Fahrzeuge nicht denkbar. Dazu reichen die bisherigen Mittel bei weitem nicht aus. Der Bund kann laut Umweltbundesamt jährlich 28,6 Mrd. Euro einsparen, indem umweltschädliche Subventionen im Verkehrssektor gestrichen werden. Diese Mittel sollten an die Kommunen für die Verkehrswende fließen. Ohne Geld bleibt die Verkehrswende im Stau stecken. Unsere Steuersystematik braucht einen Klimakompass: Wir wollen die Steuerbefreiung für Flugbenzin (Kerosin) schrittweise streichen wie auch die

sein, dass der Staat einerseits Elektromobilität fördert und gleichzeitig ein Mehrfaches an Subventionen für große Dienstwagen und Dieselfahrzeuge ausbringt. Eine Mehrwertsteuer auf Flugtickets und die Abschaffung der Kerosinsteuerbefreiung schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für nachhaltigere Verkehrsträger.

weiter gestärkt. Wir wollen die Anstrengungen hier intensivieren und weiter beschleunigen. Zur Beschleunigung der Wärmewende setzen wir uns für ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz ein. Zusätzlich zur Begrenzung des Energierverbrauchs und den Einsatz von Erneuerbaren Energien wollen wir einen CO₂-Faktor ins Energiesparrecht bei Gebäuden aufnehmen.

58 Prozent gewachsen ist. Der Wandel hin zur grünen Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen ist also machbar. Jetzt müssen wir ihn beschleunigenmuss beschleunigt werden. Uns ist wichtig, den Anteil des produzierenden Gewerbes in Baden-Württemberg zu halten.

Durch die Erderwärmung gibt es Auswirkungen auf unsere Tier- und Pflanzenwelt. Aus verschieden Gründen leben und überleben in Baden-Württemberg immer mehr nicht heimische Tiere und Pflanzen, die eingeschleppt, entwichen oder ausgesetzt eine potenzielle Gefahr für unsere Ökosysteme darstellen können. Diese Gefahr wollen wir vermindern, z.B. dadurch dass die vom Gesetz vorgeschriebene Sachkunde zur Haltung auch nachgewiesen werden muss und die Meldepflicht von Tieren nicht nur vom internationalen Schutzstatus der Art abhängt, sondern z.B. auch von einer potentiellen Gefährlichkeit oder dem Pflegeaufwand.

weltweiten Markt für Umwelttechnologien von zwei Billionen Euro zu erschließen und Baden-Württemberg zum Vorreiter bei Effizienztechnologien zu machen.

Schüler (auch außerhalb Baden-Württembergs) und die Unterstützung der gedenkstättenpädagogische Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Auch der europaweite und internationale Dialog kann – durch Austauschprogramme, Städtepartnerschaften und Kooperationen – einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten.